Publications of borderline-europe

Gatekeepers of the European Union: Sudan after El-Bashir

Five years ago, borderline-europe organized its first externalization conference in Berlin. We scrutinized the treaties, agreements and control mechanisms which were established to seal off the borders of the EU. In 2012, the European Union was awarded the Nobel Peace Prize. Ten years later, people are still drowning in the Mediterranean Sea and dying of thirst crossing the deserts – because there still are no safe escape routes. Under the rule of dictator Omar El-Bashir, Sudan has played a crucial role in securing the borders that have been outsourced to Africa. The country has become Europe’s gatekeeper for refugees and migrants from East Africa and other parts of the world. With the 2019 revolution, hope of a new democratic government emerged in Sudan. The 2021 coup shattered this hope. What is the situation today? This brochure is the result of a joint event with Bildungswerk Berlin of the Heinrich Böll Foundation and Africa Center for Justice and Peace Studies in Karthoum. It discusses the status today and which consequences the countercoup has had for people on the move.

Language(s): Englisch / English
Publisher: borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen & Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung

Relocation from Greece to Germany: Relief for the Hotspot System or Alibi Policy?

Der Bericht, stellt unter anderem folgende Fragen: Verbesserten die Umverteilungsprozesse nach Deutschland die Lebensumstände von asylsuchenden Menschen, oder ging es ausschließlich um eine strukturelle Entlastung der EU-Außengrenzstaaten? Wer konnte (nicht) umverteilt werden und was boten die Relocation-Maßnahmen schutzsuchenden Personen an, um in Deutschland anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen?

Language(s): Deutsch / German

Greece: Because a 58-year-old father wanted to join his daughters in Berlin, he now faces 70 years in prison

For trying to follow his daughters to Berlin, H. Sabetara from Iran will stand trial in Thessaloniki, Greece, on 26 September. The court date has already been postponed three times since May 2022 and the 58-year-old father of two has been in prison without a trial since September 2021. His daughters had previously been able to leave Iran with the help of a student visa. As this route was blocked for him, Sabetara paid a smuggler who left him and other passengers alone at the border between Turkey and northern Greece. Because Sabetara drove a car inland, he was arrested for smuggling. For this, he faces 100 years in prison.

Language(s): Griechisch / ελληνικά
Publisher: borderline-europe

Report trial Samos2: The #Samos2 are free!

Am 18. Mai verkündete die Strafkammer des Regionalgerichts Samos ein außergewöhnliches Urteil im Fall von Hasan und N., den #Samos2.: Das Ergebnis, dass die beiden "frei" sind, ist ein Sieg für die Angeklagten, ihre Verteidigung, der gemeinsamen Kampagne zahlreicher Gruppen und Organisationen aus ganz Europa und damit für den Kampf gegen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht insgesamt.

Language(s): Italienisch / Italiano
Publisher: borderline-europe

Trial report: Kheiraldin, Abdallah and Mohamad: #Paros3 sentenced to a total of 439 years for steering the boat

Am 05. Mai fand der Prozess gegen die #Paros3 auf der griechischen Insel Syros statt. Obwohl sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter*innen zustimmten, dass die drei Angeklagten weder die Schmuggler waren noch aus Gewinnstreben gehandelt hatten und auch keine Schuld am Tod der 18 Menschen trugen, wurden die drei Väter dennoch wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" verurteilt, was zu einer Strafe von 187 Jahren für den "Kapitän" und 126 Jahren für jeden der beiden "Helfer" führte.

Language(s): Griechisch / ελληνικά

Three Syrian refugees face 18 life sentences because they steered the boat

Auf den griechischen Inseln trägt sich ein Skandal zu: Nach dem tragischen Schiffsunglück am Heiligabend 2021 vor der griechischen Insel Paros werden drei Überlebende zu Schwerverbrechern gemacht. Weil Abdallah J., Kheiraldin A. und Mohamad B. das Steuer übernommen haben, sollen sie lebenslang hinter Gitter. Am 05. Mai findet der Prozess gegen sie auf Syros statt.

