Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Kriege, Konflikte, wirtschaftliche Not und klimatische Veränderungen haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig konnten wir eine fortschreitende Externalisierung der EU-Außengrenzen beobachten. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden all dieser Entwicklungen sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb haben wir auch 2023 kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe e.V.

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„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.
Sprache(n): Deutsch / German

Inhaftierung, Illegalisierung und die sogenannte GEAS-Reform in Süditalien - Überblick über die Situation von Menschen auf der Flucht im Lichte des Europäischen Migrationspakts

Im September 2024 startete unser neues Projekt, durchgeführt von den Organisationen borderline-europe und Maldusa, geleitet von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, und unterstützt von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR), LeaveNoOneBehind und Pro Asyl!
Sprache(n): Deutsch / German

Kurzinfo aus Italien - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 etwa einmal im Monat. Die aktuelle Ausgabe vom Scirocco befasst sich mit der Verschärfung der EU-Rückführungsregelungen für Migrant*innen, der unsicheren Zukunft des Italien-Albanien-Deals, dem juristischen Erfolg im Fall Diciotti sowie Protesten und den prekären Bedingungen von Geflüchteten in Italien.
Sprache(n): Deutsch / German