Hintergrundinformationen
UN verstärken Ruf nach Waffenruhe in Syrien
Wegen der eskalierenden Lage im syrischen Bürgerkriegsgebiet Idlib haben die Vereinten Nationen ihre Rufe nach einer dringenden Waffenruhe verstärkt. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beschrieben der UN-Vermittler für Syrien, Geir Pedersen, und UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die aktuelle Lage in Idlib als düster. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten
Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben. Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Gewalt im Sahel, West- und Zentralafrika eskaliert weiter
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich in der Sahelzone, in West- und Zentralafrika die Sicherheitslage und die humanitäre Situation drastisch verschlechtert. Inzwischen sind 1,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. 5 Millionen Menschen leben derzeit als Binnenvertriebene, als Flüchtlinge im eigenen Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Afrika
Gefangen in der Iran-Krise, afghanische Flüchtlinge gehen in die Türkei
Vor Jahrzehnten hat die sowjetische Invasion in Afghanistan Tausende von Menschen dazu veranlasst, in den benachbarten Iran zu fliehen. Jetzt suchen viele dieser Flüchtlinge wieder eine neue Heimat in einem neuen Land, der Türkei, und versuchen verzweifelt, den schrecklichen wirtschaftlichen Bedingungen zu entkommen, die durch die US-Sanktionen gegen Teheran angeheizt wurden.
Zehntausende machten im vergangenen Jahr den gefährlichen, grenzüberschreitenden Marsch in die Türkei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Naher Osten
Reception conditions in Italy
Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.
Report in English language - Bericht in englischer Sprache Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Frontex: Die Entstehung einer "Super Agency"
In diesem Dokument wird der durch die neue Verordnung ausgelöste Transformationsprozess von FRONTEX analysiert.
Die Entwicklung von Frontex zu einer Super-Agentur wird durch den Ausbau der
seine Personalkapazität, eine Überprüfung seiner Investitionsstrategie in
Infrastruktur und Dienstleistungen, eine Beschreibung ihrer neuen Rolle als Schlüsselüberwachung
Datenverwalter und Retourenbetriebsleiter und schließt mit einer Analyse ab
von Fragen und Bedenken bezüglich der Rechenschaftspflicht und rechtlichen Fragen, die
bestimmen zwangsläufig den Charakter der Agentur in den kommenden Jahren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
NEUER BERICHT ÜBER FÄLLE VON FOLTERUNGEN VON ASYLBEWERBERN DURCH KROATISCHE BEHÖRDEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER EU
Gemeinsam mit einer Reihe von NGO's wie Human Rights Watch, Are You Syrious / Centre for Peace Studies und Amnesty International arbeitet das Border Violence Monitoring Network seit der formellen Schließung der Route im Jahr 2017 daran, illegale Rückschläge und Polizeigewalt an den EU-Außengrenzen im Westbalkan zu dokumentieren. Während die Existenz von systematischen illegalen Rpush-backs entlang der kroatischen und ungarischen Grenzen zu Serbien und Bosnien umfassend belegt ist, konzentriert sich dieser Bericht auf die zunehmende Gewalt, die im Rahmen des kroatischen Falles gegen Flüchtlinge und Migranten ausgeübt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
AYS Special 2019/2020: Ein Jahr voller Gewalt - Monitoring von Pushbacks auf der Balkanroute
Dieser Artikel repräsentiert eine Zusammenfassung von gesammelten Daten des Border Violence Monitoring Netzwerks (BVMN) zum Thema Pushbacks auf der Balkanroute. Die Daten beziehen sich hierbei auf das Jahr 2019, wobei die Pushbacks mit dem Jahreswechsel nicht aufhören werden. Dabei rangieren die Berichte von Waffenmissbrauch seitens der Beamt*Innen an den Grenzen bis zu stark verletztenden Attacken durch Polizeihunde.
Der Bericht zeigt, dass sich die sogenannte Kontrolle an Balkan Grenzen 2019 hauptsächlich durch illegale Pushbacks beschreiben lässt. Das dies gegen Asyl- und Grundrechte verstößt, ist offensichtlich. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Regionale Analyse: Zentrales Mittelmeer
Ein neuer Report von Watch The Med - Alarmphone wurde gestern veröffentlicht. Die regionale Analyse fürs Mittelmeer deckt den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2019 ab und setzt sich mit wichtigen Entwicklungen und Geschehnissen auseinander.
