Hintergrundinformationen
Entschlüsselung des Europäischen Migrations- und Asylpakts
Der Europäische Pakt zu Migration und Asyl ist ein Paket aus legislativen und operativen Maßnahmen, mit dem die europäische Politik in diesem Bereich grundlegend reformiert werden soll. Er wurde am 10. April 2024 vom Europäischen Parlament und am 14. Mai 2024 vom Rat der Europäischen Union (EU) verabschiedet und wird als "ein Regelwerk, das dazu beitragen wird, die Ankünfte auf geordnete Weise zu steuern, indem es effiziente und einheitliche Verfahren schafft und die Lasten gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt" vorgestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union
Stellungnahme von Ärzte ohne Grenzen zur Auslagerung von Asylverfahren
Unsere Erfahrungen zeigen, dass eine Auslagerung von Asylverfahren gravierende Folge für die Betroffenen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Schiffbruch im Ionischen Meer, 17.06.2024. Die zum Schweigen gebrachten Toten und institutionelles Schweigen
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni sank im Ionischen Meer, etwa 120 Meilen vor der Küste Kalabriens, ein Boot. Sie waren aus dem Hafen von Bodrum in der Türkei mit etwa 67 Personen (darunter 26 Minderjährige) an Bord aufgebrochen. Vermutlich aufgrund einer Motorexplosion sank der Rumpf halb unter Wasser und das Boot kam vom Kurs ab.
Nach Angaben der Überlebenden kamen in dieser Zeit mehrere Schiffe vorbei, ohne einzugreifen: Das Boot wurde erst am 17. Juni gerettet, nachdem ein französisches Schiff das gesunkene Segelboot erreicht und einen "Mayday"-Ruf abgesetzt hatte.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Ägypten: „Mit Handschellen gefesselt wie gefährliche Kriminelle“: Willkürliche Inhaftierung und Zwangsrückführung sudanesischer Flüchtlinge in Ägypten
Seit September 2023 nehmen ägyptische Grenzschutzkräfte und die Polizei willkürlich Massenverhaftungen sudanesischer Staatsbürger vor, die vor dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Sudan geflohen sind, weil sie illegal nach Ägypten eingereist sind oder sich dort aufgehalten haben. Die ägyptischen Behörden halten Frauen, Männer und Kinder unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen fest, unter anderem in Lagerhäusern oder Pferdeställen, bis sie zwangsweise in den Sudan zurückgeführt werden können, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen oder ihre Abschiebung anzufechten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika
Die komplexe Landschaft der Asylgrenzverfahren in der neuen Asylverfahrensverordnung
Im Mittelpunkt der Verhandlungen zum neuen Migrations- und Asylpaket steht eines seiner umstrittensten Elemente: die Regelung der Grenzverfahren. Während der Verhandlungen im Rat wurde die Asylverfahrensverordnung (APR) erheblich geändert, insbesondere in den Bestimmungen zur Regelung der Grenzverfahren, um die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Trotz der Erwartungen auf Verbesserungen während der Triloge mit dem Parlament war das Endergebnis im Dezember 2023 ein Rückschritt gegenüber vielen der erwarteten Schutzmaßnahmen. Grenzverfahren werden im vereinbarten Text als wichtiges „ Migrationsmanagementinstrument“ und als Verantwortungsmechanismus angesehen , der die Prüfung von Asylanträgen an den Grenzen vorschreibt, während Asylsuchende der „Nichteinreise“-Fiktion unterliegen. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die komplexe Landschaft der Grenzverfahren anhand des endgültigen Textes der APR zu untersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Joint Statement: Neuer Schengen Grenz Kodex
Trotz wiederholter Warnungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben die EU-Gesetzgeber eine Einigung über die Reform des Schengener Grenzkodex erzielt, über die morgen abgestimmt wird. Die Gesetzesvorlage, die aus den Verhandlungen zwischen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Kommission hervorgegangen ist, wird verheerende Folgen für Menschen mit Migrationshintergrund und rassifizierte Menschen haben.
Zusammen mit 131 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im LIBE-Ausschuss auf, die Reform des Schengener Grenzkodexes abzulehnen und ein klares Signal gegen eine Gesetzgebung zu setzen, die die Grundrechte untergräbt.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Interrupted Sea - Unterbrochene See
An diesem Weltflüchtlingstag mobilisiert die transnationale Zivilgesellschaft gegen die mörderische und rassistische Politik im Mittelmeer!
