Hintergrund­informationen

15.10.2021

From Sea to Prison: The Criminalization of Boat Drivers in Italy

Freedom of movement is a right, not a crime. But over the past decade, Italy has arrested thousands of people in connection with driving migrant boats across the Mediterranean Sea. The report describes their journeys from sea to prison, examining and taking a stand against the criminalization of migration.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

13.10.2021

Zaun an der serbisch-mazedonischen Grenze

Report über den Grenzzaun den die serbische Regierung entlang der serbisch - mazedonischen Grenze seit letztem Jahr baut und dessen Auswirkungen auf die Rechte von people on the move und ihren Zugang zum Asylverfahren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

14.07.2021

Bericht über die Untersuchung zu Frontex wegen angeblicher Grundrechtsverletzungen

Die Frontex Scrutiny Group (FSWG) des europäischen Parlaments wurde gebeten, ihre Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem schriftlichen Bericht mit Schlussfolgerungen und konkreten Empfehlungen zu präsentieren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

15.07.2021

Auswirkungen von Covid-19 für die Menschen auf der Flucht in Serbien

Dieser Bericht ist das Ergebnis des Projekts "Kostenlose Rechtshilfe und soziale Unterstützung für Menschen auf der Flucht in Serbien". Dieser Bericht erklärt den Kontext und den rechtlichen Hintergrund des gesamten Jahres 2020, mit besonderem Fokus auf den Ausnahmezustand und den Ausbruch von Covid-19 in Serbien. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

15.07.2021

'Niemand wird nach dir suchen' - gewaltsam vom Meer in missbräuchliche Haft in Libyen zurückgebracht

Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt wie die libyschen Behörden seit Ende 2020 informelle Orte der Gefangenschaft mit einer unaufgearbeiteten Geschichte des Missbrauchs von Geflüchteten und Migrant:innen legitimiert haben, indem sie sie in die offizielle Infrastruktur für Migrationsgefängnisse integriert haben.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika

06.07.2021

Pressemitteilung: Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.
(Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari): Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland

30.06.2021

Urteil des Prozesses gegen die Vial 15

You Can't Evict Solidarity hat eine Pressemitteilung über den Ausgang des Prozesses gegen die Vial15 veröffentlicht, der am 29. Juni, in Mytilini, Lesbos endete. Das Gerichtsverfahren folgte den Vorwürfen gegen 15 Personen wegen Krawallen und Feuer innerhalb des EU-Hotspot-Camps Vial auf der Insel Chios. Die Angeklagten wurden alle vom Tatvorwurf der Brandstiftung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen! Während vier Personen als unschuldig anerkannt wurden, wurden acht Personen wegen Widerstands gegen die Festnahme und Gewalt im Camp und eine Person wegen Zerstörung öffentlicher Güter für schuldig befunden. Einer der Angeklagten wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht ausfindig gemacht werden und war deshalb bei der Verhandlung nicht anwesend. Die neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten 3,5 Jahre Haft auf Bewährung, wogegen die Anwälte Berufung einlegen werden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

01.05.2021

"Tödliche Missachtung" - Suche und Rettung und der Schutz von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer

Dieser thematische Bericht soll aufzeigen, wie bestimmte Gesetze, Strategien und Praktiken im Zusammenhang mit der Suche und Rettung (SAR) und dem Schutz von Migrant*innen auf See den Menschenrechtsschutz von Migrant*innen auf der Durchreise durch Libyen negativ beeinflusst haben. Der Bericht ist Teil eines umfassenderen Projekts des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR), das darauf abzielt, Menschenrechtsverletzungen und Schutzlücken zu identifizieren, zu dokumentieren und zu analysieren, die sich auf Migrant*innen in Libyen und der angrenzenden Region auswirken, und Empfehlungen an die relevanten Regierungen und andere Akteure zu formulieren, die darauf abzielen, die Einhaltung internationaler Menschenrechtsgesetze und -standards zu gewährleisten. Dieser Bericht umfasst den Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2020. Wir haben eine Zusammenfassung des Berichts erstellt. Den Hyperlink zum Original finden Sie in der Zusammenfassung. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union

Verantwortung zurückdrängen. Rechtsverletzungen als "Willkommensbehandlung" an Europas Grenzen

