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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.07.2010, morgenweb
Europa tut sich schwer mit dem Recht auf Asyl. Es sind nicht einmal die tragischen Einzelfälle, auf die ein Gesetz keine Rücksicht nehmen kann und die dann in der Praxis wie ein ständiger Verstoß gegen die Menschenrechte wirken. Die Mitgliedstaaten erleben die Herausforderungen völlig unterschiedlich. Niemand kann den Maltesern oder Italienern verdenken, dass sie am liebsten unüberwindbare Mauern errichten würden, während in Finnland oder Schweden Flüchtlinge kaum ein Problem sind. Eine einheitliche Linie ist dennoch nötig. Mehr lesen
09.07.2010, Neues Deutschland
Das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien bildet nicht mehr die Hauptroute für illegale Einwanderer, die aus Afrika nach Europa wollen. Libyen scheint die Tore geschlossen zu haben. Viele Flüchtlinge weichen nun auf die Türkei aus. Allein im vergangenen Jahr nahmen die türkischen Behörden 70 000 illegale Einwanderer fest. Das dürfte nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge sein, die durch das Land nach Europa ziehen. In Griechenland wurden im gleichen Jahr bereits 150 000 Illegale verhaftet. Die Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres weisen auf einen weiteren Anstieg hin. Mehr lesen
09.07.2010, tagesschau.de
Je weniger illegale Migranten nach Italien oder Malta übersetzen, desto mehr bleiben in Libyen. Doch dort gibt es keine Arbeit und die Lage für die vielen Menschen ist katastrophal. Einige wollen deshalb in ihre Heimat zurückkehren - unterstützt von der Internationalen Organisation für Migration IOM, die dafür aber viel zu wenig Geld hat. Mehr lesen
09.07.2010, Die Presse
Nach Berichten der deutschen "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe) plant die EU-Kommission ein einheitliches Asylrecht für Europa. So soll es nach Plänen der Brüsseler Behörde zu einer Aufhebung der Flughafenregelung kommen: Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden. Auch die Dauer von Asylverfahren soll dem Bericht zufolge vereinhetlicht werden. Die Kommission würde verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung anstreben. Asylwerber sollen zur "Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit" Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben. Mehr lesen
09.07.2010, Lizzy.net
Könnt ihr euch vorstellen, in ein für euch fremdes Land abgeschoben zu werden, dessen Sprache ihr nicht sprecht, nur weil eure Eltern vor Jahren aus diesem Land geflüchtet sind? Genau das droht 5.000 Roma-Kindern und Jugendlichen, denen schon nächstes Jahr eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen kann, wie eine neue UNICEF-Studie zeigt. Die aus dem Kosovo stammenden Familien flohen 1990 als Jugoslawien im Bürgerkrieg zerfiel oder suchten in Folge des Kosovo-Krieges 1998/1999 in Deutschland Asyl. Das heißt, dass viele Kinder aus den Flüchtlingsfamilien sogar hier in Deutschland geboren sind und deshalb kaum albanisch oder serbisch sprechen. Mehr lesen
09.07.2010, Scharf Links
"Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. "In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben." Mehr lesen
08.07.2010, Die Presse
Deutlich weniger Migranten drängen legal und illegal in die Europäische Union. Aber das Problem bleibt. Viele verbliebene Zuwanderer wurden arbeitslos und halten sich nun illegal auf. Die Jobkrise schreckt aber auch Menschen aus Drittstaaten ab, die aufgrund der strikten EU-Einwanderungspolitik bisher über illegale Kanäle den Weg nach Europa gesucht haben. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im Vorjahr 106.200 Menschen an den EU-Grenzen gestoppt – das sind 33% weniger als im Vorjahr. „Ein Hauptgrund für den Rückgang der Migrationsflüsse ist das Fehlen von Arbeitsplätzen in Europa“, stellt Frontex-Chef Gil Arias-Fernandez fest. Freilich würden auch verstärkte Kontrollen an den EU-Grenzen eine Rolle spielen. Mehr lesen
08.07.2010, maltatoday
Malta stellt auf einen Besuch in Italien einmal mehr seine Position bzgl. der neuen Frontex Richtlinien klar. Das Land, das einen Einsatz am Mittelmeer leitet, soll MigrantInnen aufnehmen und diese nicht in den nächst gelegenem Hafen bringen. Beide Länder, Malta und Italien, fordern von der EU eine europäische Lösung bzgl. irregulärer Immigration. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
08.07.2010, BR-online
Im Sozialausschuss des Landtags geht es heute um Flüchtlingsunterkünfte. Die Grünen im Landtag mahnen an, dass Freistaat und Regierung von Oberbayern menschliche Wohnverhältnisse schaffen. Sie kritisieren zu wenig Platz und schlechte hygienische Zustände. Mehr lesen
08.07.2010, eurpopenews
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
07.07.2010, NDR
Der Selbstmord eines 58-Jährigen Armeniers in der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen soll nach dem Wunsch der Grünen im Niedersächsischen Landtag ein Nachspiel haben: Sie fordern eine umfassende Aufklärung des Vorfalls durch den Rechtsausschuss. Der 58-Jährige hatte sich am vergangenen Freitag wenige Tage vor seiner geplanten Abschiebung nach Armenien in Niedersachsens einziger Abschiebehaftanstalt das Leben genommen. "Wir wollen wissen, ob eine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft waren", sagte die migrationspolitische Fraktionssprecherin Filiz Polat. Mehr lesen
