Hintergrund­informationen

14.07.2024

Wie die neue EU-Erleichterungsrichtlinie die Kriminalisierung von Migrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorantreibt

Der Report von PICUM enthält eine umfassende Analyse, wie und warum die Erleichterungsrichtlinie der EU-Kommission gescheitert ist und wie der neue Vorschlag bedeutet, dass Menschen auf der Flucht weiterhin jahrelange Haftstrafen riskieren, weil sie Boote steuern oder gefährliche Reisen mit ihren Kindern unternehmen. Menschenrechtsverteidiger*innen werden weiterhin Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sein, und die neuen Bestimmungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen für Menschen auf der Flucht haben und die Zensur erleichtern. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

03.07.2024

Auslagerung von Grenzen. Beobachtung der EU-Externalisierungspolitik. Bulletin 02

Das von Statewatch und migration-control.info durchgeführte und von Brot für die Welt, Misereor, medico international und Pro Asyl finanzierte Projekt zielt darauf ab, die Externalisierungspolitik, -pläne und -praktiken der EU öffentlich zu machen. Auf diese Weise sollen die Auswirkungen auf die Rechte von Menschen auf der Flucht sowie auf demokratische Standards, Transparenz und Rechenschaftspflicht aufgezeigt werden. Sie behebt den Mangel an öffentlichen Informationen durch die Veröffentlichung relevanter EUDokumente, in dieser Phase vor allem solcher, die vom Rat der EU erstellt oder erörtert wurden. Darüber hinaus wird die Informationsflut, die sich aus einer Vielzahl von EUInstitutionen, Arbeitsgruppen und nationalen Regierungen ergibt, die an der Externalisierungsagenda beteiligt sind, durch eine Zusammenfassung thematischer und regionaler Entwicklungen sowie durch eine eingehende Analyse von Schlüsselfragen bewältigt. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union

03.07.2024

Auf dieser Reise kümmert sich keiner, ob du lebst oder stirbst: Missbrauch, Schutz und Recht auf den Routen zwischen Ost- und Westafrika und der afrikanischen Mittelmeerküste

Der Bericht des UNHCR, der IOM und des MMC hebt die extreme Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen hervor, denen die Menschen auf den Landrouten über den afrikanischen Kontinent, insbesondere in Richtung Mittelmeerküste, ausgesetzt sind. Der Bericht zeigt, dass mehr Menschen auf der Flucht die Sahara durchqueren als das Mittelmeer, wobei die Zahl der Todesfälle in der Wüste schätzungsweise doppelt so hoch ist wie auf dem Meer. In den drei Jahren, in denen die Daten erhoben wurden, hat sich die Zahl der Menschen, die diese gefährliche Überfahrt auf dem Landweg wagen, deutlich erhöht. Grund dafür sind die sich verschlechternden Bedingungen in ihren Heimat- und Aufnahmeländern, wie neue Konflikte in der Sahelzone und im Sudan, der Klimawandel sowie weit verbreiteter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Der Bericht beschreibt die schwerwiegenden Risiken und Misshandlungen, denen die Menschen ausgesetzt sind, darunter Folter, körperliche Gewalt, willkürliche Inhaftierung, Tod, Entführung zur Erpressung von Lösegeld, sexuelle Gewalt, Versklavung, Menschenhandel und Zwangsarbeit. Diese Übergriffe werden in erster Linie von kriminellen Banden, bewaffneten Gruppen und sogar von Sicherheitskräften und Grenzschutzbeamten verübt. Trotz internationaler Zusagen zum Schutz und zur Unterstützung dieser Menschen bestehen entlang der zentralen Mittelmeerroute nach wie vor erhebliche Schutz- und Hilfslücken, die durch unzureichende Finanzierung und Beschränkungen des humanitären Zugangs noch verschärft werden. Diese Situation zwingt die Menschen dazu, sich auf noch gefährlichere Reisen zu begeben. Der Bericht fordert umfassende, routenbasierte Schutzstrategien, um Leben zu retten und Leiden zu lindern und die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika

