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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.05.2010, Migrants at Sea
Am 5. Mai übergaben italienische Behörden zwei Patrouilleboote an Ägypten, um diese bei Anti-Immigrations-Patrouillen und zur Hafensicherheit einzusetzen. Italien hatte schon vorher Boote an Ägypten ausgeliefert. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, TAZ
Die zweijährige Eritreerin Feiroz Yohannes wird von ihrer Mutter in Kairo zurückgelassen. Eines von vielen kleinen tragischen Einzelschicksalen afrikanischer Flüchtlinge, die sich fern vom Rampenlicht, irgendwo im Schatten abspielen, dort wo sie keine Schlagzeilen machen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat alle Länder explizit dazu aufgefordert, keine Flüchtlinge aus Eritrea zwangsweise zurückzuschicken, selbst wenn sie keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben. Bei dem Versuch einer Flucht über Ägypten und Israel verlieren immer mehr Flüchtlinge ihr Leben. Ägypten ist weltweit wahrscheinlich das einzige Land, dass auf Flüchtlinge schießt, wenn sie versuchen, das Land verlassen. Mehr lesen
23.05.2010, vaterland.li
Wenn auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, darf der Flüchtling nicht mehr gleich aus dem Land gewiesen werden. So entschied der Staatsgerichtshof. Die Asylwerber sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesuch von einem Gericht prüfen zu lassen. Mehr lesen
23.05.2010, Reuters
Die französische Polizei deckte einen illegalen Immigranten-Schmugglerring in Europa auf, der Vietnamesische Migranten nach Großbritannien bringen sollte. Zwölf vermeintliche Schmuggler wurden in Frankreich inhaftiert, während sechs andere Mitglieder in Tschechien gefasst wurden. Die Gruppe wird verdächtigt, über 100 illegale Immigranten geschmuggelt zu haben und damit im Monat Juni 2009 allein 80.000€ verdient zu haben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, Asylum News
Großbritanniens Immigrationssystem wird der „institutionellen Homophobie“ verdächtigt. Das Resultat eines Reports resümiert, dass 98% aller Asylsuchenden, die vor der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Neigungen flohen, in ihr Herkunftsland zurückgesandt wurden, in den sicheren Tod oder Verfolgung. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, Gazeta wiadomosci
Heute wurden bei einer Razzia auf einem Markt in Warschau ein 36-jähriger Nigerianer erschossen. Auf dem Markt werden illegale "Markenartikel" verkauft. Aus Angst vor der Polizei rannte einer der Händler weg und löste eine Massenbewegung aus, in der der Nigerianer erschossen wurde. Die Polizei verhaftete weitere 32 Afrikaner. (Artikel in polnischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, ANSA
Sie erlaubten ihm keinen Telefonkontakt mit der Familie - daraufhin nähte sich ein afghanischer Flüchtling den Mund zu und fügte sich Schnittwunden mit einer Rasierklinge zu. Der Afghane sitzt in der Abschiebungshaft im apulischen Brindisi. Er wurde von der Notaufnahme im Krankenhaus behandelt, wiederholte die Tat jedoch am darauffolgenden Tag. Er befindet sich nun stationär im Krankenhaus. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
22.05.2010, ansa
Eine ca. 30-jaehrige Fluechtlingsfrau aus dem Maghreb hat sich mit Nadel und Faden den Mund zu genaeht, um gegen die Ablehnung ihres Asylersuchens zu protestieren. Sie wurde in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses in Bologna gebracht, doch der Arzt konnte nur feststellen, dass sie im Vollbesitz ihrer geistigen Kreafte ist. Sie verweigert jegliche Behandlung und wurde zurueck in die Abschiebungshaft Bologna gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
22.05.2010, hagalil
Das eigene Heimatland verlassen zu können, ist ein Menschenrecht. In ein anderes Land ohne Erlaubnis einzureisen, gilt als Verbrechen. Mit hohem Aufwand versuchen Nationalstaaten unerwünschte Migration durch Grenzkontrollen zu verhindern. Dennoch leben laut Schätzungen allein in Europa bis zu 3,8 Millionen Menschen ohne Papiere. Irreguläre Migration ist ein politisch umkämpftes Thema, bei dem ordnungspolitische und menschenrechtliche Präferenzen im Widerstreit stehen. Seit der Veröffentlichung einer Studie zu "Menschen ohne Papiere" im letzten Jahr wird in Hamburg über Möglichkeiten eines angemessenen Umgangs mit irregulärer Migration ernsthaft diskutiert. Mehr lesen
22.05.2010, OÖ Nachrichten
Italien führt die Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten ein. Ausländer im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen, wie aus einem neu verabschiedeten Dekret der Regierung Berlusconi hervorgeht. Mehr lesen
