Sudan: Dokumentation von 'enforced disappearances'

Was hat die Externalisierung der EU Grenzen in den Sudan mit dem Ausbruch des Krieges zu tun? Mit dem sog. Karthoum-Prozess (siehe auch hier) wurde die EU-Aussengrenze ausgelagert, in die Türkei und neuerdings Tunesien. Im Sudan wurde die Schließung der Grenzen durch Diktator El Bashir und seinen Erfüllungsgehilfen Hemetti ermöglicht. Wir arbeiten mit dem Africa Center for Justice and Peace Studies an der Dokumentation von Fällen von verschwundenen Aktivist*innen und Migrant*innen.

Welche Rolle spielt die Externalisierung der EU Grenzen für den Bürgerkrieg im Sudan? 

Ohne Gelder der EU hätte der Milizenführer Hemetti nie die Stärke erreicht, um das Militär und die sudanesische Regierung herauszufordern. Am 15. April 2023 begann der Krieg zwischen Militär und Miliz im Sudan. Der Krieg hat mehr als sechs Millionen Menschen vertrieben, in die Flucht geschlagen, die Kriegstreiber haben Tausende von Menschen getötet, Frauen vergewaltigt und  versklavt. Was hier unvorstellbar klingt, ist im Sudan bitterer Alltag.

General Hemetti war einst der Milizenführer, der mit seinen "Janjaweed-Truppen" in Dafur unsägliche Massaker und Vertreibungen verübt hat. Es ist jetzt gut 20 Jahre her, dass die Welt den  Völkermord in Dafur verurteilte. Die Europäische Union hatte eine neue Beschäftigung für den Milizenführer: Hemetti sollte Flüchtenden und Migrant*innen die Route nach Norden, Richtung Mittelmeer, blockieren. Er wurde aufgerüstet und finanziell unterstützt. Mittlerweile hat er eine solide Wirtschaftsbasis: Verkauf und Verleih von Söldnern, Schutz von Goldminen gemeinsam mit den Wagnertruppen.

Seine 10.000 köpfige Truppen sind effektive Bodentruppen, geübt im Häuserkampf. Zum Zeitpunkt des Putsches 2021 war er so stark, dass er zum zweiten Mann im Staate avancierte, vor nun zwei Jahren als das Militär der Revolution ein Ende setzte. Der Krieg im Sudan brach aus, als Hemetti seine Machtbasis, seine Truppen, in die Regierungstruppen eingliedern sollte. Auf Druck der EU  Sonderbeauftragten und des UN-Sonderbeauftragten, beide ehemalige Beschäftigte der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, eine Art Think Tank der Bundesregierung. Der Rahmenvertrag für diesen Übergang  wurde vom Max Planck Institut mitgestaltet. Schlecht gelaufen, könnte man sagen. Dieser Rahmenvertrag hat die Zivilgesellschaft ausgeschlossen, die Rolle der  Zivilgesellschaft für eine friedliche Transition ignoriert. Nun kämpfen die Kombattanten auf Kosten der Bevölkerung, nehmen sie in Geiselhaft, vertreiben sie aus ihren Wohnungen und Stadtvierteln, verüben Greueltaten, töten und vergewaltigen.  

 

Die Aufrüstung von General Hemetti ist damit eine "Root Cause", die zu einem Krieg geführt hat, der bisher mehr als 6 Millionen Menschen aus dem Land getrieben hat und zu etwa genauso vielen Binnenvertriebenen geführt hat, die in weniger betroffene Regionen geflohen sind. Im Krieg im Sudan gilt: Solidarität mit der Zivilbevölkerung und den Revolutionären ist kein Nice-to- have, sondern europäische Verantwortung, angesichts der Unterstützung die Hemetti aus Europa erhalten hat - auch angesichts des Versagens der internationalen Organisationen von UNMISS bis EU Special Envoyer und der deutschen Fachberater*innen, die den zivilen, friedlichen Kräften keine Chance gegeben haben.   

