Hintergrund­informationen

Vom "Krieg gegen das Virus" zum Krieg gegen die Geflüchtete: Sicherheitsmaßnahmen wegen Covid-19 verschärfen die Gewalt an den Grenzen

Die griechischen Krisenherde, in denen die Geflüchteten ohne Schutz ihrer Rechte oder der Pandemie zusammengepfercht sind, sind ein Beispiel dafür, wie prekär sie wegen der Sicherheitspolitik vieler Staaten leben. Migreurop prangert die Gewalt an, die den Geflüchteten im Namen des "Krieges gegen das Virus" angetan wird, sowie die Ungleichbehandlung von ihnen angesichts der Pandemie und fordert die sofortige Schließung aller Haftanstalten, um ihr Recht auf Schutz zu gewährleisten. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei

Covid-19 bricht die fragile Solidarität mit den Geflüchteten

Die Verbreitung von Covid-19 hat die Dringlichkeit der Festlegung präziser Strategien zur Kontrolle der Personenbewegungen im globalen Maßstab hervorgehoben. Die Frage nach den Geflüchteten, die bis vor einigen Wochen im Mittelpunkt der Debatte stand, ist jedoch aufgrund einer absehbaren Verschiebung der Prioritäten auf der Tagesordnung der Regierung in den Hintergrund getreten. Die Migrant*innen werden jedoch weiterhin in den Aufnahmeeinrichtungen vor den Toren Europas zusammengepfercht und erleben derzeit eine Krise tragischen Ausmaßes. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union

Free El Hiblu 3

In Malta werden drei afrikanische Teenagers des Terrorismus beschludigt. Sie waren Teil einer Gruppe von Migrant*innen, die am 26. März 2019 auf einem Schlauchboot aus Libyen flüchteten. Da sie der Gefahr ausgesetzt waren zu ertrinken, wurden sie von der Crew des Frachtschiffs El Hiblu 1 gerettet. Unter Anleitung einer Flugzeugs der Europäischen Militäroperation Eunavor Med, sollten die Geretteten zurück nach Libyen gebracht werden. Ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und wo Migrant*innen in schrecklichen Verhältnissen leben müssen. Unter diesem Wissen protestierten die Migrant*innen gegen die geplante Rückkehr nach Libyen und brachten die Crew der El Hiblu 1 dazu Richtung Norden, nach Malta, zu steuern. Während der Proteste wurde niemand verletzt und nichts zerstört. Trotzdem wurden drei afrikanische Teenager festgenommen und für acht Monate inhaftiert. Jetzt werden die 'El HIblu 3' vom Maltesischen Gericht des Terrorismus angeklagt und könnten zu vielen Jahren Haft verurteilt werden.
Am 28. März 2020 kommt die solidarische Kampagne “Free El Hiblu 3” heraus, bei der eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungs-NGOs, internationale Anwält*innen, sowie lokale NGOs beteiligt sind. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union

Abstract zu Amnesty Bericht: Bestraftes Mitgefühl - Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa

In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Geflüchteten und Migrant*innen geholfen haben, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten, Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Dieser Bericht zeigt, wie europäische Regierungen, EU-Institutionen und Behörden eine Reihe von restriktiven, sanktionierenden und strafenden Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen ergriffen haben, die die Rechte von Menschen in Bewegung verteidigen.
Anbei finden Sie einen Abstract zum Amnesty International Report "Europe: Punishing compassion: Solidarity on trial in Fortress Europe", der am 03.03.2020 erschienen ist. Das von borderline-europe erstelte Abstract fasst die wichtigsten Infos des Berichts in englischer Sprache zusammen.
Den Originalbericht finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/ Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa

HarekAct reporting: INVISIBLY STUCK AND IN LIMBO: Eine Ethnographie über die Situation von irregulären lateinamerikanischen Migrant*innen in der Türkei

Diese anthropologische Studie konzentriert sich auf die Erfahrungen und Realitäten lateinamerikanischer Migrant*innen, die sich in einer irregulären Situation in der Türkei wiederfinden. Sie stellen eine große, aber aufgrund ihrer Abwesenheit in den offiziellen Statistiken und Migrationsstudien praktisch unsichtbare Gruppierung dar, obwohl ihre Ankunft im Land kein neuer 'Trend' ist. Die meisten von ihnen wurden in ihren Rechten untergraben und sind aufgrund ihres irregulären Einwanderungsstatus Missbrauch, Schwierigkeiten und Entbehrungen ausgesetzt. Für einige von ihnen ist es schwer Arbeit zu bekommen und so werden sie oft zu unterbezahlten Arbeitskräften, die das kapitalistische System der Arbeitsausbeutung untermauern. Viele lateinamerikanische Migrant*innen sehen davon ab, humanitäre Hilfe zu suchen, da viele von ihnen ihre Rechte nicht kennen, nur Spanisch sprechen, aus benachteiligten sozialen Schichten kommen oder einen geringen Bildungsstand haben. Darüber hinaus verweigern ihnen viele humanitäre Organisationen den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, weil sie aufgrund ihres irregulären Status Repressalien von den Behörden befürchten.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Amerika

