Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. borderline-europe Sizilien hat eine Übersicht über die verschiedenen möglichen Kriminalisierungsformen erstellt (in englischer Sprache). Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt. Dieses strategische Vorgehen umfasst eine große Bandbreite an Aktivitäten und Angeklagten: Migrant*innen, die sich solidarisch organisieren, um Verwandte und Bekannte bei ihrer Flucht zu unterztützen, Organisationen und Individuen, die sich auf unterschiedliche Weise für Menschen auf der Flucht einsetzen, oder Personen die dafür belangt werden, das Steuer des Bootes bedient zu haben, auf dem sie in Italien angekommen sind.

In einem gemeinsamen Projekt mit den Organisationen Arci Porco Rosso Palermo, Alarmphone und Borderline Sicilia ist im vergangenen Jahr eine umfassende Recherche zu der Praxis und den politischen und rechtlichen Hintergründen der Kriminalisierung der sogenannten "Boat Driver" in Italien entstanden: https://fromseatoprison.info

Im Folgeprojekt verschiebt sich der Fokus von der Recherche hin zur öffentlich wirksamen Aufklärung über die Thematik und die aktive Unterstüztung der Betroffenen. Mehr Informationen hierzu gibt es in den regelmäßig erscheinenden Quartalsberichten des Projektes:

Jahresbericht 2023 "Without Frontiers: The criminalization of migrant boat drivers in 2023" Arabisch I Englisch I Deutsch
Quartalsbericht Juli 2023: "Truly Blind Justice"
Quartalsbericht Februar 2023: "Across the Whole Terraqueous Globe"
Jahresbericht 2022: "As long as you can still listen" - Eine arabische Version des Reports gibt es hier.
Quartalsberich 2022 "Die Flut hebt alle Boote", Juni 2022
Quartalsbericht 2022"Vom Meer ins Gefägnis", März 2022

Trotz der Systematik im Vorgehen, können sich die individuellen Fälle maßgeblich voneinander unterscheiden - sowohl in Hinblick auf die Anklagepunkte als auch die persönlichen Hintergründe und Geschichten der Betroffenen. In den meisten Fällen, bleiben diese Schicksale im Verborgenen und fernab jeglicher Form öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Folgenden finden sich deshalb lediglich eine beispielhafte Auswahl an Fällen:

Hungerstreik im Gefängnis von Catania
14 Personen nach jahrelanger Strafverfolgung wegen vermeintlichen Schmuggels freigesprochen
Der Fall Ahmed G.
Der Fall "Vos Thalassa"
Der Fall der "4 Fußballer" (siehe auch hier & hier)
Der Fall von Ahmad J. - Ein afghanischer Richter im italienischen Gefängnis

Im Folgenden eine Auswahl an journalistischen Artikeln, die in Zusammenarbeit mit dem Projekt entstanden sind und das Thema der Kriminalisierung von Geflüchteten in Italien behandeln:

Immer wieder werden auch Aktivist*innen, Organisationen oder Menschen die sich privat solidarisch mit Migrierenden zeigen, zur Zielscheibe der italienischen Justiz. Einige bekannte Fälle der letzten Jahre sind hier zusammengefasst: