Hintergrund­informationen

05.01.2023

Advocacy Report Nord-Serbien

Beobachtungen und Trends bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und Bedingungen in Nord-Serbien, verfasst von "collective aid" und "Medical Volunteers International" Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

09.12.2022

SONDERBERICHT: DEUTSCHE FINANZIERUNG DER KROATISCHEN GRENZÜBERWACHUNG

Der vorliegende Bericht des Netzwerks zur Beobachtung von Grenzgewalt (BVMN) mit Unterstützung von PRO ASYL fasst die Ergebnisse einer Untersuchung zur Unterstützung der kroatischen Grenzbehörden durch deutsche Behörden in den Jahren 2016 bis 2021 (und für die Entsendung von Beamten bis 2022) zusammen. Sie beleuchtet Ausrüstungsspenden, die Entsendung von Beam*innten und weitere Formen der Unterstützung. Darüber hinaus wird die Organisation der kroatischen Polizei im Hinblick auf Pushback-Einsätze erörtert. Sowohl auf politischer als auch auf praktischer Ebene hat Deutschland Kroatien bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen und der Sicherung der Grenzen stark unterstützt. Diese Unterstützung wurde in den letzten Jahren fortgesetzt, obwohl es erdrückende Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Polizeikräfte gegenüber People-on-the-Move (POM) gibt. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Europäische Union, Europa

01.12.2022

Klikaktik: Der dritte Quartalsbericht im Jahr 2022: Juli, August, September

Klikaktiv hat vor kurzem einen neuen Bericht veröffentlicht, der die wichtigsten Trends im Bereich People on the Move (POM) in Serbien, insbesondere an der nördlichen Grenze zu Kroatien, Ungarn und Rumänien, aufzeigt.

Zwischen Juli und September stieg die Zahl der POM auf der Balkanroute" und in Serbien weiter an, wobei immer mehr Menschen in informellen Siedlungen an der Grenze zwischen Serbien und den EU-Außengrenzen übernachten. Die Mehrheit der Neuankömmlinge reiste über Bulgarien nach Serbien ein, im Gegensatz zu den Vormonaten, in denen die meisten über Nordmazedonien kamen.

Einer der wichtigsten Trends sind die anhaltenden gewaltsamen Rückschiebungen aus den EU-Mitgliedstaaten nach Serbien und die zunehmende Brutalität der ungarischen Polizei, die sich in Berichten über körperliche Gewalt gegen Frauen, Kleinkinder, Teenager und ältere Menschen äußert. Einige Flüchtlinge berichteten auch über körperliche Gewalt durch Frontex in Ungarn. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa

26.09.2022

BVMN: GEWALT INNERHALB DER STAATSGRENZEN: SERBIEN

Dieser Bericht ist das Ergebnis der Bemühungen des Border Violence Monitoring Network (BVMN), die Gewalt gegen People-on-the-Move (POM) an den Grenzen der Länder entlang der Balkanroute zu dokumentieren. Neben der Identifizierung von grenzüberschreitenden Pushbacks sammelt das BVMN auch Beweise für physische, materielle und strukturelle Gewalt gegen POM innerhalb Serbiens. Der Bericht enthält Daten, die in Belgrad, Subotica, Majdan und Šid auf der Grundlage von Zeugenaussagen von POM und Beobachtungen von BVMN-Mitglieder*innen gesammelt wurden. Sie zeichnen ein umfassendes Bild der physischen Gewalt gegen POM, der Gewalt durch Strafverfolgungsbeamt*innen und Zivilist*innen von rechtsextremen Gruppen sowie von Fällen struktureller Gewalt (d.h. der Förderung und Aufrechterhaltung von Ungleichheit durch soziale Institutionen und Prozesse, wie z.B. die Einschränkung des Zugangs zu Asyl, Zwangsräumungen, Schikanen und Kriminalisierung von Solidarität). Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europa

09.09.2022

Relocation von Griechenland nach Deutschland: Entlastung des Hotspot-Systems oder Alibi-Politik?

Unser Bericht ‘Relocation von Griechenland nach Deutschland: Entlastung des Hotspot-Systems oder Alibi-Politik?’ setzt sich kritisch mit der tatsächlichen Umsetzung der Relocation-Maßnahmen auseinander, die von der EU als ‘solidarische’ Lösung für die verheerenden Zustände in den Hotspot-Lagern in den Jahren 2020 und 2021 propagiert wurden.

Der Bericht, stellt unter anderem folgende Fragen: Verbesserten die Umverteilungsprozesse nach Deutschland die Lebensumstände von asylsuchenden Menschen, oder ging es ausschließlich um eine strukturelle Entlastung der EU-Außengrenzstaaten? Wer konnte (nicht) umverteilt werden und was boten die Relocation-Maßnahmen schutzsuchenden Personen an, um in Deutschland anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen?

Wie unsere Recherche aufzeigt, waren die tatsächlichen Aufnahmequoten angesichts der Anzahl an Menschen, die im abgebrannten Lager ‘Moria’ und in anderen Lagern auf den griechischen Inseln lebten, unverhältnismäßig gering. Die genauen Auswahlverfahren der Teilnehmenden bleiben größtenteils intransparent und erscheinen willkürlich. Wie Erfahrungsberichte von Umverteilten zeigen, erwiesen sich die langwierigen Prozesse für Betroffene vor allem als belastend und als Quelle von neuen Unsicherheiten, anstatt von Zukunftsperspektiven. Die Situation für Personen, die weiterhin auf den Inseln festgehalten werden, hat sich seitdem nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Der Bericht enthält neben zwei Erfahrungsberichten von nach Deutschland umverteilten Personen außerdem einen Ausblick über aktuelle politische Absichtserklärungen zu weiteren Relocation-Maßnahmen, wie zum Beispiel im Neuen Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission von 2020 und dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Dabei wird deutlich, dass die eigentliche Ursache der Zustände auf den griechischen Inseln, die Dublin-III-Regulierung, nicht hinterfragt wird. Eine weitere Implementierung von Relocation-Maßnahmen ist daher kritisch zu betrachten.

Angesichts der flächendeckend ausbleibenden Verantwortungsübernahme von EU-Mitgliedstaaten und der zahlreichen Problematiken vorangegangener Relocation-Maßnahmen, die wir in unseren Recherchen aufzeigen konnten, fordern wir ein Ende des menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik und der Hotspot-Politik.

Zum vollständigen Bericht gelangt ihr hier:
https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/Relocation%20Griechenland%20Deutschland.pdf .

https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/projekte_files/Relocation%20Greece%20Germany.pdf

Der Bericht ist ein Ergebnis des von der Stiftung Safe Passage Foundation finanzierten Forschungsprojekts zu EU-Relocation-Verfahren, als Kooperation von borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Borderline Sicilia, Equal Rights Beyond Borders, Sea-Watch und dem Flüchtlingsrat Berlin.

Darüber hinaus findet ihr hier unseren Bericht ‘EU ad hoc relocation - A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety’ über Relocation-Maßnahmen aus Italien und Malta aus dem Jahr 2019. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland

09.09.2022

Gemeinsame Erklärung zur Forderung der Entlassung des UNHCR-Sonderbeauftragten Vincent Cochetel

Der UNHCR-Sonderbeauftragte für das westliche und zentrale Mittelmeer hat am Dienstag (6. September) in einem Tweet die trauernden Mütter von im Mittelmeer verstorbenen und vermissten Personen beschuldigt, die Reisen ihrer Kinder "ermutigt oder finanziert" zu haben. Eine Koalition von Gruppen und Nichtregierungsorganisationen hat eine Erklärung verfasst, in der sie seinen Rücktritt fordern und in der auch einige der Mütter und Schwestern der Verschwundenen zu Wort kommen. Auch wir schließen uns der Erklärung an und verurteilen die Worte von Cochetel aufs Schärfste! Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika

08.09.2022

Klikaktik: Der zweite Quartalsbericht im Jahr 2022: April, Mai, Juni

Klikaktiv, eine gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisation, hat kürzlich den "Zweiten Quartalsbericht 2022" veröffentlicht, der den Zeitraum von April bis Juni abdeckt. Der Bericht informiert über die wichtigsten Trends in Bezug auf Menschen auf der Flucht in Serbien, insbesondere im nördlichen Grenzgebiet zu Kroatien, Ungarn und Rumänien, den Bau des Zauns an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien und die Situation von Menschen auf der Flucht, die nach Bosnien und Herzegowina weiterreisen wollen. Besonderes Augenmerk gilt den gewaltsamen Pushbacks aus den EU-Mitgliedstaaten und der Beteiligung ausländischer Polizeibeamter und Frontex-Mitarbeitern an solchen Praktiken.
Generell sind mehr Menschen in Serbien unterwegs, während die Zahl derer, die über die Balkanroute reisen, nach einigen Schätzungen genauso hoch ist wie 2016. Die meisten versuchten, nach Ungarn weiterzureisen, und einige Flüchtlinge erklärten, sie seien nach Serbien zurückgedrängt worden. Viele der Menschen, die unterwegs sind, übernachten in besetzten Häusern, wobei der Anteil von Frauen und Kindern in diesen Unterkünften steigt (12,5 %). Diese Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen und grundlegenden sozialen Dienstleistungen und sind Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Das Klikaktiv-Team hat 25 besetzte Häuser und 19 aktive besetzte Häuser identifiziert und einige von ihnen regelmäßig besucht (und darüber berichtet).
An den südlichen Grenzen wird der Bau des Zauns zwischen Serbien und Nordmazedonien fortgesetzt, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon erfährt. Das Klima der Feindseligkeiten in Serbien steht im Zusammenhang mit der neuen gemeinsamen Frontex-Operation "Terra 2022", die Anfang des Jahres angekündigt wurde, der zunehmenden Abschreckung und Gefahr der Route, bei der einige Menschen unterwegs ihr Leben verloren haben, dem Einzug mehrerer rechtsextremer, migrationsfeindlicher politischer Parteien in das serbische Parlament und der Fortsetzung der Abschiebungen von Serbien nach Bulgarien.
Klikaktiv geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die in Serbien (und in den besetzten Häusern) unterwegs sind, zunehmen wird, und warnt davor, dass die Schleuser immer mehr Kontrolle über diese Bevölkerungsgruppen ausüben. Das Team fordert das serbische Innenministerium auf, die Menschen auf der Flucht zu registrieren und ihnen den Zugang zu Asyl und internationalem Schutz zu erleichtern. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa

02.09.2022

Solidary Wheels: Jahresbericht 2021 - Melilla

Der gemeinnützige Verein Solidary Wheels macht auf die europäische Grenzpolitik und die ständige Verletzung der Menschenrechte, die sich aus dieser Politik ergibt, aufmerksam. Das Projekt startete im Jahr 2015 in der spanische Enklave Melilla. Im Hinblick auf den geopolitischen Kontext von Melilla ist bedeutend, dass es einer der wichtigsten Punkte ist, an dem die Migrationsroute durch das westliche Mittelmeer gipfelt, und daher für viele flüchtende Menschen den Übergang vom afrikanischen Kontinent nach Europa darstellt.
Durch Dokumentation, Lobbyarbeit bei Menschenrechtsverletzungen, sozialrechtliche Beratung und soziale Begleitung kämpft der Verein für die Verteidigung und Förderung von Menschenrechten für alle. Eine ihrer Aufgaben ist die Begleitung von jungen Menschen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen, und von Asylsuchenden, die Melilla als Transitstation vor ihrem Endziel Europa durchqueren.
In ihrem Jahresbericht 2021 gibt Solidary Wheels einen Überblick über die letzten Geschehnisse in der Region, die Rolle Melillas im Hinblick auf das sogenannte „Migrationsmanagement“ und die „Einwanderungsregulierung“ der EU sowie für die Externalisierung der Grenzen. Er fasst die Struktur des Vereins und die Themen zusammen, an denen die Aktivist*innen arbeiten.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa

26.08.2022

Bericht von Klikaktiv "Zäune: Fortsetzung folgt - Bau eines Grenzzauns an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien"

Die gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisation Klikaktiv dokumentiert und beschreibt den Prozess des Zaunbaus an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien in ihrem jüngsten Bericht "Fences: to be continued - Border fence construction at the Serbian - North Macedonia border". Das Team von Klikativ war im Juni 2022 vor Ort. Der Bericht enthält Informationen über die allgemeine Aktivität von Geflüchteten in der Region sowie über die Präsenz und die Aktivitäten von Frontex im Grenzgebiet.
Ende April 2020, als sich Serbien aufgrund der COVID-19-Pandemie im Ausnahmezustand befand, wurde ein Erlass verabschiedet, der den Bau des Zauns entlang der Autobahn in Richtung Skoplje (Nordmazedonien) nach Belgrad (Serbien) erlaubte. Zwischen Juni 2021 und Juni 2022 wurden mindestens 10-15 km gebaut. Insgesamt soll der Zaun drei Schichten haben, von denen eine aus Stacheldraht besteht.
Die Öffentlichkeit in Serbien weiß immer noch nicht, dass die Regierung einen Zaun an einer der südlichen Grenzen des Landes errichtet, und Informationen über die Baupläne und die Finanzierung sind für die Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich. Gleichzeitig werden das Alltagsleben und die Arbeit der lokalen Gemeinschaften in den Dörfern rund um den Zaun durch dessen Bau erheblich gestört.
Serbien ist seit der Einigung auf den sogenannten "EU-Türkei-Deal" im Jahr 2016 ein wichtiges Transitland. Der Bau des Zauns wird die Geflüchteten jedoch nicht daran hindern, nach Serbien zu kommen und es zu durchqueren. Vielmehr wird der Bau eine Verlagerung der Route bewirken und auf der Seite von Dörfern im Kosovo entlangführen.
Klikaktiv verurteilt den Bau des Grenzzauns und fordert den Stopp eines weiteren Ausbaus, der die Reise von Menschen auf der Flucht noch gefährlicher machen wird. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