Übergriffe an den griechischen Grenzen: Sea and Land Report - February / March 2020

Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland in Bezug auf Gewalt gegen Menschen an der Landes- und EU-Grenze hat das Border Violence Monitoring Network zusammen mit mehreren Organisationen (Mobile Info Team, Mare Liberum, No Name Kitchen und Balkan Info Van) einen umfassenden Bericht verfasst. Die Publikation enthält die neuesten Daten von Monitoring-Gruppen, die pushbacks in die Türkei, sowohl vom Land als auch vom Meer aus, verzeichnen und systematische, von der EU unterstützte Akte extremer Gewalt und Grausamkeiten unter Verletzung des Völkerrechts hervorheben.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

Privatisierte Pushbacks: Wie Handelsschiffe Europa bewachen

Um die Migrant*innen an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern, haben europäische Schiffe die Rettung der Migrant*innen eingestellt. Von nun an haben Handelsschiffe die Aufgabe, Leben zu retten - und Migrant*innen in das vom Krieg zerrüttete Libyen zurückzubringen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union

Nach Verweigerung der Asylrechte sind Migrant*innen und Geflüchtete am Rande des Abgrunds

Nachdem die Türkei ihre Grenzen für Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchten, die Insel zu verlassen, geöffnet hatte, wurde fast 600 Neuankömmlingen auf der griechischen Insel Lesbos das Recht auf einen Asylantrag verweigert. Nun sind sie mit der Rückkehr in Krieg und Armut konfrontiert, vor der sie geflohen sind.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

EU-Türkei: gemeinsamer Zynismus

Mehr denn je drücken wir am 18. März 2020, zu einer Zeit, in der sich eine Pandemie ausbreitet, die die am meisten benachteiligten und am wenigsten geschützten Bevölkerungsgruppen angreift, einschließlich der Menschen, die in Brennpunkten, an den Grenzen oder in europäischen Haftanstalten eingesperrt sind, unsere totale Ablehnung dieser zynischen Politik aus, die nichts anderes als ein Krieg gegen die Migrant*innen ist.

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Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

'Gestrandete Kinder' - Eine vergleichende Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Griechenland

Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen machen Kinder mehr als die Hälfte jeder Geflüchtetenbevölkerung in den Einreiseländern aus. Ein wesentlicher Teil von ihnen sind unbegleitete Minderjährige (UBM), die ohne Eltern oder andere Schutzpersonen in einem Einreiseland ankommen und daher eine besonders schutzbedürftige Gruppe darstellen. Die Aufnahme und der Umgang mit UBM ist ein dringendes Thema, das politische Antworten und konkrete politische Maßnahmen erfordert.
Die vorliegende Studie vergleicht drei Berichte zur jeweiligen nationalen Situation in Griechenland, Spanien und Italien. Jeder dieser Länderberichte umfasst Informationen im Hinblick auf den Kinderschutz und wirft einen kritischen Blick auf den Zusammenhang zwischen sozialer Exklusion und Ausbeutung von UBM an der südlichen Peripherie der Europäischen Union (EU). Die Studie stützt sich auf politische Dokumente, Rechtsvorschriften und Gesetze sowie Interviews mit Fachkräften, die unmittelbar mit UBM arbeiten.