22.05.2010, Cyprus Mail
Zypern: Der Vater eines Pflegekindes flehte das Wohlfahrtssystem an, ihm seine fünf Monate alte Tochter zurückzugeben, welche mit ihrer inhaftierten Mutter jeden Moment abgeschoben werden kann. Ali Kazemi appellierte aus dem Iran an das Wohlfahrtssystem, seine Freundin und ihre Tochter nicht ohne seine Einwilligung zu den Philippinen zurückzusenden. Die letzten neun Jahre arbeitete die Mutter legal auf Zypern und besaß damit das Recht, eine Langzeit-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Rechte, über die sie nie informiert wurde. (in englischer Sprache) Mehr lesen
„Wenn andere EU Länder uns als Flüchtlinge akzeptieren, warum dann nicht auch Zypern?“ Mehr als 250 syrisch-kurdische Asylsuchende protestieren an diesem Wochenende in Nicosia gegen die Weigerung der zyprischen Regierung, sie als Flüchtlinge anzuerkennen. „Wir protestieren für Flüchtlingsrechte für syrische Kurden in Zypern. Irakische Kurden erhalten hier Asyl und syrische Kurden ebenso in anderen EU Ländern. Zypern weigert sich hingegen und weist uns aus.“, so ein Sprecher. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.05.2010, meltingpot
Hafen von Venedig (Italien): Am 17. mai wurden erneut 21 afghanische Fluechtlinge aus dem Hafen von Venedig nach Griechenland zurueck geschoben. Hier erwartet sie Haft und Abschiebung nach Kabul. Selbst die europaeische Kommission hat die Zustaende in Griechenland mehrfach als desastroes bezeichnet. Der italienische Fluechtlingsrat wurde dieses Mal sogar von der Polizei gerufen - doch was hilft eine NGO, wenn sie nur auf Zuruf kommen darf und nichts bewirken kann? (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
21.05.2010, Junge Welt
Flüchtlingsorgansation veranstaltet Anfang Juni zu ihrem zehnjährigen Bestehen ein Open-Air- Festival in Jena. Osaren Igbinoba ist Aktivist der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«. Die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« veranstaltet vom 4. bis 6. Juni in Jena ein Festival, das in die Innenstadt ausstrahlen soll. Wie muß man sich das vorstellen? Ein Gespraech mit dem Fluechtlingsaktivisten. Mehr lesen
21.05.2010, Scharf Links
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokraten an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. Mehr lesen
21.05.2010, NZZ online
Die Sonderflugzeuge für Zwangsausschaffungen aus der Schweiz heben bald wieder ab. Das Bundesamt für Migration (BfM) will die Flüge wiederaufnehmen, nachdem sie nach dem Tod eines nigerianischen Ausschaffungshäftlings während zwei Monaten gestoppt waren. Mehr lesen
21.05.2010, taz
Interview mit dem senegalesischen Musiker Youssou N'Dour: "Es gibt in unterentwickelten Ländern immer Auswanderung, auch in Senegal, weil die Jugend keinen Platz findet. Jugendliche, die sich keine abgeschlossene Schulbildung leisten können, denen niemand eine Berufsausbildung bietet, haben nichts und sind verzweifelt. Ich rate den Jungen immer davon ab, in die Boote zu steigen, denn Europa ist nicht das Eldorado, das sie denken. Aber es schwierig, ihnen das verständlich zu machen. Man muss ja auch vom Ungleichgewicht zwischen Europa und Afrika sprechen. Das sieht man überall. Entwicklungshilfe kommt nicht bei den Menschen an, die Zusammenarbeit zwischen Reichen und Armen ist unterentwickelt. Wenn die Leute sich selbst überlassen sind, gehen sie Risiken ein." Mehr lesen
21.05.2010, virgilio notizie
Das Abkommen mit Libyen im Rahmen des Kampfes gegen die illegale Migration funktioniere sehr gut und es sei nicht wahr, dass die Ausländer, die dort ankommen ihre Menschenrechte verlieren, denn „ich war in den libyschen Lagern und habe dort anständige Bedingungen vorgefunden“. So der italienische Innenminister Roberto Maroni in der TV-Sendung Otto e Mezzo auf dem Sender La7. Mehr lesen
20.05.2010, Rheinische Post
Die bevorstehende Fußball-WM in Südafrika wird uns Afrika als lebenslustigen Kontinent präsentieren. In Europa sind wir bisher eher die Bilder des Elends gewohnt: In erbärmlichen Booten zusammengepferchte Menschen, die unter Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen. Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschen auf der Flucht wie in Afrika. Mehr lesen
19.05.2010, Die Presse, Wien
Mit breiter Mehrheit haben sich die Europaparlamentarier für Hilfen beim freiwilligen „Neuansiedlungsprogramm“ für Flüchtlinge aus Drittstaaten in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Staaten, die sich daran beteiligen, mit 6000 Euro pro Flüchtling im ersten Jahr und 5000 Euro bzw. 4000 Euro in den darauffolgenden Jahren unterstützt werden sollen. Mehr lesen
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