Publications of borderline-europe

RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren

Seit vielen Jahren begeben sich Menschen in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Internationales Seerecht besagt, dass alle Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssen. Die nach nur einem Jahr eingestellte italienische militärische Rettungsmission Mare Nostrum und der Beginn der zivilen Seenotrettungsmissionen im Jahr 2014 zeugen von fehlenden staatlichen und europäischen Rettungsmissionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Pflicht, zu retten oftmals nicht „nur“ missachtet, sondern staatlicherseits auch aktiv dagegen vorgegangen wird. Dies geschieht durch die Kriminalisierung der Besatzung eines Seenotrettungsschiffs, die verwaltungstechnische Festlegung des Schiffs durch italienische Behörden oder durch die Blockade eines Schiffes auf See mit Geretteten an Bord und der Verweigerung einer Zuweisung eines sogenannten „sicheren Hafens“. Laut Seerecht ist eine Rettung erst vollendet, wenn die Geretteten an Land eines „sicheren“ Ortes gebracht werden. Das Konzept des „sicheren Hafens“ und die Einstufung in „sicher“ und „unsicher“ ist jedoch eine Erfindung Europas. Dass Libyen nicht als sicher gelten kann, wird zwar offiziell aufgrund der fehlenden Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, in der Realität allerdings nicht beachtet. Nicht-Rettungen und gewaltsame Zurückweisungen nach Libyen finden systematisch statt. Seenotrettung von italienischer und europäischer Seite ist nicht erwünscht, dies lässt sich an unzähligen Beispielen fest machen. In diesem Bericht versuchen wir, einen Überblick über die Fälle von 2002-2020 zu geben und diese in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen. Er hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll zeigen, wie sich die italienische und europäische Politik immer wieder neue Methoden ausdenkt, um Seenotrettung zu blockieren und so Menschen sterben zu lassen. borderline-europe zeigt in dem Bericht auf, dass nicht nur die zivilen Seenotrettungsvereine und Plattformen, sondern schon seit den frühen 2000er Jahren auch rettenden Fischer ein Opfer der europäischen Abschottungspolitik werden. Seenotrettung kann niemals eine kriminelle Handlung sein. Doch sie ist politisch unerwünscht. Der Bericht zeigt auf, wie für eine der selbstverständlichsten Handlungen der Welt, dem Retten von Menschenleben auf hoher See, mit zweierlei Maß gemessen wird. Rettung unerwünscht ist all den Menschen gewidmet, die die europäische Abschottung mit dem Leben bezahlen mussten und denen, die sich über die mögliche staatliche Kriminalisierung hinweggesetzt und gerettet haben.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

From a Libyan football pitch to an Italian prison - Freedom for the four footballers!

Während die Fußball-Europameisterschaft in vollem Gange ist, wird sich das Schicksal dieser vier jungen libyschen Fußballer Joma, Ali, Abdelrahman und Muhannad am Freitag, den 2. Juli, vor dem Kassationsgerichtshof in Rom entscheiden. Wie Hunderte andere in italienischen und griechischen Gefängnissen werden auch sie der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" beschuldigt und zu 30 Jahren Haft verurteilt. Als der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, überquerten sie 2015 das Mittelmeer auf einem Holzboot, das mehr als 360 Menschen transportierte. Während der Fahrt erstickten 49 Menschen, die im Schiffrumpf sitzen mussten. Diese Tragödie wurde als das "Ferragosto-Unglück" bekannt, benannt nach dem italienischen Feiertag, an dem es passierte. Sie wurden als "Schmuggler" verhaftet, der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" mit den erschwerenden Umständen, den Tod von 49 Menschen verursacht zu haben, angeklagt, und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Language(s): Italienisch / Italiano

Freedom for the Vial15

On Tuesday, 22 June, the trial against the Vial 15 will take place in the court of Mytilini, Lesvos Island. 15 people from different countries have been accused for riots and fire within the EU Hotspot Camp Vial on Chios Island on the night of 18-19 April 2020. The arrests followed protests against the inhumane conditions of Vial camp after a women died in an isolation container.

