Publikationen borderline-europe

Verurteilt zu 50 Jahren Haft - Freiheit für Amir und Razuli

Als Amir und Razuli im März 2020 versuchten, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen, wurden sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Sie beschädigten das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass die Küstenwache die Menschen letztlich an Board nehmen musste. Amir und Razuli wurden willkürlich festgenommen und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachen eines Schiffsunglücks" angeklagt, außerdem für ihre eigene Einreise. Am 8. September wurden sie daraufhin zu 50 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt.

Sprache(n): Französisch / Français
Herausgeber: borderline-europe

Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Julia Winkler, borderline-europe

Asche des Versagens des Europäischen Humanismus

First report by Salim Nabi - borderline-lesvos. Mytilini, 9. September 2020 Over the night of September 8 to September 9, 2020 a fire broke out in the largest refugee camp in Europe, the notorious Moria Camp. Moria burned down almost entirely, and it was long overdue; it should have been burned down years ago as a gesture of Europe’s respect for everyone’s right to life. And a miracle it was that for so long the authorities managed to keep the “hell” going, and a miracle, too, it was that the dehumanized population managed to avoid burning down to ashes the hell that was designed and manufactured for them. Moria shall never be opened.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Salim Nabi, borderline-lesvos

Frontex-Flugdienst: Luftaufklärung für die sogenannte libysche Küstenwache

Vor fünf Jahren hat Frontex einen neuen Dienst zur Luftüberwachung der EU-Außengrenzen installiert. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert die Agentur zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Anfangs erfolgten die Einsätze im Rahmen von EU-Missionen im „Grenzvorbereich“ der Europäischen Union, inzwischen führt sie Frontex in eigener Regie durch. Die Flugzeuge fliegen also nicht unter Führung EUropäischer Mitgliedsstaaten, wie bei anderen Frontex-Missionen üblich, was Fragen der rechtlichen Haftbarkeit aufwirft. Außerdem geht das Einsatzgebiet der FASS über EUropäische Hoheitsgebiete hinaus, zum Beispiel bis in die Seenotrettungszone der sogenannten libyschen Küstenwache. Frontex verschleiert Flüge in bestimmte Einsatzorte, wodurch nicht nachverfolgt werden kann, ob sich die Frontex-Flugzeuge an Seenotrettungen beteiligen, die zu menschenrechtswidrigen Rückführungen nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache führen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Matthias Monroy/ borderline-europe

Remote control: the EU-Libya collaboration in mass interceptions of migrants in the Central Mediterranean

The report “Remote control: the EU-Libya collaboration in mass interceptions of migrants in the Central Mediterranean” outlines and describes actions taken by EU aerial surveillance units in mass interceptions off the coast of Libya. Alarm Phone, borderline-europe, Mediterranea and Sea-Watch have directly witnessed and documented illegal push- and pull-backs to Libya coordinated by European authorities, such as Frontex and EUNAVFOR Med, and implemented by the so-called Libyan Coast Guard, an EU-funded and trained group of militias with a track record of blatant human rights violations and collaboration with people smugglers. The report contains the reconstruction of three specific search and rescue (SAR) events which ended in interceptions and returns to Libya by the so-called Libyan Coast Guard. It provides the legal background of the violations incurred and an analysis of how the collaboration between the EU and the so-called Libyan Coast Guard works operationally, with a focus on aerial coordination. You can find the full report and videos of the outlined cases on the website eu-libya.info

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: AlarmPhone, Sea-Watch, Mediterranea und borderline-europe

Interviewreihe #RaisedVoices: People on the move & Corona

In Europa werden derzeit weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dabei geben die Regierenden vor, den Schutz der Gesundheit an oberste Stelle zu setzen. Gleichzeitig schließen Malta und Italien unter dem Vorwand von Corona ihre Häfen, während wieder täglich unzählige Menschen im Mittelmeer sterben. Für diejenigen, die auf den griechischen Inseln, der sogenannten Balkanroute oder in Asylunterkünften festsitzen, sind die Bedingungen weiterhin inakzeptabel bis katastrophal. Wir haben mit Menschen auf Lesbos und in Thessaloniki über die Situation vor Ort gesprochen. #LeaveNoOneBehind

Sprache(n): Deutsch / German

Ceuta, Mittelmeer, Griechenland - Illegale push-backs, Tod und systematische Gewalt durch europäische Behörden. Ein Kommentar

Wo man auch hinsieht: Es werden Rechtsbrüche durch EU-Behörden in einem Ausmaß bekannt, die keine Ausnahmen oder auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen sind, sondern systematisch, absichtlich und ungeahndet durchgeführt werden - sei es etwa bei der aktiven Koordination illegaler pull-backs vonseiten der so genannten "libyschen Küstenwache" durch Europäische Rettungsleitstellen und FRONTEX, dem temporären Aussetzen des Grundrechts auf Asyls durch den griechischen Staat oder bei gewaltvollen, illegalen push-backs in Ceuta durch die spanische Grenzpolizei. Ein Kommentar.

Sprache(n): Deutsch / German

borderline-lesvos: "That is the worst - the political normality to lock people up"

In this interview, our colleagues from borderline-lesvos introduce our work on Lesvos; e.g. the "Welcome Office", where refugees are supported with bureaucratic and administrative hurdles and the "welcome lessons" for children. They also report on the negative impact of the change of government in Greece on the fundamental rights of refugees and asylum seekers. The current catastrophic situation on Lesvos in which the law has been simply suspended completely and in which human rights violations and racist attacks occur on a daily basis, leaves a deep mark on all those involved and casts a more than uncertain light on the future in Greece and throughout Europe.

Sprache(n): Englisch / English

Push-backs und Polizeigewalt gegen Flüchtende in Serbien und Bosnien

Hunderte Berichte brutaler, folterähnlicher Übergriffe von Polizei und Grenzschutztruppen im Zusammenhang mit Push-backs haben NGOs in den vergangenen Jahren unter anderem an den EU-Außengrenzen Kroatiens und Ungarns dokumentiert. Neben Schlägen und Diebstahl berichten Menschen, dass sie sich entkleiden müssen und in eisigen Temperaturen zurück über die Grenze geschickt werden. Auch schwere Verletzungen durch Hundebisse hat das Netzwerk Border Violence Monitoring dokumentiert. Push-backs verletzen damit grundlegende Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, sind aber dennoch gängige Praxis an den Grenzen.

Sprache(n): Deutsch / German

Eine Koalition, um Migrant*innen und Geflüchete vor Gewalt an den Grenzen zu "schützen"

In den letzten Tagen sind die Verletzungen der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, die über Griechenland Zugang zum EU-Territorium suchen, auf ein neues Extrem zugespitzt worden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation sind seit langem im Entstehen. Im Jahr 2015 führte die EU den "Hotspot"-Ansatz ein und zwang Italien und Griechenland, die an ihren Küsten ankommenden Migrant*innen und Geflüchtete zu sortieren. Im März 2016 unterzeichnete die EU ein Abkommen mit der Türkei, das eine Zeitlang die Eindämmung der Übergänge erlaubte. Doch die beiden Entwicklungen verwandelten die ägäischen Inseln in Freiluftgefängnisse und verschärften eine humanitäre Katastrophe an den Grenzen Griechenlands.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: borderline-europe

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