Zwischen Januar und April 2021 sammelten zivilgesellschaftliche Organisationen in sechs verschiedenen Ländern Zeugenaussagen zu 2162 Fällen von Pushbacks, einschließlich Ketten-Pushbacks über mehrere Länder hinweg. Die Rechtsverletzungen wurden an verschiedenen Grenzen in Italien, Griechenland, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Ungarn registriert. Mehr als ein Drittel der Pushbacks ging mit Rechtsverletzungen einher (Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, körperliche Misshandlung und Übergriffe, Diebstahl, Erpressung und Zerstörung von Eigentum), die von nationalen Grenzpolizisten und Strafverfolgungsbehörden begangen wurden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

Folter und Pushbacks: Geschichten über Migration nach Europa zu Zeiten der Covid-19-Pandemie

Die gewalttätigen und oft sadistischen Pushbacks aus Italien, Slowenien und Kroatien sind ein vernichtendes Zeugnis für Europas verfehlte Migrationspolitik.
Hier erzählt das künstlerische Journalistenkollektiv Brush&Bow in einem Artikel und einem Comic die menschlichen Geschichten hinter den Pushbacks und der langwierigen Gewalt, die die Reisen auf der Balkanroute kennzeichnet. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union

FROM THE SEA TO THE CITY Ideen, bewährte Praktiken und nächste Schritte für ein willkommenheißendes Europa

Das From the Sea to the City Consortium veröffentlicht im April 2021 seinen ersten Bericht mit zentralen Empfehlungen und Best Practices im Bereich der europäischen Migration, der sich an EU-Vertreter*innen, die Zivilgesellschaft, Bürgermeister*innen und Städtevertreter*innen richtet. Zusammen mit der neuen Publikation veröffentlicht die Initiative ein neues Datum für eine hybride Städtekonferenz am 25. und 26. Juni 2021 online und in Palermo, in Kooperation mit den Städten Potsdam und Palermo. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

Der EU-Pakt zu Migration und Asyl im Angesicht des Globalen Pakts für Geflüchtete der Vereinten Nationen: Internationale Erfahrungen zu Abschottung und Mobilität und deren Auswirkungen auf Vertrauen und Rechte

Im September 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen so genannten "Neuen Pakt zu Migration und Asyl", der eine mehrjährige politische Agenda zu Themen festlegt, die in der Debatte über die Zukunft der europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt haben. Dieses Buch setzt sich kritisch mit dem neuen Pakt auseinander, und zwar im Rahmen eines Forums, das vom Horizon 2020-Projekt ASILE - Global Asylum Governance and the EU's Role organisiert wurde.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Weltweit

Solidaritätsprozess: vom belgischen Staat verfolgte Migrant*innen und Unterstützer*innen!

Alaa, Anouk, Hassan, Hussein, Mahmoud, Mohammad, Mustapha, Myriam, Walid, Youssef, Zakia. Gefängnisstrafe dafür, weil sie Migrant*innen sind? Gefängnisstrafe dafür, weil sie sich mit Migrant*innen solidarisiert hat?
Am 23. und 24. März 2021 findet der Berufungsprozess von elf Personen statt, die seit 2017 wegen Menschenhandels und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Heute rufen wir alle auf, die an Gerechtigkeit und Solidarität glauben, sie in diesem neuen Prozess zu unterstützen. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union, Europa

Derechos Humanos en Frontera Sur 2021

El incremento de la llegada de pateras a nuestras costas durante el año 2020 pone de nuevo en cuestión unas políticas migratorias basadas en la represión y violación de los derechos humanos. Mehr lesen

Sprache(n): Spanisch / Español
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Afrika

EINE BRÜCKE AUS KÖRPERN: Lasst uns die Grenzen öffnen!