- Zivile Flotte und Alarmphone Rettungen
- Die “borderisation” der Such- und Rettungszonen
- Unterlassene Hilfeleistung, Abfangen, Zurückweisung durch Europa und seine Verbündeten
- "Privatisierte" Push-Backs nach Libyen
- Neueste Schiffsbrüche und unsichtbare Todesfälle auf See
- Nachrichten aus den Gefängnissen in Libyen
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Sea- Watch Sonderbeilage 2019: 701 Tonnen Solidarität – Für das Recht zu bleiben, Für das Recht zu gehen
Nach einem Jahr mit viel Aufmerksamkeit für die Seenotretter*innen, beschäftigt sich diese Beilage für die Taz mit den Geschichten derer, die sonst nicht auf der Titelseite landen. Es geht um die Geschichten von Achuil (Anfang 2019 zu Gast auf der Sea-Watch 3) und drei Jugendlichen, die für ihre Courage vor Gericht stehen. Auch die Arbeit an den Grenzen der Festung Europa wird geschildert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
BALKAN REGION – REPORT NOVEMBER 2019
Das Border Violence Monitoring Network hat gerade seinen November-Bericht veröffentlicht, der sich mit Pushbacks und Polizeigewalt aus Kroatien, Slowenien, Italien und Griechenland befasst. Dieser Bericht deckt verschiedene Trends ab und analysiert die illegalen und lebensbedrohlichen Polizeipraktiken an den Außengrenzen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stand der fast tödliche Einsatz von Schusswaffen durch die kroatischen Behörden, der durch die jüngste Veröffentlichung der umfassenderen Statistiken des BVMN über die Ausübung von Waffen während der kollektiven Ausweisung gestützt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Frontex: Eine 'Superagentur' im Werden
Am 13. November 2019 verabschiedeten der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die neue Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), drei Jahre nach der letzten Reform der Agentur. Die neue Verordnung tritt am 4. Dezember 2019 in Kraft und macht Frontex zur stärksten und am besten finanzierten Agentur in der Geschichte der Europäischen Union (EU).
Die neue Verordnung zielt darauf ab, die Autonomie der Agentur zu stärken und die operationelle Abhängigkeit der Agentur von den EU-Mitgliedstaaten zu verringern. Zu diesem Zweck erweitert die Verordnung die Kapazität und das Mandat der Agentur in dreierlei Hinsicht wie in einem Bericht von Refugee Support Aegean und ProAsyl berichtet wird Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Asyl, Umsiedlung und Rückkehr von Migrant*innen: Zeit für verstärkte Maßnahmen zur Beseitigung von Unterschieden zwischen Zielen und Ergebnissen
In den letzten Jahren hat die EU ein beispielloses Ausmaß an Migration und eine anschließende Zunahme der Asylanträge erlebt. Die Migrationskrise erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 2015, als über 1 Million Menschen die gefährliche Reise nach Europa auf dem Seeweg antraten, bevor sie wieder aufs Neue auf einem Krisenniveau zurückkehrten. Dieser Anstieg der Migration hat den EU-Rahmen für Asyl, Migration und Schutz der Außengrenzen in Frage gestellt. Die etablierten Regelungen sind stark belastet und haben in einigen Fällen sogar zu einer vorübergehenden Aussetzung geführt. Griechenland und Italien sind an der Frontlinie überproportional belastet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Deportation nach Afghanistan: Eine Herausforderung um Legitimität und Stabilität anzugeben?
Die afghanische Bevölkerung, die aus europäischen Ländern nach Afghanistan abgeschoben werden, stellt eine bedeutende Gemeinschaft dar, die das Potenzial hat, zur weiteren Destabilisierung Afghanistans beizutragen. Die Deportierten bilden eine Bevölkerungsgruppe, die durch ihre langen, gefährlichen und teuren Reisen extrem traumatisiert ist, in der Hoffnung auf bessere und sichere Orte, um ein neues Kapitel im Leben zu beginnen. Als eines der Hauptfaktoren für die ursprüngliche Flucht der befragten Deportierten wurden das Gefühl tiefer Unsicherheit und mangelnder Sicherheit genannt. Flucht aus extremer Armut und Mangel an Hoffnung und Perspektiven zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen außerhalb von Afghanistan wurden an zweiter Stelle genannt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Mittlerer Osten
Illegale Pushbacks in Evros: Nachweis von Menschenrechtsverletzungen an der Grenze Griechenland/Türkei
In den letzten Jahren haben verschiedene Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen von illegalen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze um den Evros-Fluss berichtet und dabei die organisierte und intensivierte Natur der kollektiven Ausweisungen von Migrant*innen in dieser Region und die schwerwiegenden körperlichen und psychischen Misshandlungen, die sie oft begleiten, hervorgehoben. Im August 2018 begann das Mobile Info Team mit der Sammlung von Erfahrungsberichten aus erster Hand von Menschen, die die Grenze überquerten und gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt wurden. Die Zeug*innenaussagen wurden von geschulte Freiwillige und Dolmetscher*innen gesammelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Deportation nach Afghanistan: Eine Herausforderung für die Legitimität und Stabilität des Staates?
