EU ad hoc relocation- A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Infolge der Versuche des ehemaligen italienischen Innenministeriums, zwischen 2018 und 2019 die Ankunft von aus Seenot geretteten Personen in italienischen Häfen zu blockieren, wurde im September 2019 in Malta ein EU-ad-hoc Verteilungsmechanismus beschlossen. Seenotrettungsschiffe und aus Seenot gerettete Menschen durften erst in die Häfen Italiens und Maltas einreisen, wenn sich andere Mitgliedsstaaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten. Mehrere Personen, die von den zivilen Seenotrettungsschiffen Sea-Watch 3, Open Arms und Ocean Viking im Sommer 2019 gerettet wurden, sollten anschließend nach Luxemburg, Frankreich, Finnland, Portugal und Deutschland verteilt werden.

Weder hielten sich die Staaten an die vereinbarte Frist von vier Wochen, nach denen die Menschen aus den Hotspots in Italien und Malta umverteilt werden sollten, noch folgten die Methoden der jeweiligen Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Vereinbarungen oder rechtsstaatlichen Grundlagen. Während Frankreich und Portugal nur Personen aufnahmen, denen sie jeweils einen Schutzstatus gewährten, verzögerte Deutschland den Relocation Prozess. Nach fragwürdigen Sicherheitsüberprüfungen durch den deutschen Verfassungsschutz, dessen Zuständigkeit in Asylverfahren in anderen EU Staaten ungeklärt ist, durften einige Personen nicht umgesiedelt werden, ohne dass den Personen dafür eine offizielle Begründung mitgeteilt wurde. Darüber hinaus wurden mehrere Asylanträge derjenigen Gäste der Sea-Watch 3 und Ocean Viking, die letztlich von Deutschland aufgenommen wurden, kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Gemeinsam mit Sea-Watch, Borderline Sicilia und dem Flüchtlingsrat Berlin gehen wir den rechtswidrigen Verfahren der ad hoc relocation nach: vom Stand-Off vor den Europäischen Küsten, über fragwürdige Sicherheitsüberprüfungen des deutschen Verfassungsschutzes bis zur Ankunft in Deutschland.

Durch die Unterstützung des Stiftungsfonds zivile Seenotrettung ist es uns möglich, zwischen Juni 2020 und Februar 2021 herauszufinden, inwiefern Grundrechte im Rahmen der ad hoc relocation verletzt worden sind. Mittels Interviews in Italien und Deutschland, sowie detaillierten Hintergrundrecherchen zur Kriminalisierung der angekommenen Personen durch den deutschen Verfassungsschutz in Malta und Italien, werden wir eine ausführliche Dokumentation erstellen. Diese bildet Grundlage und Ausgangspunkt für eine Kampagne für Relocation und Bleiberecht, die die Bedürfnisse der Personen in den Vordergrund stellt, die in der EU ankommen.

Zum vollständigen Report, Kampagnen-Videos und eine Aufzeichnung unserer Pressekonferenz, besucht die Website eu-relocation-watch.info

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Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt.

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Geflüchtete in Sizilien - das Monitoringprojekt von Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe

Seit 2011 gehört das Monitoring, das heißt Überwachung und Beobachtung der Situation, aber auch advocacy zu den Kernaufgaben unseres Schwestervereins Borderline Sicilia Onlus. Ankünfte, die Situation der Zentren, der Zugang zum Asylverfahren sind nur einige der Bereich, zu denen Berichte in drei Sprachen veröffentlicht werden.

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Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

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Central Mediterranean Info 2.0

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

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EU ad hoc relocation- A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety

Als Folge der Maßnahmen des ehemaligen italienischen Innenministeriums, die Ankunft von aus Seenot geretteten Personen zu blockieren, wurde im September 2019 in Malta ein EU-ad-hoc Verteilungsmechanismus beschlossen. Mit unserem neuen Projekt beobachten und dokumentieren wir die Umsetzung dieser Maßnahmen gemeinsam mit Sea Watch, Borderline Sicilia und dem Flüchtlingsrat Berlin. Wir fordern, dass Sicherheitsüberprüfungen durch den deutschen Verfassungsschutz in Italien und Malta eingestellt werden und die Menschen nach ihrer Ankunft ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen- und dort bleiben können, wo sie sich wohl fühlen.

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EU-Migrationspakt

Seit März 2021 koordiniert borderline-europe im Rahmen des "Europe for Citizens” Programmes ein Projekt zum Neuen EU Pakt für Migration und Asyl. Insgesamt sechs Partnerorganisationen setzen sich in Hinblick auf diverse Themenschwerpunkte mit dem Pakt auseinander.

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