Publikationen borderline-europe

Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Kriege, Konflikte, wirtschaftliche Not und klimatische Veränderungen haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig konnten wir eine fortschreitende Externalisierung der EU-Außengrenzen beobachten. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden all dieser Entwicklungen sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb haben wir auch 2023 kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe e.V.

Italian-Libyan Pacts on Migration - How a renovated partnership is negatively impacting the rights of people on the move

As a destination country along one of the world’s deadliest migration routes, the Central Mediterranean Sea, Italy has a long history of dealing with people on the move. In fact, by departing from North African countries such as Tunisia and Libya, people who flee their country of origin for social, political or economic reasons try to reach the safe territories of the European Union. Even though this phenomenon is well established by now, Italy’s migration policy has been inconsistent and harmful towards people on the move. In particular, the ongoing deals between Italy and Libya are enabling violent push- and pullbacks of people intercepted at sea and are breaching many international obligations concerning human rights. Despite the different tools which have been used to formalise the cooperation between the two countries, this partnership represents a common thread in the succession of Italy’s many governments throughout time. Article available in English and Italian.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Alice Cazzoli, borderline-europe

Streiflicht Italien - Zonen der Rechtlosigkeit

Wie leben Menschen dort, wo niemand hinsieht? In der neuen Ausgabe unseres Streiflicht Italien beschäftigen wir uns mit der Rechtlosigkeit, mit der Migrant*innen und Schutzsuchende, nach ihrer Ankunft in Italien und Libyen, konfrontiert werden. Grundlegende Rechte und Schutzmechanismen bleiben den Meisten dort verwehrt. Die vier Kapitel gewähren Einblicke in: 1. Den Alltag von Flüchtenden in Libyen ohne Papiere, Rechte und Sicherheit 2. Die Lebenssituation von Migrant*innen und Geflüchteten in postfaschistischen Zeiten 3. Die Lebensrealität migrantischer Erntehelfer*innen im ehemaligen Camp von Campobello di Mazara auf Sizilien 4. Die Rechtlosigkeit an Italiens Nordgrenzen. In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die Schicksale, die meist im verborgenen bleiben und sprechen über die Auswirkungen solcher Zonen der Rechtlosigkeit. Das gesamte Magazin zum Nachlesen findet sich hier (klicke auf download). Es kann zudem als Printversion bestellt werden: mail@borderline-europe.de - Spenden für den Versand sind willkommen!

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Ein rechtsfreier Raum. Die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Bootes oder Autos nach Griechenland

Die Bekämpfung des Schmuggels von Migrierenden ist seit 2015 eine der obersten Prioritäten der europäischen Migrationspolitik, wobei enorme finanzielle Mittel in dieses politische Ziel investiert werden. Diese Studie untersucht die Realität der Anti-Schmuggel Bemühungen in Griechenland und analysiert den aktuellen Rechtsrahmen sowie dessen praktische Umsetzung. Wir haben 81 Prozessen mit 95 betroffenen Personen beobachtet und dokumentiert und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in der Gewalt und Willkürjustiz ausgeführt wird, um andere Menschen vor der Flucht abzuschrecken.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: borderline-europe

Ausweitung des EUropäischen Grenzregimes: Flughafen Berlin-Brandenburg soll zum Massenabschiebezentrum werden

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Danny Callaghan, borderline-europe

Der Kampf geht weiter: Berufungsverfahren der #Paros3 am 08.06.23

Am 08. Juni findet auf der griechischen Insel Syros der Berufungsprozess gegen Abdallah, Kheiraldin und Mohamad, die #Paros3, statt. Da sie das Boot gesteuert hatten, mit dem sie und rund 80 weitere Menschen versuchten, EUropa zu erreichen, wurden sie am 05. Juni 2022 wegen Schmuggel zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt. Sie sitzen bereits seit 1,5 Jahren im Gefängnis.

Sprache(n): Griechisch / ελληνικά
Herausgeber: borderline-europe

Dekonstruktion des Solidaritätskonzepts der EU

The European Union prides itself on the concept of "solidarity." We want to look behind the scenes of this concept and ask in this article: What does solidarity actually mean in the context of the EU-ropean asylum system? With whom is the European Union in solidarity? Where are the borderlines of solidarity in the EU and why do we consider this problematic? In the following, we engage with the example of the EU ad hoc relocation mechanism, used as a blueprint for the so-called Voluntary Solidarity Mechanism (VSM), to illustrate that the concept of solidarity is not only experiencing a crisis but, in our understanding, must be deconstructed and completely rethought within the EU.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: borderline-europe

Wahlkampf um die härteste Migrationspolitik?

On 14th May, Turkey is due to hold a parliamentary and presidential election that is attracting a lot of international attention as a “fateful election” because of its potential impact on domestic and foreign policy. This article focuses on the orientation of Turkish asylum and migration policy negotiated in the election programmes, which is particularly complex due to Turkey's geopolitical situation and its instrumentalisation as an EU buffer zone for refugee movements.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: borderline-europe

Jahresbericht 2022: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassten auch im vergangenen Jahr unzählige Menschen dazu, lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, um (vermeintliche) Sicherheit in Europa zu suchen. Alleine bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Die Antwort der EU: Militarisierung, Kriminalisierung und Abschottung. Die letzten Jahre haben zu einer stetig zunehmenden Eskalation in der europäischen Migrationspolitik geführt. Von obskuren Abkommen mit außereuropäischen Drittländern, über den Bau von als Aufnahmezentren getarnten Hochsicherheitstrakts bis zu körperlicher Misshandlung von Schutzsuchenden durch vermummte EU-Grenzschutzbeamt*innen. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2022 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Streiflicht Italien: "Nicht-Orte"

Als EU-Außengrenzstaat ist Italien einer der Hauptschauplätze der europäischen Migrationspolitik. Das Massensterben im zentralen Mittelmeer, die elenden Zustände in den Massenaufnahmeeinrichtungen und die Blockierung der zivilen Seenotrettung stehen seit vielen Jahren für den menschenfeindlichen Umgang Europas mit Schutzsuchenden. Unter diesen Gesichtspunkten rückt Italien immer wieder in den medialen Fokus, gleichzeitig gibt es jedoch kaum Berichte darüber, was mit den Menschen passiert, wenn sie die riskante Überfahrt überleben und italienisches Festland erreichen. Wo geht es für sie hin? Welche Chancen auf ein sicheres Leben haben sie in Italien? Mit der Pilotausgabe unseres Streiflicht Italien widmen wir uns den Nicht-Orten, die die italienische Aufnahmepolitik für Ankommende geschaffen hat. Ein System, in dem Schutzsuchende in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. In vier Kapiteln befassen wir uns mit den folgenden Themen: 1. Das italienische Aufnahmesystem 2. Nicht-Ort Abschiebungshaft und Abschiebungen 3. Niemals Ankommen. Das Dublin-System in Italien 4. Solidarisch ist, wenn das Recht auf Bewegung für alle gilt Wir zeigen in dieser Ausgabe, wie Orte bewusst zu Nicht-Orten gemacht werden, an denen Anonymität und, Einsamkeit herrschen. Ein System, das politisch so gewollt ist und abschrecken soll. Das gesamte Magazin zum Nachlesen findet sich hier.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

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