Background information

Ägyptischer Schura-Rat fordert härtere Bestrafung für illegale Auswanderer

Am vergangenen Montag hat der ägyptische Schura-Rat* den Schlussbericht des "Auschusses für die Entwicklung des Humanpotenzials und lokale Verwaltung" zur illegalen Migration angenommen. Der Bericht unterstrich, dass man sich sämtlichen Ursachen dieses Phänomens zuwenden müsse, um ihm entgegenzutreten. Die Betrachtung seiner Gründe mache klar, dass eine sicherheitsmäßige Kontrolle allein die Ausbreitung der Problematik nicht stoppen könne. Der Bericht empfiehlt, die Kontrolle der legalen wie illegalen Grenzübergangsstellen zu intensivieren sowie die Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Außerdem sollten die zuständigen Stellen beim Innenministerium, dem Grenzschutz und der Küstenwache dabei zusammenarbeiten, dem Problem zu begegnen und ihm ein Ende zu bereiten. read more


Libysches Innenministerium: Migrationsbekämpfung Schwerpunkt

Das libysche Innenministerium widmete seine erste diesjährige Arbeitssitzung der Bekämpfung der "illegalen" Migration. Minister Al-Obaidi kündigte erneut intensivere Patrouillen an und forderte gleichzeitig die libyschen Staatsanwälte und Gerichte auf, ihren Part bei der Beendigung des "Phänomens" zu spielen. read more


Ägyptische Familienministerin: "Illegale Migration speist den Handel mit Kindern"

Die Sicherheitsoffiziere der ägytischen Häfen erhalten dieser Tage eine Schulung, wie sie die "illegale Auswanderung" von Minderjährigen effektiver unterbinden können. Zum Start des Lehrgangs warnte die Familienministerin des Landes, Mushira Khattab, "organisierte Banden im Ausland" würden mit Kindern handeln. Sie verwies auf 200 unbegleitete Minderjährige, die 2008 nach Italien gefahren seien. Aus dem Artikel geht nicht hervor, woher die Informationen über die "Banden im Ausland" stammen. read more


Yes, we can!

Obama baut ein Programm der Bush-Administration aus, das bei Gefängnisinsassen durch Fingerabdrücke prüft, ob sie "illegal" im Lande sind. Man schätzt, dass die Einwanderungsbehörde so die Zahl der Abschiebungen vervielfachen wird. read more


Saudi-Arabien: 278 "illegale" Migranten vor dem Ertrinken gerettet

Patrouillen der saudiarabischen Küstenwache haben bei Jizan (im Süden des Landes) 278 illegale Migranten verschiedener afrikanischer Nationalitäten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder, nachdem ihr Boot einen Schaden bekommen hatte. Wie der Sprecher der Küstenwache, Oberstleutnant Salim Bin Salih Assilmi, mitteilte, hatten in den Gewässern von Jizan Seepatrouillen "beobachtet, wie ein Wasserfahrzeug sich den saudiarabischen Gewässern näherte. read more


Belgien: 500 illegale Einwanderer vertrieben

Wie das belgische Fernsehen meldete, hat die Brüsseler Polizei am Samstagmorgen 500 illegale Migranten aus zwei Gebäuden in der Hauptstadt vertrieben, die sie seit zwei Tagen besetzt gehalten hatten. Bei der einstündigen Polizeiaktion wurden zwei Belgier festgenommen, weil sie die illegalen Einwanderer dazu ermuntert hätten, den Polizeibeamten Widerstand zu leisten, meldete der belgische TV-Sender RTL. read more


Italien: Maroni will runden Tisch zur illegalen Migration

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat zur Bildung eines Runden Tisches zur Problematik der illegalen Migration aufgerufen, an dem die Europäische Kommission und das UNHCR teilnehmen sollten. Maroni erklärte außerdem, nachrichtendienstliche Informationen Libyens deuteten darauf hin, dass die Zurückweisung der illegalen Einwanderer auf See ihren Zustrom nicht nur aus Libyen, sondern auch aus Tunesien, Algerien und Marokko gestoppt habe. read more


