Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

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Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt. Dieses strategische Vorgehen umfasst eine große Bandbreite an Aktivitäten und Angeklagten: Migrant*innen, die sich solidarisch organisieren, um Verwandte und Bekannte bei ihrer Flucht zu unterztützen, Organisationen und Individuen, die sich auf unterschiedliche Weise für Menschen auf der Flucht einsetzen, oder Personen die dafür belangt werden, das Steuer des Bootes bedient zu haben, auf dem sie in Italien angekommen sind.

In einem gemeinsamen Projekt mit den Organisationen Arci Porco Rosso Palermo, Alarmphone und Borderline Sicilia ist im vergangenen Jahr eine umfassende Recherche zu der Praxis und den politischen und rechtlichen Hintergründen der Kriminalisierung der sogenannten "Boat Driver" in Italien entstanden: https://fromseatoprison.info

Im Folgeprojekt verschiebt sich der Fokus von der Recherche hin zur öffentlich wirksamen Aufklärung über die Thematik und die aktive Unterstüztung der Betroffenen. Mehr Informationen hierzu gibt es in den regelmäßig erscheinenden Quartalsberichten des Projektes:

Trotz der Systematik im Vorgehen, können sich die individuellen Fälle maßgeblich voneinander unterscheiden - sowohl in Hinblick auf die Anklagepunkte als auch die persönlichen Hintergründe und Geschichten der Betroffenen. In den meisten Fällen, bleiben diese Schicksale im Verborgenen und fernab jeglicher Form öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Folgenden finden sich deshalb lediglich eine beispielhafte Auswahl an Fällen:

Im Folgenden eine Auswahl an journalistischen Artikeln, die in Zusammenarbeit mit dem Projekt entstanden sind und das Thema der Kriminalisierung von Geflüchteten in Italien behandeln:

Immer wieder werden auch Aktivist*innen, Organisationen oder Menschen die sich privat solidarisch mit Migrierenden zeigen, zur Zielscheibe der italienischen Justiz. Einige bekannte Fälle der letzten Jahre sind hier zusammengefasst: 

Einen Überblick über die Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten Jahren durch italienische Behörden finden sie hier: 

Rettung Unerwünscht - Italiens Versuche die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren 

Zur Kriminalisierung der Seeotrettung finden sich Artikle udn Bericht bis zum Jahr 2021 auch unter dem Projekt "Seenotrettung ist kein Verbrechen"

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