Externalisierung der EU-Migrationspolitik

Das Gemeinsame Asylsystem der Europäischen Kommission ist verabschiedet. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten geschehen. Klar ist, dass es drei Aspekte gibt, die kritisch beobachtet werden müssen: die Einrichtung von (geschlossenen) Aufnahmezentren an den Außengrenzen, (Ketten-)Abschiebungen und (angebliche) Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in den neuen Verfahren. Bisher gibt es einen Vielzahl von Warnungen, dass GEAS nur unter massiver Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden kann, aber keinerlei Aussagen, wie ein Monitoring aussehen soll, wie garantiert werden kann, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden und im Falle von Rechtsbruch geahndet werden.
Was passiert also an den EU Außengrenzen? Wie funktioniert die externalisierte Grenzkontrolle? 
Bild: piqcels.com

  • Die erste Tour – das Versagen der italienischen Externalisierungspolitik in Albanien - 24.10.2024
    Die italienische Regierung hat es wahrgemacht und die ersten 16 Personen nach Albanien gebracht. Ein hochsymbolischer Schritt der Meloni-Regierung, der heftige Kritik auslöst. Nachdem erst vier Personen – zwei Minderjährige und zwei Menschen mit besonderen Bedürfnissen -, die gar nicht nach Albanien hätten gebracht werden dürfen, von der italienischen Küstenwache nach Italien zurückgebracht werden mussten, wurde die Haft auch für die verbleibenden 12 Personen nicht verlängert. Der teure und politisch umstrittene Plan der Meloni-Regierung wirft sehr viele Frage auf, unter anderem zur Rechtmäßigkeit und Effizienz.
     
  • Bewegungsfreiheit aus dem Libanon statt Kriminaliserung von Migration  - 30.09.2024
    In ihrem Artikel berichtet Pilchowski über die Kriminalisierung der Flucht über das Mittelmeer. Legale Optionen zu finden, das Land zu verlassen, ist fast unmöglich. Verhaftungen von „boat drivern“, aber auch von Menschenrechtsaktivist*innen nehmen zu, und die derzeitige Kriegslage im Libanon durch die Angriffe Israels erschwert zudem die eh schon prekäre Lage der Geflüchteten und der Libanes*innen massiv.
     
  • Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU? - 20.05.24
    Neben Libyen und Tunesien, den Hauptabfahrsorten nach Italien, haben wir ins diesem Jahr das Thema Libanon aufgegriffen, da es auch immer mal wieder Geflüchtete gibt, die das Mittelmeer von dort aus überqueren. Wie also ist die Situation vor Ort, haben wir Anja Pilchowski und ihren Kollegen Ahmad Ibrahim gefragt. Sie schildern in ihrem Artikel "Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU?"  inwieweit auch die EU-Politik involviert ist

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Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

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Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt.

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Der Mittelmeerraum - Monitoring, Recherche, Identifizierung

Im Jahre 2023 ist borderline-europe an zwei sehr unterschiedlichen MONITORING-Projekten beteiligt: In "Unsichtbar" geht es um die Situation der Geflüchteten in Sizilien. - Mem.Med hingegen ist ein Kooperationsprojekt vieler Träger, die sich um die Menschen kümmern, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht geschafft haben. borderline-europe unterstützt das Projekt durch Freiwillige.

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Externalisierung der EU-Migrationspolitik

Die moderne Grenzkontrolle erfolgt nicht am Schlagbaum. Externalisierung bedeutet eine Auslagerung der Kontrolle via Pushbacks, Pullbacks, Visa-Verweigerung, und soll zukünftig auch die Bearbeitung von Asylanträgen in geschlossenen Zentren bedeuten. Hier unsere Artikel zu Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Grenzbefestigungen.

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Central Mediterranean Info

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

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Zwischen den Mühlsteinen: die Situation von Migrantinnen und geflüchtete Frauen in Ägypten

Dieser Bericht beleuchtet die Herausforderungen, mit denen Flüchtlings- und Migrantinnen in Ägypten konfrontiert sind. Dazu gehören Diskriminierung, Bedrohungen, Übergriffe und der Mangel an Mitteln, die ihnen ein sicheres Leben ermöglichen. Die Untersuchung stützt sich auf die Beobachtung von Nachrichten über die Verletzungen, denen geflüchteten Frauen ausgesetzt sind, sowie auf die Dokumentation und Aussagen von Migrantinnen, die ethnischen Minderheiten in Ägypten angehören, von Aktivistinnen und Anwältinnen sowie von Journalist*innen, die über die Situation von diesen Menschen in Ägypten berichten.

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