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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.01.2010, jetzt.de - Süddeutsche Zeitung
Warum die schärferen Kontrollen das Flüchtlingsproblem nicht gelöst, sondern nur nach Nordafrika verlagert haben Die 31 Somalier waren bereits auf dem Weg nach Malta, doch dann entdeckte sie ein italienisches Kriegsschiff. Es schleppte das Boot voller Flüchtlinge zurück, wo sie von libyschen Polizisten als illegale Migranten festgenommen wurden. Die Libyer hätten ihn geschlagen und in ein Lager in der Wüste gesteckt, sagte ein Somalier, der sein Telefon in die Zelle schmuggeln konnte, dem Flüchtlingsdienst der Jesuiten auf Malta. Vor dem Ertrinken gerettet, aber eingesperrt. Mehr lesen
27.01.2010, Welt online
Einmal pro Jahr richtet sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Fernsehen an sein Volk - Diesmal sprach er erstaunlich viel über Deutschland. Er kommentierte außerdem den Fall der vermutlich aus Syrien stammenden 124 Kurden, die am Freitag von Schleppern an die korsische Küste gebracht worden waren. Die Flüchtlinge werde man in ihre Heimatländer zurückbringen, denn "wenn wir das nicht machen, denken alle Schlepper der Welt, sie können bei uns landen, wo sie wollen". Mehr lesen
27.01.2010, Neues Deutschland
Demgegenüber sieht es um eine europäische Bürgerrechtsbewegung wenig rosig aus. Allenfalls in Teilbereichen ist eine grenzüberschreitende Vernetzung erkennbar, etwa die Kampagnen gegen Frontex oder Vorratsdatenspeicherung. Widerstand entsteht oft erst, wenn EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Der Protest zeigt keinerlei Ungehorsam und drückt sich in braven Demonstrationen, Online-Petitionen oder der Anrufung von Verfassungsgerichten aus. Stattdessen bleibt Kritik häufig in der Argumentation stecken, die Balance von Freiheit und Sicherheit habe sich zu Ungunsten von Freiheit verschoben. Mehr lesen
27.01.2010, crienglish
Das griechische Außenministerium und die UN Behörde zur Drogenbekämpfung und Organisiertem Verbrechen eröffneten am Dienstag eine drei Tage Konferenz in Athen, die sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Nord- und Südmediterranen Ländern im Bezug auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen beschäftigen soll. Der Fokus soll auf der illegalen Immigration und dem Drogenschmuggel liegen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, latina press
„Die Aufenthaltsgenehmigung meines Mannes war abgelaufen. Bis jetzt war dies immer eine Routinesache gewesen. Doch nicht dieses mal. Die Beamten verweigerten ihm die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. „No extension“ hieß es. Keine Argumente und auch keine Bitten halfen. Die Behörden verlangten dass er nach Deutschland zurück fliegen sollte. Wenn er danach wiederkommen würde, bekäme er eine erneute Aufenthaltsgenehmigung. Jedoch konnte oder wollte ihm niemand sagen, wie lange er fort bleiben musste.“ Mehr lesen
27.01.2010, Malta Today
„Wir arbeiten an einem Rückführungsabkommen für solche Migranten, deren Asyl- oder Flüchtlingsantrag abgelehnt wurde.“, so der maltesische Außenminister Tonio Borg. Er drückte wiederholt seine Unterstützung für die italienischen Rückführungspolitik aus und das trotz der enormen Kritik durch Menschenrechtsorganisationen. Diese Unterstützung wäre in Malta’s nationalem Interesse. Er sprach sich auch für Libyens Hilfegesuch an die EU zur Rückführung der Migranten aus: „Libyen kann dies definitiv nicht allein schaffen.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, le Monde
