Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Julia Winkler, borderline-europe

Publikationen

alle ansehen


Jahresbericht 2020: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Im Kontext der Corona-Pandemie wurden bestehende Gewaltverhältnisse 2020 besonders sichtbar und in vielerlei Hinsicht noch verstärkt. Keineswegs galt die ausgiebig beschworene „Solidarität" für alle gleichermaßen. Die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung ließ auch während der Corona-Krise nicht nach, im Gegenteil. Vielfach wurden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung von Regierungen für weitere Ausgrenzung instrumentalisiert und damit gerechtfertigt. Wenngleich auch unsere Arbeit durch die Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt wurde, haben wir auch 2020 die europäische Politik der Ausbeutung und Ausgrenzung nicht ohne Widerstand hingenommen und unser Bestes gegeben, sie zu unterlaufen und zu bekämpfen. Wie das konkret aussah, ist in diesem Jahresrückblick nachzulesen.
Sprache(n): Deutsch / German

Report zur Situation an der Spanischen Außengrenze - Die Kanarischen Inseln

Nachdem die EU immer mehr Routen für Migrierende verschließt, wurden die Kanarischen Inseln im Jahr 2020 zum Hauptzugangspunkt von Menschen auf dem Weg nach Spanien. Die spanische Inselgruppe, die vor der Küste Nordwestafrikas liegt, verzeichnete einen massiven Anstieg der Ankünfte im Vergleich zu den Vorjahren. Das Jahr 2020 war zudem aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate auf der Kanarenroute eines der schlimmsten und tragischsten Jahre hinsichtlich Migration nach Spanien insgesamt. Dieser Bericht dokumentiert die Situation im Hafen von Arguineguín, wo die meisten Menschen ankommen, sowie die Bedingungen im Lager Arguineguín, die Rolle und Reaktion der lokalen Regierung und die generelle Situation vor Ort.
Sprache(n): Englisch / English

Verurteilt zu 50 Jahren Haft - Freiheit für Amir und Razuli

Als Amir und Razuli im März 2020 versuchten, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen, wurden sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Sie beschädigten das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass die Küstenwache die Menschen letztlich an Board nehmen musste. Amir und Razuli wurden willkürlich festgenommen und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachen eines Schiffsunglücks" angeklagt, außerdem für ihre eigene Einreise. Am 8. September wurden sie daraufhin zu 50 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt.
Sprache(n): Französisch / Français