Maroni informiert sich in Libyen über illegale Migration

Wie die libysche Nachrichtenagentur meldete, ist der italienische Innenminister Roberto Maroni am Dienstag zu einem Besuch in Tripolis eingetroffen, um sich über die Situation der illegalen Migration zu informieren. Währenddessen schiebt Italien weiterhin illegale Migranten nach Libyen ab, die es im Mittelmeer gestoppt hatte. Maroni leitete zusammen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdelfatah Alubaidi ein Treffen zur "weiteren Umsetzung des libysch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung der illegalen Migration". read more


Algerien holte seine Leichen heim

Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt. read more


Libyen ruft Ausländer auf, sich zu legalisieren - Keiner darf das Land verlassen, ohne Steuern gezahlt zu haben

Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.
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EU finanziert Coaches, um Algerier zu Hause zu halten

Die algerische "Liberté" berichtet über ein EU-finanziertes Projekt für junge Algerier, die bereits versucht hatten, irregulär nach Europa zu kommen. Nun soll ihnen der Pariser Verein "Leidenschaft für den Süden" vor Ort in Algier dabei helfen, ihre Persönlichkeit weiter zu entwickeln und sich im Heimatland "wieder einzugliedern". Coaches und Berufsberater sollen den Jugendlichen helfen, ihren Weg zu finden, z.B. indem sie "eigenen Projekte" nachgehen. Viele Beobachter machen indes die hohe Arbeitslosigkeit in Algerien für die Flucht Jugendlicher übers Mittelmeer verantwortlich.
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"Charity doesn't ask for a passport"

Seit 1993-94 gibt es eine konsequente Antimigrationsstrategie der USA, "Operation Gate Keeper" zur Grenzbefestigung: technische Grenzsicherung in Städten und bewohnten Gegenden, die illegale Migration wird auf Wüsten- und Bergregionen (mehr als 50% der illegalen Migration) kanalisiert. Der Secretary of Homeland Security kann sich über jedes Gesetz hinweg setzen, wenn er glaubt, die nationale Sicherheit sei betroffen. So wurden z.B. in 30 Fällen Umweltgesetze für den Bau von Grenzanlagen außer Kraft gesetzt. Im November reiste eine Gruppe des Internationalem Versöhnungsbund und BAG Asyl in der Kirche nach Tucson/AZ und nach New York. Hier Notizen zu dieser Reise. read more


Tunesier fliehen nach Algerien

Wie die algerische Zeitung "Echorouk" berichtete, kamen letzte Woche hunderte Tunesier irregulär über die Grenze nach Algerien. Die aufgebrachten Menschen würden so den tunesischen Staat auf ihre unhaltbare soziale Situation aufmerksam machen wollen. Konkret fordern sie Jobs, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Während sich tunesische und algerische Grenzschützer den Menschen jeweils in den Weg stellten, kam es seitens der algerischen Bevölkerung zu Solidaritätsaktionen. Dabei ist Algerien selbst ein Land, aus dem viele Menschen wegen Perspektivlosigkeit in das sich abschottende Europa fliehen wollen. read more


Ägypten und Libyen koordinieren sich bei Bekämpfung illegaler Migration

Botschafter Ahmed Rizq, Sekretär im Außenministerium für Konsularangelegenheiten und Ägypter im Ausland, hat bestätigt, dass sich Ägypten und Libyen beim Problem der illegalen Migration aufeinander abstimmen. Zudem würden Patrouillen zwischen den Staaten Libyen, Italien und Malta aufgenommen, um das Phänomen einzudämmen, welches die europäischen Länder inzwischen beunruhigt und für dessen Eindämmung sie nervöse Anstrengungen unternehmen. read more