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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei

Balkan Region Report Februar 2020

Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen neusten Bericht über aufgezeichnete Vergehen auf der Balkanroute. Im Februar beobachteten Freiwillige eine Reihe an Misshandlungen gegen Menschen auf der Flucht während illegaler pushbacks und Präventionstaktiken an EU's Außengrenzen. Das Netzwerk teilt die Geschichte von 190 Menschen, die von einer kollektiven Abschiebung betroffen waren und analysiert mehrere Trends und Phänomene. Diese Fälle werden auch in Verbindung mit den gewalttätigen Maßnahmen an den offiziellen Grenzübergängen zusammengefasst, wie sie am deutlichsten an der Grenze der Türkei zu Griechenland zu beobachten sind. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

Wie der Klimawandel die Europäer*innen ins Exil treibt

Die klimatischen Ereignisse, die diese Bevölkerungsbewegungen in Europa verursachen, haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt, von 43 im Jahr 2016 auf 100 im Jahr 2019. Und allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 haben die Stürme Gloria, Brendan, Ciara und Dennis bereits Verwüstungen auf der Nord- und Westseite des Kontinents angerichtet. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union

Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa

Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel "Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa" dokumentiert, wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier nehmen, die Menschen auf der Flucht helfen. Dafür missbrauchen sie Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Anti-Terrorismus-Maßnahmen. Der Bericht untersucht Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern – Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»

In Griechenland hat sich die Situation für Geflüchtete seit 2019 dramatisch verschlechtert. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

Flucht ins Gefängnis

Um Folter und Vergewaltigung zu entgehen, begeben sich Flüchtlinge in Libyen bisweilen freiwillig in die Internierungslager der international anerkannten Regierung. Doch die bieten mitnichten Schutz vor Menschenrechtsverletzungen.

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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika

Sichere Häfen im Mittelmeerraum: Die EU-Politik der Auslagerung von Verantwortung

Das internationale Seerecht schreibt vor, dass Schiffen in Seenot Hilfe geleistet werden muss und, dass die Staaten angemessene SAR-Kapazitäten (Search and Rescue) unterhalten müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Geretteten an einen "Place of Safety" (sicheren Hafen) gebracht werden. Allerdings stoßen SAR und die Ausschiffung von Menschen in Seenot im Mittelmeerraum nach wie vor auf große Zurückhaltung bei den EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Durch die Einstellung der Rettungsaktivitäten im Mittelmeer haben die EU-Regierungen ihre Verantwortung für die Rettung von Menschenleben ausgelagert. NGOs, die sich einsetzen und versuchen, diese Lücke zu füllen, wurden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig haben die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission seit 2018 "regionale Ausschiffungsplattformen" außerhalb der Europäischen Union erforscht. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika

Fischer - Die unsichtbaren Solidaritätshelfer auf See

In der vergangenen Woche wurde das Alarm Phone auf viele in Not geratene Boote vor der Küste Libyens aufmerksam gemacht. Die Menschen fliehen weiterhin aus dem Land, das von Konflikten und Gewalt geprägt wird. Inmitten der dramatischen Szenen der von zivilen Akteur*innen durchgeführten Rettungsaktionen wird die wichtige Rolle anderer Akteur*innen oft vergessen. Einige Formen von Solidarität erhalten nicht die gleiche Aufmerksamkeit in den Medien, weil die Menschen, die sie praktizieren, arm sind oder es ihnen an Netzwerken fehlt, um ihre Aktionen sichtbar zu machen. Manchmal sind sie zu ängstlich, um öffentlich über ihre Aktionen zu sprechen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika

Balkan Report - Januar 2020

Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen Bericht vom Januar, der den push-backs von 263 Personen bei vierzehn verschiedenen Vorfällen behandelt. Die Arbeit von Freiwilligen vor Ort wirft ein Licht auf die fortgesetzte Anwendung stumpfer physischer Gewalt, um Menschen unterwegs zu beschädigen, zu beeinträchtigen und zu vergewaltigen. Die Berichte betrafen eine Reihe von Tätern, wobei Kroatien die Mehrheit der registrierten push-backs durchführte, sowie drei Kettentransporte aus Slowenien und zwei Massenvertreibungen aus Nord-Mazedonien nach Griechenland.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union

Zwischen Ausweisung und freiwilliger Rückkehr ist die Grenze dünn

Innerhalb der Europäischen Union wurde eine neue Semantik konstruiert: die der "freiwilligen Rückkehr" irregulärer Migrant*innen. Auf dem Blog "Economic Dialogues" können Sie die Analyse des Politikwissenschaftlers Jean-Pierre Cassarino lesen, der sich seit vielen Jahren mit der Rückkehrmigration befasst und vor dem Missbrauch des Begriffs "Rückkehr" im politischen Diskurs warnt. Im Zeitalter der gefälschten Nachrichten und der Dekodierung nehmen die Worte eine ambivalente Wendung. Stereotypisierungen und andere Sprachartefakte bilden Mauern jenseits der Worte. Mauern, die keine Ohren mehr haben und unser Verständnis verwischen. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europa, Weltweit

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