18.05.2022

Iuventa: "Wir riskieren 20 Jahre Haft, aber sie werden die Solidarität nicht beenden!"

Am 21. Mai 2022 werden vier Crewmitglieder des zivilen Such- und Rettungsschiffs "Iuventa für den ersten Prozesstag der Voruntersuchung zum Gericht in Trapani auf Sizilien reisen. Das Gericht wird in dieser Voruntersuchung entscheiden, ob sie wegen "Beihilfe zur irregulären Einwanderung" von Geflüchteten nach Italien angeklagt werden. Die vier Angeklagten der Iuventa-Crew trugen zur Rettung von mehr als 14.000 Menschen bei, die sich von Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen jeweils bis zu 20 Jahre Haft.

Insgesamt sind 21 Personen, unter anderem von Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und der Iuventa, sowie eine Reederei, angeklagt. Was vor dem Gericht in Trapani verhandelt sind nicht nur einzelne Seenotrettungsoperationen und deren Hintergründe, sondern auch und vor allem die immer weiter fortschreitende Kriminalisierung der Solidarität und der Ausübung von Menschenrechten, die Rolle Italiens in der Einschränkung der Zivilgesellschaft und die möglicherweise verheerenden Auswirkungen des Falles für Menschen auf der Flucht. Nachdem Italien 2014 die Seenotrettungsmission Mare Nostrum im Mittelmeer eingestellt hat, waren es zivilgesellschaftliche Organisationen, die die hinterlassene Lücke auf dem Meer gefüllt haben, um das Leben von Geflüchteten und Migrant*innen in Not auf der zentralen Mittelmeerroute zu retten – die tödlichsten Migrationsroute der Welt.

Die Iuventa wurde 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt und ist seitdem im Hafen von Trapani festgesetzt. Es weitreichende Ermittlungen eingeleitet. Trotz der Tatsache, dass Zehntausende auf dieser tödlichen Route nach Europa ertrunken sind, argumentiert die Staatsanwaltschaft erneut damit, dass die Rettungen nicht aus Seenot erfolgten, sondern dass die Crew mit Schmugglern kooperierte. Diese Tendenz schränkt nicht nur den zivilen Raum für die Verteidigung der Menschenrechte ein, sondern hat auch weitreichende Folgen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Allgemeinen. Such- und Rettungs-Organisationen werden immer wieder zur Zielscheibe einer systematischen Repressions- und Kriminalisierungskampagne. Zudem geben unzulässige Ermittlungspraktiken – wie beispielsweise das illegale Abhören von Journalist*innen und Anwält*innen – Anlass zur Sorge. Um sicherzustellen, dass der Prozess fair und transparent abläuft, haben das European Center for Constitutional and Human Rights, Amnesty International, Giuristi Democratici, Demokratische Jurist*innen der Schweiz und die European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights beantragt, an den Anhörungen teilzunehmen.

Eine Pressekonferenz wurde vom European Center for Constitutional and Human Rights, Amnesty International, borderline-europe, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights, Giuristi Democratici und Demokratische Jurist*innen der Schweiz am 17. Mai organisiert. Das Video zur Pressekonferenz ist hier abrufbar.

Am Vorabend des ersten Prozesstages laden das Arci Porco Rosso und die Aktivist*innen in Palermo zu einem antifaschistischen Fest ein, um sich mit der Besatzung der Iuventa zu solidarisieren.
Das Treffen am 20. Mai wird eine Gelegenheit sein, um über den Kampf gegen die Solidarität zu sprechen, den viele Regierungen gegen Aktivist*innen führen.

Am 21. Mai hingegen werden wir vor dem Gericht von Trapani stehen, um unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Freund*innen der Besatzung des Schiffes "Iuventa" und denjenigen der anderen Rettungsschiffe, die derzeit vor Gericht stehen, zum Ausdruck zu bringen.
Wir versammlen uns auf der Straße, die Gericht und Hafen verbindet. Im Hintergrund ist die Iuventa zu sehen, die nun seit August 2017 dort festliegt und nicht mehr seetauglich ist.

Verteidigt die Menschenrechte und die Bewegungsfreiheit!
Stoppt die Kriminalisierung der Migration!
Freiheit für die Iuventa!

Timeline:

  • 21.05.22 Vorverhandlung in Trapani: Nach 5 Jahren Ermittlungen eröffnet das Gericht von Trapani die Vorverhandlung, in der entschieden wird, ob der Fall zu einem Prozess führt oder nicht. Die Anfrage der Anwält*innen und Angeklagten die Vorverhandlungen für die Öffentlichkeit, und somit für unabhängige Prozessbeobachter*innen zu öffnen wurde, von dem Richter genehmigt doch von der Staatsanwaltschaft vorerst abgelehnt. Aus der Anhörung hat sich ergeben, dass es verfahrenstechnische Fehler in den Ermittlungen gab, die die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen beheben bzw. klären muss. Am 05.07.22 kommt es zu der nächsten Anhörung im Beisein der Angeklagten. 
  • 16.06.22 Aufschub: Aufgrund von Verfahrensfehlern der Staatsanwaltschaft in Bezug auf eine mangelnde Aufklärung der Angeklagten und den hiermit einhergehenden Grundrechtsverletzungen wurde das Verfahren bis zum kommenden Herbst ausgesetzt.


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Ausgewählte Presse- und Linksammlung:

Zum Fall:

Nach der Pressekonferenz (17.Mai):

Englisch/Italienisch:


Video: