Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

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Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. borderline-europe Sizilien hat eine Übersicht über die verschiedenen möglichen Kriminalisierungsformen erstellt (in englischer Sprache). Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt. Dieses strategische Vorgehen umfasst eine große Bandbreite an Aktivitäten und Angeklagten: Migrant*innen, die sich solidarisch organisieren, um Verwandte und Bekannte bei ihrer Flucht zu unterztützen, Organisationen und Individuen, die sich auf unterschiedliche Weise für Menschen auf der Flucht einsetzen, oder Personen die dafür belangt werden, das Steuer des Bootes bedient zu haben, auf dem sie in Italien angekommen sind.

In einem gemeinsamen Projekt mit den Organisationen Arci Porco Rosso Palermo, Alarmphone und Borderline Sicilia ist im vergangenen Jahr eine umfassende Recherche zu der Praxis und den politischen und rechtlichen Hintergründen der Kriminalisierung der sogenannten "Boat Driver" in Italien entstanden: https://fromseatoprison.info

Im Folgeprojekt verschiebt sich der Fokus von der Recherche hin zur öffentlich wirksamen Aufklärung über die Thematik und die aktive Unterstüztung der Betroffenen. Mehr Informationen hierzu gibt es in den regelmäßig erscheinenden Quartalsberichten des Projektes:

Trotz der Systematik im Vorgehen, können sich die individuellen Fälle maßgeblich voneinander unterscheiden - sowohl in Hinblick auf die Anklagepunkte als auch die persönlichen Hintergründe und Geschichten der Betroffenen. In den meisten Fällen, bleiben diese Schicksale im Verborgenen und fernab jeglicher Form öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Folgenden finden sich deshalb lediglich eine beispielhafte Auswahl an Fällen:

Im Folgenden eine Auswahl an journalistischen Artikeln, die in Zusammenarbeit mit dem Projekt entstanden sind und das Thema der Kriminalisierung von Geflüchteten in Italien behandeln:

Immer wieder werden auch Aktivist*innen, Organisationen oder Menschen die sich privat solidarisch mit Migrierenden zeigen, zur Zielscheibe der italienischen Justiz. Einige bekannte Fälle der letzten Jahre sind hier zusammengefasst: 

Einen Überblick über die Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten Jahren durch italienische Behörden finden sie hier: 

Rettung Unerwünscht - Italiens Versuche die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren 

Zur Kriminalisierung der Seeotrettung finden sich Artikel und Bericht bis zum Jahr 2021 auch unter dem Projekt "Seenotrettung ist kein Verbrechen"

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Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

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Sizilien - Tunesien: Monitoring, Recherche, Identifizierung

Im Jahre 2023 ist borderline-europe an zwei sehr unterschiedlichen MONITORING-Projekten beteiligt: In "Unsichtbar" geht es um die Situation der Geflüchteten in Sizilien. - Mem.Med hingegen ist ein Kooperationsprojekt vieler Träger, die sich um die Menschen kümmern, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht geschafft haben. borderline-europe unterstützt das Projekt durch Freiwillige.

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Central Mediterranean Info

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

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La Nomad House Project

Das "Nomad House" ist ein internationales Kulturprojekt, das von der Compagnie Nouveau Disparus initiiert und unterstützt wird. Es handelt sich um ein Projekt, das im Rahmen des Programms Europe Creative in Partnerschaft mit Organisationen aus sechs anderen Ländern (Belgien, Frankreich, Tunesien, Griechenland, Italien und Deutschland) durchgeführt wird. Das Projekt besteht aus multidisziplinären Kreativ-Workshops, einer Theateraufführung und verschiedenen kulturellen Aktivitäten wie einer Wanderausstellung und Konferenzdebatten.

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Kriminalisierung von Migration und Solidarität

Migration und Solidarität mit migrierenden Menschen wird zunehmend kriminalisiert. Widerstand gegen diese Kriminalisierung zu leisten, ist zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Wir recherchieren zu und dokumentieren gesellschaftspolitische Entwicklungen und Fälle von Kriminalisierung. Dabei leisten wir konkrete Unterstützungsarbeit für Betroffene und betreiben Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit in Form von Infomaterialien, öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen.

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Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt.

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