01.01.2023

Ohne Grenzen: Die Kriminalisierung der sogenannten Schlepper*innen im Jahr 2023

Ohne Grenzen: Die Kriminalisierung der sogenannten Schlepper*innen im Jahr 2023, von Arci Porco Rosso und borderline-europe

 

"Es ist möglich, dass die Gefängnismauern verschwinden, 
Und die Zelle ein weiteres Land wird,
Ohne Grenzen."

- Mahmoud Darwish.

1. Daten und Monitoring der Berichterstattung

Anzahl der Festnahmen

Wie in den Jahren zuvor, haben wir in 2023 die Berichterstattung zu Festnahmen sogenannter Schlepper*innen systematisch beobachtet. Wir haben 177 Festnahmen in den letzten 12 Monaten (im Vergleich zu 171 Festnahmen in 2021 und 261 Festnahmen in 2022) verzeichnen können. Aufgrund der Erklärung von Piantedosi [italienischer Innenminister], dass „550 Schlepper*innen“ in den zwei Jahren von 2022-23 festgenommen wurden und unter Berücksichtigung, dass die Regierung im April circa 350 Festnahmen für 2022 geltend machte, vermuten wir eine Gesamtanzahl von 200 Festnahmen im Jahr 2023. Seit 2013 wurden also inzwischen circa 3.200 Personen festgenommen.

Die Anzahl der Festnahmen im Jahr 2023 ist nicht nur in absoluten Zahlen geringer als in den Jahren zuvor, sondern weist auch eine weitaus bedeutsamere Abnahme in relativen Zahlen auf. Im Jahr 2023 sind ungefähr 157.000 Menschen in Italien über den Seeweg angekommen, was demzufolge bedeutet, dass pro 200 ankommenden Menschen drei Personen verhaftet wurden. In den Jahren 2021 und 2022 war die Kriminalisierungsrate doppelt so hoch.

Es gibt verschiedene Gründe, die diese Abnahme erklären könnten. Der wichtigste scheint ein Wechsel der Politik in Agrigento und Lampedusa zu sein. Es werden nun nicht mehr systematisch Menschen bei den Ankünften von Booten verhaftet. Stattdessen wird sich nun mehr auf spezifische Fälle konzentriert, welche Anschuldigungen aufgrund von Todesfällen während der Überfahrt, Folter und erstmalig auch Piraterie umfassen. Wir möchten an dieser Stelle hinzufügen, dass wir – mit der Unterstützung der Arbeit des Vereins Maldusa – zurzeit Fälle verfolgen, in denen Menschen der oben genannten Verbrechen beschuldigt werden. Dabei wurden bei uns erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Vorwürfe und der Art und Weise der Strafverfolgung geweckt, die oft eher wie regelrechte Rechtsexperimente erscheinen. Es ist auch deutlich geworden, dass die Behörden in Agrigento kontinuierlich Personen, vor allem tunesische Staatsbürger*innen, festnehmen, die nach früheren Abschiebungen erneut nach Italien eingereist sind sind und nun des Verstoßes gegen das Wiedereinreiseverbot beschuldigt werden. Dies zeigt eine sehr offensichtliche Manipulation des Strafrechts als Mittel zur Unterstützung ungerechter Politik der Abschottung und Zurückweisung.


Orte der Festnahme und das Dekret Piantedosi

Außerdem wurde im vergangenen Jahr in Italien eine neue Strategie des Kampfes gegen die Schiffe der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung umgesetzt, welchen Anlegehäfen in ganz Italien zugewiesen wurden (Piantedosi-Dekret). Ein Nebeneffekt ist, dass die Orte, an denen die Schiffe anlegen, vor diesem Jahr oft nicht mit vielen Ankünften konfrontiert waren und daher mit der systematischen Kriminalisierung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, nicht vertraut sind. In den nördlichen Häfen wurden manchmal Verhaftungen angeordnet, die dann oft nicht von lokalen Richter*innen bestätigt wurden und die nicht einmal eine einstweilige Maßnahme anordneten, da die Beweise gegen die Angeklagten so schwach waren. Während man in Agrigento und in den nördlichen Häfen vielleicht einen gewissen Widerstand gegen die übliche Politik der systematischen Festnahmen von Kapitän*innen feststellen kann, kann man dies über die anderen Teile Italiens nicht sagen. Im Osten Siziliens und in Kalabrien wurden zahlreiche Menschen festgenommen und inhaftiert. Augusta verzeichnete 28 Verhaftungen, Syrakus 11; in Crotone ließen sich 24 und in Roccella 18 Verhaftungen feststellen. Und wie man auf der Karte sehen kann, wiederholt sich dieses Modell in anderen Häfen der gleichen Gebiete.

