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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.06.2010, Der Standard
Die Anzeige eines Juristen wegen "Förderung rechtswidrigen Aufenthalts" ruft Verstörung hervor - Er hatte einen "Sans Papier"-Fußballer bei seinem Folge-Asylantrag unterstützt. Mehr lesen
29.06.2010, Tagesanzeiger
Ein unerkanntes Herzleiden war mit schuld am Tod eines Nigerianers bei der Abschiebung. Eine Stunde nach dieser Mitteilung kündigte das Bundesamt für Migration an, die ausgesetzten Sonderflüge für Ausschaffungshäftlinge wieder aufzunehmen. Mehr lesen
29.06.2010, DR Forside
Dänemark hat erneut mit der Zurückschiebung von Aslysuchenden nach Griechenland begonnen. In den vergangenen 6 Monaten waren nur Asylsuchende zurückgeschoben worden, wenn Griechenland garantierte, dass der Betroffene nicht weiter in das Heimatland geschoben wird. Diese Praxis wurde nun ausgesetzt. (Artikel in dänischer Sprache) Mehr lesen
28.06.2010, mz-web.de
Ob aufgeschoben gleichbedeutend mit aufgehoben sein könnte, bleibt für die Betroffenen abzuwarten. Nadjija Ibrahimovic und ihrer fünfköpfigen Familie aus Aschersleben droht weiterhin die Abschiebung nach Serbien. Ursprünglich sollte die Familie bis zum vergangenen Sonntag Deutschland verlassen haben. Am Freitag entschied aber das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Grund dafür ist eine von den Anwälten der Familie eingereichte Beschwerde gegen die Abschiebung. Mehr lesen
28.06.2010, Deutsche Welle
Großbritannien will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzen. Die neue Regierung strebt an, die Zahl gut ausgebildeter Einwanderer in diesem Jahr um fünf Prozent zu senken. Die Regelung gilt vorübergehend als Sofortmaßnahme ab dem 19. Juli, ehe im April 2011 eine permanente Beschränkung der jährlichen Einwanderung von Arbeitskräften nach Großbritannien in Kraft treten soll. Unbegrenzte Immigration führe zu einem "inakzeptablen Druck" auf die Sozialsysteme, sagte Innenministerin Theresa May. Mehr lesen
26.06.2010, ORF
Der Begriff "Balkanroute" für den internationalen Drogenhandel steht für die große Herausforderung, die Südosteuropa Österreich im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereitet. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in Albanien den Startschuss für ein neues Projekt gegeben, das die internationale Polizeizusammenarbeit deutlich verbessern soll. Mehr lesen
25.06.2010, Le Monde
Die Seepatrouillen der Frontex-Agentur und die umstrittene Kooperation mit Libyen tragen Früchte: Die Migranten reisen weniger über das Mittelmeer nach Europa ein. Doch es finden sich neue Wege, die neue Notlagen auslösen. Mehr lesen
25.06.2010, AFP
UNCHR in Genf gab am Freitag bekannt, dass das Büro in Libyen wieder eröffnet werden kann, aber es müssen noch genauere Bedingungen ausgehandelt werden. Die libysche Regierung habe behauptet, dass einer der Mitarbeiter in Tripolis Flüchtlingspapiere gegen Sex herausgegeben habe, UNCHR möchte nun Beweise dafür. Da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe brauche es auch kein Flüchtlingsbüro, hieß es. Dennoch seien die Gespräche positiv gewesen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.06.2010, Süddeutsche.de
Niedersachsen will die Ausreise von Roma in den Kosovo trotz erheblichen Widerstands mit Hilfe der Polizei erreichen. Nachdem die Abschiebung von 31 Roma in dieser Woche gescheitert ist, wird ein Teil von ihnen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nun zur Fahndung ausgeschrieben. Elf Roma hatten einen Abschiebestopp beim Verwaltungsgericht Göttingen erreicht, 13 weitere Anträge wies das Gericht dagegen ab. Um der drohenden Abschiebung zu entgehen tauchten diese Roma nach Angaben der Polizei unter. Drei junge Männer flüchteten sich in ein Kirchenasyl. Mehr lesen
24.06.2010, Amnesty International
Menschenrechte werden in Libyen weiterhin in großem Umfang missachtet, Reformen weiterhin ablehnt, so Amnesty International. Dennoch versucht Libyen, eine größere internationale Rolle zu spielen. Welche Hoffnungen lässt das „Libyen von Morgen“ zu? Inhaftierungen, Misshandlungen an Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden und andere Menschenrechtsverletzungen sind seit längerem bekannt. Die Sicherheitskräfte werden für ihre Taten nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. „Sollte Libyen internationale Glaubwürdigkeit erwarten, müssen die Behörden sicherstellen, dass sich jeder an die Gesetze hält und dass jeder noch so Verletzliche durch diese Rechte geschützt wird“, so der stellvertretende Direktor von Amnesty International. Mehr lesen
24.06.2010, BILD.de
Weil niemand ihnen helfen wollte, starben 77 Bootsflüchtlinge im vergangenen Sommer bei einer Überfahrt von Libyen nach Italien. Nun findet am 4. Juli in Frankfurt am Main ein Trauergottesdienst statt, um all derer zu gedenken, die auf dem Weg in das «Paradies Europa» im Mittelmeer ihr Leben ließen. Wie die italienische Sektion der Hilfsorganisation «borderline- europe» am Mittwoch mitteilte, wurde die Trauerzeremonie organisiert von Familien und Freunden der auf See verdursteten und verhungerten Afrikaner. Die Zeremonie solle auch ein Appell an alle europäischen Politiker sein, die aktuelle Flüchtlingspolitik zu ändern. Mehr lesen
24.06.2010, Süddeutsche
Die Münchner Polizei hat eine international agierende irakische Schleuserbande zerschlagen, die jahrelang Flüchtlinge aus dem Irak und aus Afghanistan nach Europa brachte. Mindestens 22 Schleusungsfahrten kann die Polizei laut einem Sprecher den Tätern nachweisen. Dabei seien 510 Flüchtlinge nach Europa gebracht worden, die Schleuser hätten damit einen Umsatz von mehr als 2,5 Millionen Euro gemacht. Neun Täter, darunter vier in München lebende Iraker sowie ein deutscher Unternehmer, sitzen in Untersuchungshaft, sie legten teils umfangreiche Geständnisse ab. Mehr lesen
23.06.2010, indymedia
Der Kreistag von Wittenberg hat den Vertrag mit dem Betreiber des Lagers Möhlau nicht gekündigt. Landkreis zieht nach wie vor eine bürokratische Lösung vor, dass die Flüchtlinge sich nicht selbst Wohnungen suchen dürfen. Das Lager Möhlau wurde Anfang der 1990er Jahre eingerichtet. Nachbarn gibt es im Umkreis von 1,5 km nicht. Es besteht keine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, bis auf den Schulbus. Folge der abgeschiedenen Lage des Lagers Möhlau ist die Isolation der dort lebenden Menschen, die systematische Verweigerung gesellschaftlicher Teilhabe, eine medizinische Unterversorgung und eine mangelhafte psychische Betreuung und Beratung, die viele BewohnerInnen aufgrund traumatischer Erlebnisse aber in Anspruch nehmen müssten. Mehr lesen
23.06.2010, NZZ
Laut Amnesty International hat sich die Lage der Menschenrechte in Libyen kaum verbessert. Die Organisation wirft dem westlichen Ausland vor, diese Seite Libyens bewusst zu ignorieren. Mehr lesen
23.06.2010, HAZ
Die geplante Abschiebung von 22 Roma aus Göttingen in den Kosovo findet vorerst nicht statt. Das Göttinger Verwaltungsgericht stoppte die Abschiebung von zwei Familien mit zusammen elf Menschen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Der Vater der einen Familie habe Arbeit, bei dem zweiten Familienvater stehe eine Operation bevor. Mehr lesen
23.06.2010, KNA
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert an die EU-Staaten, Flüchtlingen aus Somalia Asyl zu gewähren. Die Lage in dem ostafrikanischen Land sei so, dass den Flüchtlingen der Schutzstatus zugesprochen werden müsse, sagte Bruno Geddo, UNHCR-Repräsentant für Somalia, in Brüssel. Das Land erlebe die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt, so Geddo. Jedes siebte Kind sterbe, bevor es fünf Jahre alt sei; jedes fünfte sei unterernährt. Zehntausende versuchten jährlich, als Bootsflüchtlinge nach Jemen zu gelangen. Viele davon kämen auf See ums Leben. Mehr lesen
23.06.2010, Ostseezeitung
Ein kurdischer Flüchtling ist vor der Ausländerbehörde des Landkreises Bad Doberan in einen Hungerstreik getreten. Das teilte die Antirassistische Initiative Rostock am Mittwoch mit. Der seit 2003 in Deutschland lebende Mann protestiert mit der Aktion gegen die Verzögerung bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Den Angaben zufolge sei er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Untergrundbewegung PKK elf Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert worden. Deshalb habe er einen Asylantrag gestellt. Mehr lesen
23.06.2010, Le Monde
Der UNHCR schätzt, dass seit 2009 die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer den Weg nach Europa suchen, zwischen 50 und 95 % gesunken sind. Dieser Rückgang ist in Frankreich, Spanien, Italien und auf Malta deutlich spürbar. Eine der Gründe ist neben der allgemeinen Wirt-schaftskrise die erhöhte Wachsamkeit der Grenzschutzagentur FRONTEX. Libyen, eines der Haupttransitländer, hat mit finanzieller Unterstützung aus Italien seine südliche Grenzen sicherheitstechnisch aufgerüstet. Derzeit ist die Karte des Mittelmeeres neu zu zeichnen, die Migrationsbewegungen haben sich weiter östlich verlagert. Mittlerweile wurde die Türkei zu einem Hauptdurchgangsland, vor allem für Migranten aus Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Von dort aus gelangen viele auf einer „Nordroute“ über Bulgarien und Rumänien oder auf einer „Südroute“ über Griechenland und Italien nach Nordeuropa, in letzter Zeit immer häufiger auf dem Landweg. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
23.06.2010, La Repubblica
Italien - Die Zurückweisungen auf See gehen weiter, die Auffanglager für Flüchtlinge leeren sich. So auch in der Provinz Trapani (Sizilien), wo sich vier Erstaufnahmelager für Asylsuchende mit insgesamt 1000 Plätzen befinden. Doch anwesend sind im Juni 2010 nur ca. 100 Flüchtlinge. Während in Trapani vor der Asylkommission in 2009 1700 Asylanträge gestellt wurden sind es im ersten Halbjahr 2010 nur knapp 200. (Artikel in italien. Sprache) Mehr lesen
22.06.2010, ORF.at
Die Schweiz und Österreich haben verkürzte Bearbeitungsfristen und effizientere Abläufe im Asylwesen vereinbart. Beide Staaten verpflichten sich zur Einhaltung von verkürzten Bearbeitungsfristen bei Dublin-Fällen, also Personen, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist. Geregelt werden zudem direkte Überstellungen auf dem Landweg, was gerade zwischen benachbarten Staaten erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen erlaubt. Mehr lesen
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