07.07.2010, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland. Slawik C. floh mit seiner Frau und seinem Sohn Samuel 1999 nach Deutschland. Während der heute 29-jährige Sohn mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt und nach erfolgreichem Abschluss seiner Ausbildung eine Festeinstellung antreten kann, sollte Vater Slawik C. – ohne seine Frau – am 7. Juli 2010 nach Armenien abgeschoben werden. Die Inhaftierung zwecks Abschiebung war aus mehreren Gründen skandalös. Mehr lesen
07.07.2010, Frankfurter Rundschau
Sie hausen meist in Lagern längs von Staatsgrenzen, im Niemandsland. Aus dem einen Land mussten sie fliehen, in das andere dürfen sie nicht hinein - Iraker, Somalier, Bhutaner oder Birmanen. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sucht für sie eine neue Heimat, wo sie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Die meisten Flüchtlinge gehören gebildeten Schichten an, etwa den irakischen Christen oder Palästinensern. Am Dienstag begann in Genf eine dreitägige UN-Konferenz über die schwieriger gewordene Neuansiedlung von Flüchtlingen. Das UNHCR sorgt sich angesichts der Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Parteien in den traditionellen Aufnahmestaaten darum, dass Flüchtlinge nun auf größere Hürden stoßen, irgendwo aufgenommen zu werden. Mehr lesen
07.07.2010, Der Standard
In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof gegen die angeordnete Abschiebung zweier homosexueller Asylbewerber aus dem Iran und Kamerun entschieden. Einen Menschen dazu zu zwingen, seine homosexuelle Neigung zu verleugnen, stelle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, befanden die fünf Richter. "Ich finde es nicht akzeptabel, Menschen nach Hause zu schicken und zu erwarten, dass sie ihre Sexualität verstecken, um der Verfolgung zu entgehen", sagte Innenministerin Theresa May. "Wir werden natürlich jede Entscheidung von Fall zu Fall treffen und die Situation im Herkunftsland und den jeweiligen Sachverhalt betrachten und dabei unseren Verpflichtungen nachkommen." Mehr lesen
07.07.2010, europe news
Asylsuchende, die teilweise seit 2006 in einer Unterkunft in Buskerud, Norwegen untergebracht waren, haben die Einrichtung am letzten Mittwoch in Brand gesetzt. Der Brandstiftung am 07.07. waren tagelange Proteste wegen unzureichner Versorgung mit Lebensmitteln und fehlender psychosozialen Betreuung vorausgegangen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Die Polizei verhaftete 23 Personen unter dem Verdacht der Brandstiftung... (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
06.07.2010, taz.de
Bei einem Workshop in Essen zur Lage von Migranten in Mexiko mit dem Thema "Der amerikanische (Alb-)Traum" kommentiert Hauke Lorenz: „Wer Mexiko als Transit-Immigrant durchquert, lebt als Rechtloser. Busfahrer müssen bestochen werden, Überfälle, Verschleppungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Bereits zur Einreise nach Mexiko muss jeder Immigrant ein Einkommen von mindestens 500 Dollar und eine internationale Kreditkarte vorweisen.“ Mehr lesen
06.07.2010, Junge Welt
Bei der Durchsetzung ihres Konzepts einer »Festung Europa« spielt das in den Kreis der »zivilisierten Nationen« zurückgekehrte libysche Regime für die EU eine Schlüsselrolle. Zentral für die europäische Abschottungspolitik ist vor allem die Entwicklung enger Beziehungen zwischen Libyen und seiner ehemaligen Kolonialmacht Italien. Libyen stand bis 2009 in der Kritik der EU, weil es als Transitland der »illegalen« Migration nach Europa galt. Kriege, Bürgerkriege und extreme Armut sind der Antrieb für Tausende verzweifelter Menschen aus afrikanischen Ländern, das Risiko einer Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer auf unzureichenden kleinen Booten auf sich zu nehmen. In der EU wird ignoriert, daß diese Flüchtlingsbewegungen die Reaktion darauf sind, daß Afrika durch eine neokolonialistische Wirtschaftspolitik des Westens immer mehr verarmt und die Menschen für sich dort keine Perspektive sehen. Mehr lesen
06.07.2010, le Figaro
Eric Besson, französischer Migrationsminister hat am 5.7. der Aufnahme von 93 Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement - Programms zugestimmt. Die Flüchtlinge werden, wie schon im letzten Jahr (da waren es 95) aus Malta nach Franreich gebracht. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
06.07.2010, Züricher Unterländer
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa. Für Italien öffne sich so eine neue Front im Kampf gegen die illegale Migration, warnte Maroni nach Medienangaben vom Dienstag. Der Mailänder Flughafen Malpensa sei nun die erste Anlaufstelle für illegale Migranten, die nach Italien wollen. Kein Flüchtling lande mehr auf Lampedusa. «daher müssen wir die Kontrollen auf den Flughäfen verschärfen, angefangen bei Malpensa», erklärte Maroni. Mehr lesen
06.07.2010, Landbote
Italien drängt die EU zu schärferen Immigrationskontrollen auf den Flughäfen. Das Problem der massenhaften Landung von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa sei gelöst, sagte Innenminister Roberto Maroni. Nun kämen sie über den Mailänder Flughafen Malpensa. Mehr lesen
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