04.07.2024

Italien: Missbrauch von migrationsbedingter Inhaftierung unter Strafmaßnahmen nimmt Menschen die Freiheit und Würde

In Italien werden Migrant*innen und Asylsuchende in Haftanstalten, die nicht den internationalen Standards entsprechen, unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt, so Amnesty International heute in seiner neu-veröffentlichten Erklärung „Freiheit und Würde: Beobachtungen von Amnesty International zur Verwaltungshaft von Migrant*innen und Asylsuchenden in Italien“.
"Die Inhaftierung sollte eine Ausnahme sein und das letzt-mögliche Mittel darstellen. In den Zentren, die wir besucht haben, trafen wir jedoch auf rassifizierte Menschen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen." Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

04.07.2024

FACTSHEET. Entwicklung der Migrationsrouten nach Europa

Die Wege, über die Migrant*innen und Asylsuchende nach Europa gelangen, ändern sich ständig. Wie sehen Migrationsbewegungen aktuell aus? Welche Daten liegen uns vor? Ein Überblick. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa, Weltweit

27.06.2024

Entschlüsselung des Europäischen Migrations- und Asylpakts

Der Europäische Pakt zu Migration und Asyl ist ein Paket aus legislativen und operativen Maßnahmen, mit dem die europäische Politik in diesem Bereich grundlegend reformiert werden soll. Er wurde am 10. April 2024 vom Europäischen Parlament und am 14. Mai 2024 vom Rat der Europäischen Union (EU) verabschiedet und wird als "ein Regelwerk, das dazu beitragen wird, die Ankünfte auf geordnete Weise zu steuern, indem es effiziente und einheitliche Verfahren schafft und die Lasten gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt" vorgestellt. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union

19.06.2024

Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen zur Auslagerung von Asylverfahren

Unsere Erfahrungen zeigen, dass eine Auslagerung von Asylverfahren gravierende Folge für die Betroffenen hat. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

25.06.2024

Schiffbruch im Ionischen Meer, 17.06.2024. Die zum Schweigen gebrachten Toten und institutionelles Schweigen

In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni sank im Ionischen Meer, etwa 120 Meilen vor der Küste Kalabriens, ein Boot. Sie waren aus dem Hafen von Bodrum in der Türkei mit etwa 67 Personen (darunter 26 Minderjährige) an Bord aufgebrochen. Vermutlich aufgrund einer Motorexplosion sank der Rumpf halb unter Wasser und das Boot kam vom Kurs ab.
Nach Angaben der Überlebenden kamen in dieser Zeit mehrere Schiffe vorbei, ohne einzugreifen: Das Boot wurde erst am 17. Juni gerettet, nachdem ein französisches Schiff das gesunkene Segelboot erreicht und einen "Mayday"-Ruf abgesetzt hatte.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

19.06.2024

Ägypten: „Mit Handschellen gefesselt wie gefährliche Kriminelle“: Willkürliche Inhaftierung und Zwangsrückführung sudanesischer Flüchtlinge in Ägypten

Seit September 2023 nehmen ägyptische Grenzschutzkräfte und die Polizei willkürlich Massenverhaftungen sudanesischer Staatsbürger vor, die vor dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Sudan geflohen sind, weil sie illegal nach Ägypten eingereist sind oder sich dort aufgehalten haben. Die ägyptischen Behörden halten Frauen, Männer und Kinder unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen fest, unter anderem in Lagerhäusern oder Pferdeställen, bis sie zwangsweise in den Sudan zurückgeführt werden können, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen oder ihre Abschiebung anzufechten. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika

25.06.2024

Die komplexe Landschaft der Asylgrenzverfahren in der neuen Asylverfahrensverordnung