Auf der Grundlage von Zeug*innenaussagen, die von verschiedenen Akteur*innen der tunesischen und transnationalen Zivilgesellschaft gesammelt wurden, dokumentiert dieser Bericht die Pull-back Praktiken der tunesischen Nationalgarde im zentralen Mittelmeer. Die gesammelten Daten basieren auf 14 ausführlichen Interviews, die zwischen 2021 und 2023 mit Menschen im Exil geführt wurden, die gewalttätige und illegale Angriffe auf See überlebt haben.
Diese reichten von unterlassener Hilfeleistung bis hin zu Manövern, durch die absichtlich Boote in Seenot zum Kentern gebracht wurden, Schiffsbrüche verursacht wurden und die vielen Menschen das Leben kosteten.
Die Brutalität der tunesischen Grenzbehörden, die nun schon seit mehreren Jahren dokumentiert ist, findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden Externalisierungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten statt. (Artikel nur auf Englisch verfügbar) Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Übersetzen Im Ausland geborene Personen und ihre Nachkommen - Bildungsabschluss und Kenntnisse der Sprache des Gastlandes
Dieser Artikel ist Teil einer Reihe statistischer Artikel über im Ausland geborene Menschen und ihre unmittelbaren Nachkommen in der EU. Dieser Artikel ist Teil einer Online-Veröffentlichung . Er enthält Statistiken zu zwei Themen: Bildungsstand und Fähigkeiten in Bezug auf die Sprache des Gastlandes. Da 2023 das Europäische Jahr der Kompetenzen ist , helfen diese Statistiken dabei, herauszufinden, wie Menschen mit unterschiedlichem Migrationsstatus im Hinblick auf Fähigkeiten abschneiden, die sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch für Einzelpersonen und die Gesellschaft im Allgemeinen immer wichtiger werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Die EU-Länder, die beschuldigt werden, Migrant*innen zurückzudrängen
Die griechische Küstenwache ist die jüngste europäische Grenzschutzbehörde, die beschuldigt wird, Migrant*innen zwangsweise zurückzuschicken. Hier ein Überblick über die EU-Länder, die mit solchen Vorwürfen konfrontiert sind Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Festung Europa: Verlassene Migrant*innen am Rande der Sahara
In Mauretanien, Marokko und Tunesien werden Migrant*innen in abgelegene Gebiete gebracht und ohne Nahrung und Wasser ausgesetzt - einige von ihnen direkt in der Wüste. Ein Reporter*innenteam von DER SPIEGEL und anderen fand heraus, dass die EU nicht nur von dieser Praxis weiß, sondern auch die verantwortlichen Organisationen finanziert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Straftaten der Europäischen Agentur für Küstenwache Frontex - Zweiter Bericht. Einblicke in die andauernde und ungestraft gebliebene Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer - Frühjahr 2024
Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat bei ihrer täglichen Arbeit im zentralen Mittelmeerraum vor allem das Ziel, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu gelangen, koste es, was es wolle. Dabei stützt sich die Agentur auf gewalttätige Milizen wie die sogenannte libysche Küstenwache, um Menschen auf der Flucht abzufangen. Die Arbeitsweise der Behörden hat zur Folge, dass die Menschen zu Folter, Zwangsarbeit und Ausbeutung gezwungen werden.
Dieses Factsheet skizziert die Arbeitsweise von Frontex im zentralen Mittelmeer. Es enthält eine Auswahl repräsentativer Situationen mit Booten in Seenot, an denen Frontex in den Jahren 2022, 2023 und Anfang 2024 beteiligt war. Das Factsheet basiert auf Daten, die von der Airborne-Abteilung von Sea-Watch gesammelt wurden, die Überwachungsflüge im zentralen Mittelmeer durchführt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die gesammelten Daten lassen Rückschlüsse auf die Rolle von Frontex bei "Pullbacks" nach Libyen zu. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Malta: Behörden dürfen El Hiblu 3 nicht zum Sündenbock für Europas Versagen bei Such- und Rettungsaktionen machen
Ahead of the 'El Hiblu 3' hearing on 30 May, Amnesty International urges Malta to drop charges against three young West African men who face life imprisonment for preventing their illegal return to Libya. The men, who were teenagers at the time, acted as mediators to calm over 100 rescued individuals. Amnesty highlights that Libya is unsafe for migrants. The case involves significant human rights violations. A fair trial is essential. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Lage des UNHCR in Europa: Daten und Trends – Ankünfte und vertriebene Bevölkerungsgruppen (April 2024)
UNHCR, WHO, UNICEF, UNWOMEN und IOM haben kürzlich einen Bericht mit dem Titel „ NAVIGATING HEALTH AND WELL-BEING CHALLENGES FOR REFUGEES FROM UKRAINE “ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine behördenübergreifende Analyse auf Grundlage der Multi-Sector Needs Assessments (MSNA), die in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, der Republik Moldau, Rumänien und der Slowakei durchgeführt wurden. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zwar oberste Priorität hat, die meisten ukrainischen Flüchtlinge jedoch angeben, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu haben, was einen bedeutenden Erfolg darstellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Tod, Verzweiflung und Elend - die gesundheitlichen Folgen der EU-Migrationspolitik
Asylsuchende aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien erleben aufgrund des ausgelagerten Grenzschutzes nach Serbien, Niger, Tunesien und Libyen gravierende Menschenrechtsverletzungen und gesundheitliche Probleme. Sie sind oft Gewalt und Repression ausgesetzt und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Beim Versuch, die EU-Grenzen zu überqueren, erleiden viele Verletzungen oder sterben. In der EU angekommen, leben sie unter schlechten Bedingungen, die ihre Gesundheit gefährden. Die Situation erfordert dringend humanitäre und politische Maßnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa, Afrika, Asien, Weltweit
Der neue EU Asyl-und Migrationspakt - Fragen beantwortet
Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt, der auf die Steuerung der Migration innerhalb der EU abzielt, wurde Ende April vom Parlament verabschiedet. InfoMigrants hat die Europäische Kommission gebeten, detailliertere Informationen über den Pakt zu liefern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU?