Die Aufrüstung von General Hemetti ist damit eine "Root Cause", die zu einem Krieg geführt hat, der bisher mehr als 6 Millionen Menschen aus dem Land getrieben hat und zu etwa genauso vielen Binnenvertriebenen geführt hat, die in weniger betroffene Regionen geflohen sind. Im Krieg im Sudan gilt: Solidarität mit der Zivilbevölkerung und den Revolutionären ist kein Nice-to- have, sondern europäische Verantwortung, angesichts der Unterstützung die Hemetti aus Europa erhalten hat - auch angesichts des Versagens der internationalen Organisationen von UNMISS bis EU Special Envoyer und der deutschen Fachberater*innen, die den zivilen, friedlichen Kräften keine Chance gegeben haben.  

Unsere Arbeit

borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen und das ACJPS (African Centre for Justice and Peace Studies) haben nur wenige Wochen vor Beginn des Krieges im Sudan mit dem Aufbau einer Datenbank begonnen. Trotz enormer Schwierigkeiten aufgrund von Strom- und Internetausfällen konnten wir die Datenbank programmieren und 25 Beobachter*innen, die meisten von ihnen vor Ort im Sudan, in den Bereichen Forced Disappearances und Dateneingabe schulen.  Als sich die Gräueltaten und das Verschwindenlassen häuften, konnte die Dokumentation sofort beginnen. Bis heute wurden mehr als 700 Fälle von gewaltsamem Forced Disappareances dokumentiert. Drei verifizierte und gut dokumentierte Fälle sind bereit, dem UN CED für dringende Maßnahmen übermittelt zu werden.

In einer Veranstaltung Ende September haben wir gemeinsam mit Aktivist*innen aus dem Sudan über die Gräuel des Krieges und die aktuelle Situation berichtet. 

Am 13. November wurde die Datenbank offiziell vorgestellt. Die gesamte Veranstaltung zum Nachsehen findet sich hier: 

Weiterführende Informationen finden sich in unserer Studie zur Situation im Sudan: 

Die Torwächter der Europäischen Union: Der Sudan nach El-Bashir

Weitere Hintergrundinformationen finden sich hier: 

Aktuelle Projekte

alle ansehen


Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

Mehr lesen

Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt.

Mehr lesen

Central Mediterranean Info

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

Mehr lesen

Sizilien - Tunesien: Monitoring, Recherche, Identifizierung

Im Jahre 2023 ist borderline-europe an zwei sehr unterschiedlichen MONITORING-Projekten beteiligt: In "Unsichtbar" geht es um die Situation der Geflüchteten in Sizilien. - Mem.Med hingegen ist ein Kooperationsprojekt vieler Träger, die sich um die Menschen kümmern, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht geschafft haben. borderline-europe unterstützt das Projekt durch Freiwillige.

Mehr lesen

Sudan: Dokumentation von 'enforced disappearances'

Was hat die Externalisierung der EU Grenzen in den Sudan mit dem Ausbruch des Krieges zu tun? Mit dem sog. Karthoum-Prozess wurde die EU-Aussengrenze ausgelagert, in die Türkei und neuerdings Tunesien. Im Sudan wurde die Schließung der Grenzen durch Diktator El Bashir und seinen Erfüllungsgehilfen Hemetti ermöglicht. Wir arbeiten mit dem Africa Center for Justice and Peace Studies an der Dokumentation von Fällen von verschwundenen Aktivist*innen und Migrant*innen.

Mehr lesen

#TagdesSchmuggels

Mit unserer Kampagne wollen wir in den vorherrschenden kriminalisierenden Diskurs über Schmuggel intervenieren, der von EU-Politiker*innen vorangetrieben und von der Gesellschaft mehrheitlich internalisiert wurde. Solange das Grenzregime existiert, ist Schmuggel notwendig. Lasst uns den politischen Narrativ rund um das Thema Schmuggel kritisch hinterfragen und den Fokus zurück auf das eigentliche Problem lenken: das EU-Grenzregime. Grenzen bekämpfen, nicht Schmuggler*innen!

Mehr lesen