Nationalitäten

Im Jahr 2023, wie auch schon in den Jahren 2021 und 2022, zielten die Behörden insbesondere auf ägyptische Staatsbürger*innen ab und identifizierten mindestens 60 als Kapitän*innen. Ganz anders verhielt es sich vor dem Jahr 2020, als ägyptische Staatsbürger*innen nicht mehr  die am meisten kriminalisierte Nationalität darstellten. Seit dieser Trendwende 2020 wurden etwa 300 ägyptische Bürger*innen festgenommen, von denen sich die meisten wahrscheinlich noch immer in italienischen Gefängnissen befinden.

Eine wesentliche Veränderung der Nationalitäten der im Jahr 2023 festgenommenen Personen ist die erhebliche Zunahme der Kriminalisierung von Migranten*innen aus asiatischen Ländern, die sich auf etwa 40 festgenommene Personen belaufen.

Auf der Ionischen Route, welche bis nach Kalabrien verläuft – die gleiche Route, die das Boot nutzte, das tragischerweise in der Nähe von Cutro gesunken ist – kamen 2021 die meisten Menschen, die als Kapitän*innen verhaftet wurden, aus Russland und der Ukraine. Als der Krieg begann, kamen viel weniger Menschen mit diesen Nationalitäten an, während wir im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg der Verfolgung türkischer Staatsbürger*innen sahen. Im vergangenen Jahr haben wir jedoch nur wenige Festnahmen von Menschen aus Osteuropa oder der Türkei, dafür allerdings einen massiven Anstieg von Menschen aus zentralasiatischen Staaten feststellen können.

Es ist hinzuzufügen, dass die Abnahme der Festnahmen durch die Behörden in Agrigento im Kontext der massiven Operation der tunesischen Polizei mit Unterstützung und Finanzierung der Europäischen Union betrachtet werden muss, die sich gegen sogenannte Menschenhändler*innen in der Stadt Sfax richtet. Die Regierungen rühmen sich mit 750 Festnahmen in den letzten drei Monaten in dem nordafrikanischen Land, die neben den gewalttätigen Überwachungs- und Zurückweisungs-Strategien (refoulement-Strategien)

stattfanden, die sowohl von Amnesty als auch vom tunesischen Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte angeprangert wurden. Auch in Ägypten hat die Verschärfung der nationalen Gesetze gegen „Menschenhändler*innen“ zu zahlreichen Verhaftungen und ungerechten Prozessen geführt. Zum Beispiel führte am 11. Juni 2023 eine Reihe ungerechtfertigter Verhaftungen wegen "Menschenschmuggels" zum Tod eines ägyptischen Bürgers, der von der Polizei erschossen wurde, wie die „Refugees Platform in Egypt“ berichtete. Auf EU-Ebene wird versucht, die Rechtsinstrumente zu schärfen, indem die Infrastruktur zur Kontrolle ausgebaut und die Kriminalisierung der Grenze erweitert wird. Zudem werden Änderungsanträge – wie sie bei der Gründung der Globalen Allianz gegen die Schleusung von Migrant*innen vorgestellt wurden – am sogenannten Facilitators Package (auf Italienisch "pacchetto facilitatori"), dem neuen EU Aktionsplan gegen die Schleusung von Migrant*innen (2021-2025,) vorgeschlagen werden.

Es ist daher klar, dass wir, während wir wenige überschaubare Siege feiern können, gleichzeitig nicht leugnen können, dass  "Schmuggler*innen/Schleuser*innen" dieSündenböckee schlechthin in Europa und auch darüber hinaus bleiben.

 

2. Ein Jahr von Fällen und Anhörungen

Derzeit verfolgen wir die Situation von 107 Personen, denen vorgeworfen wird, ‚Schlepper*innen‘ zu sein. 66 von ihnen sind noch inhaftiert. Von diesen Gefangenen befinden sich 32 in Sizilien und 16 in Kalabrien sowie in über ganz Italien versreuten Gefängnissen . Wie man es aufgrund der Verhaftungen der letzten Jahre erwarten würde, kommt fast die Hälfte der Gefangenen, deren Fälle wir verfolgen, aus Nordafrika (30 von 44), während die meisten Angeklagten aus Westafrika, mit denen wir in Kontakt sind, inzwischen frei sind (23 von 30). Wir sind auch in Kontakt mit 24 Personen aus asiatischen Ländern (darunter die Türkei, Palästina und die ehemaligen sowjetischen Länder), von denen die meisten noch inhaftiert sind.


