Publications of borderline-europe

A coalition to “shield” migrants and refugees against violence at the borders

In den letzten Tagen sind die Verletzungen der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, die über Griechenland Zugang zum EU-Territorium suchen, auf ein neues Extrem zugespitzt worden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation sind seit langem im Entstehen. Im Jahr 2015 führte die EU den "Hotspot"-Ansatz ein und zwang Italien und Griechenland, die an ihren Küsten ankommenden Migrant*innen und Geflüchtete zu sortieren. Im März 2016 unterzeichnete die EU ein Abkommen mit der Türkei, das eine Zeitlang die Eindämmung der Übergänge erlaubte. Doch die beiden Entwicklungen verwandelten die ägäischen Inseln in Freiluftgefängnisse und verschärften eine humanitäre Katastrophe an den Grenzen Griechenlands.

Language(s): Englisch / English
Publisher: borderline-europe

Greece - Open letter to Heiko Maas

Gemeinsam mit Wir packen´s an, Offene Arme - Hoffnung für Chios, Transaidency, Flüchtlingsrat Berlin und Mare Liberum haben wir einen offenen Brief an Heiko Maas geschickt und fordern: 1. Der Schutz von NGOs in Griechenland ist umgehend zu garantieren. 2. Die Einhaltung der Menschenrechte vom EU-Mitglied Griechenland ist einzufordern, der Artikel 14 Absatz 1 – also das Recht auf Asyl - kann nicht „ausgesetzt“ werden. 3. Die Kinder in den Gefahrensituationen an der Grenze und in den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln sind zeitnah in Sicherheit und Würde unterzubringen. 4. Die staatliche Gewalt an der Grenze durch EU-Grenzschützer*innen gegen Menschen auf der Flucht muss sofort gestoppt werden.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: Wir packen´s an

Sahara- Europes deadly external border II

Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue Grenze im Süden verläuft mitten durch die Sahara und fordert Tote nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste. Die Europäische Union setzt auf eine Doppelstrategie: Diplomatischer Druck auf die Maghreb-Staaten zur rigiden Kontrolle der Mittelmeerküste und umfangreiche Förderpakete als Belohnung. Die Auswirkungen für migrierende Menschen sind verherrrend: Abschiebungen von Tunesien nach Libyen – von Algerien nach Niger – Marokko übernimmt Migrant*innen von Spanien und schiebt wiederum nach Westafrika ab - von wo sich die Menschen erneut gen Norden aufmachen. Diese Broschüre ist Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Zusammenarbeit mit Alarme Phone Sahara und der Apuleius Foundation in Libyen.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Human rights violations at Croatia’s borders must cease immediately

Ein Statement von Pro-Asyl, CMS, Are You Syrious, bordermonitoring.eu, kritnet, borderline-europe, Dobrodosli Welcome zu der kroatischen und damit einhergehend auch der Politik der EU an den europäischen Außengrenzen.

Language(s): Englisch / English
Publisher: Pro Asyl

Cruel conditions in Greece: Speech at the WirHabenPlatz demo

Es ist absurd, dass wir heute hier demonstrieren, dass wir uns auf die Straße stellen müssen, um die Aufnahme von Menschen aus dem Grauen der ägäischen Inseln zu fordern. Die Aufnahme in Kommunen, die schon vor über einem Jahr erklärt haben, dass sie Platz haben und dass sie mehr geflüchtete Menschen aufnehmen wollen. Dass wir dagegen demonstrieren, dass Kinder und Jugendliche auf den ägäischen Inseln, auf dem griechischen Festland und in anderen Hotspots in und um Europa einen täglichen Überlebenskampf führen.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

Report: Trial against Hamza Haddi & Mohamed Haddar

Hamza Haddi und Mohamed Haddar wurden nach ihrer eigenen Flucht dafür angeklagt, zwei andere Marokkaner, u. a. den Bruder von Hamza Yassine Haddi, illegal nach Griechenland befördert zu haben. Außerdem wurden sie wegen ihrer eigenen illegalen Einreise belangt. Erschwerend wurde ihnen zu Last gelegt, aus Gewinnstreben gehandelt zu haben. Der Fall von Hamza und Mohamed ist kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Grenz- und Abschottungspolitik, bei der Geflüchtete und Migrant*innen durch die willkürliche Anwendung von Anti-Schmuggel-Gesetzen kriminalisiert werden. Die Verhandlung fand am 04.02.20 in Komotini, Griechenland, statt.

Language(s): Deutsch / German

Streiflicht Italien Dezember 2019 - Januar 2020

Das neue Streiflicht Italien ist mit folgenden Themen nun für Sie da: • Dublin-Verordnung: Schweizer Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht-Es stoppt die Zurückschiebungen von Familien nach Italien • Zurückweisung von Geflüchteten 2009 nach Libyen war illegal • Menschenrechte im Mittelmeer • Veränderungen bei den Ankünften in Italien • „Relocation“ – Umsiedlungen von Geflüchteten nach Ankunft weiterhin zäh • Sicherheitsdekrete sollen nun doch geändert werden • Haben die Sicherheitsdekrete gehalten, was Salvini versprochen hat? • Verwaltungsgericht Venetien: Anspruch auf einen Platz in einem Sprar/Siproimi • Alle Asylanträge sind stereotype Erzählungen • Tote und kollektive Abschiebungsversuche – die Situation der Abschiebungshaftanstalten in Italien

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

Am Limit - Monitoring und Advocacy in Sizilien

Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe (Außenstelle Sizilien) führten im Jahr 2019 ein gemeinsames Monitoringprojekt zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien durch. Das Projekt wurde von der evangelischen Kirche im Rheinland unterstützt. Lesen Sie hier über unsere Arbeit für und mit Geflüchteten an der südlichen Außengrenze Europas.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: Borderline Sicilia, borderline-europe

Gemeinsam gegen die Brutalität des EU Grenzregimes: Statement zum Treffen von Kanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković

Language(s): Deutsch / German

Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!

Am Donnerstag den 09.01.2020 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel "Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´" statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren. Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

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