Language(s): Englisch / English

Lesbos: Refugee faces two life sentences after surviving shipwreck and trying to save 33 lives

This Thursday, 13th May 2021, 27-year-old Mohamad H., father of four children, has to stand trial in Mytilene, Lesbos. Mohamad H., who tried to save his own life and that of the other 33 passengers on board during a shipwreck, is charged by Greek authorities with endangering the life of others and causing the death of two. For this, he is facing two life sentences and a further ten years imprisonment for each passenger.

Language(s): Griechisch / ελληνικά

Annual report 2020: Resistance against the European border regime

Im Kontext der Corona-Pandemie wurden bestehende Gewaltverhältnisse 2020 besonders sichtbar und in vielerlei Hinsicht noch verstärkt. Keineswegs galt die ausgiebig beschworene „Solidarität" für alle gleichermaßen. Die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung ließ auch während der Corona-Krise nicht nach, im Gegenteil. Vielfach wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung von Regierungen für weitere Ausgrenzung instrumentalisiert und damit gerechtfertigt. Wenngleich auch unsere Arbeit durch die Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt wurde, haben wir auch 2020 die europäische Politik der Ausbeutung und Ausgrenzung nicht ohne Widerstand hingenommen und unser Bestes gegeben, sie zu unterlaufen und zu bekämpfen. Wie das konkret aussah, ist in diesem Jahresrückblick nachzulesen.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

Report on the Situation at the Border of Spain - The Canary Islands

After border closures have made it more and more difficult for some migrants to use other routes to Europe, the Canary Islands became the main entrance for people on the move to Spain in 2020. The Spanish archipelago, which lies off the coast of north-west Africa, has experienced a massive rise in arrivals compared with the previous years. 2020 was one of the worst and most tragic years in the migratory routes of access to Spain as a whole, because of the high mortality rate of the Canary route. This report documents the situation in the port of Arguineguín, where most disembarkations take place and conditions in Arguineguín camp, the role and response of the local government and the day by day situation.

Language(s): Englisch / English
Publisher: Angélica Cárdenas Piñero

Incarcerating the Marginalised - The Fight Against Alleged "Smugglers" on the Greek Hotspot Islands

Beinahe täglich werden in Griechenland Menschen unter dem Vorwand der "Schleuserbekämpfung" zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Dieser Bericht zeigt, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben: Die Betroffenen sind häufig selbst Geflüchtete, die ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern. Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt. Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe, bordermonitoring.eu, Aegean Migrant Solidarity

Sentenced to 50 years in prison - freedom for Amir and Razuli

Als Amir und Razuli im März 2020 versuchten, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen, wurden sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Sie beschädigten das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass die Küstenwache die Menschen letztlich an Board nehmen musste. Amir und Razuli wurden willkürlich festgenommen und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachen eines Schiffsunglücks" angeklagt, außerdem für ihre eigene Einreise. Am 8. September wurden sie daraufhin zu 50 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt.

Language(s): Französisch / Français
Publisher: borderline-europe

Push back Solidarity - How the European Union criminalizes solidarity with people seeking protection

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: Julia Winkler, borderline-europe

Ashes of the Failure of European Humanism

First report by Salim Nabi - borderline-lesvos. Mytilini, 9. September 2020 Over the night of September 8 to September 9, 2020 a fire broke out in the largest refugee camp in Europe, the notorious Moria Camp. Moria burned down almost entirely, and it was long overdue; it should have been burned down years ago as a gesture of Europe’s respect for everyone’s right to life. And a miracle it was that for so long the authorities managed to keep the “hell” going, and a miracle, too, it was that the dehumanized population managed to avoid burning down to ashes the hell that was designed and manufactured for them. Moria shall never be opened.

Language(s): Englisch / English
Publisher: Salim Nabi, borderline-lesvos

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