Language(s): Griechisch / ελληνικά
Publisher: borderline-europe

Annual report 2020: Resistance against the European border regime

Das Jahr 2021 stand unter den Zeichen der andauernden Corona-Pandemie, der Wahl einer neuen Bundesregierung und der Fortführung einer menschenverachtenden Migrationspolitik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Europa verschließt sich mit immer gewaltvolleren Mitteln vor schutzsuchenden Menschen, und damit auch vor Menschlichkeit und Solidarität. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2021 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren

Seit vielen Jahren begeben sich Menschen in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Internationales Seerecht besagt, dass alle Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssen. Die nach nur einem Jahr eingestellte italienische militärische Rettungsmission Mare Nostrum und der Beginn der zivilen Seenotrettungsmissionen im Jahr 2014 zeugen von fehlenden staatlichen und europäischen Rettungsmissionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Pflicht, zu retten oftmals nicht „nur“ missachtet, sondern staatlicherseits auch aktiv dagegen vorgegangen wird. Dies geschieht durch die Kriminalisierung der Besatzung eines Seenotrettungsschiffs, die verwaltungstechnische Festlegung des Schiffs durch italienische Behörden oder durch die Blockade eines Schiffes auf See mit Geretteten an Bord und der Verweigerung einer Zuweisung eines sogenannten „sicheren Hafens“. Laut Seerecht ist eine Rettung erst vollendet, wenn die Geretteten an Land eines „sicheren“ Ortes gebracht werden. Das Konzept des „sicheren Hafens“ und die Einstufung in „sicher“ und „unsicher“ ist jedoch eine Erfindung Europas. Dass Libyen nicht als sicher gelten kann, wird zwar offiziell aufgrund der fehlenden Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, in der Realität allerdings nicht beachtet. Nicht-Rettungen und gewaltsame Zurückweisungen nach Libyen finden systematisch statt. Seenotrettung von italienischer und europäischer Seite ist nicht erwünscht, dies lässt sich an unzähligen Beispielen fest machen. In diesem Bericht versuchen wir, einen Überblick über die Fälle von 2002-2020 zu geben und diese in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen. Er hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll zeigen, wie sich die italienische und europäische Politik immer wieder neue Methoden ausdenkt, um Seenotrettung zu blockieren und so Menschen sterben zu lassen. borderline-europe zeigt in dem Bericht auf, dass nicht nur die zivilen Seenotrettungsvereine und Plattformen, sondern schon seit den frühen 2000er Jahren auch rettenden Fischer ein Opfer der europäischen Abschottungspolitik werden. Seenotrettung kann niemals eine kriminelle Handlung sein. Doch sie ist politisch unerwünscht. Der Bericht zeigt auf, wie für eine der selbstverständlichsten Handlungen der Welt, dem Retten von Menschenleben auf hoher See, mit zweierlei Maß gemessen wird. Rettung unerwünscht ist all den Menschen gewidmet, die die europäische Abschottung mit dem Leben bezahlen mussten und denen, die sich über die mögliche staatliche Kriminalisierung hinweggesetzt und gerettet haben.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

From a Libyan football pitch to an Italian prison - Freedom for the four footballers!

Während die Fußball-Europameisterschaft in vollem Gange ist, wird sich das Schicksal dieser vier jungen libyschen Fußballer Joma, Ali, Abdelrahman und Muhannad am Freitag, den 2. Juli, vor dem Kassationsgerichtshof in Rom entscheiden. Wie Hunderte andere in italienischen und griechischen Gefängnissen werden auch sie der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" beschuldigt und zu 30 Jahren Haft verurteilt. Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, überquerten sie 2015 das Mittelmeer auf einem Holzboot, das mehr als 360 Menschen transportierte. Während der Fahrt erstickten 49 Menschen, die im Schiffrumpf sitzen mussten. Diese Tragödie wurde als das "Ferragosto-Unglück" bekannt, benannt nach dem italienischen Feiertag, an dem es passierte. Sie wurden als "Schmuggler" verhaftet, der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" mit den erschwerenden Umständen, den Tod von 49 Menschen verursacht zu haben, angeklagt, und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Language(s): Italienisch / Italiano

Freedom for the Vial15

On Tuesday, 22 June, the trial against the Vial 15 will take place in the court of Mytilini, Lesvos Island. 15 people from different countries have been accused for riots and fire within the EU Hotspot Camp Vial on Chios Island on the night of 18-19 April 2020. The arrests followed protests against the inhumane conditions of Vial camp after a women died in an isolation container.

Language(s): Englisch / English

Pages