Gemeinsame Forderungen an EU-Innenministertreffen in Luxemburg

Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.

Sprache(n): Englisch / English
Herausgeber: Sea-Watch und weitere NGOs

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„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.
Sprache(n): Deutsch / German

Inhaftierung, Illegalisierung und die sogenannte GEAS-Reform in Süditalien - Überblick über die Situation von Menschen auf der Flucht im Lichte des Europäischen Migrationspakts

Im September 2024 startete unser neues Projekt, durchgeführt von den Organisationen borderline-europe und Maldusa, geleitet von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, und unterstützt von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR), LeaveNoOneBehind und Pro Asyl!
Sprache(n): Deutsch / German

Kurzinfo aus Italien - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 etwa einmal im Monat. Die aktuelle Ausgabe vom Scirocco befasst sich mit der Verschärfung der EU-Rückführungsregelungen für Migrant*innen, der unsicheren Zukunft des Italien-Albanien-Deals, dem juristischen Erfolg im Fall Diciotti sowie Protesten und den prekären Bedingungen von Geflüchteten in Italien.
Sprache(n): Deutsch / German