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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.12.2009, orf.at
Die beiden skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden waren lange bekannt für die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für eine wohlwollende Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Erde. Seit einigen Jahren sind in beiden Ländern konservative Regierungen an der Macht, doch in der Einwanderungspolitik vertreten sie eine völlig konträre Politik. Mehr lesen
11.12.2009, TT.com
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Neben praktischen Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, sieht es ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union vor - als Vorbild galt hierfür das US-Reise-System. Die EVP besteht darauf, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. Mehr lesen
11.12.2009, Die Linken in Gescher
Am "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. Mehr lesen
11.12.2009, Times of Malta
Ein Sudanese wurde gestern des Menschenschmuggels angeklagt. Er wollte offenbar Menschen aus Malta schmuggeln. Es gingen zahlreiche Beschwerden und Anklagen von Migranten ein, welche sich beschwerten, dass dieser Mann verschwunden sei, nachdem sie ihn bezahlt hatten, um ihnen zur Flucht von der Insel zu verhelfen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
11.12.2009, la Sicilia
Die Staatsanwaltschaft Siracusa (Sizilien) hat Untersuchungen über die Rechtmäßgikeit der Zurückschiebungen von 75 MIgranten nach Libyen im August 2008 eingeleitet. Laut Staatsanwalt Ugo Rossi sind der Kommandant und alle an der Zurückschiebung beteiligten Personen, die Verantwortung für die Geschehnisse tragen, auf der Untersuchungsliste, auch Beamten des Innenministeriums. Der Kommandant, so Rossi, hätte die Flüchtlinge an einen sicheren Ort bringen müssen, an dem sie einen Asylantrag hätten stellen können. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
11.12.2009, euro-police
Das "Stockholmer Programm", das der Europäische Rat auf seinem heute beginnenden Treffen verabschieden wird, stößt unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Den Forderungen, die ohnehin schon brutale Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, entspricht die Fortführung der Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Letzte Woche verhandelten die Innenminister des Bundes und der Bundesländer über eine "Altfallregelung" für zehntausende Flüchtlinge, die seit langer Zeit mit dem prekären Aufenthaltsstatus einer "Duldung" in Deutschland leben. Eine humanitäre Regelung verweigerten sie ihnen erneut. Mehr lesen
11.12.2009, Junge Welt
Es gibt vielfach Berichte, dass Griechenland zur Zeit nicht in der Lage ist, die europäischen Standards für Asylverfahren einzuhalten. Zu befürchten ist, daß es deshalb zu Grundrechtsverletzungen und menschenrechtswidrigen Behandlungen kommt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, daß bis zur endgültigen Klärung im Sommer 2010 keine Asylsuchenden mehr dorthin zurückgeschickt werden sollen. Mehr lesen
11.12.2009, Konrad Adenauer Stiftung
Nach den Programmen von Tampere (1999) und Den Haag (2004) soll die Verabschiedung des Stockholmer Programms eine neue Etappe der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in den Jahren 2010-2014 einläuten. In Fragen von Einwanderung und Asyl bekräftigt das Dokument erneut das Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es wird jedoch keinen ursprünglich im Kommissionspapier vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen geben. Solidarität der Mitgliedstaaten soll weiterhin auf freiwilliger Basis geübt werden. Mehr lesen
11.12.2009, janalbrecht.eu
“Der Europarat leidet offenbar an kollektiver Schizophrenie. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird bei Migration und Asyl besonders deutlich: Obwohl die EU-Grenzagentur FRONTEX wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat, sieht das Programm weiterhin keine unabhängige Kontrolle der Agentur durch das Parlament vor. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Agentur mit den Transitländern ausgebaut werden. ” Mehr lesen
10.12.2009, Der Tagesspiegel
„Die Nachrichten, die Sie hier hören werden, sind ähnlich unerfreulich wie vom Klimagipfel in Kopenhagen“, stellt Monika Lüke zu Beginn klar. In der Tat hat die Amnesty-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte wenig Erfreuliches zu berichten. Besonders hart greift Lüke die Flüchtlingspolitik Deutschlands an. Die Bundesrepublik sei eine der Hauptverantwortlichen für die falsche Migrationspolitik der EU, sagte Lüke am Mittwoch in Berlin. Die EU blockiere auf europäischer Ebene die wenigen positiven Aspekte zum Flüchtlingsschutz wie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden. Mehr lesen
10.12.2009, German foreign policy
Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Mehr lesen
10.12.2009, n-tv