Cutro

Knapp ein Jahr ist vergangen seitdem fast 100 Menschen in den Gewässern vor Cutro in Kalabrien ihr Leben verloren haben. Die Regierung reagierte nicht nur mit Krokodilstränen und rassistischen Dekreten, sondern auch, wie es fast immer der Fall ist, mit einem Prozess gegen die sogenannten Schlepper.

Zusammen mit kalabrischen Organisationen verfolgen wir aufmerksam die Prozesse gegen Khalid, Hasab, Sami, Gun und Mohamed, Überlebende des Schiffbruchs aus der Türkei und Pakistan. Sie müssen  sich gegen das Innenministerium, den Ministerrat und die Region Kalabrien verteidigen, die zivilrechtliche Parteien im Strafverfahren sind. Auch wenn es dafür keinen Fond gibt, fordern die Regierungsinstitutionen eine Entschädigung von über einer Million Euro für Verluste im Tourismusgeschäft und Imageschäden … als ob dies die tragischen Folgen des Unglücks von Cutro wäre.


Prozesse

Wir konnten diverse Strafverfahren begleiten indem wir Rechtsanwält*innen und kriminalisierte Personen unterstützten und in einigen Fällen persönlich zu den Gerichstverhandlungen gingen.

  • Zu den errungenen Siegen können wir den kürzlich stattgefundenen Freispruch des Berufungsgerichts von Messina zugunsten von Ali Fabureh zählen. Der junge Mann aus Gambia war vom Gericht von Messina zu Unrecht zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, ohne ,wie das Gericht feststellte, dem Steuer des Bootes nahe gekommen zu sein. Ebenfalls in Messina haben wir einen weiteren wichtigen Sieg errungen: Das vor zwei Jahren eingeleitete Strafverfahren gegen vier Personen, denen vorgeworfen wurde, ein Fischerboot mit Hunderten von Personen an Bord gesteuert zu haben und für den Tod von fünf Personen verantwortlich zu sein, wurde ebenfalls mit einem Freispruch abgeschlossen. Zu den freigesprochenen Personen gehört A., der derzeit bei dem Verein Baobab untergebracht ist und mit dem wir weiterhin in Kontakt stehen. Ein weiterer wichtiger Sieg in diesem Jahr wurde im Februar in Palermo erreicht als das Gericht 10 Personen freisprach, die dem Artikel 12 des italienischen Migrationsgesetzes (Beihilfe der illegalen Einreise, Anm. d. Übersetzung) beschuldigt wurden. Das Gericht hat die eindeutige Notwendigkeit ihres Handelns aufgrundder in Libyen erlittene Gewalt zuerkannt und so hoffentlich den Weg für eine größere Anerkennung dieser Rechtfertigung geebnet. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
  • Leider sind nicht alle Verfahren so positiv abgeschlossen worden, was zeigt, dass zwar einige Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, aber noch viele zu tun sind. Oft kann es vorkommen, dass das Verfahren gegen zwei Angeklagte im selben Verfahren zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat. Dies war der Fall in einem Verfahren gegen zwei senegalesische Staatsbürger vor dem Gericht von Agrigento, das die Einstellung des Verfahrens für einen von ihnen angeordnet hat, während der Prozess für den anderen fortgesetzt wird.
  • Andere Male wurde eine Verurteilung ohne Freispruch oder Einstellung ausgesprochen. Dies ist der Fall der skandalösen siebenjährigen Strafe, die das Gericht von Locri gegen Ahmid Jawad verhängt hat, einen afghanischen Richter, der immer noch darum kämpft, zu beweisen, dass er ein einfacher Passagier des Bootes war, das ihn von der Türkei nach Italien brachte. Ahmeds Berufung beim Berufungsgericht von Palermo gegen das Urteil des Gerichts von Agrigento wurde abgelehnt.
  • Darüber hinaus können wir nicht umhin, Empörung und Besorgnis über Fälle, wie die von E. (ägyptisch) vor dem Gericht von Locri und M. und J. (aus Sierra Leone) in Reggio Calabria zu zeigen, mit denen wir in Kontakt stehen. Auf sie wurde der neue Straftatbestand gemäß Art. 12 bis des italienischen Migrationsgesetzes angewendet, der durch das „Cutro-Dekret“, das noch höhere Strafen vorsieht, eingeführt wurde. Wir verfolgen ihren Prozess aus der Ferne: Im Januar lehnte das Gericht von Locri den Antrag der Anwälte auf Erlass des Verfassungsgerichts ab, um Artikel 12 bis anzufechten. 

