Hintergrund­informationen

04.05.2022

Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines robusten und unabhängigen Menschenrechtsüberwachungsmechanismus an an den Außengrenzen der Europäischen Union

Diese Studie wurde vor dem Hintergrund zahlreicher Entwicklungen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union erstellt. In den letzten Jahren ist der Schutz dieser Außengrenzen zunehmend robuster geworden. Trotz der Verpflichtung der nationalen und europäischen Grenzschutzbeamt*innen, die Grundrechte aller Migrant*innen zu achten, wurde in zahlreichen glaubwürdigen Berichten auf weit verbreitete Rechtsverletzungen hingewiesen. Dennoch werden diese Berichte von den zuständigen Behörden offenbar routinemäßig abgetan, ohne dass dies rechtliche und politische Konsequenzen hätte. Dies hat zu dem Eindruck geführt, dass es an politischer Aufsicht und gerichtlicher Kontrolle der Vorgänge an den europäischen Grenzen mangelt, was dazu führen kann, dass begangene Verstöße, einschließlich möglicher Straftaten, ungestraft bleiben.
Um dem entgegenzuwirken, untersucht die Studie die Möglichkeit einer "neuen Antwort" auf die Herausforderung der Menschenrechtsüberwachung an den Außengrenzen der EU. Sie schlägt einen Weg vor, der sich auf einen kollektiven Mechanismus nationaler Menschenrechtsüberwachungsstellen stützt, um eine wirksame Überwachung im Einklang mit den im ersten Teil der Studie dargelegten Kriterien und Grundsätzen zu gewährleisten. Insbesondere wird in dieser Studie ein Konsortium unabhängiger nationaler Institutionen vorgeschlagen, das sich mit der Überwachung der Menschenrechte an den Grenzen befasst. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

25.04.2022

Balkanroute Regionaler Bericht | März 2022

Im März veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 36 Berichte über Pushbacks, von denen 762 Menschen auf dem Balkan betroffen waren. In diesem Bericht werden Zeugenaussagen aus erster Hand aus einer Reihe von Ländern in der Region zusammengetragen, um zu untersuchen, wie die Staaten der Europäischen Union und andere Akteure die systemische Gewalt gegen Menschen, die Grenzen überschreiten, beeinflussen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

21.04.2022

Pushback Report 2021

Der Pushback Report 2021 liefert zunächst eine kurze Übersicht der Geschichte von europäischer Grenzgewalt und veranschaulicht verschiedene Umgangsweisen mit unterschiedlichen Migrationsbewegungen des europäischen Grenzregimes. Im Hauptteil der Publikation wird deutlich, dass illegale Pushbacks inzwischen eine alltägliche Praxis von Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende darstellen. Es handelt sich dabei weder um Einzelfälle noch um eine „Begleiterscheinung“ sogenannter Grenzsicherung. Vielmehr offenbaren unterschiedliche Zeug*innenberichte eindrücklich, dass (physische) Gewalt, Demütigungen und Folter als strategisches Mittel eingesetzt werden, um fliehende Menschen auch mit illegalen Mitteln davon abzuhalten EU-Territorium zu erreichen. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

07.04.2022

"Ihre Gesichter waren verhüllt". Griechenlands Einsatz von Migrant*innen als Hilfspolizist*innen bei Pushbacks

Griechische Behörden benutzen Migrant*innen für Pushbacks am Fluss Evros. Afghanische Asylsuchende und Migrant*innen, unter ihnen Kinder, werden geschlagen, beraubt, und entkleidet, bevor sie zurück über die türkische Grenze gezwungen werden, ohne Chance, sich auf Asyl zu bewerben. Männer in Sturmhauben, die offenbar aus Ländern aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, zwingen die entkleideten oder kaum bekleideten Migrant*innen in kleine Boote, bringen sie in die Mitte des Evros-Flusses, der die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei markiert, und zwingen sie in das eiskalte Wasser, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

23.03.2022

E-Book: "The Time to Act Is Now" von Carola Rackete

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete traf die mutige Entscheidung, sich über das Verbot des italienischen Innenministeriums hinwegzusetzen und mit der Sea Watch 3 und 40 aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten an Bord den Hafen von Lampedusa anzusteuern. 
In ihrem Buch erzählt sie, Momente der Rettungsaktion und stellt eine Verbindung zwischen Migration, globaler und ökologischer Gerechtigkeit und Naturschutz her. Und sie fordert dazu auf, sich jetzt zu engagieren und zu handeln.
Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English

