Publikationen borderline-europe
Ceuta, Mittelmeer, Griechenland - Illegale push-backs, Tod und systematische Gewalt durch europäische Behörden. Ein Kommentar
Wo man auch hinsieht: Es werden Rechtsbrüche durch EU-Behörden in einem Ausmaß bekannt, die keine Ausnahmen oder auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen sind, sondern systematisch, absichtlich und ungeahndet durchgeführt werden - sei es etwa bei der aktiven Koordination illegaler pull-backs vonseiten der so genannten "libyschen Küstenwache" durch Europäische Rettungsleitstellen und FRONTEX, dem temporären Aussetzen des Grundrechts auf Asyls durch den griechischen Staat oder bei gewaltvollen, illegalen push-backs in Ceuta durch die spanische Grenzpolizei. Ein Kommentar.
Sprache(n): Deutsch / German
borderline-lesvos: "That is the worst - the political normality to lock people up"
In this interview, our colleagues from borderline-lesvos introduce our work on Lesvos; e.g. the "Welcome Office", where refugees are supported with bureaucratic and administrative hurdles and the "welcome lessons" for children. They also report on the negative impact of the change of government in Greece on the fundamental rights of refugees and asylum seekers. The current catastrophic situation on Lesvos in which the law has been simply suspended completely and in which human rights violations and racist attacks occur on a daily basis, leaves a deep mark on all those involved and casts a more than uncertain light on the future in Greece and throughout Europe.
Sprache(n): Englisch / English
Push-backs und Polizeigewalt gegen Flüchtende in Serbien und Bosnien
Hunderte Berichte brutaler, folterähnlicher Übergriffe von Polizei und Grenzschutztruppen im Zusammenhang mit Push-backs haben NGOs in den vergangenen Jahren unter anderem an den EU-Außengrenzen Kroatiens und Ungarns dokumentiert. Neben Schlägen und Diebstahl berichten Menschen, dass sie sich entkleiden müssen und in eisigen Temperaturen zurück über die Grenze geschickt werden. Auch schwere Verletzungen durch Hundebisse hat das Netzwerk Border Violence Monitoring dokumentiert. Push-backs verletzen damit grundlegende Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, sind aber dennoch gängige Praxis an den Grenzen.
Sprache(n): Deutsch / German
Eine Koalition, um Migrant*innen und Geflüchete vor Gewalt an den Grenzen zu "schützen"
In den letzten Tagen sind die Verletzungen der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten, die über Griechenland Zugang zum EU-Territorium suchen, auf ein neues Extrem zugespitzt worden. Die Voraussetzungen für eine solche Eskalation sind seit langem im Entstehen. Im Jahr 2015 führte die EU den "Hotspot"-Ansatz ein und zwang Italien und Griechenland, die an ihren Küsten ankommenden Migrant*innen und Geflüchtete zu sortieren. Im März 2016 unterzeichnete die EU ein Abkommen mit der Türkei, das eine Zeitlang die Eindämmung der Übergänge erlaubte. Doch die beiden Entwicklungen verwandelten die ägäischen Inseln in Freiluftgefängnisse und verschärften eine humanitäre Katastrophe an den Grenzen Griechenlands.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe
Griechenland - Offener Brief an Heiko Maas
Gemeinsam mit Wir packen´s an, Offene Arme - Hoffnung für Chios, Transaidency, Flüchtlingsrat Berlin und Mare Liberum haben wir einen offenen Brief an Heiko Maas geschickt und fordern: 1. Der Schutz von NGOs in Griechenland ist umgehend zu garantieren. 2. Die Einhaltung der Menschenrechte vom EU-Mitglied Griechenland ist einzufordern, der Artikel 14 Absatz 1 – also das Recht auf Asyl - kann nicht „ausgesetzt“ werden. 3. Die Kinder in den Gefahrensituationen an der Grenze und in den menschenunwürdigen Lagern auf den Ägäischen Inseln sind zeitnah in Sicherheit und Würde unterzubringen. 4. Die staatliche Gewalt an der Grenze durch EU-Grenzschützer*innen gegen Menschen auf der Flucht muss sofort gestoppt werden.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: Wir packen´s an
Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II
Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue Grenze im Süden verläuft mitten durch die Sahara und fordert Tote nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste. Die Europäische Union setzt auf eine Doppelstrategie: Diplomatischer Druck auf die Maghreb-Staaten zur rigiden Kontrolle der Mittelmeerküste und umfangreiche Förderpakete als Belohnung. Die Auswirkungen für migrierende Menschen sind verherrrend: Abschiebungen von Tunesien nach Libyen – von Algerien nach Niger – Marokko übernimmt Migrant*innen von Spanien und schiebt wiederum nach Westafrika ab - von wo sich die Menschen erneut gen Norden aufmachen. Diese Broschüre ist Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Zusammenarbeit mit Alarme Phone Sahara und der Apuleius Foundation in Libyen.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Kroatiens müssen umgehend gestoppt werden
Ein Statement von Pro-Asyl, CMS, Are You Syrious, bordermonitoring.eu, kritnet, borderline-europe, Dobrodosli Welcome zu der kroatischen und damit einhergehend auch der Politik der EU an den europäischen Außengrenzen.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Pro Asyl
Grausame Zustände in Griechenland: Rede zur WirHabenPlatz Demo
Es ist absurd, dass wir heute hier demonstrieren, dass wir uns auf die Straße stellen müssen, um die Aufnahme von Menschen aus dem Grauen der ägäischen Inseln zu fordern. Die Aufnahme in Kommunen, die schon vor über einem Jahr erklärt haben, dass sie Platz haben und dass sie mehr geflüchtete Menschen aufnehmen wollen. Dass wir dagegen demonstrieren, dass Kinder und Jugendliche auf den ägäischen Inseln, auf dem griechischen Festland und in anderen Hotspots in und um Europa einen täglichen Überlebenskampf führen.
- Grausame Zustände in Griechenland: Rede zur "Wir haben Platz" Demo
- Cruel conditions in Greece: Speech at "Wir haben Platz" Demo_english
- Conditions cruelles en Grèce: Discours au manifestation "Wir haben Platz"_francais
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Bericht: Prozess gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar
Hamza Haddi und Mohamed Haddar wurden nach ihrer eigenen Flucht dafür angeklagt, zwei andere Marokkaner, u. a. den Bruder von Hamza Yassine Haddi, illegal nach Griechenland befördert zu haben. Außerdem wurden sie wegen ihrer eigenen illegalen Einreise belangt. Erschwerend wurde ihnen zu Last gelegt, aus Gewinnstreben gehandelt zu haben. Der Fall von Hamza und Mohamed ist kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Grenz- und Abschottungspolitik, bei der Geflüchtete und Migrant*innen durch die willkürliche Anwendung von Anti-Schmuggel-Gesetzen kriminalisiert werden. Die Verhandlung fand am 04.02.20 in Komotini, Griechenland, statt.
- Bericht Prozessbeobachtung Hamza & Mohamed_DEUTSCH
- Report trial observation Hamza & Mohamed_ENGLISH
- Compte-rendu de l'observation du procès Hamza & Mohamed_FRENCH
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_GREEK
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_FRENCH
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_ARABIC
- Solidarity statement Hamza & Mohamed_ITALIAN
- Appeal hearing against Hamza & Mohamed_GREEK
- Audience d'appel Hamza & Mohamed_FRENCH
- Processo di ricorso contro Hamza & Mohamed_ITALIAN
- Appeal hearing against Hamza & Mohamed_ARABIC
Sprache(n): Deutsch / German
Streiflicht Italien Dezember 2019 - Januar 2020
Das neue Streiflicht Italien ist mit folgenden Themen nun für Sie da: • Dublin-Verordnung: Schweizer Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht-Es stoppt die Zurückschiebungen von Familien nach Italien • Zurückweisung von Geflüchteten 2009 nach Libyen war illegal • Menschenrechte im Mittelmeer • Veränderungen bei den Ankünften in Italien • „Relocation“ – Umsiedlungen von Geflüchteten nach Ankunft weiterhin zäh • Sicherheitsdekrete sollen nun doch geändert werden • Haben die Sicherheitsdekrete gehalten, was Salvini versprochen hat? • Verwaltungsgericht Venetien: Anspruch auf einen Platz in einem Sprar/Siproimi • Alle Asylanträge sind stereotype Erzählungen • Tote und kollektive Abschiebungsversuche – die Situation der Abschiebungshaftanstalten in Italien
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe