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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.12.2009, The Independent
Letzte Woche gab die Euroräische Union begannt, dass Malta das neue Asylunterstützungsbüro beherbergen wird. Es handelt sich um eine neue Agentur, die helfend bei der Verteilung ankommender illegaler Migranten zur Seite stehen soll. Zypern und Bulgarien hatten sich auch angeboten, die Agentur in ihren Ländern aufzunehmen. Sie wird ein Bufget von 50 Millionen Euro jährlich und 100 Mitarbeiter haben. Nicht alle sind mit der Entscheidung Malta glücklich. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
06.12.2009, salzburg.com
Dänemark ist laut einem Bericht der norwegischen Flüchtlingshilfe das einzige Land in Europa, das Menschen wegen den Folgen der Klimaveränderung Asyl gewährt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Berlingske Tidende" vom Sonntag leben einige Dutzend Flüchtlinge aus Ostafrika und Afghanistan in Dänemark, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht aufgrund jener 1993 eingeführten Bestimmung besitzen. Mehr lesen
06.12.2009, FR-online
Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. Mehr lesen
05.12.2009, Frankfurter Rundschau
Nach monatelangem Hin und Her haben die deutschen Innenminister einen Bleiberechtskompromiss vereinbart, der für rund 15.000 langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge eine zweijährige Atempause schafft. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder beschloss im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Bremen, dass die sogenannten Altfälle nicht schon bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selber sichern müssen. Sie brauchen nun erst bis Ende 2011 einen Job nachzuweisen, wenn sie sich in den vergangenen zwei Jahren zumindest ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. Mehr lesen
05.12.2009, saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden", so Ulla Jelpke von DIE LINKE. Mehr lesen
Athen. Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. Mehr lesen
05.12.2009, swissinfo
Der Bundesrat schließt nicht aus, zur Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-Raum nächstes Jahr die 'Ventilklausel' (Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen) anzuwenden. Die Parteien reagieren unterschiedlich. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Die Schutzklausel erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen. Mehr lesen
05.12.2009, Grünhelme
Das Migrations-Zentrum von Lampedusa ist leer, abweisend sauber, eine Bewachung durch die 6 Carabinieri nicht mehr nötig. Die letzte Ladung mit einem Boot von Afrika ist hier am 2. Oktober 2009 angekommen, seit dem 2. Oktober nie mehr. Dabei gab es in den vorigen Jahren an die 33.000 pro Jahr. Man kann nur sagen: Die Abschreckung hat funktioniert. Die Abschreckung und das Abkommen, das Libyen und Italien vor einigen Monaten mit viel Geld und viel Abnahmeverpflichtungen für Italien von libyschem Erdgas abgeschlossen haben. Mehr lesen
05.12.2009, Usinger Anzeiger
Seit September leben drei irakische Familien, die über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland kamen, in der vom Diakonischen Werk Hochtaunus getragenen Gemeinschaftsunterkunft in Grävenwiesbach. Die irakische Gruppe besteht aus zehn Personen in drei Familien. Bevor sie nach Grävenwiesbach kamen, waren sie einige Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht. Mehr lesen
04.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Ein klassischer Fall aus den Akten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl: Familie K. floh nach Deutschland. Als Roma war sie im Kosovo nicht mehr sicher. Frau K. hat hier sieben Kinder groß gezogen. Sie leidet an Diabetes und einer Herzschwäche, benötigt ständig medizinische Hilfe und Arzneimittel, die in ihrer Heimat schwer zu bekommen wären. Daher ist ihr eine Rückkehr nicht zuzumuten. Arbeitsfähig ist die Schwerkranke nicht, sie ist auf eine Pflegekraft angewiesen. Ihr 60-jähriger Ehemann hat kaum eine Chance, einen Job zu finden, zumal in der Krise. Dennoch bleibt sowohl den Eltern als auch den inzwischen erwachsenen Kindern ein Bleiberecht versagt. Mehr lesen
04.12.2009, Badische Zeitung
Der Arbeitskreis Miteinander hat sich an die alten und neuen Gemeinderäte gewandt mit dem Ziel, um Unterstützung für die Aktion "Save me" zu werben. Die Initiative gehe vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR aus, das Flüchtlinge betreut, die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Land verlassen müssen und Zuflucht im Nachbarland finden. Dort lebten sie in provisorisch eingerichteten (Zelt-)Lagern. Für viele sei ein Zurück in ihre Heimat oder eine Integration im Zufluchtsland laut UNO nicht möglich. So würden aus den Lagern Dauerunterkünfte. Die armen Aufnahmeländer seien jedoch nicht in der Lage, dort ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren. Mehr lesen
04.12.2009, Deutschlandfunk
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über "geduldete Ausländer". Die Innenministerkonferenz will heute in Bremen entscheiden, wie künftig mit illegal in Deutschland lebenden Flüchtlingen zu verfahren ist. Ausweisen oder - wie bislang - überwiegend dulden? Joachim Herrmann (CSU) stellt klar: Ausländer sind willkommen - nicht aber das Ausnutzen der Sozialsysteme. Mehr lesen
04.12.2009, noborder09lesvos
Dies ist der Versuch in 10 Minuten über 10 Tage in Oktober 2009 in Mitilini/Lesbos über den Weg von der Revolte zur Freiheit zu erzählen und wie es zur momentanen Schliessung desAbschiebungshaft-Lagers von Pagani gekommen ist. Mehr lesen
04.12.2009, german foreign policy
Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. Mehr lesen
04.12.2009, euronews
Antonio Guterres ist der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen: „Wenn Trillionen in so kurzer Zeit locker gemacht werden konnten, um den Banken unter die Arme zu greifen, dann kann es doch nicht so schwer sein, Millionen – wir sprechen hier von einer viel kleineren Größenordnung – für die dramatischen, humanitären Herausforderungen aufzutun.” Mehr lesen
03.12.2009, Times of Malta
Harun Nasir Iddris aus Togo wurde gestern morgen nach eine gelungenen Flucht von Malta nach Deutschland wieder nach Malta geflogen. Laut seinem Anwalt Martin French soll er nun 500 € für die Abschiebungskosten zahlen. Iddris wurde in Malta inhaftiert, da er mit einem falschen italienischen Pass reiste. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
03.12.2009, tagesschau.de
In Bremen beraten die Innenminister über ein längeres Bleiberecht für langjährig Geduldete. 30.000 von ihnen haben in Deutschland derzeit eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe - doch die läuft Ende des Jahres aus. Für viele Familien heißt das: ständige Furcht vor der Abschiebung. Mehr lesen
03.12.2009, vienna online
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75- prozentige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder vierte von ihnen. Das sei eine Schätzung der französischen Geheimdienste, berichtete die französische Zeitschrift "L'Express" am Donnerstag. Die tatsächliche Zahl der Opfer ist kaum zu ermitteln, da oft nicht bekannt ist, wie viele Leute sich auf den Booten befinden. Eine spanische Menschenrechtsgruppe schätzt, dass im vergangenen Jahr knapp 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien beziehungsweise zu den Kanarischen Inseln umgekommen sind. Davon seien 600 ertrunken, die übrigen seien auf der Reise durch die Wüste verhungert oder verdurstet. Mehr lesen
03.12.2009, stattweb
Abschiebung bedeutet Gefangenschaft, Folter und Mord. Die Deportation von Menschen gegen ihren Willen ist Alltag in Deutschland und allen anderen Staaten der Europäischen Union. Mit großem ökonomischen Aufwand werden neue Repressionswerkzeuge wie Grenzschutzagenturen und Migrationsdatenbanken geschaffen, so genannte Sicherheitsabkommen vereinbart und internationale Polizeizusammenarbeit intensiviert. Durch das Stockholm-Programm, dem Fünfjahresplan der Innen- und JustizministerInnen der europäischen Union, wird der institutionelle Rassismus zementiert. Der Lebensstandard der „Länder des Nordens“ soll durch Abschottung gewährleistet werden. Mehr lesen
03.12.2009, migrationsrecht
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der Vertrag bringt auch im Migrationsrecht einige Änderung mit sich. Zum einen wurde in Artikel 18 ein allgemeines Diskriminierungsverbot aufgenommen, das auch Drittstaatsangehörige begünstigt. Zudem bahnt sich mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere Änderung in den Vorlageverfahren an, da der Art. 68 EG, der die Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte beschränkte, ersatzlos aufgehoben wird. Damit können - wie in den anderen Bereichen des EG-Vertrages auch - alle Verwaltungsgerichte Fragen zu den Asyl- und Aufenthaltsrichtlinien vorlegen. Bereits dieser kleine Überblick lässt erkennen, dass der Vertrag eine Reihe von Veränderungen im Migrationsrecht mit sich bringen wird. Mehr lesen
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