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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.01.2010, Times of Malta
Die Patrouillen der EU zur Kontrolle des Zustroms illegaler Migranten im zentralen Mittelmeer werden im April wieder aufgenommen und enden im Oktober. Die Mission werde in diesem Jahr darauf fokussiert, illelage Einwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten in ihre Heimatländer zurück zu führen, sagte Frontex-Chef Ilka Laittinen gestern in Brüssel. Der Name solle von "Nautilus" in "Chronos" geändert werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.01.2010, News Adhoc
Deutschland wird 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufnehmen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und die Länder verständigt. Vorausgegangen war im Juni 2009 eine Bitte des Europäischen Rates an alle EU-Staaten, dem von Bootsflüchtlingen aus Afrika besonders oft angesteuerten Inselstaat zu helfen. Malta muss in Europa, gemessen an seiner Bevölkerung pro Kopf, die höchste Zahl an Asylanträgen verkraften. Bei der im Juni beginnenden Auswahl der Flüchtlinge sollen jene bevorzugt werden, die sich wegen ihrer Ausbildung oder einer vorhandenen Bindung an Deutschland leichter eingliedern lassen. Mehr lesen
Das Ziel der Patrouillen der EU ist es, den Zustrom von illegalen Immigranten im Mittelmeerraum zu kontrollieren. Die Operation startet erneut im April und soll im Oktober enden. Die diesjährige Mission soll illegale Immigranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Die EU Staaten werden aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
15.01.2010, Telepolis
Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. Mehr lesen
15.01.2010, focus online
Der italienische Undercover-Journalist Fabrizio Gatti macht sich mit afrikanischen Flüchtlingen auf den Weg nach Europa – eine Reise geradewegs in die Hölle. Vergangene Woche ging das Morden wieder los. Zwei Killer, wohl Mitglieder der kalabrischen `Ndrangheta, hatten im süditalienischen Rosarno auf illegale Einwanderer aus Afrika geschossen. Die Mafia kontrolliert das große Geschäft mit den Erntehelfern – dazu gehört, dann und wann solche Schreckenssignale zu setzen. Doch dieses Mal wollten sich die afrikanischen Tagelöhner nicht einfach einschüchtern lassen. Mehr lesen
15.01.2010, fortresseurope
105 Eritreer wurden in Libyen gezwungen, ihre Personalien abzugeben, damitsie identifiziert werden koennen. Die Ertitreer befinden sich in Haft im Gefaengnis von Surman und muessen nun mit einer Abscheibung nach Eritrea rechnen. Fortresseurope hatte diese Nachricht aus der eritreischen diaspora erhalten und konnte die Meldung verifizieren. Auch die gefangenen Eritreer in den Haftanstalten Zawiyah und Garabulli mussten sich identifizieren. Die Libyer wollen in aller Stille abschieben. In Surman haben sich die Fluechtlinge gewehrt, was Misshandlungen durch die Polizei zur Folge hatte. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.01.2010, Pro Asyl
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bekräftigt die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die vielfach belegten Diskriminierungen werden darin relativiert oder verneint. Darüber hinaus werden Stereotype bedient, wenn es etwa heißt, die Schwierigkeiten, Wohnungen oder Arbeit zu finden, basierten allein auf der Arbeits- und Leistungsbereitschaft der Rückkehrer. Allein in dieser Woche sollten zwei Sammelabschiebungen in den Kosovo stattfinden. Mehr lesen
15.01.2010, NZZ online
Im Jahr 2009 stammten 1786 der insgesamt 16 005 Asylgesuche von Nigerianern. Politische Fluchtgründe fehlen meistens. Die Entscheide werden in der Regel rasch gefällt. Mehr lesen
14.01.2010, dpa
Trotz Schließung des "Dschungels von Calais" steigt die Zahl der Afghanen, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Frankreich kommen. Immer öfter sind sie minderjährig. "In den vergangenen Jahren hat die Zahl immer mehr zugenommen, und es sind immer mehr Minderjährige unter ihnen", sagt Augustin Legrand von der Hilfsorganisation Les Enfants de Don Quichotte. Die Regierung schließe die Augen, weil sie sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben habe. Lediglich einige freiwillige Helfer kümmern sich um die jugendlichen Flüchtlinge. Mehr lesen
14.01.2010, NZZ
Nach dem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist die Zahl der Asylgesuche 2009 wieder leicht gesunken. Rund 16'000 Menschen stellten ein Asylgesuch in der Schweiz, wie das Bundesamt für Migration (BfM) am Donnerstag mitteilte. 1904 Personen wurden in einen anderen Dublin-Staat überstellt. Mehr lesen
14.01.2010, domradio
Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) hat scharfe Kritik an der europäischen Asylpolitik geübt. Sie sprach in Bad Neuenahr von einem „Massensterben“ von Flüchtlingen und Migranten „an Europas streng bewachten Südgrenzen“. Statt Schutzbedürftige zu erkennen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Zugleich lobte die Synode den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), das zum Jahresende ausgelaufene Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern. Mehr lesen
13.01.2010, Times of Malta
Die EU wird im Juni ein Treffen von Staatsoberhaeuptern organisieren, auf dem vor allem das Thema illegale Migration diskutiert werden soll, so der Europaeische Ratspraesident Herman Van Rompuy heute in Malta today. er hatte sich auf der Insel mit dem maltesischen Premier lawrence Gonzi getroffen und ueber Migration diskutiert. Gonzi sagte, dieses erste Treffen koennte auch zu einem sich jaehrlich wiederholenden Treffen werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
13.01.2010, dpa
Der Sänger der Band Die Prinzen, Sebastian Krumbiegel (43), will in einem afrikanischen Flüchtlingscamp in Mali übernachten. Er werde sich die Situation der Flüchtlinge, die nach Europa wollten und in Lagern untergebracht seien, am Ort ansehen und das Gespräch mit ihnen suchen, sagte Krumbiegel in Berlin. An diesem Sonntag breche er für fünf Tage in den Wüstenstaat auf, dort übernachte er im Camp statt im Hotel. Die Nähe zu den Flüchtlingen sei ihm wichtig: «Wir schlafen in denselben Hütten und essen denselben Mais». Mit seinem Besuch wolle er auf die Not der Afrikaner aufmerksam machen. Mehr lesen
13.01.2010, ekir
Die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) hat die „Altfallregelung“ im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert. Die Landessynode der Evangelischen Kirche wertete sie „als einen richtigen Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Bleiberechtsregelung“. An den Nachweis, sich um Arbeit bemüht zu haben, dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt und der Schutz der Familie garantiert werden. Mehr lesen
13.01.2010, kathweb
Die Caritas begrüßt den Vorschlag des für Migrationsfragen zuständigen vatikanischen Kurienerzbischofs Antonio Maria Veglio, extreme humanitäre Notlagen unter bestimmten Voraussetzungen als Asylgrund anzuerkennen. Insbesondere im Blick auf klimabedingte Notlagen oder Katastrophen, die extreme Armut bedingen können, müsse dieser Vorschlag ernsthaft erwogen werden, da Armut "Menschen in den physischen und psychischen Ruin treibt", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. Mehr lesen
13.01.2010, telepolis
Die europäische "Grenzschutzagentur" Frontex betreibt ein Forschungsprogramm zum Einsatz von „fliegenden Kameras“ an sogenannten "grünen Grenzen". In der Schweiz haben Drohnen des Militärs bereits zur Verhaftung von Migranten geführt. Mehr lesen
13.01.2010, Pro Asyl
In einem neuen Papier zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland bekräftigt UNHCR seine Position, keine Flüchtlinge im Rahmen der Dublin II-Verordnung nach Griechenland abzuschieben. Regierungen sollten vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und außerdem Familienzusammenführungen ermöglichen. In dem Positionspapier kritisiert UNHCR die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland. Mehr lesen
13.01.2010, Volksblatt
ÖVP-Delegationsleiter Strasser tritt für fairere Lastenverteilung in Österreich und in Europa ein. „Wir brauchen eine bessere Koordinierung der Asylverfahren, inhaltlich und vom Prozedere. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einrichtung einer europäischen Asylstelle, die diese Grundlagen ausarbeiten soll. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Asylwerbern über ganz Europa. Es ist ja bekannt, dass neben Österreich Malta, Zypern und Italien die Hauptlast leisten. Und wir müssen menschenwürdigere Verhältnisse in den Herkunftsländern schaffen. Die neue Außenministerin Ashton hat ein klares Statement für eine Verantwortung der EU für den Kaukasus und die afrikanischen Länder abgegeben.“ Mehr lesen
13.01.2010, Evangelische Kirche im Rheinland
tatt Schutzbedürftige zu erkennen und zu schützen, zielten die politischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr auf die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX werde kontinuierlich ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert. „Dabei werden Verletzungen der Menschenrechte ggf. in Kauf genommen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die „verheerende Menschenrechtsbilanz 2008“ belaufe sich auf über 1.500 dokumentierte Todesfälle - und eine Dunkelziffer, die niemand kenne. Mehr lesen
12.01.2010, indymedia calabria
Heute wird es vor dem Lager in Crotone (Sueditalien) ein sit in fuer die dort inhaftierten Migranten aus Rosarno geben. Nach den Aufstaenden in Rosarno, die vor einigen Tagen begannen, sollen morgen die ersten abgeschoben werden. Einige der Migranten waren mit Schuessen angegriffen worden, daraufhin wehrten sie sich. (Aufruf in ital. Sprache) Mehr lesen
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