Hintergrundinformationen
Bundesministerium des Innern setzt Überstellungen nach Griechenland weiterhin aus
Mit einem Erlass vom 16.12.2013 das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland bis zum 12.1.2015 verlängert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
Das Überwinden der unüberwindbaren Grenze
Im November 2012 und im Juni 2013 hat das "Euro-Mediterranean Human Rights Network" (EMHRN)zwei Missionen nach Maghnia, eine algerische Grenzstadt an der Grenze zu Marokko, durchgeführt, um die Konditionen von Migranten und Flüchtlingen aus der Subsahara dort zu untersuchen. Der Grenzübergang zwischen Maghnia und Oujda (die marokkanische Stadt auf der anderen Seite)ist eine der Hauptrouten in Nordafrika. Während Tausende sub-saharischer Migranten diesen Übergang im letzten Jahrzehnt überquert haben, hat die Sicherheits- und Externalisierungspolitik der EU die Auswirkung, dass viele Migranten zwischen den beiden Grenzen "stranden". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Im Schatten der Zitadelle
Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa, Nordafrika, Weltweit
PRO ASYL: Zynische Antwort auf Lampedusa – Verrat an den Menschenrechten
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft
die EU- Innenkommissarin Malmström dieses Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Jahresrückblick und Spendenaufruf!
Das Jahr 2013 geht seinem Ende entgegen. Wir möchten diesen Moment nutzen und einige Eindrücke unserer Arbeit in den letzten Monaten hier mit Ihnen teilen. Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung und verbinden unseren jährlichen Aufruf, borderline-europe (auch weiterhin) zu unterstützen mit einem Winter-Newsletter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
The Human Trafficking Cycle:Sinai and Beyond
Heute hat Cecilia Malmstroöm, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Bericht "The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond" in einer Anhörung im Europäischen Parlament präsentiert.
Der Bericht baut auf den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus der Region des Horns von Afrika auf, die meisten von ihnen Eritreer, welche die Folterlager im Sinai erleben mussten. Es wird geschätzt, dass zwischen 25.000 und 30.000 Flüchtlinge als Geiseln im Sinai festgehalten wurden, von diesen sind viele verschwunden oder gestorben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Weltweit
Presseerklärung zur Tragödie am 11. Oktober
Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde - Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta
Unsichere Häfen
Die italienische Organisation “Medici per i Diritti Umani” (MEDU) präsentiert in ihrem jüngsten Bericht mehr als hundert Zeugenaussagen von minderjährigen und erwachsenen Flüchtlingen über Zurückschiebungen aus den Adriahäfen Italiens nach Griechenland. Jedes Jahr kommen einige Tausend Flüchtlinge aus Griechenland in Venedig, Ancona, Bari oder Brindisi an und werden auf Basis eines Vertrags zwischen den beiden Staaten ohne Einzelfallprüfung wieder zurückgeschickt. Italien missachtet damit systematisch die Grundrechte von Flüchtlingen und das internationale Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Eritrea, Sheila Keetharuth
Sheila Keetharuth, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Eritrea, hält in ihrem Bericht die Ergebnisse ihrer Feldmission im Mai 2013 in eritreischen Nachbarländern fest, wo sie mit eritreischen Flüchtlingen über die massiven Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland gesprochen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Zwischen Abschiebungshaft und freiwilliger Ausreise
Europäisches Recht nimmt zunehmend Einfluss auf die nationale Praxis beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Rückführungsrichtlinie ist seit 2008 in Kraft und gilt, soweit sie noch nicht im nationalen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt worden ist, als unmittelbar anwendbares
europäisches Recht. So oder so birgt sie damit gleichermaßen Risiken für im Asylverfahren erfolglose und damit ausreisepflichtige Personen und Möglichkeiten für die solidarische Beratungsarbeit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Schafft ein, zwei, viele Lampedusas in Hamburg
