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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.01.2010, Evangelische Kirche im Rheinland
tatt Schutzbedürftige zu erkennen und zu schützen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werde kontinuierlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert. „Dabei werden Verletzungen der Menschenrechte ggf. in Kauf genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die „verheerende Menschenrechtsbilanz 2008“ belaufe sich auf über 1.500 dokumentierte Todesfälle - und eine Dunkelziffer, die niemand kenne. Mehr lesen
12.01.2010, indymedia calabria
Heute wird es vor dem Lager in Crotone (Sueditalien) ein sit in fuer die dort inhaftierten Migranten aus Rosarno geben. Nach den Aufstaenden in Rosarno, die vor einigen Tagen begannen, sollen morgen die ersten abgeschoben werden. Einige der Migranten waren mit Schuessen angegriffen worden, daraufhin wehrten sie sich. (Aufruf in ital. Sprache) Mehr lesen
12.01.2010, ORF
In der kalabresischen Stadt Rosarno haben sich Immigranten und Einwohner blutige Straßenschlachten geliefert. Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. Mathilde Schwabeneder, ORF-Korrespondentin in Rom, beantwortet uns Fragen zu den Hintergründen. Mehr lesen
12.01.2010, Kleine Zeitung
SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek schert bei der Frage nach einer Internierung von Asylwerbern aus der Parteilinie aus. Man müsse sich derartiges "verfassungsrechtlich ganz genau anschauen", nicht einmal die Experten seien sich bei einer solchen Maßnahme einig. Man müsse den Spagat zwischen den Sorgen der Bevölkerung und der falschen Darstellung, dass jeder Asylwerber ein Verbrecher sei, lösen. Mehr lesen
12.01.2010, Wiener Zeitung
Kurz und heftig. Das Strohfeuer rund um die Causa Erstaufnahmestelle dürfte – zumindest vorerst – erloschen sein. Die SPÖ ist nach einem ersten Protest gegen die von Innenministerin Maria Fekter angedachte Aufenthaltspflicht in Erstaufnahmestellen nun zurückgerudert. Hatte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch am Sonntag erklärt, ihr drehe es bei diesem Gedanken "der Magen um", so meinte Kanzler Werner Faymann am Dienstag gelassen, Fekter solle einen Gesetzestext vorlegen, den man dann "sehr genau prüfen" werde. Mehr lesen
12.01.2010, BGland24
Per Notruf alarmierte am vergangenen Samstagabend ein auf deutschem Bundesgebiet ausgesetzter jugendlicher Afghane die Bayerische Polizei. Die Polizei nahm den verstörten Jugendlichen am ehemaligen Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn in Empfang. Die Fahndung nach dem verantwortlichen Schleuser blieb mangels konkreter Fahrzeugbeschreibung ergebnislos. Der illegal eingereiste Migrant wurde nach Anzeigenaufnahme an die zuständige Asylaufnahmeeinrichtung in München weitergeleitet. Mehr lesen
12.01.2010, Österreich Journal
"Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler Werner Faymann. Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen müsse gewährleistet sein. Mehr lesen
12.01.2010, Welt online
In amerikanischen Behörden werden Details über Todesfälle in Gefängnissen für illegale Einwanderer regelmäßig verschleiert. Entsprechende Vorwürfe listet die "New York Times" in einem Artikel auf, der durch zahlreiche Dokumente gestützt wird. So starb im Februar 2007 im Gefängnis von Elizabeth in New Jersey der Guineer Boubacar Bah aufgrund mangelnder ärztlicher Versorgung. Den Fall versuchten die Behörden zunächst zu vertuschen. Mehr lesen
11.01.2010, Deutsche Welle
Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Grenze zu Ägypten eine Grenzbarriere errichten. Die Grenzanlage soll mit neuester Überwachungstechnik ausgestattet werden um Eindringlinge und Terroristen daran zu hindern, ins Land zu gelangen. Israel werde weiter Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Seine Regierung könne aber nicht zulassen, dass zehntausende illegale Arbeiter das Land überschwemmten. Mehr lesen
11.01.2010, tagesschau.de
Mehr als 1000 Erntehelfer sind aus der süditalienischen Stadt Rosarno weggebracht worden, nachdem es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Bewohnern und Polizisten gekommen war. Ausgelöst wurden die Unruhen offenbar durch Schüsse, die Unbekannte auf die Einwanderer abgefeuert hatten. Ein 25-jähriger Ghanaer sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Arbeitgeber schulde ihm 200 Euro. Er habe aber zu viel Angst, um in Rosarno zu bleiben: "Wenn ich nicht gehe, werde ich sterben". Mehr lesen
11.01.2010, Kurier
Seit die Mitte-rechts-Regierung von Premier Berlusconi das Sagen hat, ist in der Asylpolitik der letzte Anflug von Menschlichkeit gewichen. Im Mai 2009 wurde ein Abkommen mit Libyen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme im Mittelmeer geschlossen. Libysche und italienische Grenzpatrouillen zwingen Flüchtlinge auf See zur Rückkehr. In Libyen drohen Folter und Gefängnis. Von einer "ethnischen Säuberung" spricht die Zeitung Il Fatto Quotidiano angesichts der jüngsten Vertreibung afrikanischer Landarbeiter aus der Stadt Rosarno in Kalabrien. Nachdem auf die Immigranten geschossen worden war, kam es zu einer Revolte. Die Einwohner Rosarnos gingen mit Steinen, Gewehren und Stöcken auf die protestierenden Tagelöhner los. Den meisten der 1300 Afrikaner droht nun die Ausweisung. Mehr lesen
11.01.2010, Die Presse
Rund ein Drittel der Asylanträge wird im Vereinigten Königreich innerhalb von drei Tagen entschieden. Vor allem die Dauer wurde durch das 2007 neu formulierte Asylgesetz bedeutend verkürzt. Mehr lesen
11.01.2010, fm4
Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. „Die Probleme in Süditalien haben ganz verschiedene Gesichter. Wenn wir zum Beispiel an die Situation auf Lampedusa denken, wo es jahrelang ja immer wieder heftige Proteste gegen Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer in Lampedusa an Land gegangen sind, gegeben hat. Auch zu Ausschreitungen ist es immer wieder gekommen. Nachdem Bootsflüchtlinge aber nun bereits auf dem Meer abgefangen werden, kommt ohnehin niemand mehr an. Die Situation hat sich sozusagen "erledigt".“ Mehr lesen
10.01.2010, Salzburger Nachrichten
Innenministerin Fekter will Asylwerber künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herauslassen. In der ORF-"Pressestunde" sprach sie am Sonntag von einer auf 28 Tage oder einen Monat befristeten "Anwesenheitspflicht". Innerhalb der Lager solle es jedoch Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur geben. "Das ist keine Haft", betonte sie. Mehr lesen
09.01.2010, tagesschau.de
Rosarno (Italien): Rund 20 Verletzte, hunderte zerstörte Autos, eingeschlagene Schaufensterscheiben, umgestürzte und angezündete Müllcontainer und beschädigte Häuser - das ist die vorläufige Bilanz der Ausschreitungen zwischen Einwanderern und Polizisten im süditalienischen Rosarno. Mehrere hundert afrikanische Einwanderer haben sich die ganze Nacht über eine wahre Straßenschlacht mit Polizei und Carabinieri geliefert. Zu den Unruhen war es gekommen, nachdem gestern Unbekannte zwei Afrikaner mit einem Luftgewehr beschossen und verletzt hatten. Mehr lesen
09.01.2010, Berliner Morgenpost
Aufstand der Ärmsten in Kalabrien: Im süditalienischen Ort Rosarno haben am Freitag Hunderte afrikanischer Wanderarbeiter gegen ihre Lebensbedingungen demonstriert. Nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa blockierten etwa 200 Immigranten die Zufahrtsstraßen im Norden und Süden des Ortes. Eine Gruppe von weiteren 200 zog zum Marktplatz, um mit dem Polizeipräfekten zu verhandeln. Hintergrund der Proteste ist ein Vorfall vom Vortag: Laut Medienberichten hatten Unbekannte am Donnerstagabend aus einem Auto auf mehrere Immigranten geschossen, die gerade von ihrer Arbeit auf den Orangenfeldern heimkehrten. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt – darunter auch ein politischer Flüchtling aus Togo. Mehr lesen
09.01.2010, Die Presse, Wien
In Kalabrien lieferten sich Illegale Straßenkämpfe mit der Polizei. Rund 200 Afrikaner zogen durch Rosarno, zündeten Autos an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr lesen
08.01.2010, futur rouge
Wie gestern bekannt wurde verstarb der 31-jaehrige Yahya Tabbabi in der Abschiebungshaft in Vottem nahe Liège in Belgien. Tabbabi war ein Asylsuchender aus dem Minengebiet Redeyef in Tunesien und hielt sich illegal in Belgien auf. Doch die Todesumstände sind mehr als suspekt. Familienangehoerige und Mithäftlinge berichten, er sei trotz einer Krankheit nicht behandelt worden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
08.01.2010, Ministère de l'immigration
Der Tod von 9 Migranten, die Griechenland erreichen wollten und ertranken, hat den franzoesischen Migrationsminister Eric Besson dazu veralasst, wieder eimal den Kampf gegen die illegale Migration zu fordern. Er rief die EU auf, die Grenzsicherung zu verstaerken, damit solche Todesfaelle nicht mehr vorkommen (sic!) (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
07.01.2010, Kurier, Wien
Die Frage, wie viele Ausländer Europa braucht und wie es diese Menschen aufnimmt, darf nicht Hetzern überlassen bleiben. Migration und Integration werden die Themen sein, die die EU im nächsten Jahrzehnt bestimmen. Was passiert mit sechs bis zehn Millionen illegalen Einwanderern, die sich derzeit ohne gültige Papiere in der EU aufhalten? Was ist die konstruktive und menschliche Lösung dafür? Wie können legal hier Lebende besser integriert werden? Die Innenminister können diese Fragen nicht mehr länger reflexartig abwehren und die einzige Lösung im Abschieben von Menschen sehen. Mehr lesen
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