Seit 2017 gibt es die Protokolle der humanitären Korridore, die vulnerable syrische Geflüchtete aus dem Libanon mit offiziellen Flügen nach Italien bringen. Dabei wurden zwischen dem italienischen Außenministerium, dem Innenministerium und dem kirchlichen Zusammenschluss (aus Federazione delle chiese evangeliche in Italia, Tavola Valdese,Comunità di Sant’Egidio) die Aufnahme von 1.000 Personen über einen Zeitraum von je zwei Jahren vereinbart. Die Kosten liegen allein bei den Kirchen (!). Zwischen 2023 bis Mai 2024 sind laut unseren Zählungen 326 Personen über den humanitären Korridor in Italien angekommen, also weitaus weniger, als die zugesagte Kapazität. Das ist besonders dramatisch, wenn man die aktuelle Situation syrischer Geflüchteter im Libanon bedenkt, über die Anja Pilchowski und Ahmad Ibrahim in ihrem Artikel berichten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten
Desert Dumps
Europa unterstützt, finanziert und beteiligt sich direkt an geheimen Operationen in nordafrikanischen Ländern, um jedes Jahr Zehntausende von Schwarzen in der Wüste oder in abgelegenen Gebieten abzuladen, damit sie nicht in die EU kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
Europawahl und Flüchtlings schutz
In den Straßen hängen die Wahlplakate, und die ersten Wahlbe
nachrichtigungen werden schon verschickt: Am 9. Juni findet die
Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für viele bürgerinnen und
bürger ist dieses Parlament aber etwas ganz weit Entferntes, von
dem man keine genaue Vorstellung hat. Die Versuchung ist deshalb
groß, nicht wählen zu gehen oder die Stimme nur abzugeben, um
der bundesregierung eins auszuwischen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Der Europäische Asylpakt und seine Folgen
Pro Asyl Broschüre (Mai 2024)
Die Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament zum europäischen Asylpakt (Gemeinsames Europäisches Asylsystem/GEAS) zeigt deutlich, dass sich Europa dem Druck von rechtspopulistischer Seite gebeugt hat. Das neue Asylrecht, das ab Mitte 2026 in Europa gilt, enthält vielfältige Bestimmungen, die Menschen den Zugang zum Asyl in der Europäischen Union erschweren und zum Teil auch unmöglich machen. Es drohen eklatante Verstöße gegen das individuelle Asylrecht, völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Wie und wo die Rechte geflüchteter Menschen durch das neue Asylrecht eingeschränkt oder zunichte gemacht werden können, haben wir in dieser Broschüre anhand einiger Beispiele dargestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Einwanderung: eine Welt der Illusionen, Konfrontation und Instrumentalisierung
"Invasion der Einwanderer", der "Ansturm auf Europa", der "große Austausch" - ein Gespenst geht um im Westen, das Gespenst der Menschen, die Sozialwohnungen und Sozialleistungen suchen. Aber wer sind diese Einwanderer? Wohin gehen sie, und wovor fliehen sie? Warum gehen sie so große Risiken ein? Die politischen Führer im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Italien, den USA und Australien weichen diesen Fragen aus, ganz zu schweigen von ihrer eigenen Verantwortung für die Verschlechterung der öffentlichen Debatte und der Lebensbedingungen in der ganzen Welt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit