Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

© Foto by Pawel Czerwinski via Unsplash

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. borderline-europe Sizilien hat eine Übersicht über die verschiedenen möglichen Kriminalisierungsformen erstellt (in englischer Sprache). Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt. Dieses strategische Vorgehen umfasst eine große Bandbreite an Aktivitäten und Angeklagten: Migrant*innen, die sich solidarisch organisieren, um Verwandte und Bekannte bei ihrer Flucht zu unterztützen, Organisationen und Individuen, die sich auf unterschiedliche Weise für Menschen auf der Flucht einsetzen, oder Personen die dafür belangt werden, das Steuer des Bootes bedient zu haben, auf dem sie in Italien angekommen sind.

In einem gemeinsamen Projekt mit den Organisationen Arci Porco Rosso Palermo, Alarmphone und Borderline Sicilia ist im vergangenen Jahr eine umfassende Recherche zu der Praxis und den politischen und rechtlichen Hintergründen der Kriminalisierung der sogenannten "Boat Driver" in Italien entstanden: https://fromseatoprison.info

Im Folgeprojekt verschiebt sich der Fokus von der Recherche hin zur öffentlich wirksamen Aufklärung über die Thematik und die aktive Unterstüztung der Betroffenen. Mehr Informationen hierzu gibt es in den regelmäßig erscheinenden Quartalsberichten des Projektes:

Trotz der Systematik im Vorgehen, können sich die individuellen Fälle maßgeblich voneinander unterscheiden - sowohl in Hinblick auf die Anklagepunkte als auch die persönlichen Hintergründe und Geschichten der Betroffenen. In den meisten Fällen, bleiben diese Schicksale im Verborgenen und fernab jeglicher Form öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Folgenden finden sich deshalb lediglich eine beispielhafte Auswahl an Fällen:

Im Folgenden eine Auswahl an journalistischen Artikeln, die in Zusammenarbeit mit dem Projekt entstanden sind und das Thema der Kriminalisierung von Geflüchteten in Italien behandeln:

Immer wieder werden auch Aktivist*innen, Organisationen oder Menschen die sich privat solidarisch mit Migrierenden zeigen, zur Zielscheibe der italienischen Justiz. Einige bekannte Fälle der letzten Jahre sind hier zusammengefasst: 

Einen Überblick über die Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten Jahren durch italienische Behörden finden sie hier: 

Rettung Unerwünscht - Italiens Versuche die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren 

Zur Kriminalisierung der Seeotrettung finden sich Artikel und Bericht bis zum Jahr 2021 auch unter dem Projekt "Seenotrettung ist kein Verbrechen"

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Kriminalisierung von Migration und Solidarität

Migration und Solidarität mit migrierenden Menschen wird zunehmend kriminalisiert. Widerstand gegen diese Kriminalisierung zu leisten, ist zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Wir recherchieren zu und dokumentieren gesellschaftspolitische Entwicklungen und Fälle von Kriminalisierung. Dabei leisten wir konkrete Unterstützungsarbeit für Betroffene und betreiben Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Form von Infomaterialien, öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen.

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EU-Migrationspakt

Von März März 2021 bis zum August 2022 hat borderline-europe ein transnationales Projekt im Rahmen des "Europe for Citizens” Programmes zum "EU Pakt für Asyl und Migration" durchgeführt. Insgesamt sechs Partnerorganisationen haben sich in Hinblick auf diverse Themenschwerpunkte mit dem Pakt auseinandergesetzt.

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Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

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EU ad hoc relocation- A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Als Folge der Maßnahmen des ehemaligen italienischen Innenministeriums, die Ankunft von aus Seenot geretteten Personen zu blockieren, wurde im September 2019 in Malta ein EU-ad-hoc Verteilungsmechanismus beschlossen. Mit unserem neuen Projekt beobachten und dokumentieren wir die Umsetzung dieser Maßnahmen gemeinsam mit Sea Watch, Borderline Sicilia und dem Flüchtlingsrat Berlin. Wir fordern, dass Sicherheitsüberprüfungen durch den deutschen Verfassungsschutz in Italien und Malta eingestellt werden und die Menschen nach ihrer Ankunft ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen- und dort bleiben können, wo sie sich wohl fühlen.

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Geflüchtete in Sizilien - das Monitoringprojekt von Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe

Seit 2011 gehört das Monitoring, das heißt Überwachung und Beobachtung der Situation, aber auch advocacy zu den Kernaufgaben unseres Schwestervereins Borderline Sicilia Onlus. Ankünfte, die Situation der Zentren, der Zugang zum Asylverfahren sind nur einige der Bereich, zu denen Berichte in drei Sprachen veröffentlicht werden.

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