Die jüngsten Versuche einer Kriminalisiserung von Seenotretter*innen zeigt vor allem eins: die Einreise von Migrant*innen soll mit allen Mitteln verhindert werden. In 2020 waren die Alan Kurdi und die Aita Mari, zwei zivile Seenotrettungsschife, in Palermo beschlagnahmt worden, bei der Freilassung der Alan Kukrdi wurde gedroht, dass man sie beim nächsten Mal wieder verhaften würde. Italien hat wie Malta seine Häfen aufgrund der Coronakrise geschlossen. Doch jeder Mensch hat das Recht auf Leben! Seenotrettung ist kein Verbrechen!
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Seit März 2021 koordiniert borderline-europe im Rahmen des "Europe for Citizens” Programmes ein Projekt zum Neuen EU Pakt für Migration und Asyl. Insgesamt sechs Partnerorganisationen setzen sich in Hinblick auf diverse Themenschwerpunkte mit dem Pakt auseinander.
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Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo (ab März 2021) und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in ITALIEN.
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Seit 2011 gehört das Monitoring, das heißt Überwachung und Beobachtung der Situation, aber auch advocacy zu den Kernaufgaben unseres Schwestervereins Borderline Sicilia Onlus. Ankünfte, die Situation der Zentren, der Zugang zum Asylverfahren sind nur einige der Bereich, zu denen Berichte in drei Sprachen veröffentlicht werden.
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borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.
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Migration und Solidarität mit migrierenden Menschen wird zunehmend kriminalisiert. Widerstand gegen diese Kriminalisierung zu leisten, ist zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Wir recherchieren zu und dokumentieren gesellschaftspolitische Entwicklungen und Fälle von Kriminalisierung. Dabei leisten wir konkrete Unterstützungsarbeit für Betroffene und betreiben Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Form von Infomaterialien, öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen.
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Eine Koalition von über 170 Organisationen aus der Zivilgesellschaft quer durch Europa wurde gebildet, um öffentlich für eine Änderung der Europäischen Migrationspolitik einzutreten: #WelcomingEurope! Mehr lesen
Klikaktiv - Center for Development of Social Policies ist eine 2014 in Serbien gegründete NGO mit dem Ziel, die Rechte vulnerabler und marginalisierter Gruppen durch die Entwicklung effektiver Sozialpolitik und -praktiken zu schützen und zu verteidigen. Mehr lesen
Seit vielen Jahren begeben sich Menschen in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Internationales Seerecht besagt, dass alle Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssen. Die nach nur einem Jahr eingestellte italienische militärische Rettungsmission Mare Nostrum und der Beginn der zivilen Seenotrettungsmissionen im Jahr 2014 zeugen von fehlenden staatlichen und europäischen Rettungsmissionen.
In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Pflicht, zu retten oftmals nicht „nur“ missachtet wurde, sondern staatlicherseits auch aktiv dagegen vorgegangen wird.
Die Methoden sind vielfältig und reichen von der Kriminalisierung der Besatzung eines Seenotrettungsschiffs oder der verwaltungstechnischen Festlegung von Schiffen durch italienische Behörden bis hin zur Blockade eines Schiffes auf See mit Geretteten an Bord und der Verweigerung einer Zuweisung eines sogenannten „sicheren Hafens“.
Seenotrettung von italienischer und europäischer Seite ist nicht erwünscht, dies lässt sich an unzähligen Beispielen fest machen.
In diesem Bericht versuchen wir, einen Überblick über die Fälle von 2002-2020 zu geben und diese in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen. Er hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll zeigen, wie sich die italienische und europäische Politik immer wieder neue Methoden zu Nutze macht, um Seenotrettung zu blockieren und so Menschen sterben zu lassen.
borderline-europe zeigt in dem Bericht auf, dass nicht nur die zivilen Seenotrettungsvereine und Plattformen, sondern schon seit den frühen 2000er Jahren auch rettenden Fischer ein Opfer der europäischen Abschottungspolitik werden. Seenotrettung kann niemals eine kriminelle Handlung sein. Doch sie ist politisch unerwünscht.
Sprache(n): Deutsch / German
Während die Fußball-Europameisterschaft in vollem Gange ist, wird sich das Schicksal dieser vier jungen libyschen Fußballer Joma, Ali, Abdelrahman und Muhannad am Freitag, den 2. Juli, vor dem Kassationsgerichtshof in Rom entscheiden. Wie Hunderte andere in italienischen und griechischen Gefängnissen werden auch sie der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" beschuldigt und zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, überquerten sie 2015 das Mittelmeer auf einem Holzboot, das mehr als 360 Menschen transportierte. Während der Fahrt erstickten 49 Menschen, die im Schiffrumpf sitzen mussten. Diese Tragödie wurde als das "Ferragosto-Unglück" bekannt, benannt nach dem italienischen Feiertag, an dem es passierte. Sie wurden als "Schmuggler" verhaftet, der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" mit den erschwerenden Umständen, den Tod von 49 Menschen verursacht zu haben, angeklagt, und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Am Dienstag, den 22. Juni, findet der Prozess gegen die Vial 15 vor dem Gericht in Mytilini auf der Insel Lesbos statt. 15 Menschen aus verschiedenen Ländern werden beschuldigt, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 im EU-Hotspot-Camp Vial auf der Insel Chios randaliert und Feuer gelegt zu haben. Die Festnahmen folgten Protesten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Lager Vial, nachdem eine Frau in einem Isolationscontainer gestorben war. Das Verbrechen ist nicht, dass Vial und Moria in Flammen standen, das Verbrechen ist die Existenz dieser Camps!
Sprache(n): Englisch / English
