Hintergrund­informationen

bordermonitoring.eu e.V.: Newsletter #3.2019

In der neunten Ausgabe des Newsletters von bordermonitoring.eu wird, wie gewohnt, der aktuelle Stand des Grenzregimes in Ungarn, auf der Balkanroute, in Bulgarien, der Türkei und in Italien zusammengefasst. Zuallerallererst wird in diesem Newsletter jedoch näher auf ein Phänomen eingegangen, welches bisher – zumindest im deutschsprachigen Raum – noch weitestgehend unbekannt ist: Bootsgeflüchtete im Kanal zwischen Frankreich und England. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa

Die Rettung: Ein kleines Schlauchboot, mehr als 100 Seelen und drei Teenager-Helden — oder sind sie Piraten?

In Malta werden wir derzeit Zeugen eines politischen Prozesses gegen drei Teenager — 15,16 und 19 Jahre alt. Sie waren Teil einer Gruppe von 108 Menschen, die am 26. März 2019 von dem Handelsschiff "El Hiblu 1" auf dem Weg nach Tripoli gerettet wurde. Ein europäisches Militärflugzeug alarmierte das Handelsschiff, da die sogenannte libysche Küstenwache nicht aktiv war. Als die Migrant*innen, welche Libyen entfliehen konnten realisierten, dass sie dorthin zurück gebracht werden sollten, zu einer aktiven Kriegszone und einem Ort der Folter, flehten sie die Crew an, den Kurs richtung Europa zu wechseln. Die Teenager, "El Hiblu 3", welche aufgrund ihrer Sprachfähigkeiten mit der Crew verhandelten, retten die 108 Menschen vor einer Rückführung nach Libyen. Jetzt wird ihnen der Prozess in Malta gemacht, beschuldigt, in "terroristische" Aktivitäten involviert zu sein. Die drei Teenager sollen in terroristische Piraten verwandelt werden, die mit bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden könnten. Die konkreten Vorwürfe gegen die "El Hiblu 3" werden bald erwartet. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa

UNHCR in Libyen, Teil 1: Von der Verteidigung der Flüchtlingsrechte zu dem der europäischen Interessen?

Der 3. Oktober ist der Tag des Gedenkens und der Aufnahme zum Gedenken an alle Opfer der Einwanderung. Er erinnert an den Schiffsbruch von 2013, bei dem 368 Menschen vor Lampedusa ihr Leben verloren.
An diesem Jahrestag veröffentlicht Euronews eine exklusive Umfrage über die Arbeit des UNHCR, des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, in Libyen, wo Tausende von Migranten in Haftanstalten oder auf den gefährlichen Straßen Tripolis leben, in der Hoffnung, eines Tages nach Europa zu gelangen
In unserer Umfrage haben wir besorgniserregende Versäumnisse bei der humanitären Hilfe für Migrant*innen und Flüchtlinge festgestellt, die manchmal jahrelang darauf warten zu wissen, was mit ihnen geschehen wird. Sie warten in Zentren, in denen Vergewaltigung, Folter und sogar Schüsse an der Tagesordnung sein können.
Wir fragen uns, warum eine UN-Agentur Schwierigkeiten hat, in Libyen zu arbeiten, obwohl die Regierung des Nationalen Abkommens von den Vereinten Nationen anerkannt wird; vor allem aber fragen wir uns, warum es kaum Transparenz gibt. Diese Reportage ist möglich, dank der Interviews mit Migrant*innen, die in den, vom UNHCR-Hochkommissar, Filippo Grandi, selbst definierten, "Konzentrationslagern" festgehalten werden.

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Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika

UNHCR in Libyen, Teil 3 - Ein Informant spricht: "Günstlingswirtschaft und die Kultur der Straffreiheit".

Die Untersuchung von Euronews über die Arbeit des UNHCR, des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, in Libyen wurde dem Sprecher des UN-Generalsekretärs, António Guterres, zur Kenntnis gebracht.

In diesem dritten Teil unserer exklusiven Untersuchung erteilen wir einem Hinweisgeber das Wort, einem ehemaligen Mitarbeiter der Agentur, der "das schlechteste" Management "der Region" verurteilt, einschließlich Korruptionsvorwürfe, "Kultur der Straffreiheit", Verfahrensfehler im System der Registrierung von Flüchtlingen und Inkompetenz des lokalen Personals angesichts von Zehntausenden von Migrant*innen in einer Situation extremer Verwundbarkeit.

Der ehemalige Mitarbeiter des UNHCR sprach mit Euronews und bat darum, aus Angst vor Folgen anonym zu bleiben. Aus seiner Darstellung ergibt sich das Porträt einer Agentur, die ihren Auftrag nicht vollständig erfüllen kann, in einem zunehmend gewalttätigen und instabilen Libyen, in dem Asylbewerber, die sich nicht in Haftanstalten befinden, auf der Straße leben, ohne Schutz, medizinische Versorgung oder Informationen.
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Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika

UNHCR in Libyen, Teil2 - Migrant*innen in Haftanstalten: "Warum will uns das UNHCR hier halten?"