Für Shiergo Omer, einer von 123 Kurden, die am 22. 01.an einem Strand in Korsika landeten, ist die Anerkennung als Flüchtling sein erstes offizielles Dokument und bietet damit, meint der zuvor Staatenlose, endlich eine Rechtsgrundlage für seine Existenz. Er habe lange Zeit auf sein erstes offizielles Papier gewartet, erzählt Shiergo, der seit Sonntag zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern in einem heruntergekommen Hotel in Marseille wohnt. Im selben Hotel wohnt Hesen Mohai, der, so wie alle anderen syrischen Kurden auf dem Boot, ebenso mit seiner Familie in Tunesien das Boot bestieg. Hesen sparte über elf Jahre lang, um die $ 35 000 Reise über Jordanien, Libyen und Tunesien fuer seine sechsköpfige Familie zu bezahlen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
27.01.2010, SOS children's Villages
Die meisten Menschen, die in Europa ihr Geld im Sexgewerbe verdienen, kommen aus Rumänien, so ein Bericht über Prostitution. Das ehemalige kommunistische Land, dass 2007 zur EU beitrat, überholte damit Russland als DAS Herkunftsland immigrierender Sexarbeiter. „Von Armut betroffene, ethnische Minderheiten führen meist die gefährlichsten Arbeiten aus“, so der Report. In Rumänien sind mehr als die Hälfte aller Straßenprostituierten Roma. Es gibt außerdem große Unterschiede zwischen der EU Sexindustrie in Ost und West. (in englischer Sprache) Mehr lesen
26.01.2010, taz
Ein Exempel wurde tatsächlich statuiert, aber nicht im Sinne der repressiven Politik der Regierung. Gewonnen haben vorerst die Hilfsorganisationen. Sie haben den Beweis erbracht, dass die "Heimat der Menschenrechte" das Asylrecht nicht als "vernachlässigbare Größe" behandeln darf, nur weil die Staatsräson verlangt, die Mauern der Festung Europa gegen den so beängstigenden Ansturm von Elenden und Verfolgten (...) noch dicker und höher zu bauen. Mehr lesen
Die französischen Behörden setzen 124 kurdische Flüchtlinge aus Syrien als illegale Immigranten in Abschiebehaft. Sie waren am Freitagmorgen im Süden Korsikas entdeckt worden. Dort waren sie ihren Angaben zufolge ausgesetzt worden, ohne zu wissen, dass sie sich in Frankreich befanden. Sehr bald protestierten die französische Menschenrechtsliga und diverse Hilfsorganisationen gegen die Behandlung der Flüchtlinge und das überstürzt wirkende Vorgehen der Behörden. Außergewöhnlich war die Intervention des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Wegen Formfehlern müssen die Flüchtlinge nun wieder aus der Abschiebehaft entlassen werden. Mehr lesen
25.01.2010, Tagesspiegel, Berlin
Nach der Ankunft von 123 Flüchtlingen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ist im Mutterland der Menschenrechte ein Streit über den Umgang mit den Migranten ausgebrochen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge forderte die Regierung in Paris auf, ihnen faire Asylverfahren zu gewähren. Am Freitag waren die Flüchtlinge, darunter 67 Frauen, Kinder und Babys, auf einem Strand in der Nähe von Bonifacio im Süden Korsikas entdeckt worden. Mehr lesen
25.01.2010, Kathimerini, Athen
Die orthodoxe griechische LAOS-Partei verstärkt ihren Widerstand gegen Pläne der Regierung, allen im Land geborenen Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft anzubieten. "Wir haben schon den Parthenon gebaut, als die noch auf den Bäumen sassen", begründete Parteichef Giorgos Karatzaferis seine Ablehnung. "Das wäre das Ende des Griechentums". (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.01.2010, Times of Malta
Jeden Morgen kann man Einwanderer sehen, die in der Nähe des Aufnahmezentrums auf Arbeitgeber warten, die sie für einen Tag "anstellen". Die Bedingungen, unter denen ehemalige Bootsflüchtlinge auf Malta arbeiten müssen, sollen jetzt untersucht werden. Die Einwanderer würden es bevorzugen, wenn sie legal beschäftigt würden und Steuern zahlen dürften. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.01.2010, europolitics
Während Europäische Immigrationsminister vorgeben, sich um eine legale Migrationspolitik zu bemühen, steht die Bekämpfung der illegalen Immigration eindeutig ganz oben auf dem politischen Programm. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.01.2010, frnews
Nachdem am Freitag eine Gruppe von 123 Kurden unter noch ungeklärten Umständen auf Korsika gestrandet war, wurden die Flüchtlinge auf Haftzentren in verschiedenen französischen Städten verteilt. Inzwischen wurde ein Teil der Inhaftierten wieder freigelassen. 61 der 81 Erwachsenen haben einen Asylantrag gestellt. Eric Besson, Minister für Immigration, wies Kritik gegenüber amnesty international an der Verfahrensweise der Behörden zurück... Mehr lesen
24.01.2010, ARD
Seine Erinnerungen an das Flüchtlingslager von Lampedusa erinnern an Szenen aus Abu Ghraib. Fabrizio Gatti, Chefreporter beim italienischen Magazin "L'espresso", tarnte sich als kurdischer Flüchtling "Bilal" und mischte sich unter die Migranten, die als Illegale von Dakar durch die Sahara bis nach Lampedusa reisen. Auf einer der berüchtigtsten Transitrouten erlebt der "italienische Wallraff" das Elend der Flüchtlinge: brutale Überfälle, Hunger und Durst. "Von 200 Menschen sterben im Schnitt 24 auf See. Schaffen es einmal aus einem Boot alle, ertrinken dafür beim Nächsten vielleicht gleich 48", sagt Gatti. Mehr lesen
24.01.2010, Nürnberger Nachrichten
Mehr Verantwortung für das Flüchtlingsproblem muss auch die Stadt Erlangen übernehmen, sagt Bettina Fettich, die zusammen mit Svenja Dambon und 15 weiteren Studenten Asyl-Szenen auf dem Hugenottenplatz spielen. Die kurzen Stücke sind durchaus nicht erfunden, wenn auch vielleicht ein wenig überspitzt. Aber es sei inzwischen unerhört schwierig, Asyl in der EU zu bekommen, sagt Svenja, die Sprecherin der AI-Hochschulgruppe ist. Weil die meisten Bewerber schon vor den Außengrenzen «abgefangen« würden, käme kaum noch jemand bis zur Kommune durch. Mehr lesen
23.01.2010, AFP
Ca. 124 Personen aus dem Nahen Osten sind am Freitag Morgen an der Küste Korsikas aufgegriffen worden. Das ist das erste Mal, das Flüchtlinge auf der Insel anlanden. Die Gruppe sei von Schleppern am Donnerstag abend oder sogar noch früherhierhergebracht worden, so die korsische Präfektur. Unter den 124 befinden sich viele Frauen, 5 von ihnen schwanger, und 38 Kinder, darunter 9 Neugeborene. Es könnte sich um syrische oder irakische Kurden handeln. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
23.01.2010, ad-hoc news
Nach der US-Invasion im Irak 2003 sind rund zwei Millionen Iraker nach Syrien und Jordanien geflohen. Die EU-Innenminister beschlossen im November 2008, dass in Europa bis zu 10.000 als besonders schutzbedürftig eingestufte Flüchtlinge außerhalb des regulären Asylverfahrens aufgenommen werden sollen. Deutschland stellte dies 2.500 Flüchtlingen in Aussicht. Mehr lesen
23.01.2010, Deutsche Welle
Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind mehr als 120 Bootsflüchtlinge gelandet. Die Behörden in Ajaccio teilten mit, die Menschen seien offensichtlich von einer Schleuserbande an der Küste abgesetzt worden. Flugzeuge der Marine und der Zoll suchten auf hoher See nach dem Schiff der Menschenschmuggler. Dass Bootsflüchtlinge in Frankreich landen, ist eher ungewöhnlich. Die meisten Boote steuern Italien, Spanien oder Griechenland an. Mehr lesen
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