Zu Recht prangert Amnesty die "Abschottungspolitik der Europäischen Union" an, die den Menschenrechten widerspricht. Besonders krass ist das im Mittelmeer zu beobachten. Viele Flüchtlinge erreichen Europa gar nicht, sie werden abgeschoben, ohne die Chance auf ein faires Asylverfahren zu bekommen. "Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde", heißt es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das egal. Mehr lesen
10.12.2009, net tribune
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, fordert eine Untersuchung des Schicksals von rund 70 im Mittelmeer ertrunkenen afrikanischen Flüchtlingen. Es müsse geklärt werden, warum niemand den im Sommer von Libyen aus in See gestochenen Flüchtlingen geholfen habe, erklärte Hammarberg am Donnerstag in Straßburg. Er habe die Regierungen Italiens und Maltas schon im August um Informationen zu der Tragödie gebeten, bislang aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Mehr lesen
10.12.2009, IOM
Aufgrund einer neuen IOM-Studie gibt es bereits jetzt Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Die meisten Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen fliehen, würden jedoch innerhalb ihres Landes verbleiben. Dennoch werde die weltweite Migration zunehmen, und es fehle an geeigneten Unterstützungsmaßnahmen seitens der aufnehmenden Länder. Jedoch fehle es noch an gesicherten Daten, um ein klares Bild der Zusammenhänge von Migration und Klimawandel/Naturschäden zu zeichnen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften bis zum Jahr 2050 bis zu 1 Milliarde Menschen zu den "Klimaflüchtlingen" gehören. (Artikel in französischer und englischer Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, The Independent
11 Flüchtlinge mit internationalem Schutz haben heute Malta in Richtung Deutschland verlassen, wo sie ein neues Leben beginnen werden. Der "Umzug" beruht auf einem bilateralen Abkommen der beiden Länder. Insgesamt sollen 31 Flüchtlinge nach Deutschland umsiedeln. Die 9 Erwachsenen und 2 Kinder aus Somalia und Eritrea werden mit ihren Familien zusammen geführt, die schon in Deutschland leben. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
10.12.2009, Rhein Zeitung
Als die Menschenrechtler das Flüchtlingsgefängnis der ukrainischen Kleinstadt Tschop betraten, waren sie einen Moment lang sprachlos. In einer einzigen Zelle drängten sich auf 25 Quadratmetern 33 Menschen. Viele Flüchtlinge in der Ukraine - vor allem Afrikaner und Asiaten - hatten schon einmal den vermeintlich sicheren Boden der Europäischen Union erreicht. Doch Länder wie Ungarn und die Slowakei schoben sie wieder ab - häufig ohne ihren Anspruch auf Schutz ernsthaft zu prüfen. "Das ist eine schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagt Düvell. "Die Ukraine ist kein sicheres Land für Asylsuchende und andere bedrohte Menschen." Mehr lesen
10.12.2009, orf.at
Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsaktivisten haben Donnerstag vor der Polizeidirektion in Salzburg gegen die ihrer Ansicht nach menschenunwürdige Behandlung von Schubhäftlingen in Österreich protestiert. Betont wird, dass viele Flüchtlinge keine Straftaten begangen hätten. Seit Juli 2009 sei die soziale Betreuung der Schubhäftlinge nur noch eingeschränkt möglich, es fehle an grundlegender Versorgung - etwa an Winterkleidung, argumentieren die Kritiker von Österreichs Gesetzgebung, Justiz und Polizei. Mehr lesen
10.12.2009, ots.at
Beim heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel soll auch das Stockholm-Programm für die Bereiche Inneres und Justiz verabschiedet werden. „Der zentrale Punkt der Harmonisierung der Asylsysteme ist zu begrüßen.“ Die EVP bestehe auch darauf das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. „Frontex kann so bei der Koordinierung von gemeinsamen Rückführungsoperationen den Mitgliedsstaaten eine wertvolle Unterstützung geben“, so Strasser. Mehr lesen
10.12.2009, der Standard
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75-prozentige Überlebenschance. Das geht aus einer Schätzung der französischen Geheimdienste hervor. Die tatsächliche Anzahl jener, die auf ihrer Reise Richtung Europa ums Leben kommen, ist kaum zu ermitteln. Aber, es gebe "eindeutig rückläufige Trends", sagt Robert Strondl. Der Generalmajor wurde Ende November erneut zum Vorsitzenden des Steuerungsgremiums der EU-Grenzschutzagentur Frontex gewählt. Mit Anna Giulia Fink spricht er über die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur, gemeinsame EU-Charterflüge für die Abschiebung illegaler Einwanderer und die viel zitierten "Ostbanden" in Österreich. Mehr lesen
10.12.2009, euronews
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss untersagten die Karlsruher Richter vorläufig die Abschiebung eines aus dem ostafrikanischen Eritrea stammenden Flüchtlings nach Griechenland. Die Überstellung war zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet und vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt worden. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Afrikaners war nun erfolgreich. Mehr lesen
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