In diesem zweiten Teil unserer Untersuchung über die Operationen des UNHCR in Libyen veröffentlichen wir die Zeugnisse von Migrant*innen, die registriert wurden oder hoffen, für ein Outplacement registriert zu werden. Sie warten darauf, ihr Schicksal in den Haftanstalten zu erfahren.
Trotz des wachsenden wirtschaftlichen Engagements der EU für die Unterstützung und Ausbildung libyscher Küstenwacheinheiten und einer italienischen Absichtserklärung mit der GNA und der für die Verwaltung von Haftanstalten zuständigen libyschen Stelle wurden noch keine Fortschritte erzielt, um die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der angemessenen Lebensbedingungen für Migrant*innen im Land zu gewährleisten. Mehr lesen

Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Nordafrika, Europäische Union

Der "temporäre Solidaritätsmechanismus" zur Umsiedlung von auf See geretteten Menschen - was sagt es aus?

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Erklärung zur Schaffung eines "berechenbaren und effizienten Mechanismus für die vorübergehende Solidarität" ausgearbeitet, der darauf abzielt, das "würdige Ausschiffen" von Menschen zu gewährleisten, die auf See im Mittelmeer gerettet wurden. Wenn die Geretteten Anspruch auf internationalen Schutz haben, werden sie innerhalb von vier Wochen in einen teilnehmenden EU-Mitgliedstaat verlagert, während nicht berechtigte Personen einer "effektiven und schnellen Rückkehr" unterliegen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

Dringende Mobilisierung: Der Berufungsprozess der solidarischen Aktivisten rückt näher!

Am 2. und 24. Oktober werden zwei soidarische Aktivisten beim Gericht von Grenoble wegen der Verletzung der Solidarität Berufung einlegen. Sie werden der Beihilfe zur Einreise illegaler Einwanderer in französisches Hoheitsgebiet beschuldigt, doch sie haben Menschen in Gefahr geholfen. Aufriuf zuProtesten vor dem Gericht von Grenoble. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Frankreich

Die Neudefinition der Seenotrettung als Verbrechen in Italien stützt sich auf die EU-Politik

Am Abend des 18. März wurde ein anhaltender Konflikt zwischen der italienischen Regierung und zivilen Seenotrettungsinitiativen wieder entfacht, nachdem das Schiff Mare Ionio von der italienischen Seenotrettungsinitiative Mediterranea - Saving Humans, 49 Menschen in internationalen Gewässern nördlich von Libyen gerettet hatte. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

Balkanregion: Illegale Pushbacks und Berichte über Gewalt an den Grenzen

Im Juli haben sich die illegalen Pushbacks an den Grenzen auf einer zunehmend institutionalisierten Ebene an den Außengrenzen der EU auf dem gesamten Balkan fortgesetzt. Politiker*innen, ermutigt durch unklare Signale aus der EU, haben deutlich gemacht, dass Pushbacks von der obersten Regierungsebene aus organisiert werden. Während der Festnahme-, Haft- und Rückführungsaktionen werden von Polizeibeamt*innen unterschiedliche Gewaltakte ausgeübt, was zu einer Abschreckungswirkung führt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa

South Atlantic Quarterly: Disorienting Disability

In der aktuellen Ausgabe von South Atlantic Quarterly Volume 118 (Issue 3) sind unter anderem verschiedene Artikel zum Thema Migration und MIttelmeer erschienen.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika

Pro Asyl: Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa

Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung haben wir ein ein Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa formuliert. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa

Illegal Buck-Backs and Border Violence Report, Westbalkan, Mai 2019

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europa

Borders of violence: “When I resisted to enter the small dark room, they started beating me..”

Alarm Phone: Regional Analyse der West-Mediterranen Region - Regional Analysis, 18 März- 31 Mai 2019 - in englischer Sprache
Seit August/September 2018 erleben wir eine ständige Verschärfung der Situation der Transitreisenden auf der westlichen Mittelmeerroute. Gewalt und die Gefahr der Inhaftierung sind für die Reisenden aus den Ländern südlich der Sahara eine ständige Realität. Der Titel stammt aus der Aussage eines AP-Mitglieds, das in Tanger verhaftet und geschlagen wurde. Der Angriff wurde von einer anderen Kameradin beobachtet (siehe unten). Ihre Erfahrung ist nur ein Beispiel für Polizeigewalt und rechtswidrige willkürliche Repression in Marokko. Es ist kein unglücklicher, wenn nicht gar gemeinsamer Erfolg, sondern Teil der gewalttätigen Strukturen, die der marokkanische Staat auf Veranlassung der Europäischen Union durchgesetzt hat. Wir werden nicht aufhören, diese strukturelle Gewalt sichtbar zu machen und anzuprangern!
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika

Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit

Die Lage der Geflüchteten im Transit, ihre Unterbringung und Integrationsperspektiven in Bulgarien. Von Mathias Fiedler und Marc Speer
Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar.[1] Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen. Dies hat verschiedene Gründe: Einerseits sind die Anerkennungsraten für Asylbewerber_innen, die nicht aus Syrien stammen, im europäischen Vergleich auffallend niedrig, andererseits sind die Integrationsperspektiven anerkannter Flüchtlinge miserabel. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa

Italienisch – Libysche Kooperation kostet Menschenleben

Obwohl sich der Bürgerkrieg in Libyen durch die angestrebte Machtübernahme von General Haftar immer weiter zuspitzt und besonders die Lage der in den Auffangzentren festsitzenden Migrant*innen sich täglich verschlimmert, werden regelmäßig Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer von der sogenannten libyschen Küstenwache eingefangen und in genau die unmenschlichen Bedingungen zurückgeschickt, aus denen sie entflohen waren. Dies geschieht nicht nur im Wissen der europäischen Staaten, sondern sogar mit ihrer aktiven Hilfe. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union

An den Grenzen Europas und des Rechts Interdisziplinäre Perspektiven auf Migration, Grenzen und Recht - Maximilian Pichl / Timo Tohidipur (Hg.)

Rechtlich gesetzte Grenzen sind Konstanten der zeitgenössischen politisch-rechtlichen Staatenrealität. Zugleich sind sie aber auch der (teilweise imaginierte) Ort, an dem das Versprechen auf steuerbare Migration umgesetzt werden soll: Neben den physischen sind es vor allem auch diese abstrakten Grenzen, die den Zuzug nach Europa bestimmen.
Die disziplinübergreifenden Beiträge dieses Bandes untersuchen die Zugangsbedingungen für Menschen nach Europa und die damit zusammenhängende Relevanz von Recht und Grenzen. Neben philosophischen, juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und politologischen werden auch die journalistischen Beobachtungen des Lebens nach der Grenze sowie die filmische Auseinandersetzung mit dem Ankommen diskutiert. Dabei wird sowohl der theoretische Kontext als auch Kritik an bestehender Rechtspraxis konstruktiv ausgelotet.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa

Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung

Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung ist ein frei zugängliches Dokument, das sich mit der dramatischen Zunahme der Strafverfolgung von humanitären Aktivist*innen durch die europäischen Staaten wegen ihrer Solidaritätsaktionen und Unterstützung von Vertriebenen befasst.

Dieser zweite Bericht über die Kriminalisierung humanitärer Akteur*innen, der 17 Fälle von 99 Personen in 2018 und den ersten Monaten von 2019 umfasst, zeigt die Ausweitung und Eskalation der staatlichen Strafverfolgung während der "Migrantionskrise".
Einige Beispiele der Anklagen aus 2018:

- Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk oder Gruppe, ebenso wie im Fall der Stansted 15, terrorismusbezogene Handlungen
- In einigen Fällen, wurden Telefone von Einzelpersonen und Organisationen abgehört und ihre Bankkonten eingefroren
- Im Falle von Such- und Rettungsorganisationen wurden die Ermittlungen und/oder die Strafverfolgung von "Hetzkampagnen" begleitet, die scheinbar von der italienischen Regierung angeführt werden, um Hilfsorganisationen zu delegitimieren, zu verleumden und zu behindern.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

Verletzt Italien das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen?

Im Juli 2018 verlängerten die UN das Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien in Libyen. Auf Grund dessen wurden jegliche Waffen und militärische Ausrüstung von den Schiffen, die von Italien an die sog. libysche Küstenwache geliefert wurden, vor der Übergabe entfernt. Die italienischen Schiffe sollten nur für Rettungsaktionen in der libyschen SAR Zone (Search and Rescue, Rettungszone) verwendet werden. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika

Internierung von Migrant*innen in Niger: Eine Ausweitung der EU-finanzierten "Zone des Leidens" durch "Straf-Humanitarismus"?

Global Detention Project Report: Niger ist seit Generationen ein zentraler Transitort für Migrant*innen, die die Sahelregion durchqueren. Als solches ist das Land auch von großer Bedeutung für Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Seine Lage auf der Landkarte hat Niger auch für die EU zu einem der wichtigsten Ziele für externalisierte Migrationskontrollen werden lassen, oft unter dem Vorwand des humanitären Schutzes der Flüchtenden und Migrierenden. Doch es gibt nur sehr wenige detailierte Informationen über die Situation der Menschen, die vor Ort in Lagern interniert sind. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union

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