18.07.2022

Schleusung von Migrant*innen: Warum wir einen Paradigmenwechsel brauchen

In gängigen Narrativen werden Schleuser*innen oft ausschließlich als skrupellose Kriminelle dargestellt, die die Notsituation von flüchtenden Menschen für die eigenen finanziellen Vorteile ausnutzen. Zur Bekämpfung des Menschenschmuggels setzen europäische Regierungen verstärkt auf polizeiliche Maßnahmen und strafrechtliche Sanktionen gegenüber (potentiellen) Schleuser*innen. Diese Maßnahmen werden von politischen Entscheidungsträgern häufig mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit von Migrant*innen zu schützen. Dem Schaden sowie der Gewalt, die flüchtende Menschen durch eben diese Maßnahmen erleben, wird im Diskurs über Schleusung kaum Beachtung geschenkt. Auch die Gründe, weshalb sich Menschen an Schleuser*innen wenden, nämlich insbesondere die fehlenden Möglichkeiten einer „regulären“ Einreise nach Europa u.a. durch die Militarisierung der Grenzen, werden selten benannt.
Die Recherche von Picum zeigt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel eher der Sicherheit und den Rechten von flüchtenden Menschen schaden, als sie zu schützen und verheerende Folgen für die Situation der Betroffenen sowie deren Unterstützer*innen verursachen können. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

01.07.2022

Inseln, einstweilige Maßnahmen und illegale Pushbacks: Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland

Dieser Bericht dokumentiert die jüngste Zunahme der Anwendung von Maßnahmen nach Regel 39 (die Aussetzung der Abschiebung) auf dem griechischen Festland, um den Zugang zu internationalem Schutz zu sichern. Er beschreibt und analysiert insbesondere drei Fallstudien aus den Monaten Mai und Juni 2022, bei denen Migrant_innen trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Berichten zufolge nach mehreren Tagen auf den Evros-Inseln ohne Nahrung, Wasser oder medizinische Versorgung in die Türkei zurückgeschoben wurden. Um diese Ereignisse in einen Kontext zu stellen, gibt der Bericht eine kurze Einführung in die Geschichte der Evros-Inseln im Zusammenhang mit Pushbacks, dem fehlenden Zugang zu Asyl auf dem griechischen Festland und einstweiligen Maßnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darüber hinaus wird in dem Bericht die besorgniserregende Tendenz der Kriminalisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft thematisiert.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

30.05.2022

Der Tod von Blessing Matthews - eine Gegenuntersuchung zur Gewalt an der Alpengrenze

Im Mai 2018 ertrank die 21-jährige Blessing Matthew im Fluss Durance auf der Flucht vor einer Gendarmeriepatrouille, an dem Tag, an dem sie die französisch-italienische Grenze überquerte. Der Fall wurde am 18. Juni 2020 ohne weitere Ermittlungen eingestellt. Die Organisation Tous Migrants und die Familie von Matthew kämpfen seitdem für die Wiederaufnahme des Falls. Sie stellten Ungereimtheiten in den Aussagen der mobilen Gendarmen in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft fest und wandten sich an Border Forensics, um eine Gegenuntersuchung durchzuführen. Mit den Methoden der raum-zeitlichen Analyse und auf der Grundlage der präzisen und kohärenten Aussage eines Augenzeugen und Mitreisenden von Blessing Matthew vor Ort war es möglich, die Ereignisse zu rekonstruieren und die vielen Auslassungen, Widersprüche und Grauzonen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen hinsichtlich der Umstände, die zu Blessings Tod führten, zu beleuchten. Hervé S. sagt aus, dass die Verfolgung durch die Gendarmen zum Sturz von Blessing Matthew in die Durance und zu ihrem Tod geführt hat. Sowohl die Aussage von Hervé S. als auch die räumlich-zeitliche Analyse der Aussagen der mobilen Gendarmerie stellen neue Elemente dar, die es der Familie von Blessing erlauben, die Wiederaufnahme der gerichtlichen Untersuchung zu beantragen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Frankreich, Europäische Union

