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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.12.2009, AFP
Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zugesichert, die besonderen Interessen jedes EU-Mitgliedsstaates zu berücksichtigen. (...) Berlusconi bat Van Rompuy, das Vorhaben einer gemeinsamen EU-Verteidigung voranzutreiben. Dadurch könne Europa seine Bedeutung bei Militäreinsätzen im Ausland steigern. Außerdem könnten die 27 EU-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit Verteidigungskosten einsparen. Berlusconi setzte sich überdies dafür ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, um illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können. Mehr lesen
01.12.2009, kathweb
Zur "Solidarität mit den Ärmsten" ruft der Feldkircher Bischof Elmar Fischer auf. In einer "stark auf Ego-Befriedigung und individuelle Lebensgestaltung ausgerichteten Fun-Gesellschaft" werde das rapide Anwachsen der globalen Armut auf rund eine Milliarde hungernde Menschen kaum mehr wahrgenommen, mahnt Bischof Fischer. Auch die Tragödien, die sich etwa in überfüllten Flüchtlingsbooten bei dem Versuch abspielen, "das Armenhaus Afrika zu verlassen, um (...) die Festung Europa zu erreichen", würden in ihrer ganzen Dramatik kaum mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehr lesen
01.12.2009, Today's Zaman
Die EU willl die Türkei darin unterstützen, den Strom illegaler Einwanderer vor allem an ihrer Ostgrenze zu bewältigen und ist bereit, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen, wie es Marc Perini, Spitzenbeamte der EU, am Vorabend der Verhandlungen in der Türkei dargelegt hat. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
30.11.2009, Tagesspiegel, Berlin
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren. Vor der Innenministerkonferenz regte sich aus den Reihen von CDU und CSU Widerspruch gegen die Vorschläge der SPD-Minister. Sollte es in Bremen keine ausreichende Zustimmung geben, will Körting in Berlin per Einzelfallprüfung dabei helfen, dass Familien nicht abgeschoben werden, deren Kinder hier seit vielen Jahren zur Schule gehen. Mehr lesen
30.11.2009, Basler Zeitung
Das Minarettverbot wird kein einziges Problem klären. Nicht die Frage, wie viel Grenzöffnung und Einwanderung die Schweiz verträgt. Nicht die Frage, wie die Einwanderer aus anderen Kulturen integriert werden können. Nicht einmal jene, wie die verschiedenen Kulturen in der Schweiz friedlich und ohne Argwohn zusammenleben können. Im Gegenteil: Es wird die internationale Isolation der Schweiz selbst im westlichen Lager verstärken, da weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken. Und es wird die muslimische Bevölkerung zur Ausübung ihres Glaubens noch mehr in die Hinterhöfe verbannen als heute. Mehr lesen
30.11.2009, greenpeace Magazin
Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Mehr lesen
30.11.2009, Spiegel.de
Sie fliehen über die grünen Grenzen des Gottesstaats, ständig in Angst, dass Angehörige daheim dafür büßen müssen: Seit den Wahlen sind Tausende reformorientierte Iraner ins Exil gegangen. In Berlin, Paris und London versuchen sie den Neuanfang, ihre Zukunft ist ungewiss. Mehr lesen
30.11.2009, Junge Freiheit
Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, die abgelehnten Asylbewerbern 2007 mit der Veränderung des Bleiberechts von der Großen Koalition eingeräumt worden war. Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Mehr lesen
30.11.2009, rainews
Von dem Schweizer Referendum gegen die Minarette zum Nein für italienische Moscheen ist es für die Lega Nord nur ein kleiner Schritt. Schnellstens solle man auch in Italien ein Referendum starten, dass die Frage Moschee ja - Moschee nein stellt, so der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Das Referendum in der Schweiz habe gezeigt, dass es ein Land mit klaren Ideen zu islamischen Fragen gebe. Die italienische katholische Kirche hingegen bewertet das Referendum als schlimmen Schritt gegen die religiöse Freiheit und die Integration (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
30.11.2009, ots.at
Bei den sensiblen Themen Asyl, Zuwanderung und Integration braucht Österreich dringend ein umfassendes Gesamtkonzept, das eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen benennt, einheitliche Verfahren schafft, Mindeststandards benennt und Transparenz schafft: Das betonte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag. Mehr lesen
30.11.2009, greenpeace magazine
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden. Mehr lesen
30.11.2009, Council of Europe
