Background information

Migranten nutzten jüngste Überschwemmungen, um sich in Ceuta und Melilla einzuschleichen

Klandestine afrikanische Migranten haben die Regenfälle, die in den letzten Tagen auf Nordmarokko niedergingen, genutzt, um sich in die beiden von Spanien besetzten Städte Ceuta und Melilla einzuschleichen. read more


Europa schließt Vertrag mit strengen Regelungen zur illegalen Migration, heißt aber Fachkräfte willkommen

Die Führungen der EU-Staaten haben sich auf einen "Migrationsvertrag" verständigt, von dem angenommen wird, dass er weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik des europäischen Kontinents bringen wird.
Die europäischen Spitzenpolitiker verpflichteten sich, illegale Einwanderer auszuweisen sowie die Maßnahmen zur Grenzkontrolle zu verstärken. Zugleich kündigten sie jedoch an, darauf hinzuwirken, mehr migrantische Fachkräfte anzuziehen. In dem Vertrag heißt es, die EU-Staaten brauchten Einwanderer, doch "sie verfügen nicht über die nötigen Ressourcen, um alle Migranten aufzunehmen, die sich erhoffen, hier ein besseres Leben zu finden." read more


Rückkehr von 7 ägyptischen Migrationsopfern

Am Mittwoch sind sieben ägyptische Staatsbürger, die zu Opfern der illegalen Migration geworden waren, aus Istanbul über Syrien nach Kairo zurückgekehrt.
Die türkischen Behörden hatten sie kurz zuvor bei dem Versuch festgenommen, auf türkisches Territorium zu gelangen. Die Abgeschobenen kamen unter Bewachung mit dem ägyptischem Flugzeug aus Damaskus in ihr Herkunftsland zurück. read more


Hunderte Migranten in griechischem Haftzentrum vergiftet

Wie die Polizei am gestrigen Mittwoch, 15/10/2008, mitteilte, leiden hunderte von illegalen Migranten, die in einem Haftzentrum auf der griechischen Insel Lesbos festgehalten werden, an Übelkeit, nachdem sie verunreinigtes Wasser aus rostigen Rohren getrunken hatten.
Nach dem Vorfall seien eilends Rettungskräfte aus Krankenhäusern geschickt worden, um Erste Hilfe zu leisten. Der Vorfall hatte sich Anfang der Woche in jenem Zentrum ereignet, das schon im Juli diesen Jahres von "Ärzte ohne Grenzen" heftig kritisiert worden war, als die Organisation erklärte, es liege dort "eine humanitäre Krise" vor. read more


Spanien: Menschenrechtsgruppen erwarten Scheitern des Plans zur Rückführung der Migranten in Herkunftsländer

Die Migration ist zur Zeit das brennende Thema in Spanien. Denn zur gleichen Zeit, da der Plan zur freiwilligen Rückführung von Migranten in die Phase der Umsetzung getreten ist, wurde der Anführer der rechten Opposition, Mariano Rajoy, für seine als rassistisch empfundenen Äußerungen über die Migranten heftig kritisiert. read more


Die klandestinen Auswanderer - das andere Gesicht der algerischen Tragödie

Blogs und Internetforen sind, nach Meinung vieler, in manchen arabischen Ländern ein noch wichtigeres Medium als sie es etwa in Deutschland sind. In der relativen Anonymität des Internets können viele Autoren über brisante Themen oft viel freier schreiben und veröffentlichen, als herkömmliche Zeitungen dies vermögen.
In diesem Beitrag blickt ein algerischer Blogger auf das klandestine Migrationsgeschehen zwischen Algerien und Spanien im Jahre 2007 zurück. Er spricht von einer algerischen Tragödie, die sich sowohl in der Perspektivlosigkeit für die jungen Leute in Algerien, als auch in den Bootsflüchtlingen aus diesem Land samt den vielen Toten ausdrückt. Der Autor weist darauf hin, dass die "Illegalität" der Auswanderung Nutznießer und Ausbeuter anziehe. Der algerischen Regierung wirft er vor, auf die trostlose wirtschaftliche Lage in dem Land nur mit einer fruchtlosen Politik der Flickschusterei reagiert zu haben. read more


Madrid: "Die Zusammenarbeit mit Mauretanien ist nicht optimal"

Die spanische Staatssekretärin für Ein- und Auswanderung, Consuelo Rumi, hat davor gewarnt, "dass die innere Lage Mauretaniens die Zahl der Boote mit klandestinen Migranten, die an den Küsten Spaniens eintreffen, auf ein Vielfaches steigen lässt".
Nach Ansicht von Frau Rumi ist Mauretanien in "eine äußerst komplizierte Lage" geraten, die das Land zu einem Ausgangspunkt für klandestine Migration mache. Außerdem "steht es mit der Zusammenarbeit mit Mauretanien nicht zum besten", erklärte die spanische Staatssekretärin im Anschluss an eine Pressekonferenz am 2. Oktober in Madrid. read more