14.03.2022

E-Book: Free the El Hiblu 3

Drei Jahre Qualen für drei junge Männer, die aus Libyen über das Mittelmeer flohen, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Die Publikation beleuchtet ihre Erfahrungen und zeigt, wie der Fall beispielhaft für die systematischen Versuche Europas steht, Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Auf 120 Seiten verurteilen die drei Angeklagten, ihre Anwälte, Mitglieder der Kampagne und die Freiheitskommission die Ungerechtigkeit, die Abdalla, Amara und Kader seit 2019 in Malta erfahren.
Mehr lesen


07.03.2022

Widerstand der Migrant*innen gegen eine neue Stufe der Brutalität

In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wurde Alarm Phone bei 214 Booten im zentralen Mittelmeer zu Hilfe gerufen. Zusammen mit den 193 Booten, die Alarm Phone in der ersten Jahreshälfte unterstützt hatte, haben wir 2021 insgesamt 407 Boote in Seenot allein im zentralen Mittelmeer unterstützt. Das ist die bei weitem höchste Zahl von Notfällen, die uns in dieser Region innerhalb eines Jahres gemeldet wurde. Im Jahr 2019 hatte Alarm Phone in 101 Fällen geholfen. Im Jahr 2020 haben wir 173 Boote in Seenot unterstützt. Dieser beträchtliche Anstieg der Notfälle spiegelt sowohl eine deutliche Zunahme der prekären Überfahrten in den letzten Jahren als auch eine größere Bekanntheit des Alarm Phone-Netzwerks in migrantischen Communities wider.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

24.02.2022

Wenn der UNHCR in Tunesien Flüchtende wie Abfall auf die Straße wirft

Seit sieben Nächten und acht Tagen demonstrieren Flüchtende und Asylsuchende vor den Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zarzis und Medenine im Süden Tunesiens. Da immer mehr von ihnen aus den Unterbringungszentren verwiesen werden, haben sie damit begonnen, ihre Vernachlässigung durch die UN-Agentur, die ihnen Schutz bieten soll, anzuprangern. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika

10.12.2021

Humanitäre Krise an der Polnisch-Belarussischen Grenze

Dieser Report des polnischen Netzwerks Grupa Granica konzentriert sich auf die Situation von Migrant*innen an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Er basiert auf Informationen und Daten die von Aktivist*innen der Grupa Granica seit August 2021 zusammengetragen worden sind, mit dem primären Ziel die Migrant*innen humanitär zu unterstützen und ihnen beim Zugang zu den relevanten rechtlichen Verfahren zu helfen. Integraler Bestandteil dieser Arbeit war auch das Monitoring und die Dokumentation vom Menschenrechtsverletzungen.

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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa

09.12.2021

Werkzeugkoffer für Gespräche gegen rassistische Migrationspolitik

Bevor die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Werkzeugkoffer beginnt, klären wir zunächst unsere Grundlagengedanken und Position zum Thema Rassismus. Danach laden wir Dich ein unsere kritische Reflexion zur Entstehung und (Nicht-) Umsetzung der Menschenrechte zu lesen. Alle Texte in diesem Werkzeugkoffer können jedoch nur ein erster Aufschlag für die Beschäftigung mit den verschiedenen Gegebenheiten zu Migration sein. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

04.11.2021

AYS Special from Greece, where saving lives is illegal. An interview with Nassos Karakitsos.

On the 18th of November the first trial will be held on Lesvos for Nassos Karakitsos, Sara Mardini and Sean Binder. They were originally arrested in 2018 and accused of people smuggling, money laundering, espionage and membership of a criminal organisation while working and volunteering with Emergency Response Centre International, ERCI. 21 more people from other groups were also charged. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

15.10.2021

From Sea to Prison: The Criminalization of Boat Drivers in Italy

Freedom of movement is a right, not a crime. But over the past decade, Italy has arrested thousands of people in connection with driving migrant boats across the Mediterranean Sea. The report describes their journeys from sea to prison, examining and taking a stand against the criminalization of migration.
Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

13.10.2021

Zaun an der serbisch-mazedonischen Grenze

Report über den Grenzzaun den die serbische Regierung entlang der serbisch - mazedonischen Grenze seit letztem Jahr baut und dessen Auswirkungen auf die Rechte von people on the move und ihren Zugang zum Asylverfahren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

