Permanentes Völkertribunal zu den Rechten von Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin (2020)

Wir waren Teil eines Bündnisses zur Ausrichtung eines zivilen Menschenrechtstribunals mit dem Fokus auf das Recht auf Gesundheit für Migrant*innen und Geflüchtete. Das Tribunal findet im Rahmen des Permanenten Völkertribunals statt (Permanent Peoples‘ Tribunal, PPT), das auf eine langjährige Geschichte seit den ersten Tribunalen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Vietnamkrieg in den 70ern zurückblicken kann.

Die Berliner Anhörung fand vom 23.-25. Oktober 2020 im Refugio in Berlin statt und war Teil der 45. Sitzung des PPTs, die sich den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in Europa widmet und in deren Kontext seit 2017 bereits fünf Anhörungen in verschiedenen europäischen Städten stattfanden. Bei der Organisation und Durchführung der Sitzung in Palermo 2017, deren Fokus auf der EU-Grenzpolitik im Mittelmeer, der Externalisierung europäischer Grenzen und der Kriminalisierung von Solidarität lag, war borderline-europe Sizilien bereits maßgeblich beteiligt.

Mit dem Tribunal haben wir auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die Geflüchtete und Migrant*innen in Deutschland und der EU erfahren, und Betroffene darin bestärkt, öffentlich über ihre Erfahrungen zu sprechen und die Verletzungen ihrer Rechte zu benennen. Die Organisation und Durchführung des Tribunals hat darüber hinaus auch die Möglichkeit zur Vernetzung und dem Bilden zukünftiger Koalitionen zwischen Menschenrechtsorganisationen, selbstorganisierten Gruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, NGOs und Aktivist*innen beigetragen.

In dem Tribunal wurden zudem konkrete Vorschläge und Forderungen erarbeitet, um das Recht auf Zukunft zu stärken!

Das Recht auf Gesundheit erfuhr seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkte Aufmerksamkeit, doch auch zuvor war die Umsetzung dieses Rechts für Geflüchtete, Migrant*innen und andere durch Prekarisierung betroffene Bevölkerungsgruppen alles andere als sicher. Durch die Pandemie hat sich diese Situation zusätzlich verschlechtert.

Deswegen haben wir Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in folgenden Bereichen angeklagt:

    • Zugang zur Gesundheitsversorgung
    • Auswirkungen der Lebensverhältnisse in Massenunterkünften auf die psychische und physische Gesundheit
    • Aufenthaltsstatus, Abschiebung und Gesundheit
    • Kriminalisierung von Solidarität
    • Deutschlands Verantwortung in der EU-Abschottungspolitik
 

Weitere Informationen:


 

Aktuelle Projekte

alle ansehen


Seenotrettung ist kein Verbrechen

Die jüngsten Versuche einer Kriminalisiserung von Seenotretter*innen zeigt vor allem eins: die Einreise von Migrant*innen soll mit allen Mitteln verhindert werden. In 2020 waren die Alan Kurdi und die Aita Mari, zwei zivile Seenotrettungsschife, in Palermo beschlagnahmt worden, bei der Freilassung der Alan Kukrdi wurde gedroht, dass man sie beim nächsten Mal wieder verhaften würde. Italien hat wie Malta seine Häfen aufgrund der Coronakrise geschlossen. Doch jeder Mensch hat das Recht auf Leben! Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Mehr lesen

EU-Migrationspakt

Seit März 2021 koordiniert borderline-europe im Rahmen des "Europe for Citizens” Programmes ein Projekt zum Neuen EU Pakt für Migration und Asyl. Insgesamt sechs Partnerorganisationen setzen sich in Hinblick auf diverse Themenschwerpunkte mit dem Pakt auseinander.

Mehr lesen

ITALIEN - Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo (ab März 2021) und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in ITALIEN.

Mehr lesen

Geflüchtete in Sizilien - das Monitoringprojekt von Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe

Seit 2011 gehört das Monitoring, das heißt Überwachung und Beobachtung der Situation, aber auch advocacy zu den Kernaufgaben unseres Schwestervereins Borderline Sicilia Onlus. Ankünfte, die Situation der Zentren, der Zugang zum Asylverfahren sind nur einige der Bereich, zu denen Berichte in drei Sprachen veröffentlicht werden.

Mehr lesen

Central Mediterranean Info 2.0

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

Mehr lesen

Kriminalisierung von Migration und Solidarität

Migration und Solidarität mit migrierenden Menschen wird zunehmend kriminalisiert. Widerstand gegen diese Kriminalisierung zu leisten, ist zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Wir recherchieren zu und dokumentieren gesellschaftspolitische Entwicklungen und Fälle von Kriminalisierung. Dabei leisten wir konkrete Unterstützungsarbeit für Betroffene und betreiben Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Form von Infomaterialien, öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen.

Mehr lesen