Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Julia Winkler, borderline-europe

Publikationen

alle ansehen


Verurteilt zu 50 Jahren Haft - Freiheit für Amir und Razuli

Als Amir und Razuli im März 2020 versuchten, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen, wurden sie von der griechischen Küstenwache angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Sie beschädigten das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte, sodass die Küstenwache die Menschen letztlich an Board nehmen musste. Amir und Razuli wurden willkürlich festgenommen und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachen eines Schiffsunglücks" angeklagt, außerdem für ihre eigene Einreise. Am 8. September wurden sie daraufhin zu 50 Jahre Gefängnisstrafe verurteilt.
Sprache(n): Französisch / Français

Stigmatisiert, inhaftiert, kriminalisiert - Der Kampf gegen vermeintliche "Schleuser" auf den griechischen Hotspot-Inseln

Beinahe täglich werden in Griechenland Menschen unter dem Vorwand der "Schleuser- und Schmugglerbekämpfung" zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Dieser Bericht zeigt, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben: Die Betroffenen sind häufig selbst Geflüchtete, die ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern. Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt. Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.
Sprache(n): Deutsch / German

Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.
Sprache(n): Deutsch / German