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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.12.2009, vienna online
Flüchtlinge, die per Boot übers Mittelmeer nach Europa wollen, haben nur eine 75- prozentige Überlebenschance. Im Schnitt ertrinkt jeder vierte von ihnen. Das sei eine Schätzung der französischen Geheimdienste, berichtete die französische Zeitschrift "L'Express" am Donnerstag. Die tatsächliche Zahl der Opfer ist kaum zu ermitteln, da oft nicht bekannt ist, wie viele Leute sich auf den Booten befinden. Eine spanische Menschenrechtsgruppe schätzt, dass im vergangenen Jahr knapp 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien beziehungsweise zu den Kanarischen Inseln umgekommen sind. Davon seien 600 ertrunken, die übrigen seien auf der Reise durch die Wüste verhungert oder verdurstet. Mehr lesen
03.12.2009, stattweb
Abschiebung bedeutet Gefangenschaft, Folter und Mord. Die Deportation von Menschen gegen ihren Willen ist Alltag in Deutschland und allen anderen Staaten der Europäischen Union. Mit großem ökonomischen Aufwand werden neue Repressionswerkzeuge wie Grenzschutzagenturen und Migrationsdatenbanken geschaffen, so genannte Sicherheitsabkommen vereinbart und internationale Polizeizusammenarbeit intensiviert. Durch das Stockholm-Programm, dem Fünfjahresplan der Innen- und JustizministerInnen der europäischen Union, wird der institutionelle Rassismus zementiert. Der Lebensstandard der „Länder des Nordens“ soll durch Abschottung gewährleistet werden. Mehr lesen
03.12.2009, migrationsrecht
Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Der Vertrag bringt auch im Migrationsrecht einige Änderung mit sich. Zum einen wurde in Artikel 18 ein allgemeines Diskriminierungsverbot aufgenommen, das auch Drittstaatsangehörige begünstigt. Zudem bahnt sich mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere Änderung in den Vorlageverfahren an, da der Art. 68 EG, der die Vorlageberechtigung auf letztinstanzliche Gerichte beschränkte, ersatzlos aufgehoben wird. Damit können - wie in den anderen Bereichen des EG-Vertrages auch - alle Verwaltungsgerichte Fragen zu den Asyl- und Aufenthaltsrichtlinien vorlegen. Bereits dieser kleine Überblick lässt erkennen, dass der Vertrag eine Reihe von Veränderungen im Migrationsrecht mit sich bringen wird. Mehr lesen
03.12.2009, Merkur
Länder wie Griechenland sind mit dem Ansturm aus aller Herren Länder überfordert. Nächste Woche will der EU-Gipfel ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg bringen. Mehr lesen
03.12.2009, fortress europe
Die italienische Regierung muss vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof über die Zurückschiebungen nach Libyen Rede und Antwort stehen. Die Klage von 13 somalischen und eritreischen Flüchtlingen, niedergelegt im Juli von den Rechtsanwälten Anton Giulio Lana und Andrea Sacucci, wurde vom Gerichtshof angenommen. Die italienischen Behörden haben nun drei Monate Zeit, auf die Fragen des Gerichtshofs zu antworten. Lana bezeichnete dies als einen wichtigen Schritt, wenn auch Jahre vergehen werden, bis ein Urteil gesprochen wird. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
03.12.2009, Deutscher Bundestag
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern eine stärkere Einbeziehung des Parlaments bei der Entscheidung über Leitlinien für die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See. In der Ausschusssitzung am Mittwochabend verwiesen die Abgeordneten gegenüber Vertretern der Bundesregierung auf die Beteiligungsrechte, die dem Bundestag nach dem gerade in Kraft getretenen EU-Reformvertrag von Lissabon zustehen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), verlangte von der Bundesregierung, dass Ausschuss und Parlament über die Fortschritte der Verhandlungen unterrichtet und frühzeitig an einer Entscheidung beteiligt werden. Mehr lesen
Von italienischen Militärs geschlagen und dann in die Sahara deportiert. Die Zurückgeschobenen auf See sprechen zum ersten Mal. Sie befinden sich in einem Gefängnis 1000 km südlich von Tripolis, mitten in der Wüste. fortress europe hat sich telefonisch mit ihnen in Verbindung setzen können. 38 Somalier sind nach der Zürückweisung auf See am 30 August 2009 durch die Italiener dort eingesperrt. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
03.12.2009, Migreurop
Tinzaouaten ist zweigeteilt, eine Seite gehört zu Algerien, die andere zu Mali. Jede Woche schiebt Algerien Dutzende von Migranten auf die malische Seite, die Behörden akzeptieren es stillschweigend und kümmern sich nicht weiter um die Belange der Flüchtlinge. Um Tinzaouaten zu erreichen, muss man 10 Stunden Wüste vom Norden, 7 Stunde Wüste vom Süden durchqueren. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen. Misshandelt, vergewaltigt. Eine Fotoreportage. Mehr lesen
03.12.2009, nomoredeaths.org
Die Gruppe "No more deaths" engagiert sich in Arizona an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Flüchtlinge, die versuchen, die Grenze zu überwinden, und dabei nicht selten sterben. Ein Mitglied der Gruppe "No more deaths", Walter Staton, ist verurteilt worden, Müll zu sammeln, weil er Trinkwasserflaschen für Grenzgänger in der Wüste aufgestellt hat. Das Verfahren wird am Freitag noch einmal aufgenommen. Er muß damit rechnen, für seine mitmenschliche Haltung ins Gefängnis zu gehen. Es wäre deshalb gut, wenn es möglich wäre, bis Freitag noch so viele Protestfaxe und Emails an Ken Salzar, den Secretary of the Interior und an Dennis Burke zu schreiben. Auf der Webseite: www.nomoredeaths.org gibt es Formulierungshilfen und Informationen. Mehr lesen
02.12.2009, Der Tagesspiegel, Berlin
100.000 sind es in Deutschland: Flüchtlinge, die nur geduldet sind, denen die Abschiebung droht. Ein Zustand, der besonders die Jungen unter ihnen hart trifft – keine Zukunft, ein ewiger Wartestand. Jetzt entscheiden die Innenminister der Länder, was aus ihnen werden soll. Und die Jugendlichen organisieren den Protest. Mehr lesen
02.12.2009, Frankfurter Rundschau
Flüchtlinge quartiert der Kreis auch in Zukunft in den alten Stahlcontainern an der Karl-Hermann-Flach-Straße in Oberursel ein. Der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) ignorierte bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend alle Appelle, das Lager zu schließen. Vor allem für die 23 Kinder unter den 120 Bewohnern seien die Lebensbedingungen unzumutbar, sagten ihm viele Teilnehmer beim gesellschaftspolitischen Forum der evangelischen und katholischen Kirche in der Bad Homburger Stadtbücherei. Mehr lesen
02.12.2009, stattweb.de
Die private EU-Grenzschutzagentur Frontex mordet vor den Küsten und in den Wäldern der Schengen-Grenzstaaten, Sarkozys Schergen stürmen in Dieppe ein Sans Papier-Camp und der griechische Innenminister bezeichnet das Flüchtlingslager Pagani als „Konzentrationslager“. Bei der Verteidigung der europäischen Außengrenzen (...) wird täglich mit dem Leben Hunderter gespielt. Doch solange Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen werden, kann es keinen sozialen Frieden geben. Mehr lesen
02.12.2009, Welt.Online
Die Carteret-Insel wird es bald nicht mehr geben: Ein Südsee-Atoll versinkt unter dem steigenden Meeresspiegel. „Wir können hier so gut wie nichts mehr anbauen. Wir verlieren unsere Nahrung“, sagt Ursula Rakova, Gründerin der Umweltorganisation „Tulele Peisa“. „Wir wollen unsere Heimat nicht verlassen. Aber was bleibt uns anderes übrig? Carteret versinkt“, sagt Rakova traurig. Den Umzug hat „Tulele Peisa“ schon organisiert. Die Regierung der Nachbarinsel Bougainville, eine autonome Provinz in Papua-Neuguinea, will die Klimaflüchtlinge aus Carteret im Laufe der nächsten Jahre aufnehmen. Mehr lesen
01.12.2009, ahaber
Der Vizepräsident der europäischen Kommission Jacques Barrot (Inneres und Justiz) und die Kommissarin Ferrero-Waldner, verantwortlich für die Außenpolitik, haben gestern mit den verantwortlchen MInistern ein Mobilitäts-Abkommen mit Georgien unterzeichnet, in dem auch der "Migrationsfluss" ein Thema ist. Es geht um die Vereinfachung bei der Visumserteilung und um Rückübernahmeabkommen sowie die Reintegration der Zurückgeführten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
01.12.2009, AFP
Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zugesichert, die besonderen Interessen jedes EU-Mitgliedsstaates zu berücksichtigen. (...) Berlusconi bat Van Rompuy, das Vorhaben einer gemeinsamen EU-Verteidigung voranzutreiben. Dadurch könne Europa seine Bedeutung bei Militäreinsätzen im Ausland steigern. Außerdem könnten die 27 EU-Staaten durch eine engere Zusammenarbeit Verteidigungskosten einsparen. Berlusconi setzte sich überdies dafür ein, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, um illegale Einwanderung besser bekämpfen zu können. Mehr lesen
01.12.2009, kathweb
Zur "Solidarität mit den Ärmsten" ruft der Feldkircher Bischof Elmar Fischer auf. In einer "stark auf Ego-Befriedigung und individuelle Lebensgestaltung ausgerichteten Fun-Gesellschaft" werde das rapide Anwachsen der globalen Armut auf rund eine Milliarde hungernde Menschen kaum mehr wahrgenommen, mahnt Bischof Fischer. Auch die Tragödien, die sich etwa in überfüllten Flüchtlingsbooten bei dem Versuch abspielen, "das Armenhaus Afrika zu verlassen, um (...) die Festung Europa zu erreichen", würden in ihrer ganzen Dramatik kaum mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehr lesen
01.12.2009, Today's Zaman
Die EU willl die Türkei darin unterstützen, den Strom illegaler Einwanderer vor allem an ihrer Ostgrenze zu bewältigen und ist bereit, sich an den damit verbundenen Kosten zu beteiligen, wie es Marc Perini, Spitzenbeamte der EU, am Vorabend der Verhandlungen in der Türkei dargelegt hat. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
30.11.2009, Tagesspiegel, Berlin
Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren. Vor der Innenministerkonferenz regte sich aus den Reihen von CDU und CSU Widerspruch gegen die Vorschläge der SPD-Minister. Sollte es in Bremen keine ausreichende Zustimmung geben, will Körting in Berlin per Einzelfallprüfung dabei helfen, dass Familien nicht abgeschoben werden, deren Kinder hier seit vielen Jahren zur Schule gehen. Mehr lesen
30.11.2009, Basler Zeitung
Das Minarettverbot wird kein einziges Problem klären. Nicht die Frage, wie viel Grenzöffnung und Einwanderung die Schweiz verträgt. Nicht die Frage, wie die Einwanderer aus anderen Kulturen integriert werden können. Nicht einmal jene, wie die verschiedenen Kulturen in der Schweiz friedlich und ohne Argwohn zusammenleben können. Im Gegenteil: Es wird die internationale Isolation der Schweiz selbst im westlichen Lager verstärken, da weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken. Und es wird die muslimische Bevölkerung zur Ausübung ihres Glaubens noch mehr in die Hinterhöfe verbannen als heute. Mehr lesen
30.11.2009, greenpeace Magazin
Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Mehr lesen
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