Publikationen borderline-europe
Italian-Libyan Pacts on Migration - How a renovated partnership is negatively impacting the rights of people on the move
As a destination country along one of the world’s deadliest migration routes, the Central Mediterranean Sea, Italy has a long history of dealing with people on the move. In fact, by departing from North African countries such as Tunisia and Libya, people who flee their country of origin for social, political or economic reasons try to reach the safe territories of the European Union. Even though this phenomenon is well established by now, Italy’s migration policy has been inconsistent and harmful towards people on the move. In particular, the ongoing deals between Italy and Libya are enabling violent push- and pullbacks of people intercepted at sea and are breaching many international obligations concerning human rights. Despite the different tools which have been used to formalise the cooperation between the two countries, this partnership represents a common thread in the succession of Italy’s many governments throughout time. Article available in English and Italian.
- Italian-Libyan Pacts on Migration - How a renovated partnership is negatively impacting the rights of people on the move
- Patti Migratori Itali-Libici - L'impatto negativo di una collaboazione rinnovata sulle persone migranti
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Alice Cazzoli, borderline-europe
Streiflicht Italien - Zonen der Rechtlosigkeit
Wie leben Menschen dort, wo niemand hinsieht? In der neuen Ausgabe unseres Streiflicht Italien beschäftigen wir uns mit der Rechtlosigkeit, mit der Migrant*innen und Schutzsuchende, nach ihrer Ankunft in Italien und Libyen, konfrontiert werden. Grundlegende Rechte und Schutzmechanismen bleiben den Meisten dort verwehrt. Die vier Kapitel gewähren Einblicke in: 1. Den Alltag von Flüchtenden in Libyen ohne Papiere, Rechte und Sicherheit 2. Die Lebenssituation von Migrant*innen und Geflüchteten in postfaschistischen Zeiten 3. Die Lebensrealität migrantischer Erntehelfer*innen im ehemaligen Camp von Campobello di Mazara auf Sizilien 4. Die Rechtlosigkeit an Italiens Nordgrenzen. In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf die Schicksale, die meist im verborgenen bleiben und sprechen über die Auswirkungen solcher Zonen der Rechtlosigkeit. Das gesamte Magazin zum Nachlesen findet sich hier (klicke auf download). Es kann zudem als Printversion bestellt werden: mail@borderline-europe.de - Spenden für den Versand sind willkommen!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Ein rechtsfreier Raum. Die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Bootes oder Autos nach Griechenland
Die Bekämpfung des Schmuggels von Migrierenden ist seit 2015 eine der obersten Prioritäten der europäischen Migrationspolitik, wobei enorme finanzielle Mittel in dieses politische Ziel investiert werden. Diese Studie untersucht die Realität der Anti-Schmuggel Bemühungen in Griechenland und analysiert den aktuellen Rechtsrahmen sowie dessen praktische Umsetzung. Wir haben 81 Prozessen mit 95 betroffenen Personen beobachtet und dokumentiert und sind dabei auf einen rechtsfreien Raum gestoßen, in der Gewalt und Willkürjustiz ausgeführt wird, um andere Menschen vor der Flucht abzuschrecken.
- A Legal Vacuum. The Systematic Criminalisation of Migrants for Driving a Boat or Car to Greece_ENGLISH
- Ein rechtsfreier Raum. Die systematische Kriminalisierung von Geflüchteten für das Steuern eines Bootes oder Autos nach GR
- ΔΙΚΆΙΟΥ ΣΤΗΝ ΕΛΛΆΔΆ ΥΠΟ ΆΠΕΙΛΗ Η ΣΥΣΤΗΜΑΤΙΚΗ ΠΟΙΝΙΚΟΠΟΙΗΣΗ ΤΩΝ ΜΕΤΑΝΑΣΤ(ΡΙ)ΩΝ ΓΙΑ «ΟΔΗΓΗΣΗ ΣΚΑΦΟΥΣ/ΑΥΤΟΚΙΝΗΤΟΥ»
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe
Ausweitung des EUropäischen Grenzregimes: Flughafen Berlin-Brandenburg soll zum Massenabschiebezentrum werden
- Ausweitung des EUropäischen Grenzregimes: Flughafen Berlin-Brandenburg soll zum Massenabschiebezentrum werden
- Expanding EUrope's border regime: Berlin-Brandenburg Airport to become mass deportation centre
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Danny Callaghan, borderline-europe
Der Kampf geht weiter: Berufungsverfahren der #Paros3 am 08.06.23
Am 08. Juni findet auf der griechischen Insel Syros der Berufungsprozess gegen Abdallah, Kheiraldin und Mohamad, die #Paros3, statt. Da sie das Boot gesteuert hatten, mit dem sie und rund 80 weitere Menschen versuchten, EUropa zu erreichen, wurden sie am 05. Juni 2022 wegen Schmuggel zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt. Sie sitzen bereits seit 1,5 Jahren im Gefängnis.