 

Abschiebezentren

Die Probleme für die Menschen, denen vorgeworfen wird, ‚Schlepper*innen‘ zu sein, enden nicht mit dem Ende der Strafe. Auch im Zusammenhang mit der Inhaftierung in den Abschiebehaftzentren haben wir Fälle mit sehr unterschiedlichem Ausgang verfolgt. Wir freuen uns, dass die letzten beiden Fälle erfolgreich abgeschlossen wurden. Im Dezember wurden eine ukrainische Frau und ein tunesischer Mann, welche beide gemäß Art. 12 des italienischen Migrationsgesetzes verurteilt wurden, aus den Gefängnissen von Palermo und Caltagirone entlassen, ohne in Abschiebezentren inhaftiert zu werden. Sicherlich hat im ersten Fall die Nationalität der Person die Entscheidung beeinflusst, während im zweiten Fall die Überlastung der Zentren dazu beigetragen hat.

Leider konnte eine Abschiebehaft nicht immer vermieden werden. Viele Menschen, deren Fälle wir verfolgen, wurden trotz des rechtzeitigen Antrags auf Asyl mal für wenige Tage, mal für zwei Monate in Haftanstalten festgehalten. Aufgrund von Umständen, die oft zufällig erscheinen, ist es den meisten gelungen, entlassen zu werden. Obwohl sie nur wenige Aussichten auf Legalisierung haben, können sie in Italien in "Freiheit" leben.

Leider ist es für zwei on uns begleiteten Menschen anders gelaufen. Die bürokratische Maschinerie hat ihr unerbitterliches Gesicht gezeigt und sie wurden abgeschoben, bevor sie die Möglichkeit hatten, konkretere Hilfe zu erhalten. Heute befinden sie sich in Gambia und Ägypten. Bei letzterem ist die Situation noch besorgniserregender, da er vom Gericht in Messina freigesprochen worden war und dennoch beim Verlassen des Gefängnisses abgeschoben wurde.

Haftersetzende Maßnahmen

Dieses Jahr war besonders bedeutend in Bezug auf die Überwindung des den alternativen Maßnahmen entgegenstehenden Systems gemäß gemäß Art. 4 bis o.p. (ordinamento penitenziario, praktischer Strafvollzug, Anm. der Übersetz.), welcher auf diejenigen angewendet wird, die nach Artikel 12 des italienischen Migrationsgesetzes verurteilt werden. Wir haben in der Tat die ersten Fälle verzeichnet, in denen die Inhaftierten, deren Fälle wir verfolgen, Zugang zu haftersetzenden Maßnahmen zur Haft hatten. Dies war der Fall von B., der vom Überwachungsgericht in Palermo die Möglichkeit der Überlassung der Betreuung auf Probe vom Sozialdienste in der Provinz Sciacca erhielt. Nun, da er das Ende seiner Strafe erreicht hat, hat er sich dort niedergelassen und in etwas mehr als einem Monat hat er seine persönlichen Ziele erreicht: Er hat einen Job und ein soziales Netzwerk. Und das ist auch die Geschichte von A., und O., die Zugang zu haftersetzenden Maßnahmen in der Gemeinschaft „Ein neuer Tag“ (Un nuovo giorno) in Palermo erhielten. Allerdings warten wir noch auf das Ergebnis des zweiten Antrags auf Zugang (zu den haftersetzenden Maßnahmen) für M., einen Cousin von B., für den wir dies seit 2022 versuchen. Wir hoffen, dass er bald wieder den Himmel jenseits der ihn umschließenden Mauern erblicken kann.,

Wir haben auch die Fälle von sechs Personen verfolgt, darunter drei angeklagte Palästinenser, die im vergangenen Sommer in den Hungerstreik getreten sind. Sie haben es erreicht, Hausarrest zu erhalten, der zwar nicht unter Artikel 4 bis o.p. fällt, aber über die Jahre hinweg schwer zu erlangen war. Diese Siege waren möglich dank der wiederholten Versuche ihrer Anwältin*innen, und der Gastfreundschaft einer wachsenden Anzahl von bekannten Einrichtungen/Vereinigungen.