Zwölf Klandestine aus Oran - darunter eine junge Frau - gelangen per Boot nach Almeria

Wie die algerische Zeitung "Echorouk" erfuhr, waren jüngst 12 klandestine Auswanderer aus Oran - darunter eine junge Frau - von der Küste von Kristel aus in See gestochen und hatten es schafften, nach Almeria an der spanischen Küste zu gelangen. Eine andere Gruppe von 20 Klandestinen wurde indes in Spanien festgenommen und wartet auf ihre Abschiebung. Unter ihnen befindet sich auch ein behinderter junger Mann, der seinen Rollstuhl am algerischen Strand zurückgelassen hatte. read more


Gefoltert in Tunesien, Italien verweigert den Verbannten von Redeyef Asyl

Sie haben um Asyl angesucht, aber Italien hat nein gesagt. Und nun riskieren sie, zurückgeschoben zu werden und aufgrund politischer Aktivitäten verhaftet zu werden. Es sind etwa dreißig verbannte TunesierInnen aus der Stadt Redeyef, dem neuralgischen Zentrum des Phosphatbergbaus im Südosten des Landes, das aufgrund der gewerkschaftlichen Proteste, die im Laufe des Jahres 2008 explodierten und in die Schlagzeilen gerieten, wie dann auch die von Präsident Ben Ali verordneten gewaltvollen Niederschlagung. Diese gipfelte am vergangenen 4. Februar 2009 in der Verurteilung von 33 Angeklagten in zweiter Instanz.


Algerien verschärft die Kontrollen

Zur Verhinderung "illegaler Migration" verschärfen die Provinzgouverneure Algeriens die Kontrollmaßnahmen, meldet die Zeitung "Elkhabar". Mehr Patrouillen, die behördliche Registrierung von Fischerbooten und Aufklärung schon der Planung der "illegalen" Ausreise in den Stadtvierteln sind die Mittel, die der algerische Staat dazu einsetzt. Der Reporter meint, Algerien reagiere damit auf den Druck seitens EU-Kommissar Barrot, der das Land zu strengeren Maßnahmen aufgefordert hatte. read more


Bootsflüchtlinge aus Algerien

Die algerische Zeitung "L'Expression" fasst die Ereignisse der letzten Monate rund um die Bootsflüchtlinge in der Region Mostaganem zusammen. Der Journalist hält deutlich Distanz zu den klandestinen Auswanderern, scheint sogar jedes einzelne Boot, das losfährt, zu bedauern. Gleichzeitig konstatiert er, dass die vom algerischen Staat angedrohten Strafen für "illegales" Auswandern offenbar nicht die erhoffte abschreckende Wirkung haben.


So geht Ägypten mit "Schleusern" um

Die ägyptische Wochenzeitung "Al Youm As-Sabi'" berichtet von der Festnahme eines "Schleusers" durch Polizeiermittler. Der Artikel ist ganz im Stile eines Polizeiberichts gehalten und mag von daher repräsentativ für den Umgang des ägyptischen Staates und vieler Journalisten mit der klandestinen Migration nach Europa sein. Obwohl die Hintergründe der Auswanderung vor allem junger Menschen, wie Arbeitslosigkeit und Armut, auch in Ägypten regelmäßig debattiert werden, geht dieser Pressebericht auf solche Aspekte nicht ein. read more


Warum flüchtet die Jugend?

In der jordanischen Zeitung Al-Ghad befasst sich dieser Kommentar mit den Ursachen für die lebensgefährliche Flucht vieler junger Algerier übers Meer. Der Kommentator sieht die Hauptgründe in einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die viele Menschen an den Rand der Gesellschaft dränge und so eine nihilistische Stimmung in dem Land erzeuge. Er zieht schließlich Parallelen zu anderen arabischen Staaten. Auch hier seien, wie in Algerien, viele Menschen über den Mangel an politischen Freiheiten tief enttäuscht. read more


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