„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Maldusa, borderline-europe

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Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Auch 2023 haben wir kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.
Sprache(n): Deutsch / German

Dekonstruktion des Solidaritätskonzepts der EU

Die Europäische Union rühmt sich mit dem Begriff "Solidarität." Wir wollen hinter die Kulissen dieses Begriffs schauen und fragen in diesem Artikel daher: Was bedeutet Solidarität im Kontext des EUropäischen Asylsystems? Im Folgenden werden wir am Beispiel der Ad-hoc-Umverteilung von schutzsuchenden Personen innerhalb der EU, der sogenannten relocation, aufzeigen, dass das EUropäische Solidaritätskonzept nicht nur in der Krise steckt, sondern völlig neu gedacht und dekonstruiert werden muss.
Sprache(n): Englisch / English

Streiflicht Italien: "Nicht-Orte"

Das in neuer Form erscheinende Italienmagazin "Streiflicht" beschäftigt sich mit migrationspolitischen Themen auf dem italienischen Festland. Die Pilotausgabe mit dem Titel "Nicht-Orte" ergründet in vier Kapiteln, die Hürden des italienischen Aufnahmesystems, indem Schutzsuchende Menschen systematisch in die Unsichtbarkeit gedrängt werden.
Sprache(n): Deutsch / German