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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.02.2010, noows
Die Stiftung Pro Asyl erhält den Göttinger Friedenspreis 2010 für ihre Kampagne "Stoppt das Sterben". Mit der Aktion hatte Pro Asyl auf die dramatische Flüchtlingssituation an den Grenzen der Europäischen Union aufmerksam gemacht. Bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, starben bereits tausende Menschen. Mehr lesen
03.02.2010, M&C
„Zentren für die Aufnahme illegaler Immigranten in Italien fehlt es an grundlegenden Bedingungen, sie sind Gefängnisse in jeder Hinsicht“, so ein Report der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Der Report basiert auf der Untersuchung von 21 Zentren in ganz Italien zwischen Dezember 2008 und August 2009. Italien’s Innenminister, der für die Zentren verantwortlich ist, hat den Report bisher nicht kommentiert. Die Tag-zu-Tag Routine in derartigen Zentren verschlimmere den mentalen Zustand der Menschen, die oft traumatische Reisen hinter sich haben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
03.02.2010, Tagesschau online
Kein Toilettenpapier, keine Seife und notfalls ruhiggestellt mit Medikamenten: Die italienische Sektion von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet von erschreckenden Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern. Besonders menschenunwürdig sei die Situation im Abschiebelager in Rom. Mehr lesen
03.02.2010, Corriere della sera
Italien: Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Identifikations- und Abschiebungszentren sei falsch. So äußerte sich der italienische Innenminister Maroni gestern in Monza. "Dieser Bericht beruht auf Vorurteilen und beschreibt nicht die Realität dieser Zentren und es stimmt nicht, dass in den Zentren die Rechte und die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet sei und dass die Illegalen schlecht behandelt werden." Mehr lesen
03.02.2010, Reuters Africa
Die ägyptische Grenzpolizei erschoss am letzten Montag 2 afrikanische Migranten und verletzte einen Dritten, als diese in der Nähe von Karam Abu Salem die Grenze zu Israel überqueren wollten. Der erste Migrant starb sofort, seine Herkunft ist unbekannt, da er keine Papiere bei sich trug. Der Verletzte kommt aus Kamrun und wurde ins Krankenhaus nach Rafah gebracht. Mindestens 19 Migranten wurden seit Mai 2009 an der Grenze getötet, 28 wurden verletzt. Die Grenze am Sinai ist die Hauptroute für afrikanische Migranten und Flüchtlinge, die Arbeit oder Schutz in Israel suchen. Ägypten jedoch fürchtet eine Verstärkung des Menschenhandels und hat Sicherheitsbedenken (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
03.02.2010, Salzburger Nachrichten
Im Fall des serbischen Menschenrechtsaktivisten und Trägers des renommierten Bruno-Kreisky-Preises, Jovan Mirilo, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der 45-Jährige wehrt sich wie berichtet gegen seine drohende Abschiebung nach Serbien, wo er befürchtet, ermordet zu werden. „Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zum Überleben“, sagt er. Mirilos Anwältin Nadja Lorenz schreibt gerade an der Berufung gegen den negativen Asylbescheid. Nur wenn der Asylgerichtshof innerhalb der nächsten Woche entscheidet, kann laut Lorenz die Abschiebung von Mirilo, seiner Frau und seiner kleinen Tochter verhindert werden. Mehr lesen
03.02.2010, euractiv
Die EU weitet ihre Kompetenzen für die innere Sicherheit mit dem Lissabon-Vertrag und dem Stockholmer Sicherheitsprogramm aus. Doch sind bisher viele Fragen offen. Nicht einmal ein einheitliches Format für grenzüberschreitende Amtshilfeanfragen der Polizei gibt es. Und die Prävention gegen Organisierte Kriminalität kommt zu kurz. Mehr lesen
02.02.2010, Badische Zeitung
Wer in Frankreich einen illegalen Einwanderer unterstützt, kann sich dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis einhandeln – Paragraph 622 des Ausländerrechts macht keinen Unterschied zwischen Schlepperbanden und Helfern aus Nächstenliebe. Für den Regisseur Philippe Lioret ("Die Frau des Leuchtturmwärters") war das ein starker Anstoß: In seinem Migrantendrama "Welcome" verknüpft er die Erlebnisse eines jungen kurdischen Irak-Flüchtlings mit der Geschichte eines "ganz normalen Bürgers", der durch eine zufällige Begegnung zum kriminalisierten Menschenfreund wird. Mehr lesen
02.02.2010, no-racism
Von 27. September bis 3. Oktober 2010 wird ein No Border Camp in Brussels organisiert. Am Programm stehen Workshops, Debatten, (direkten) Aktionen, Trainings und eine Demonstration. Es gab bereits mehrere Treffen zur Vorbereitung, bei denen der ursprüngich offene Termin fixiert und zahlreiche Arbeitsgruppen gegründet wurden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Organisation zu beteiligen. Mehr lesen
02.02.2010, streetnewsservice