Jochen Schwarz, Jurist und Mitarbeiter der Oase Berlin, schreibt über deutsche und EU-weite Flüchtlings- und Migrationspolitik: "Schafft ein, zwei viele Lampedusas in Hamburg als Symbol der verfehlten Politik in der EU, sonst wird sich nie etwas ändern an der Schande der Gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik, deren Ziel es einmal war, gemeinsame Mindeststandards auf hohem Schutzniveau in der EU zu etablieren. Oder wie auf dem Plakat bei der Besetzung des EU Parlamentsgebäudes unter den Linden zu
lesen war “EU - Stop killing refugees”." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
In einer Pressekonferenz am 15.11.13 stellten Hamburger AnwältInnen eine von 104 BerufskollegInnen aus Hamburg unterzeichnete Erklärung zur Situation der "Lampedusa in Hamburg" Flüchtlinge vor. Die UnterzeichnerInnen fordern den Senat auf, die Initiative für ein Bleiberecht zu ergreifen und ein transparentes und rechtssicheres Verfahren zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen
Tanja Salzmann und Heiner Thiele haben im Rahmen des Masterstudiums „Master of Social Work – Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“2 in Polen geforscht, um auf Probleme im Umgang mit Geflüchteten aufmerksam zu machen, die sie auch immer als Probleme europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik identifizieren. In diesem Zusammenhang geht es ihnen nicht darum, die deutsche mit der polnischen Politik zu vergleichen und zu behaupten, die bundesdeutschen Zustände seien für Geflüchtete zumutbar oder gar nicht zu kritisieren. Vielmehr untersuchen sie die spezifischen Umstände in Polen, um ggf. Argumente für eine Praxis zu finden, Rückführungen nach Polen in Einzelfällen auszusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa
"Das bekommt eine Dimension, die hätte ich nie für möglich gehalten."
"Lampedusa in Hamburg": Schattenblick hatte am Tag der großen Demonstration, deren von der Polizei vorab auf 3.000 geschätzte Teilnehmerzahl mit 9.000 (nach Polizeiangaben) oder gar 10- bis 15.000 (nach Angaben der Veranstalter) weit übertroffen wurde die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch mit Pastor Sieghard Wilm über die aktuelle Lage, die Haltung der evangelischen Kirche und die Beweggründe und Schlußfolgerungen eines engagierten Geistlichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
November-Newsletter von AntiRa
Die Herausforderung bleibt nun in denkommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisierten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Mehr dazu im AntiRa-Newsletter von November. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Inhaftierung von Flüchtlingen, Alternativen dazu und Abschiebung
Die Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen Migranten wird von vielen Staaten als Teil ihres Migrationsmanagements eingesetzt, oft als Vorstufe zur Maßnahme der Abschiebung. Es gibt aber menschlichere Alternativen. Damit befasst sich die September-Ausgabe von Forced Migration Review. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Rückführung im Rahmen von Dublin II nach Polen
Aufgrund der Dublin-II Verordnung werden Geflüchtete ohne Prüfung ihrer Asylgründe nach Polen zurückgeführt, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie Europa über Polen betreten haben. Aber wie sicher ist Polen wirklich? Welche Zustände erwarten Geflüchtete dort und was sind in der Praxis mögliche Gründe, eine drohende Abschiebung abzuwenden? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa
Newsletter November 2011
Zur Erinnerung hier noch einmal der borderline-europe Newsletter von November 2011. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Newsletter November 2012
Zur Erinnerung der Newsletter von November 2012.
Die Themen:
-Internationale Konferenz in Berlin: „Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“
-Schließung des Flüchtlingslagers Chousha steht bevor
-Berliner Missionswerk: Das ökumenische Freiwilligenprojekt
-Ausstellung: Kunst für Menschenrechte
-Todesfalle Mittelmeer: Eine Bilanz
-Polen: Die Situation in den Abschiebeknästen
-Borderline für die EU: Kurzbeschreibung des EACEA-Projekts
-Borderline Europe e.V. erhält den Aachener Friedenspreis Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten "Konzepts der virtuellen Grenzen" fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau. Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union