Es ist schön zu sehen, dass einige durch die Risse dieses Mechanismus schlüpfen können. Natürlich werden wir daran arbeiten, die Risse weiter auszubauen, auch wenn wir wissen, dass dieses Instrument nur das Leid einiger Menschen lindern kann und sicherlich nicht die Schäden wiedergutmacht, die ihnen durch ihre Inhaftierung entstanden sind.

3. Netzwerk

Für uns ist es wichtig zu betonen, dass diese Arbeit nur dank eines starken, engagierten, verbreiteten und informierten Netzwerks möglich ist. Auch in diesem Jahr können wir sagen, dass wir das große Vergnügen hatten, mit verschiedenen Gruppen an vielen Orten zusammenzuarbeiten, von Turin bis Neapel, von Lampedusa bis London, von Rom bis Brüssel und New York.

Insbesondere möchten wir auf die kürzlich gestartete Kampagne Free #Pylos 9 hinweisen, die vom Netzwerk Captain Support für die Personen aufgebaut wurde, die nach dem Unglück von Pylos in Griechenland verhaftet wurden. In den letzten Monaten haben wir auch in Brüssel solidarische Netzwerke kennengelernt, darunter PICUM, die Ende November ein Treffen zum Austausch über Kriminalisierungspraktiken im Zusammenhang mit der Migrationskontrolle organisiert haben. Hier hatten wir die Gelegenheit, gemeinsam ein Gespräch über den Start der neuen Europäischen Globalen Allianz gegen die Schleusung von Migrant*innen zu eröffnen, die in jenen Tagen stattfand.

Im November besuchten wir in New York die Konferenz der Universität von Columbia über die Kriminalisierung der Migration in der Welt und präsentierten unsere Arbeit im sozialen Zentrum Woodbine zusammen mit anderen lokalen Gruppen, die sich mit dem Kampf gegen Grenzen befassen.

Hier in Italien hat das Piantedosi-Dekret einerseits die NGO-Schiffe auf hartnäckige Weise dazu gezwungen, in verschiedenen italienischen Häfen anzulegen (wie wir es in den obigen Absätzen beschrieben haben), andererseits hat es dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Verhaftungen beim Anlegen in verschiedenen Städten zu schärfen. Dank der Arbeit von einigen Rechtsanwält*innen und solidarischen Einzelpersonen in Neapel und mit der Unterstützung der Clinica Legale Roma 3 haben die Personen, die bei den Ankünften in Kampanien verhaftet wurden, Zugang zu unabhängiger und umfassender Unterstützung erhalten.

Bei der Veranstaltung Capitani Coraggiosi, die von Baobab Experience in der „Città dell’Altra Economia“ (Stadt der Anderen Wirtschaft Veranstaltungsort) in Rom organisiert wurde, wurde der Film „Io Capitano“ (Ich Capitano) von Matteo Garrone (jetzt unter den Oscar-Nominierungen) gezeigt. Anschließend fand eine Diskussion mit dem Regisseur und anderen Aktivist*innen statt. Hier wurde die Kampagne gestartet, um auf den Antrag auf Überprüfung des Falles von Alaji Diouf aufmerksam zu machen, der eine siebenjährige Haftstrafe wegen Beihilfe erhalten hat. Jetzt bittet Alaji um Gerechtigkeit in seinem Fall, wie er in seiner Rede nach der Vorführung des Films "Io Capitano" sagte: "Alles, was danach passiert, ist der eigentliche Ausgangspunkt des Films. [...] jetzt, da ich frei bin, möchte ich, dass Welt die Wahrheit kennenlernt".

 

Lest den Bericht ‚From Sea to Prison‘ (2021) und die folgenden vierteljährlichen Aktualisierungen hier https://fromseatoprison.info/

Eine arabische Version des Textes finden Sie hier (in Zusammenarbeit mit der "Refugees Platform in Egypt")

Wir danken Iuventa Crew, Sea Watch Legal Aid und Safe Passage Fund für die Unterstützung unserer Arbeit im Jahr 2023.