Hintergrund­informationen

18.03.2024

Der Geist von Moria

Ein Brief aus Lesbos:
Am Montag, den 04. März, beginnt das Verfahren gegen die Moria 4. Ich kann den Prozess mitsamt Live-Übersetzung beobachten. Die Moria 4, das sind die vier der sechs Migrant:innen, die angeklagt und verurteilt wurden, 2020 den Brand im symbolträchtigen Flüchtlingslager Moria gelegt zu haben. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei

08.03.2024

Situation an den EU-Ostgrenzen: Zusammenfassung von ECRE

1. Ein neuer Bericht über die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze hat die Unwirksamkeit des Zauns hervorgehoben, während die Regierung versucht, Ausnahmen von bestimmten Elementen des EU-Pakts über Migration und Asyl zu erreichen.
2. Nach zwei Jahren, in denen die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Belarus wichtige Dienste geleistet hat, zieht sie sich zurück und fordert Belarus, Lettland, Litauen und Polen auf, die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht zu beenden.
3. Während der finnische Innenminister härtere Maßnahmen gegen die Migration plant, finden Migrant*innen neue Wege, um das nordische Land zu erreichen.
4. Litauen schließt aus "Sicherheitsgründen" zwei Kontrollpunkte an seiner Grenze zu Belarus, während der österreichische Innenminister zu Gesprächen über Rückführungen nach Syrien und Afghanistan aufruft. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa

01.02.2024

Migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU: Von der Mobilitätspartnerschaft zur Eindämmung der Migration

Die Besonderheit der Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU im Bereich der Migrationspolitik liegt in der Komplexität der Instrumente und Abkommen, die verschiedene Fragen regeln. Diese Instrumente decken Aspekte im Zusammenhang mit Migration, Asyl, Grenzen und Mobilität ab. Die wichtigsten Vereinbarungen beziehen sich auf die Finanzierung von Projekten (über den EU-Treuhandfonds für Afrika - EUTF) oder die sogenannte "Mobility Partnership", die 2014 im Rahmen des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) geschlossen wurde. Darüber hinaus haben die EU-Länder bilaterale Abkommen mit Tunesien geschlossen, die Themen wie die Rückübernahme oder Visaerleichterungen für tunesische Staatsangehörige abdecken. Der Einsatz einer Vielzahl von Instrumenten, die sowohl die binationale Dimension als auch die Dimension, an der die Europäische Union beteiligt ist, vermischen, verkompliziert die Landschaft und erschwert eine transparente "Steuerung" der Migration mit Tunesien. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass die in EU-Dokumenten (Entwurf eines Aktionsplans für Tunesien, der von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet wurde) verwendete Terminologie zur Bezeichnung der Zusammenarbeit mit Drittländern kritisiert werden sollte. Das Konzept der "Migrationspartnerschaft " spiegelt nämlich nicht die Realität der Beziehungen und das Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen der EU und den Drittländern wider. Auch wenn dieser Begriff eine ausgewogene Zusammenarbeit suggeriert, fördert er in Wirklichkeit nur ein Mittel der liberalen Verwaltung, das darauf abzielt, die Transit- und/oder Herkunftsländer dazu zu bringen, proaktiv zu handeln und sich entsprechend der Ziele der Herkunftsländer auszurichten. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa

06.03.2024

Die Schiffskatastrophe von Cutro: ein Jahr danach - Ein Bericht des Arci

Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in Steccato di Cutro (Kalabrien) fasst dieses Dokument zusammen, wie die Überlebenden, die Familien der Verstorbenen und die Zivilgesellschaft für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer kämpften. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta

01.01.2024

Pushbacks an Europas Grenzen: eine weiterhin ignorierte Krise

Achter Bericht einer Reihe von Protection Rights at Borders: Pushback-Daten bestätigen, dass Rechtsverletzungen an den europäischen Grenzen nach wie vor weit verbreitet sind und systematisch begangen werden, während die Übernahme von Verantwortung immer weiter aus dem Blickfeld gerät, da Mechanismen so eingerichtet werden, dass sie versagen und die Verantwortung weggeschoben wird. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Baltische Staaten, Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