Keine Wahl: Somalische und äthiopische Flüchtlinge, AsylwerberInnen und MigrantInnen, die den Golf von Aden überqueren

Im Juni 2008 gab die medizinische Nothilfeorganisation Médecins Sans Frontiéres (Ärzte ohne Grenzen bzw. MSF) einen Bericht heraus, der die Lage von Bootsflüchtlingen am Golf von Aden dokumentiert. Dieser Text ist eine Zusammenfassung des original auf Englisch verfassten Reportes.


Mauretanien: Niemand möchte etwas mit uns zu tun haben

Verhaftungen und Massenabschiebungen von MigrantInnen, denen der Zutritt nach Europa verwehrt wird.
Zusammenfassung der Einleitung eines Reportes von Amnesty International, Intertational Secretariat London, AI Index: AFR 38/001/2008.
Seit 2006 wurden tausende MigrantInnen, die beschuldigt worden waren, von Mauretanien aus illegal in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen zu sein, verhaftet und danach unter Zwang und ohne Recht auf Berufung vor einer gerichtlichen Instanz nach Mali oder Senegal zurückgeschoben. read more


Der «illegale Migrant» Mahmud Nabil, zurück von der Todesfahrt: Ich würde es nochmal in Kauf nehmen, um den Traum zu verwirklichen

« 51 Tage der Qual zwischen Meer und Gefängnissen »
In einer ägyptischen Zeitung berichtet ein Bootsflüchtling von den Umständen seiner gescheiterten klandestinen Ausreise über Libyen und das Mittelmeer in Richtung Italien.
Er erzählt, dass die Morschheit des Bootes eingeplant ist, da es als "One-Way"-Boot gedacht ist, d.h. nach der Ankunft - oder Verhaftung - sowieso aufgegeben wird. Ferner berichtet er von den schlimmen Bedingungen im Abschiebegefängnis auf Malta und der Willkür der Wachleute dort. Schließlich beschreibt er detailliert die Teilnahme libyscher Militärs an der Organisierung ihrer Ausreise. read more


Von Evian nach Brüssel - Eine Konferenz zum Flüchtlingsschutz und die Realität an den Außengrenzen der EU

Von Jochen Schwarz, Jurist & LL.M Europarecht, Berlin, Juli 2008

Die Parallelen erscheinen auf den ersten Blick geradezu obszön: Vor 70 Jahren, im Juli 1938 verhinderten in Evian am Genfer See Vertreter von 32 Nationen und Hilfsorganisationen, dass schutzsuchende NS - Verfolgte in aufnahmebereite Staaten fliehen konnten.
Das Scheitern der Konferenz wurde zum Symbol des Versagens staatlichen Schutzes von politisch Verfolgten Flüchtlingen. 70 Jahre später finden am Mittelmeer täglich neue Flüchtlingsdramen statt. Die Reaktion der EU ist ähnlich wie vor 70 Jahren: Abschottung, Zuständigkeitsverschiebung über die Dublin II Verordnung und Verstärkung der Seegrenzen mittels juristisch und faktisch kaum kontrollierbaren Frontex - Einsätzen auf hoher See. Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz. read more


Das neue Zeitalter der italienischen Flüchtlingspolitik - Verschärfung der Gesetze und Notstandsregelungen.

Die Ankünfte haben sich in diesem Jahr in Sizilien verdreifacht, die Regierung ruft den Notstand aus. Die Antimigrationspolitik Italiens macht sich auch im neuen Sicherheitspaket deutlich, dass vom Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wurde. Ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Kriminalisierung ist getan. read more


Illegale Migration, Todesboote und die Träume der Jugend

Ein ägyptischer Kommentator fordert auf der Website der ägyptischen Oppositionsgruppe "Jugendpartei Ägyptens", die "illegalen Migranten" nicht zu kriminalisieren, was besonders in den Bildmedien oft geschehe. Er verbittet sich die barsche westliche Einmischung seitens der EU-Staaten in Angelegenheiten afrikanischer Länder, um sicherheitspolitisch die Migranten abzuwehren. Er fordert die Einhaltung demokratischer Standards, die ja gerade in Westeuropa propagiert würden. Man müsse, anstatt über "illegale" Migration zu sprechen, die Migrationsfrage zwischen der EU und den Staaten am südlichen Mittelmeerufer ganz grundsätzlich verhandeln. read more


Weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, immer noch Gleichgültigkeit und Zynismus

Die europäische Sicherheitspolitik und die rassistische und fremdenfeindliche Politik der italienischen Regierung fordern weitere Opfer. Am Tag nach dem werbewirksamen Start des Projektes der Mittelmeerunion, unterstützt von Sarkozy und Berlusconi, und dem x-ten Versuch, die Abschottung der Festung Europa sowie der Zurückweisungspraktiken und der Haft zu verschleiern, werden weitere 40 MigrantInnen südlich von Lampedusa vermisst, nachdem sich ihr Boot überschlagen hat. read more


Todesboote

Wieder verlieren wir dutzende Jugendliche durch einen Vorfall, bei dem diese auf dem weiten Meer ertrinken - in einer Kette solcher Ereignisse, die, so scheint es, kein baldiges Ende finden wird. Es ist ein und dasselbe Szenario, das sich ständig wiederholt: Diese Opfer bezahlen zehntausende Ägyptische Pfund an Vermittler, die sie zwingen, mit dieser Summe versehene Blankoschecks zu unterschreiben, um sicherzustellen, dass sie und ihre Familien schweigen. Mit jedem Mal kommen schlagartig die Details der Tragödie ans Tageslicht. Und es ist unmöglich, dass diese Kette - wie einige Leute es sich vorstellen - dadurch abreißt, dass man die Jugendlichen warnt und ihnen Ratschläge erteilt. read more


Angehöriger Ertunkener reisen nach Libyen

Die Angehörigen der ertrunkenen und geretteten jugendlichen Opfer der illegalen Migration haben beschlossen, nach Libyen zu reisen, um Klarheit über das Schicksal ihrer Kinder zu erhalten, seien sie nun ertrunken, vermisst oder am Leben, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gesunken war. An Bord befanden sich Dutzende Jugendliche, um illegal in Italien einzureisen. read more


"Man muß die Leichen der illegalen Auswanderer mit einem extra Schiff aus Almeria und Sardinien herbringen"

In der algerischen Tageszeitung "Elkhabar" fordert der Präsident des algerischen (staatlichen) Menschenrechtsausschusses, die mittlerweile in die Hunderte gehenden Leichen von "illegalen" Bootsflüchtlingen aus den Leichenhallen in Italien und Spanien mit einem Extra-Schiff ins Land zu holen, um sie beerdigen zu können. Dies sei man den Toten schuldig. Ein Teil der Leichen sei in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weswegen keine Identifizierung mehr möglich sei. Der präsident des Menschenrechtsausschusses forderte außerdem mehr Jobs für Jugendliche, um dem Phänomen der "illegalen" Ausreise zu begegnen. Er sprach sich gegen Haftstrafen für festgenommene jugendliche "illegale" Auswanderer aus. read more


Präsident des Jemen ruft nach Unterstützung für sein Land bei Konfrontation mit Flüchtlingsproblem

Der Hochkommissar des UNHCR besucht gerade den Jemen. Er lobt den Jemen ausdrücklich für die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus den Ländern vom Horn von Afrika, obwohl der Jemen nur über begrenzte Ressourcen verfüge. Der Jemen zeige damit eine menschliche Haltung, die eine vermehrte Unterstützung der Staatengemeinschaft verdiene. read more


Wieder konnten Flüchtlinge aus Libyen losfahren: Erpressungspolitik und die Verteidigung der Menschenrechte

In den letzten Apriltagen haben mehr als 1000 Flüchtlinge, die aus Libyen losgefahren waren, Lampedusa erreicht. Einige Hundert sind auch an den Küsten Siziliens gelandet. Auch die ersten Toten sind zu verzeichnen, einige Flüchtlinge werden vermisst. Sofort sind Umverteilungsprozeduren in Gang gesetzt worden, um das Auffanglager auf Lampedusa zu entlasten. Eine Gruppe von 50 Flüchtlingen wurde auf einer Linienfähre nach Porto Empedocle eingeschifft, und von dort werden sie sicher in die Zentren auf Sizilien verteilt. read more


Täglich versuchen 9 Algerier, das Land illegal zu verlassen

Algerien hat sich 2007 zu einem der wichtigsten Zentren der Auswanderung* entwickelt. Denn die Sicherheitsorgane stoppten in diesem Jahr 8000 Migranten mit 19 verschiedenen Nationalitäten, die nach Algerien gekommen waren oder es verließen. In den Berichten der Sicherheitsorgane heißt es, 90% der ausländischen Migranten wollten sich nicht in Algerien niederlassen. Sie nutzten Algerien vielmehr als Transitregion, in der Hoffnung, auf europäisches Territorium gelangen zu können. Hinzu käme noch die Zahl der Algerier, die ihr Land verlassen wollten. read more


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