Im Mittelpunkt der Verhandlungen zum neuen Migrations- und Asylpaket steht eines seiner umstrittensten Elemente: die Regelung der Grenzverfahren. Während der Verhandlungen im Rat wurde die Asylverfahrensverordnung (APR) erheblich geändert, insbesondere in den Bestimmungen zur Regelung der Grenzverfahren, um die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Trotz der Erwartungen auf Verbesserungen während der Triloge mit dem Parlament war das Endergebnis im Dezember 2023 ein Rückschritt gegenüber vielen der erwarteten Schutzmaßnahmen. Grenzverfahren werden im vereinbarten Text als wichtiges „ Migrationsmanagementinstrument“ und als Verantwortungsmechanismus angesehen , der die Prüfung von Asylanträgen an den Grenzen vorschreibt, während Asylsuchende der „Nichteinreise“-Fiktion unterliegen. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die komplexe Landschaft der Grenzverfahren anhand des endgültigen Textes der APR zu untersuchen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

23.04.2024

Joint Statement: Neuer Schengen Grenz Kodex

Trotz wiederholter Warnungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die EU-Gesetzgeber eine Einigung über die Reform des Schengener Grenzkodex erzielt, über die morgen abgestimmt wird. Die Gesetzesvorlage, die aus den Verhandlungen zwischen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Kommission hervorgegangen ist, wird verheerende Folgen für Menschen mit Migrationshintergrund und rassifizierte Menschen haben.

Zusammen mit 131 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im LIBE-Ausschuss auf, die Reform des Schengener Grenzkodexes abzulehnen und ein klares Signal gegen eine Gesetzgebung zu setzen, die die Grundrechte untergräbt.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

20.06.2024

Interrupted Sea - Unterbrochene See

An diesem Weltflüchtlingstag mobilisiert die transnationale Zivilgesellschaft gegen die mörderische und rassistische Politik im Mittelmeer!

Auf der Grundlage von Zeug*innenaussagen, die von verschiedenen Akteur*innen der tunesischen und transnationalen Zivilgesellschaft gesammelt wurden, dokumentiert dieser Bericht die Pull-back Praktiken der tunesischen Nationalgarde im zentralen Mittelmeer. Die gesammelten Daten basieren auf 14 ausführlichen Interviews, die zwischen 2021 und 2023 mit Menschen im Exil geführt wurden, die gewalttätige und illegale Angriffe auf See überlebt haben.
Diese reichten von unterlassener Hilfeleistung bis hin zu Manövern, durch die absichtlich Boote in Seenot zum Kentern gebracht wurden, Schiffsbrüche verursacht wurden und die vielen Menschen das Leben kosteten.
Die Brutalität der tunesischen Grenzbehörden, die nun schon seit mehreren Jahren dokumentiert ist, findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden Externalisierungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten statt. (Artikel nur auf Englisch verfügbar) Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union

19.06.2024

Übersetzen Im Ausland geborene Personen und ihre Nachkommen - Bildungsabschluss und Kenntnisse der Sprache des Gastlandes

Dieser Artikel ist Teil einer Reihe statistischer Artikel über im Ausland geborene Menschen und ihre unmittelbaren Nachkommen in der EU. Dieser Artikel ist Teil einer Online-Veröffentlichung . Er enthält Statistiken zu zwei Themen: Bildungsstand und Fähigkeiten in Bezug auf die Sprache des Gastlandes. Da 2023 das Europäische Jahr der Kompetenzen ist , helfen diese Statistiken dabei, herauszufinden, wie Menschen mit unterschiedlichem Migrationsstatus im Hinblick auf Fähigkeiten abschneiden, die sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch für Einzelpersonen und die Gesellschaft im Allgemeinen immer wichtiger werden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

18.06.2024

Die EU-Länder, die beschuldigt werden, Migrant*innen zurückzudrängen

Die griechische Küstenwache ist die jüngste europäische Grenzschutzbehörde, die beschuldigt wird, Migrant*innen zwangsweise zurückzuschicken. Hier ein Überblick über die EU-Länder, die mit solchen Vorwürfen konfrontiert sind Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

