Incarcerating the Marginalised - The Fight Against Alleged "Smugglers" on the Greek Hotspot Islands

Beinahe täglich werden in Griechenland Menschen unter dem Vorwand der "Schleuserbekämpfung" zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Dieser Bericht zeigt, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben: Die Betroffenen sind häufig selbst Geflüchtete, die ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern. Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt. Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe, bordermonitoring.eu, Aegean Migrant Solidarity

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RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren

Seit vielen Jahren begeben sich Menschen in seeuntüchtigen Booten auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Internationales Seerecht besagt, dass alle Menschen, die sich in Seenot befinden, gerettet werden müssen. Die nach nur einem Jahr eingestellte italienische militärische Rettungsmission Mare Nostrum und der Beginn der zivilen Seenotrettungsmissionen im Jahr 2014 zeugen von fehlenden staatlichen und europäischen Rettungsmissionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Pflicht, zu retten oftmals nicht „nur“ missachtet wurde, sondern staatlicherseits auch aktiv dagegen vorgegangen wird. Die Methoden sind vielfältig und reichen von der Kriminalisierung der Besatzung eines Seenotrettungsschiffs oder der verwaltungstechnischen Festlegung von Schiffen durch italienische Behörden bis hin zur Blockade eines Schiffes auf See mit Geretteten an Bord und der Verweigerung einer Zuweisung eines sogenannten „sicheren Hafens“. Seenotrettung von italienischer und europäischer Seite ist nicht erwünscht, dies lässt sich an unzähligen Beispielen fest machen. In diesem Bericht versuchen wir, einen Überblick über die Fälle von 2002-2020 zu geben und diese in den jeweiligen politischen Kontext einzuordnen. Er hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll zeigen, wie sich die italienische und europäische Politik immer wieder neue Methoden zu Nutze macht, um Seenotrettung zu blockieren und so Menschen sterben zu lassen. borderline-europe zeigt in dem Bericht auf, dass nicht nur die zivilen Seenotrettungsvereine und Plattformen, sondern schon seit den frühen 2000er Jahren auch rettenden Fischer ein Opfer der europäischen Abschottungspolitik werden. Seenotrettung kann niemals eine kriminelle Handlung sein. Doch sie ist politisch unerwünscht.
Language(s): Deutsch / German

From a Libyan football pitch to an Italian prison - Freedom for the four footballers!

With the European football championship in full swing, the fate of the four young Libyan footballers Joma, Ali, Abdelrahman and Muhannad will be decided in the Court of Cassation in Rome on Friday 2 July. Just like hundreds of others in Italian and Greek prisions, they are also accused of "aiding and abetting illegal immigration" and were sentenced to 30 years in prison. When the civil war in Libya erupted, they crossed the Mediterranean in 2015 on a wooden boat that carried more than 360 people. During the trip, 49 people that were forced to sit in the hull of the wooden boat asphyciated. The incident became known as the "Ferragosto Tragedy" named after the Italian holiday on which it happened. They were arrested as the "smugglers", accused of "aiding and abetting illegal immigration" with the aggravating circumstances of causing the death of 49 people and sentenced to 30 years in prison.
Language(s): Italienisch / Italiano

Freedom for the Vial15

On Tuesday, 22 June, the trial against the Vial 15 will take place in the court of Mytilini, Lesvos Island. 15 people from different countries have been accused for riots and fire within the EU Hotspot Camp Vial on Chios Island on the night of 18-19 April 2020. The arrests followed protests against the inhumane conditions of Vial camp after a women died in an isolation container. The crime is not that Vial and Moria were burned, the crime is their existence!
Language(s): Englisch / English