- borderline-europe_Ο αγώνας συνεχίζεται: Το Εφετείο των #Paros3 θα γίνει στις 08.06.23
- borderline-europe_بتاریخ 08.06.23 Paros3 # یستمر القتال: تم تحدید موعد محاكمة استئناف
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Herausgeber: borderline-europe
Dekonstruktion des Solidaritätskonzepts der EU
The European Union prides itself on the concept of "solidarity." We want to look behind the scenes of this concept and ask in this article: What does solidarity actually mean in the context of the EU-ropean asylum system? With whom is the European Union in solidarity? Where are the borderlines of solidarity in the EU and why do we consider this problematic? In the following, we engage with the example of the EU ad hoc relocation mechanism, used as a blueprint for the so-called Voluntary Solidarity Mechanism (VSM), to illustrate that the concept of solidarity is not only experiencing a crisis but, in our understanding, must be deconstructed and completely rethought within the EU.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe
Wahlkampf um die härteste Migrationspolitik?
On 14th May, Turkey is due to hold a parliamentary and presidential election that is attracting a lot of international attention as a “fateful election” because of its potential impact on domestic and foreign policy. This article focuses on the orientation of Turkish asylum and migration policy negotiated in the election programmes, which is particularly complex due to Turkey's geopolitical situation and its instrumentalisation as an EU buffer zone for refugee movements.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe
Jahresbericht 2022: Widerstand gegen das europäische Grenzregime
Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassten auch im vergangenen Jahr unzählige Menschen dazu, lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, um (vermeintliche) Sicherheit in Europa zu suchen. Alleine bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Die Antwort der EU: Militarisierung, Kriminalisierung und Abschottung. Die letzten Jahre haben zu einer stetig zunehmenden Eskalation in der europäischen Migrationspolitik geführt. Von obskuren Abkommen mit außereuropäischen Drittländern, über den Bau von als Aufnahmezentren getarnten Hochsicherheitstrakts bis zu körperlicher Misshandlung von Schutzsuchenden durch vermummte EU-Grenzschutzbeamt*innen. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2022 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Streiflicht Italien: "Nicht-Orte"
Als EU-Außengrenzstaat ist Italien einer der Hauptschauplätze der europäischen Migrationspolitik. Das Massensterben im zentralen Mittelmeer, die elenden Zustände in den Massenaufnahmeeinrichtungen und die Blockierung der zivilen Seenotrettung stehen seit vielen Jahren für den menschenfeindlichen Umgang Europas mit Schutzsuchenden. Unter diesen Gesichtspunkten rückt Italien immer wieder in den medialen Fokus, gleichzeitig gibt es jedoch kaum Berichte darüber, was mit den Menschen passiert, wenn sie die riskante Überfahrt überleben und italienisches Festland erreichen. Wo geht es für sie hin? Welche Chancen auf ein sicheres Leben haben sie in Italien? Mit der Pilotausgabe unseres Streiflicht Italien widmen wir uns den Nicht-Orten, die die italienische Aufnahmepolitik für Ankommende geschaffen hat. Ein System, in dem Schutzsuchende in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. In vier Kapiteln befassen wir uns mit den folgenden Themen: 1. Das italienische Aufnahmesystem 2. Nicht-Ort Abschiebungshaft und Abschiebungen 3. Niemals Ankommen. Das Dublin-System in Italien 4. Solidarisch ist, wenn das Recht auf Bewegung für alle gilt Wir zeigen in dieser Ausgabe, wie Orte bewusst zu Nicht-Orten gemacht werden, an denen Anonymität und, Einsamkeit herrschen. Ein System, das politisch so gewollt ist und abschrecken soll. Das gesamte Magazin zum Nachlesen findet sich hier.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
35 Organisationen warnen vor Abkehr vom Flüchtlingsschutz in Europa: Bundesregierung muss sich gegen Instrumentalisierungsverordnung stellen!
On Thursday, 8 December, the EU interior ministers will vote in the Council of the European Union (EU) on a legislative proposal that would have serious consequences: Refugee protection and human rights are to be undermined by the so-called Instrumentalisation Regulation at the external borders. In the run-up to the vote, 35 organisations refer to the coalition agreement and urge the federal government in a joint statement to vote against the draft.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: PRO ASYL