Das heutige Europa ist nicht frei von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Phobien gegen andere Menschen. Minderheiten sind Ziele von Hassreden, Gewalt und Diskriminierung. Verantwortliche Politiker müssen diese negativen Tendenzen ernster nehmen. Es ist notwendig, die Wurzeln dieses menschlichen und politischen Versagens zu ergründen. In Frankreich leitete Präsident Sarkozy nun eine landesweite Debatte über die französische Identität ein. Auch in anderen europäischen Ländern verlangen die Menschen nach einer Definition ihrer Identität. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
29.11.2009, Die Welt
Europäische Staaten schicken viele Asylsuchende nach Griechenland zurück, weil sie dort in die EU eingereist sind. Das Land kann den Ansturm aber nicht mehr bewältigen. Der nächtliche Regen hat riesige Pfützen auf den Straßen und Gehwegen in der Athener Innenstadt hinterlassen. Mühsam umkurvt Simin Ahmadi das Wasser mit dem Kinderwagen. Es ist noch dunkel, kurz vor sechs in der Früh... Mehr lesen
29.11.2009, Migreurop
Die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission wurde bei einem Treffen des NGO Verbundes Migreurop von Hélène Flautre bekannt gegeben: Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte wird Viviane Reding, Kommissarin für Inneres wird Cecilia Malsttröm. In der Pressemeldung der Kommission finden sich die weiteren Kommissare und ihre Aufgaben. Mehr lesen
29.11.2009, biladi
Der spanische Abgeordnetenkongress unter der sozialistischen Regierung Zapateros hat letzte Woche das neue Migrationsgesezz passieren lassen. Das Gesetz wird von über 70 NGOs, die sich mit den Rechten von Migranten beschäftigen, als unmenschlich und ungerecht bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen fordern statt dessen die Schließung der Haftzentren für illegale Migranten, die sie als illegal bezeichnen. Das neue Gesetz, das in den nächsten Tagen in Kraft treten soll, wurde mit 180 Stimmen dafür und 164 Stimmen dagegen angenommen. (Artikel in fraz. Sprache) Mehr lesen
28.11.2009, Österreichischer Rundfunk
Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder um ein Viertel gestiegen, sagte die Caritas-Vorsitzende Fellacher im Interview. Auffallend stark sei der Anstieg bei den "unbegleitet minderjährigen Fremden", also bei Kindern und Jugendlichen ohne jede Begleitung. Diese kämen zum Großteil aus Afghanistan, dem Nahen Osten sowie aus Somalia und Nigeria und seien meist zwischen zwölf und 18 Jahre alt. Von diesen Fällen habe man jetzt schon mehr als im ganzen vergangenen Jahr. Mehr lesen
28.11.2009, Die Presse, Wien
Es gibt Vermutungen, dass seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Doch es könnten auch viel mehr sein. Fest steht nur: Europa will sie nicht. Allein in zwei Booten, die vergangenen März vor der Küste Libyens versunken sind, waren geschätzte 300 Menschen. Die Abschreckungsstrategie der EU hat dazu geführt, dass afrikanische Bootsflüchtlinge immer weitere Wege auf sich nehmen. (...) Das Meer ist zum Massengrab geworden. Geschätzte 67.000 Menschen versuchten im vergangenen Jahr, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Die EU-Organisation Frontex führt einen regelrechten Krieg gegen diese Menschen. Mehr lesen
27.11.2009, Tagblatt, St. Gallen
Die von der Lega Nord regierte italienische Kleinstadt Coccaglio will bis zum 25. Dezember alle «illegalen» Ausländer abschieben. Die Aktion hat den unsäglichen Titel «Weisse Weihnachten». Zum geltenden Gesetz gehört in Italien neuerdings auch, dass der illegale Aufenthalt auf Wunsch der Lega Nord zum schweren kriminellen Straftatbestand gemacht worden ist. Gleichzeitig ordnete Innenminister Roberto Maroni an, dass Bootsflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückspediert werden, noch ehe sie italienischen Boden betreten können. Mehr lesen
27.11.2009, Times of Malta
Spanien unterstützt Maltas Agebot, das Europäische Asykoordinationsbüro in Malta zu etbalieren. " Wir verstehen, dass Malta große Probleme mit der illegalen Migration hat. Während des spanischen Ratsvorsitzes (EU) im ersten Halbjahr 2010 wird das Thema eine Priorität haben. Frontex wird eine neue, effizientere Rolle erhalten. Spanien wird in engem Kontakt mit Malta, Griechenland und Zypern stehen, um bessere Ergebenisse in der Thematik zu erzielen. Das Pilotprojekt, dass unter dem Druck Maltas auf die EU entstanden ist, muss voran getrieben werden." (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
27.11.2009, dpa
Drama im Indischen Ozean: Beim Schiffbruch eines Bootes mit illegalen Einwanderern aus den Komoren sind vor der französischen Insel Mayotte 21 Menschen ertrunken. Elf weitere wurden gerettet. Der französische Minister für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, versprach einen Kampf gegen die Schleuser, die den Auswanderern ein El Dorado versprächen und sie in Lebensgefahr brächten. Seit Anfang des Jahres hatten Wachboote 258 Schleuserboote abgefangen. Mehr lesen
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