21.02.2024

Tod, Verzweiflung, Elend: Die menschlichen Kosten der EU Migrationspolitiken

Ein Netz der gewalttätigen Abschreckung: In diesem Bericht werden die Ergebnisse der medizinisch-humanitären Projekte von Ärzte ohne Grenzen in 12 Ländern in Europa und Afrika sowie im zentralen Mittelmeerraum vorgestellt. Er zieht eine Bilanz der operativen Erfahrungen von Ärzte ohne Grenzen zwischen August 2021 und September 2023 und stützt sich dabei auf medizinische und operative Routinedaten aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen sowie auf Berichte von Patienten und medizinischen Teams aus diesem Zeitraum. Der Bericht zeigt auf, wie Gesundheit, Wohlbefinden und Würde der Menschen auf jedem Schritt ihrer Migration in die EU und innerhalb der EU systematisch durch die miteinander verknüpften gewalttätigen Maßnahmen und Praktiken der EU und der EU-Mitgliedstaaten untergraben werden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika

21.02.2024

Willkommens- und Transitstadt: Die Lebensgrundlage von Migrant*innen und Geflüchteten und Migrationsprojekte in Sousse, Tunesien.

MMC Forschungsbericht, Februar 2024:
Während sich die meisten vorherigen Untersuchungen zur städischen Migration in Tunesien auf Tunis und Sfax konzentriert haben, sticht Sousse, Tunesiens drittgrößte Stadt und Zuhause für ca. 240.000 Pesonen, als Zentrum für ausländische Studierende heraus und in jüngster Zeit auch als Zufluchtsort für Migrant*innen, die Gewalt und Diskriminierung anderswo in Tunesien erlebt haben. Mehr lesen


Region(en): Nordafrika

18.02.2024

2023: Ein langer Sommer der Migration über das zentrale Mittelmeer

Alarm Phone: Analyse des zentralen Mittelmeers, 1. Juli bis 31. Dezember 2023 Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa

07.02.2024

Tra le macerie del CPR di Milo: voci da un’indegna reclusione, mentre la CEDU condanna l’Italia

Un testo congiunto di ARCI, Arci Porco Rosso, Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI), Borderline Europe, Campagna LasciateCIEntrare, Maldusa, Mem.Med – Memoria Mediterranea: “La Corte Europea dei Diritti Umani ha ordinato al Governo italiano l’immediato trasferimento dal CPR di Trapani di una persona trattenuta in condizioni materiali degradanti. Una sentenza che riguarda quanto accaduto al CPR di Milo nell’ultima settimana di gennaio e che riteniamo indispensabile ricostruire e condividere grazie alle voci delle persone trattenute”. Mehr lesen

Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta, Europa

24.01.2024

Gewalt innerhalb der Staatsgrenzen: Griechenland

Dieser Bericht ist das Ergebnis des Border Violence Monitoring Network (BVMN), das Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Griechenland dokumentiert. Neben der Aufzeichnung von Zeugenaussagen über Pushbacks über internationale Grenzen hinweg, sammelt das BVMN Beweise für physische, materielle und strukturelle Gewalt gegen Menschen, die innerhalb der Staatsgrenzen unterwegs sind. Der Bericht über interne Gewalt stützt sich auf Zeug*innenaussagen, die in den letzten Monaten gesammelt wurden und sich auf Haftbedingungen, Gewalt in der Haft, Polizeibrutalität, rassistische Gewalt, unterbrochene Pushbacks und Hassverbrechen beziehen. Der Bericht konzentriert sich auf Griechenland und analysiert vorsätzliche physische Gewaltakte sowie die indirekte, strukturelle Gewalt, die in der weit verbreiteten Praxis besteht, in griechischen Hafteinrichtungen den Zugang zu menschenwürdigen Lebensbedingungen, angemessener Nahrung und Wasser, medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung zu verweigern. Auf diese Weise versucht der Bericht, sowohl die aktiven als auch die heimtückischen Formen der Gewalt zu dokumentieren, denen Menschen auf der Flucht in den verschiedenen Haftanstalten in Griechenland ausgesetzt sind. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

12.12.2023

Building Bridges, Burning Borders - Broschüre über ein Jahr Maldusa

Die Broschüre berichtet über das erste Jahr der Organisation Maldusa, ihrer Vision, ihren Projekte und Praktiken der Solidarität. Mit einer Präsenz auf Lampedusa, einer in Palermo, einem Schiff auf dem Meer und Beziehungen zu Solidaritätsstrukturen & Migrant*innen, kreiert Maldusa eine Plattform, um Gewalt an den Grenzen zu überwachen, darüber zu berichten & die Bewegungsfreiheit zu fördern. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa

11.11.2023

Migration Control: Monatliche Presseschau Oktober

Diese monatliche Presseschau befasst sich mit der eurafrikanischen Migrationskontrolle, mit Migration und Vertreibung in afrikanischen Ländern sowie mit Nachrichten über das europäische Grenzregime. (In englischer Sprache) Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa, Afrika

09.11.2023

Ein Memorandum of Understanding mit Albanien, undurchsichtig, unmenschlich und ohne Rechtsgrundlage