14.07.2021

Bericht über die Untersuchung zu Frontex wegen angeblicher Grundrechtsverletzungen

Die Frontex Scrutiny Group (FSWG) des europäischen Parlaments wurde gebeten, ihre Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem schriftlichen Bericht mit Schlussfolgerungen und konkreten Empfehlungen zu präsentieren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

15.07.2021

Auswirkungen von Covid-19 für die Menschen auf der Flucht in Serbien

Dieser Bericht ist das Ergebnis des Projekts "Kostenlose Rechtshilfe und soziale Unterstützung für Menschen auf der Flucht in Serbien". Dieser Bericht erklärt den Kontext und den rechtlichen Hintergrund des gesamten Jahres 2020, mit besonderem Fokus auf den Ausnahmezustand und den Ausbruch von Covid-19 in Serbien. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

15.07.2021

'Niemand wird nach dir suchen' - gewaltsam vom Meer in missbräuchliche Haft in Libyen zurückgebracht

Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt wie die libyschen Behörden seit Ende 2020 informelle Orte der Gefangenschaft mit einer unaufgearbeiteten Geschichte des Missbrauchs von Geflüchteten und Migrant:innen legitimiert haben, indem sie sie in die offizielle Infrastruktur für Migrationsgefängnisse integriert haben.
Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika

06.07.2021

Pressemitteilung: Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.
(Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari): Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland

30.06.2021

Urteil des Prozesses gegen die Vial 15

You Can't Evict Solidarity hat eine Pressemitteilung über den Ausgang des Prozesses gegen die Vial15 veröffentlicht, der am 29. Juni, in Mytilini, Lesbos endete. Das Gerichtsverfahren folgte den Vorwürfen gegen 15 Personen wegen Krawallen und Feuer innerhalb des EU-Hotspot-Camps Vial auf der Insel Chios. Die Angeklagten wurden alle vom Tatvorwurf der Brandstiftung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen! Während vier Personen als unschuldig anerkannt wurden, wurden acht Personen wegen Widerstands gegen die Festnahme und Gewalt im Camp und eine Person wegen Zerstörung öffentlicher Güter für schuldig befunden. Einer der Angeklagten wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht ausfindig gemacht werden und war deshalb bei der Verhandlung nicht anwesend. Die neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten 3,5 Jahre Haft auf Bewährung, wogegen die Anwälte Berufung einlegen werden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

01.05.2021

"Tödliche Missachtung" - Suche und Rettung und der Schutz von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer

Dieser thematische Bericht soll aufzeigen, wie bestimmte Gesetze, Strategien und Praktiken im Zusammenhang mit der Suche und Rettung (SAR) und dem Schutz von Migrant*innen auf See den Menschenrechtsschutz von Migrant*innen auf der Durchreise durch Libyen negativ beeinflusst haben. Der Bericht ist Teil eines umfassenderen Projekts des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR), das darauf abzielt, Menschenrechtsverletzungen und Schutzlücken zu identifizieren, zu dokumentieren und zu analysieren, die sich auf Migrant*innen in Libyen und der angrenzenden Region auswirken, und Empfehlungen an die relevanten Regierungen und andere Akteure zu formulieren, die darauf abzielen, die Einhaltung internationaler Menschenrechtsgesetze und -standards zu gewährleisten. Dieser Bericht umfasst den Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2020. Wir haben eine Zusammenfassung des Berichts erstellt. Den Hyperlink zum Original finden Sie in der Zusammenfassung. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union

Verantwortung zurückdrängen. Rechtsverletzungen als "Willkommensbehandlung" an Europas Grenzen

Zwischen Januar und April 2021 sammelten zivilgesellschaftliche Organisationen in sechs verschiedenen Ländern Zeugenaussagen zu 2162 Fällen von Pushbacks, einschließlich Ketten-Pushbacks über mehrere Länder hinweg. Die Rechtsverletzungen wurden an verschiedenen Grenzen in Italien, Griechenland, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Ungarn registriert. Mehr als ein Drittel der Pushbacks ging mit Rechtsverletzungen einher (Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren, körperliche Misshandlung und Übergriffe, Diebstahl, Erpressung und Zerstörung von Eigentum), die von nationalen Grenzpolizisten und Strafverfolgungsbehörden begangen wurden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa

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