Am 6. März wird eine Gruppe von Frauen, die sich im Manifest "Un Ponte di Corpi" von Lorena Fornasir wiedererkennen, Aktivistin auf der Balkanroute jenseits und diesseits der Grenze, zwischen Bosnien und Triest, mit ihren Körpern eine symbolische Brücke bauen um die Grenze zu überqueren. Hiermit wird gegen die ständige Gewalt und die Zurückdrängung von Menschen an den Grenzen demonstriert.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union

Warum man Migrant*innen „vor den Libyer*innen retten muss“ und vor den europäischen Regierungen

Die Presseagentur Ansa berichtet, dass am 28. Februar „mindestens 15 Personen in libyschen Gewässern“ ertrunken seien, und „95 Personen haben überlebt; sie wurden von der [sogenannten] libyschen Küstenwache an Land gebracht.“ Diese Bilanz wurde von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gezogen, einer Organisation, der der UN angehört. Eine Agentur der Adnkronos berichtete am Tag zuvor, dass „142 Personen von der [sogenannten] libyschen Küstenwache gefangen genommen wurden“. Zur gleichen Zeit unternahm das Schiff Sea Watch 3 vier Notrettungen und konnte dreihundert Menschen an Bord nehmen, während weitere vier Boote von einem Flugzeug, das von einer humanitären Organisation betrieben wird, in Seenot im Zentralen Mittelmeer gesichtet wurden. Die IOM schätzt, dass seit Beginn des Jahres mehr als 3.700 Schiffbrüchige von der [sogenannten] libyschen Küstenwache auf See abgefangen und zurück an Land gebracht wurden, um erneut in den Haftzentren eingesperrt zu werden zu werden. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Europa

Mare Liberum - Pushback Report 2020

Seit März 2020 beobachtet Mare Liberum einen dramatischen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis, sowohl auf See als auch an Land. Illegale Pushbacks, bei denen Geflüchtete und Migrierende über eine Landesgrenze zurückgedrängt werden, spielen dabei eine besonders entscheidende Rolle. Vor allem im letzten Jahr sind Pushbacks zu einem unmenschlichen Alltag für Menschen auf der Flucht geworden. Pushbacks passieren fast täglich an der griechisch-türkischen Grenze und allein im Jahr 2020 zählten wir 321 Pushbacks in der Ägäis, bei denen rund 9.798 Menschen zurückgedrängt wurden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union

Serbien als Transitland - Eine Zeitstrahl

Dieser Zeitstrahl gibt einen grafischen Überblick darüber, wie Serbien Teil der Pufferzone der EU in Bezug auf die Eindämmung von Migrationsbewegungen wurde. Beginnend mit der Visa-liberalisierung zwischen Serbien und der EU im Jahr 2009, über die Zunahme der klandestinen Transitmigration ab 2011, die staatlich organisierte humanitäre Durchreise 2015, die sogenannte Schließung-des-Korridors und die daraus resultierende "Balkan-Sackgasse" ab 2016 und den Aufstieg der migrationsfeindlichen extremen Rechten in Serbien ab 2020 wird die Geschichte des serbischen Teils der sogenannten Balkanroute nachgezeichnet und kontextualisiert. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

Griechenland: De Facto Aussetzung der Menschenrechte für Schutzsuchende in der Ägäis

Die Organisation Mare Liberum zeigt in einem neuen Bericht, dass es im letzten Jahr zu einer bis dato nie dagewesene Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis kam– auf See wie an Land. Mare Liberum dokumentierte, dass allein von März bis Dezember über 9.000 Menschen auf der Flucht gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und somit ihres Rechts auf Asyl beraubt wurden. Der Bericht zeigt ebenfalls, dass neben der griechischen Küstenwache als Hauptakteurin, auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und Schiffe unter Nato-Kommando an diesen systematischen und illegalen Rückführungsaktionen beteiligt sind. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Afrika

Ein Kampf für jedes einzelne Boot

In den vergangenen sechs Monaten, von Juli bis Dezember 2020, wurden wir im Zentralen Mittelmeer Zeug*innen einer Kontinuität des Rückzugs italienischer und maltesischer staatlicher Akteure aus ihren Rettungsverpflichtungen, der administrativen Festsetzung der zivilen Flotte und der Untätigkeit der sogenannten libyschen Küstenwache in Situationen, in denen sich Menschen vor den libyschen Küsten in extremer Seenot befanden. Die Kombination dieser Elemente hat unweigerlich zu einer wachsenden Rettungslücke, mehr Leid und vielen Schiffbrüchen auf See geführt. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika

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