Die Festung Europa wird für eine wachsende Zahl von Zuwanderer und Asylsuchenden uneinnehmbar. So wurden im vergangenen Jahr drei Mal mehr Menschen aus der EU ausgewiesen als 2007. Für die Koordinierung der Operationen ist die EU-Außengrenzbehörde FRONTEX zuständig, die nach Ansicht ihrer Kritiker stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte eingeschworen werden sollte. Im letzten Jahr [2009] (1. Januar und dem 15. Dezember) hat FRONTEX nach eigenen Angaben die Ausweisung von mindestens 1.570 Personen koordiniert. Mehr lesen
02.02.2010, dpa
Der Titel ist bewusst zynisch: «Welcome», willkommen sind die Figuren dieser Geschichte nämlich gerade nicht. Sie sind gestrandet, als Flüchtlinge in Calais gefasst, den Blick weiter hoffnungsvoll gen England, ihrem eigentlichen Ziel, gerichtet. Der französische Autorenfilmer Philippe Lioret hat sich in diesem Film des Themas illegaler Flüchtlinge auf so schonungslose wie eindrucksvolle Weise angenommen. Mehr lesen
02.02.2010, medien denk
Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen sind Bewohner der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg seit Dienstag vergangener Woche in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. "Die Flüchtlinge fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie das Recht, sich in ganz Bayern frei zu bewegen", heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. Mehr lesen
02.02.2010, Zeit online
Der Film «Welcome» des französischen Regisseurs Philippe Lioret («Keine Sorge, mir geht's gut») hat den Lux-Filmpreis des Europaparlaments erhalten. Das Drama behandelt das Schicksal illegaler Einwanderer in Europa. Der Film hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst. Lioret hofft, dass sein Werk zur Abschaffung eines französischen Gesetzes aus dem Jahre 1945 beiträgt, wonach Hilfen für illegale Einwanderer mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Mehr lesen
01.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die FDP möchte Bootsflüchtlinge nicht einfach zurückschicken. In der Debatte über das Sterben von Migranten an der Südgrenze der EU fordern nun auch Politiker von Union und FDP einen anderen Umgang mit Bootsflüchtlingen. "Flüchtlinge haben ein Recht, ihr Schutzbedürfnis geltend zu machen. Dies darf man nicht faktisch verhindern", sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP).Bootsflüchtlinge, die auf hoher See angetroffen würden, könnten nicht einfach in nordafrikanische Staaten zurückgeschleppt werden, sondern müssten in einen europäischen Hafen gebracht werden, wo ein Asylbegehren geprüft werden könne, sagte Stadler. In den vergangenen Jahren ware Mehr lesen
01.02.2010, Die Presse
UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die ÖVP-Ausländerpolitik als menschenrechtswidrig und fordert die Errichtung einer gemeinsamen EU-Asylbehörde. „Ja, jede Internierung von Asylwerbern stellt einen Entzug der persönlichen Freiheit dar. Artikel5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit nur in ganz besonderen Fällen vor, insbesondere zur Sicherstellung einer bereits drohenden Abschiebung, was bei Asylwerbern, die gerade erst einen Antrag gestellt haben, nicht der Fall ist.“ Mehr lesen
01.02.2010, NDR info
Der Journalist Fabrizio Gatti gilt in Italien als eine Art Günter Wallraff. Mehrfach hat er unter falscher Identität preisgekrönte Reportagen geschrieben. Unter dem Decknamen Bilal hat er sich nun auf die gefährlichen Transitrouten von Afrika nach Europa begeben. Anschließend ließ er sich in das Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa einschleusen. In dem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" hat er seine Erlebnisse aufgeschrieben. Mehr lesen
01.02.2010, Times of Malta
Malta erhob Einspruch gegen die neuen Richtlinien von Frontex-Operationen und erwägt sogar einen Ausstieg der Beteiligung an den Patrouillen der Grenzschutzagentur. Die neuen Richtlinien besagen, dass Migranten, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gesandt werden können, in das Land gebracht werden müssen, von dem die Frontexmission ausgeht. Malta hingegen besteht weiterhin darauf, die Migranten zum nächstgelegenen Hafen zu bringen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.01.2010, GOthFAIR
Die Zahl der Innaftierung von Asylsuchenden und irregulären Migranten ist in den letzten Jahren in der EU gestiegen. Die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung werde oftmals falsch verstanden, so werde die haft vielfach als erstes und nicht als letztes Mittel eingesetzt. Andere Wege werden zu wenig gegangen, so der Bericht des Komitees für Migration und Flucht im Europäischen Rat. (Bericht in engl. Sprache) Mehr lesen
30.01.2010, Deutsche Welle
Die Situation von Flüchtlingen in der EU stellt nach wie vor ein Problem dar. Griechenland will erreichen, dass eine Verordnung aus dem Jahr 2003 revidiert wird. Demnach muss ein Flüchtling in dem EU-Land seinen Asylantrag stellen, über das er in die Europäische Union eingereist ist. Oft ist das Griechenland. Mehr lesen
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