Die Bevölkerung afghanischer Staatsbürger*innen, die aus europäischen Ländern nach Afghanistan abgeschoben werden, kann laut der Studie zu einem Faktor werden, die das Potenzial hat zu einer weiteren Destabilisierung Afghanistans beizutragen. Die Rückkehrer*innen bilden eine durch die lange, gefährliche und teure Reisen in der Hoffnung auf bessere und sichere Orte hoch traumatisierte Bevölkerungsgruppe. Ein reales und/ oder wahrgenommenes Gefühl tiefer Unsicherheit wurden als Hauptursachen für die Flucht gennant. Sekundäre Faktoren waren die Hoffnung, extremer Armut und Hoffnungslosigkeit zu entkommen, sowie die Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Fast alle während dieser Untersuchung befragten Menschen bekräftigten, dass sie die Regierung niemals als wirksame Quelle für Schutz und Sicherheit angesehen hatten und das auch weiterhin nicht tun. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Naher Osten, Deutschland
Nach dem Sturm: Organisierte Kriminalität in der gesamten Sahel - Saharazone
Die organisierte Kriminalität im Sahel ist in eine neue Phase der Konsolidierung und Diversifizierung eingetreten. In den letzten zehn Jahren hat sich die Kriminalität exponentiell ausgeweitet, insbesondere nach den Konflikten in Libyen (2011) und Mali (2012). Die Waffenbestände des libyschen Regimes sind nach der Revolution in alarmierender Geschwindigkeit in die Nachbarländer geflossen, was den Konflikt in der gesamten Region anheizt und die Einsatzkapazität der Kriminellen von Mali bis zum Südsudan - und darüber hinaus - stärkt.
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Illegale Rückführungen am Evros
Seit August 2018 hat das "Mobile Info Team" Augenzeugenberichte von Menschen gesammelt, die die Grenze nach Griechenland überschritten hatten und zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben wurden. Unsere Expertise im Asylrecht und unsere direkte Betreuung der betroffenen Gemeinschaften versetzt uns in die Lage, diese illegalen und systematischen Abschiebungen zu dokumentieren und anzufechten. Dafür arbeitet das Mobile Info Team mit Partnern in Nordgriechenland zusammen, um diese Aktionen zu sammeln, zu dokumentieren und letztendlich anzuklagen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
NGOs der Seerettung: ein Pull-Faktor der irregulären Migration?
Das Argument, dass maritime Search and Rescue (SAR)-Operationen als Pull-Faktor für irreguläre Seemigration fungieren, ist während der Mittelmeer-Flüchtlingskrise zu einem Gemeinschaftsprojekt geworden. Diese Behauptung wurde häufig verwendet, um humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kritisieren, die SAR vor der Küste Libyens durchführen, die "einen Anreiz für Menschenschmuggler darstellen, Abflüge zu organisieren" (Italienischer Senat 2017: 9). In diesem Policy Brief untersuchen wir dieses Argument, indem wir die monatlichen Migrationsströme von Libyen nach Italien zwischen 2014 und Oktober 2019 untersuchen. Wir finden keinen Zusammenhang zwischen der Präsenz von NRO auf See und der Zahl der Migrant*innen, die die libyschen Küsten verlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
"Die Europäische Union setzt Migrant*innen zunehmend in Gefahr
Die Europäische Union ist "heuchlerisch". "Sie weigert sich, den Schaden anzuerkennen, der durch ihre Migrationspolitik verursacht wird. Das ist die Überzeugung des Forschers Jérôme Tubiana. Der Migrationsspezialist arbeitete in diesem Jahr für Médecins sans frontières (MSF) in Haftanstalten in Libyen, wo mehrere tausend südlich der Sahara lebende Migrant*innen festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika, Europäische Union