Mit der x-ten propagandistischen Ankündigung der Regierung erfahren wir, dass Giorgia Meloni mit dem albanischen Premierminister Edi Rama eine Vereinbarung getroffen hat, die vorsieht, in Albanien zwei (Rückführungs-) Zentren zu errichten, die jeden Monat bis zu 3.000 als "irregulär" definierte Personen aufnehmen sollen. Mdiengetöse oder ernstzunehmende Extermalisierung? Ein Gastbeitrag von Fulvio Vassallo Paleologo Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta

27.10.2023

Klikaktiv CSO - Der Dritte Quartalsbericht in 2023

Dieser Bericht konzentriert sich besonders auf die Situation in den informellen Siedlungen im Grenzgebiet zwischen Serbien und den EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht enthält Beschreibungen der Lebensbedingungen, Fotos und Zitate von Flüchtlingen. Darüber hinaus befasst er sich mit den Themen Schleuser und Schießereien, Todesfälle auf der Route (Flüchtlinge, die während ihrer Reise ums Leben kamen oder vermisst wurden), Push-Backs und das Verhalten ausländischer Grenzschutzbeamter (einschließlich Frontex). Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

28.06.2023

Nord Serbien Advocacy Report

Collective Aid and Medical Volunteers International
Dies ist unser vierter Bericht, in dem wir Beobachtungen und aktuelle Trends zu Grenzverschiebungen, internationale politische Entwicklungen und Maßnahmen des serbischen Staates in Bezug auf die Menschen, die in Nordserbien unterwegs sind. Diese Ergebnisse beziehen sich auf Beobachtungen aus den Monaten April und Mai und werden von Basisorganisationen
Organisationen, die entlang der serbischen Grenze zu Ungarn und
Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

29.03.2023

Zur Verteidigung von Verteidiger*innen: ein praktischer Leitfaden zu den rechtlichen Möglichkeiten und Instrumenten der Interessenvertretung für kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger*innen in Europa

Dieses Toolkit der Heinrich-Böll-Stiftung Thessaloniki und des Border Violence Monitoring Network soll betroffene Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützen, indem es ihnen Mechanismen und Wege zur Hilfe und Selbstverteidigung in Fällen von Kriminalisierung auf verschiedenen Ebenen aufzeigt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa

29.03.2023

Mehr Geflüchtete, mehr Polizei und weniger Sicherheit

Jahresbericht 2022 von KlikAktiv (Serbien), über die Entwicklungen und Beobachtungen beim Bau der Mauern an den Grenzen Serbiens zu Nordmazedonien und Bulgarien mit einem Überblick über die Lebensbedingungen in den von Geflüchteten besetzten Häusern an den EU-Außengrenzen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

23.02.2023

Advocacy Report Nordserbien Dez 22 und Jan 23

Beobachtungen und Veränderungen bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und den Bedingungen in Nordserbien, verfasst von "Collective Aid" und "Medical Volunteers International". In den letzten beiden Monaten kam es zu einem hohen Maß an polizeilicher Repression und gewaltsamen Räumungen. Dieser Bericht konzentriert sich auch auf eine weitere Analyse der Gewalt und der Verfahren im Zusammenhang mit Rückschiebungen von Ungarn nach Serbien. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

05.01.2023

Advocacy Report Nord Serbien Okt / Nov 2022

Beobachtungen und Trends bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und Bedingungen in Nord-Serbien, verfasst von "collective aid" und "Medical Volunteers International" Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

09.12.2022

SONDERBERICHT: DEUTSCHE FINANZIERUNG DER KROATISCHEN GRENZÜBERWACHUNG

Der vorliegende Bericht des Netzwerks zur Beobachtung von Grenzgewalt (BVMN) mit Unterstützung von PRO ASYL fasst die Ergebnisse einer Untersuchung zur Unterstützung der kroatischen Grenzbehörden durch deutsche Behörden in den Jahren 2016 bis 2021 (und für die Entsendung von Beamten bis 2022) zusammen. Sie beleuchtet Ausrüstungsspenden, die Entsendung von Beam*innten und weitere Formen der Unterstützung. Darüber hinaus wird die Organisation der kroatischen Polizei im Hinblick auf Pushback-Einsätze erörtert. Sowohl auf politischer als auch auf praktischer Ebene hat Deutschland Kroatien bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen und der Sicherung der Grenzen stark unterstützt. Diese Unterstützung wurde in den letzten Jahren fortgesetzt, obwohl es erdrückende Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Polizeikräfte gegenüber People-on-the-Move (POM) gibt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Europäische Union, Europa

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