04.06.2024

Festung Europa: Verlassene Migrant*innen am Rande der Sahara

In Mauretanien, Marokko und Tunesien werden Migrant*innen in abgelegene Gebiete gebracht und ohne Nahrung und Wasser ausgesetzt - einige von ihnen direkt in der Wüste. Ein Reporter*innenteam von DER SPIEGEL und anderen fand heraus, dass die EU nicht nur von dieser Praxis weiß, sondern auch die verantwortlichen Organisationen finanziert. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika

30.05.2024

Straftaten der Europäischen Agentur für Küstenwache Frontex - Zweiter Bericht. Einblicke in die andauernde und ungestraft gebliebene Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer - Frühjahr 2024

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat bei ihrer täglichen Arbeit im zentralen Mittelmeerraum vor allem das Ziel, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu gelangen, koste es, was es wolle. Dabei stützt sich die Agentur auf gewalttätige Milizen wie die sogenannte libysche Küstenwache, um Menschen auf der Flucht abzufangen. Die Arbeitsweise der Behörden hat zur Folge, dass die Menschen zu Folter, Zwangsarbeit und Ausbeutung gezwungen werden.

Dieses Factsheet skizziert die Arbeitsweise von Frontex im zentralen Mittelmeer. Es enthält eine Auswahl repräsentativer Situationen mit Booten in Seenot, an denen Frontex in den Jahren 2022, 2023 und Anfang 2024 beteiligt war. Das Factsheet basiert auf Daten, die von der Airborne-Abteilung von Sea-Watch gesammelt wurden, die Überwachungsflüge im zentralen Mittelmeer durchführt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die gesammelten Daten lassen Rückschlüsse auf die Rolle von Frontex bei "Pullbacks" nach Libyen zu. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English

29.05.2024

Malta: Behörden dürfen El Hiblu 3 nicht zum Sündenbock für Europas Versagen bei Such- und Rettungsaktionen machen

Ahead of the 'El Hiblu 3' hearing on 30 May, Amnesty International urges Malta to drop charges against three young West African men who face life imprisonment for preventing their illegal return to Libya. The men, who were teenagers at the time, acted as mediators to calm over 100 rescued individuals. Amnesty highlights that Libya is unsafe for migrants. The case involves significant human rights violations. A fair trial is essential. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa

29.05.2024

Lage des UNHCR in Europa: Daten und Trends – Ankünfte und vertriebene Bevölkerungsgruppen (April 2024)

UNHCR, WHO, UNICEF, UNWOMEN und IOM haben kürzlich einen Bericht mit dem Titel „ NAVIGATING HEALTH AND WELL-BEING CHALLENGES FOR REFUGEES FROM UKRAINE “ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine behördenübergreifende Analyse auf Grundlage der Multi-Sector Needs Assessments (MSNA), die in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, der Republik Moldau, Rumänien und der Slowakei durchgeführt wurden. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zwar oberste Priorität hat, die meisten ukrainischen Flüchtlinge jedoch angeben, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu haben, was einen bedeutenden Erfolg darstellt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

29.05.2024

Tod, Verzweiflung und Elend - die gesundheitlichen Folgen der EU-Migrationspolitik

Asylsuchende aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien erleben aufgrund des ausgelagerten Grenzschutzes nach Serbien, Niger, Tunesien und Libyen gravierende Menschenrechtsverletzungen und gesundheitliche Probleme. Sie sind oft Gewalt und Repression ausgesetzt und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Beim Versuch, die EU-Grenzen zu überqueren, erleiden viele Verletzungen oder sterben. In der EU angekommen, leben sie unter schlechten Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Die Situation erfordert dringend humanitäre und politische Maßnahmen. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa, Afrika, Asien, Weltweit

28.05.2024

Der neue EU Asyl-und Migrationspakt - Fragen beantwortet

Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der auf die Steuerung der Migration innerhalb der EU abzielt, wurde Ende April vom Parlament verabschiedet. InfoMigrants hat die Europäische Kommission gebeten, detailliertere Informationen über den Pakt zu liefern. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

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