29.06.2022

Resilienz und Widerstand. Der Kriminalisierung der Solidarität in Europa zum Trotz

Die Kriminalisierung von Solidarität trifft den Kern der Werte, die sich Europa gegeben hat, und trägt zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei, während sie die Rechte und das Wohlergehen der Schwächsten in unseren Gesellschaften und derjenigen, die sie schützen und unterstützen wollen, ernsthaft beeinträchtigt. Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung der Kriminalisierung von Solidarität mit Migrant*innen in Europa im Zeitraum 2021-2022.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa

10.06.2022

Kein Ende in Sicht. Geflüchtete und Migrant*innen, die sich irregulär nach Nordafrika und Europa begeben, sehen sich auf den Mittelmeerrouten unsäglichen Gräueln gegenüber

Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren, ist zwar geringer als im Jahr 2015, aber die Überfahrten werden immer tödlicher. Dies geht aus einer neuen Datenvisualisierung des UNHCR, dem UN-Flüchtlingshilfswerk, hervor. Seit dem Höchststand im Jahr 2015, als mehr als eine Menschen das Mittelmeer nach Europa überquerten, ist die Zahl derer, die diese Reisen unternehmen, rückläufig, auch schon vor der Covid-19-Pandemie. Im Jahr 2021 wurden 123.300 einzelne Überfahrten gemeldet, davor 95.800 im Jahr 2020, 123.700 im Jahr 2019 und 141.500 im Jahr 2018. Trotz der geringeren Zahl der Überfahrten ist die Zahl der Todesfälle stark angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 3.231 Tote oder Vermisste im Mittelmeer und im Nordwestatlantik gezählt, 2020 waren es 1.881, 2019 1.510 und 2018 mehr als 2.277. Auf den Landrouten durch die Saharawüste und abgelegene Grenzgebiete sind möglicherweise noch mehr Menschen gestorben oder vermisst worden. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa

04.01.2022

Die Stimme der Stimmlosen. Ein Newsletter von den Gemeinschaften, die in Samos leben

Wer wir sind: Wir sind Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften, die in dem Closed Controlled Access Centre (C.C.A.C.) in Samos, Griechenland, leben. In diesem Newsletter erheben wir unsere Stimmen gegen die Schwierigkeiten, die wir im Lager Samos haben. Wir haben die Notwendigkeit erkannt, das Bewusstsein für die Situation im Lager zu schärfen, und teilen deswegen Einblicke in unser tägliches Leben, um unsere Stimmen zu verstärken. Die Menschen im Lager versuchen, ihren Stress einfach durch Unterhaltung zu reduzieren, aber das ist keine dauerhafte Lösung für die Tatsache, dass sie zu Hause und auf ihrer Reise unter vielen Problemen litten und jetzt unter noch mehr Problemen leiden als die, die sie aus ihrer Heimat hierher über die große schwarze See getrieben haben auf der Suche nach einem besseren Leben als dem zuhause. Am Anfang waren wir sehr glücklich, sicher auf der Insel angekommen zu sein, und dachten, das sei das Ende des dunklen Weges. aber der Weg hat sich noch mehr verdoppelt, als wir je gedacht hätten. Wir denken, dies ist nicht das wirkliche Europa, zu dem wir uns auf die Reise gemacht haben. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

09.06.2022

Jahresbericht 2021 - SOS Mediterranee Deutschland e.V.

Anlässlich der morgen, am 10.06.2022, zu Migrationsthemen tagenden EU-Innenministerkonferenz fordert SOS Humanity die EU-Politiker auf, zu einer Einigung und Reform eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu kommen. Die fatalen Folgen der gescheiterten Migrationspolitik auf dem Mittelmeer schildert die zivile Seenotrettungsorganisation in ihrem heute vorgelegten Jahresbericht 2021. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union

08.06.2022

Nothing is Good at Europe's External Borders!

Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Geflüchtetencamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL schreibt er von seinen Erfahrungen mit dem griechischen Medizinsystem, dem europäischen Grenzregime und von der außergewöhnlichen Initiative von Geflüchteten und Migrant*innen, die er im Lager miterlebt hat. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei

01.05.2022

Digitale Technologie, Kontrollen und Migration - was bedeutet das für Migrant*innen ohne Papiere?

Was ist mit Datenschutz und digitaler Technologie? Sind das Schlagworte? Was bedeuten sie in der Praxis, für Menschen ohne Papiere?

Manch eine*r mag an den Einsatz von Drohnen und Überwachungstechnologien an den europäischen Außengrenzen denken - und doch geht aber der Einsatz digitaler Werkzeuge und die groß angelegte Verarbeitung personenbezogener Daten von Migrant*innen weit über die europäischen Grenzen hinaus und in die Gemeinden hinein - sogar über physische Räume hinaus in die Geräte der Menschen und ihre persönlichen und biometrischen Daten. Die Ausdehnung dieses Netzes der Überwachung erhöht die Macht der Behörden zur Überwachung - und zu überwachen - und zu handeln -, um Ausländer*innen, die bestimmten "Risikoprofilen" entsprechen, aufzuspüren, zu identifizieren und abzuschrecken oder abzuschieben. In der Zwischenzeit ist die Zivilgesellschaft von vielen dieser Bereiche ausgeschlossen und wird für ihre Bemühungen kriminalisiert, denjenigen zu helfen, deren Leben durch diese Politik gefährdet ist. Die Technologie ist also keine modische Randerscheinung, sondern zunehmend eingebettet in die weitreichenden und miteinander verflochtenen Systeme, die die Migration regulieren und kontrollieren und die Migrant*innen überwachen und kontrollieren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

19.05.2022

Vom System blockiert. Stimmen von den Menschen, die vom Asylverfahren auf dem griechischen Festland, Kreta und Rhodos ausgeschlossen werden

Diese Studie zeigt die zahlreichen erheblichen Hindernisse auf, mit denen Menschen, die versuchen, ihre Asylanträge zu registrieren, seit der Gesetzgebungsänderung im November 2021 konfrontiert sind. Trotz der Einstellung des mangelhaften Skype-Systems sind Menschen weiterhin gezwungen, über lange Zeiträume ohne Papiere zu bleiben, und es wird ihnen der Zugang zu internationalem Schutz in Griechenland verwehrt. Dadurch wird den Menschen die Unterstützung durch Sozialdienste, Bargeld, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem oder eine Unterkunft vorenthalten. Die Gesprächen mit Menschen, die von Asylverfahren ausgeschlossen sind, legen offen, dass Menschen ohne Papiere in Griechenland zunehmend mit Ausbeutung, Krankheit und lähmender Angst vor illegaler Abschiebung konfrontiert sind. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei

04.05.2022

Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines robusten und unabhängigen Menschenrechtsüberwachungsmechanismus an an den Außengrenzen der Europäischen Union

Diese Studie wurde vor dem Hintergrund zahlreicher Entwicklungen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union erstellt. In den letzten Jahren ist der Schutz dieser Außengrenzen zunehmend robuster geworden. Trotz der Verpflichtung der nationalen und europäischen Grenzschutzbeamt*innen, die Grundrechte aller Migrant*innen zu achten, wurde in zahlreichen glaubwürdigen Berichten auf weit verbreitete Rechtsverletzungen hingewiesen. Dennoch werden diese Berichte von den zuständigen Behörden offenbar routinemäßig abgetan, ohne dass dies rechtliche und politische Konsequenzen hätte. Dies hat zu dem Eindruck geführt, dass es an politischer Aufsicht und gerichtlicher Kontrolle der Vorgänge an den europäischen Grenzen mangelt, was dazu führen kann, dass begangene Verstöße, einschließlich möglicher Straftaten, ungestraft bleiben.
Um dem entgegenzuwirken, untersucht die Studie die Möglichkeit einer "neuen Antwort" auf die Herausforderung der Menschenrechtsüberwachung an den Außengrenzen der EU. Sie schlägt einen Weg vor, der sich auf einen kollektiven Mechanismus nationaler Menschenrechtsüberwachungsstellen stützt, um eine wirksame Überwachung im Einklang mit den im ersten Teil der Studie dargelegten Kriterien und Grundsätzen zu gewährleisten. Insbesondere wird in dieser Studie ein Konsortium unabhängiger nationaler Institutionen vorgeschlagen, das sich mit der Überwachung der Menschenrechte an den Grenzen befasst. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

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