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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.07.2010, OÖW
Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Deutschland und Österreich fordert die österreichische Politik auf, "nicht gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen". Michael Lindenbauer sagt im APA-Interview: "Diese Gleichsetzung Flüchtling ist gleich Verbrecher ist höchst problematisch. Hier brauchen wir einen anderen Ton in der Debatte." read more
25.07.2010, TAZ
Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern. Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen. read more
24.07.2010, ansa
Ein mit Planen bedeckter LKW transportierte um die Hundert Migranten und wurde von der Autobahnpolizei auf der A 18 zwischen Taormina und Roccalumera (Sizilien) aufgehalten. Ca. 20 der illegalen MIgranten konnten flüchten. die 100 waren ebi Agtrigento an der Küste angekommen, wo die beiden LKW-Fahrer, einer von ihnen Italiener, der andere wahrscheinlich ein Ägypter, auf sie warteten. (Artikel in ital. Sprache) read more
24.07.2010, Kirchenzeitung Diözese Linz
Jedes Jahr werden das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanarischen Inseln Tausenden Menschen zur Todesfalle. Bei der Fachtagung Weltkirche berichtet Elias Bierdel über diesen totgeschwiegenen Skandal: "Wir wollen alles daransetzen, dass das Drama, das sich vor unseren Augen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ereignet, nicht weiter totgeschwiegen wird.“ Nach offiziellen Schätzungen der EU kommen jährlich 3000 bis 4000 Menschen ums Leben, die versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen; die Dunkelziffer ist noch deutlich höher. read more
24.07.2010, Stern
Die Bundesregierung will mehr oppositionelle Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen als bislang erwartet. Deutschland habe die ersten von insgesamt 50 iranischen Dissidenten aufgenommen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Seit Mitte Juni seien zwölf Iraner eingereist, ein weiterer werde in der kommenden Woche folgen. Noch einmal 26 seien inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgewählt worden, bei elf dauere die Prüfung an. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel". read more
24.07.2010, profil.at
Die Dorfgemeinschaft von Wolfau im Burgenland versteht die Welt nicht mehr. Ihre Freunde – eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie – werden in den Kosovo abgeschoben. Nach Immanuel Kant sollte sich das Recht aus der Vernunft ableiten. Doch jene Bürger, die Freitag vergangener Woche vor der Bezirkshauptmannschaft in Oberwart aufmarschierten, sehen keinen rechten Sinn darin, dass ihre Freunde, die Flüchtlingsfamilie Gjoni, nun in den Kosovo zurückgeschickt werden. Sie sind empört. read more
24.07.2010, Scharf Links
Am 20.8. soll der 21jährige Yezide Faruk Issa von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden. Der Angehörige einer religiösen Minderheit ist dort aber von Folter und Misshandlung bedroht. Immer wieder wurden in der Vergangenheit, seit dem neuerdings bestehenden Rückführungs-abkommen, abgeschobene Flüchtlinge in Syrien verhaftet und gefoltert. - Bergründung: Sie hätten während ihrem Aufenthalt das Syrertum beschmutzt. read more
24.07.2010, no-racism.net
Ca. 80 Personen haben am Freitag, 23.07.2010, in Oberwart gegen die beabsichtigte Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo demonstriert. Die Familie, die aus dem Kosovo stammt und in Wolfau (Bezirk Oberwart) lebt, soll in den kommenden Wochen abgeschoben werden. Die Demonstration in Oberwart sollte auf das Schicksal der Familie hinweisen. Die Kundgebung fand vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart statt, beteiligt waren u.a. VertreterInnen des Bündnisses "Burgenland wehrt sich - Aktiv gegen Rechts" und SOS Mitmensch. read more
23.07.2010, Liberté-Algerie
Die Gendarmerie von Batna im Osten Algeriens hat gestern 35 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Nationen festgenommen, die sich in einem maurischen Bad befanden, u dort unbemerkt die Nacht zu verbringen. Die Identifikation erbrachte, dass 7 von ihnen die algerische Grenze illegal überquert hatten. In Batna kommen immer wieder illegale Migranten an, oftmals arbeiten sie illegal in Nähstuben, wo sie traditionelle Kleidung als Mali oder Niger herstellen,die scih gut in Algerien verkaufen läßt. (Artikel in franz. Sprache) read more
23.07.2010, Blick.ch
Sie kommen von Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, von Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien, Malta oder Spanien. Oder über die Türkei durch die Ägäis nach Griechenland: die Flüchtlinge aus Afrika. Die Eingreiftrupps der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen diesen Ansturm unterbinden. Auch Schweizer Grenz-wächter müssen dort schon bald Dienst schieben. read more
23.07.2010, Neues Deutschland
Flucht vor Überschwemmungen, Trockenheit oder anderen Folgen des Klimawandels – nicht nur die Menschen in der so genannten Dritten Welt sind davon betroffen. Nichtregierungsorganisationen fordern, die direkten und indirekten Konsequenzen auch in den EU-Institutionen zum Thema zu machen. read more
23.07.2010, taz
Antje Möller ist zufrieden: Ein Kurswechsel habe "faktisch stattgefunden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Blick auf die dortige Flüchtlingspolitik. Und das habe natürlich viel "mit unseren Impulsen" in zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der CDU zu tun. In der Tat ist die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg deutlich rückläufig. Weniger als 500 Menschen wurden 2008 und 2009 "rückgeführt", wie es im Amtsdeutsch heißt, in den Vorjahren waren es etwa vier Mal so viele, unter Innensenator Ronald Schill führte Hamburg 2002 und 2003 sogar mehr als 3.000 Abschiebungen durch. "Grundsätzlich", sagt Möller, gebe es keine Abschiebungen bei Nacht und Nebel mehr, auch würden keine Familien getrennt - was allerdings nicht bei Straftätern gelte. Die Suizide in der Abschiebungshaft erwähnt niemand.... read more
23.07.2010, Radio Vaticana
In der Abtei Lambach tagen österreichische Geistliche zur Thematik Flucht, Migration nach Europa. Die politischen und soziokulturellen Fluchtgründe und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind Thema des Kongresses. Die Tagung soll auch zur Sensibilisierung in den Glaubensgemeinschaften gegenüber Flüchtenden dienen. Neben den geistlichen Referenten wird auch Elias Bierdel von borderline-europe über die europäischen Reaktionen auf das Thema Flucht reden. (Artikel in ital. Sprache) read more
22.07.2010, Passauer Neue Presse
Einen Sturm der Entrüstung hatte die von der Regierung von Niederbayern angeordnete Verlegung von über 80 Asylbewerbern aus ihrer Landshuter Unterkunft nach Schöllnstein in der Gemeinde Iggensbach (Lkr. Deggendorf) ausgelöst. Inzwischen hat sich die Situation beruhigt: Die Regierung von Niederbayern und die Stadt Landshut bieten Übergangslösungen an, die offenbar auch von den Asylbewerbern akzeptiert werden. Grund für die tagelange Aufregung: Bei Bodenuntersuchungen für einen geplanten Neubau einer Asylbewerberunterkunft in Landshut, wo derzeit rund 80 Flüchtlinge aus mehr als einem Dutzend Nationen in Baracken untergebracht sind, stieß man auf ein riesiges Kellergewölbe, so dass die Unterkünfte aus Sicherheitsgründen umgehend geräumt werden müssen. read more
22.07.2010, Tele Radio Studio 98
Eine Gruppe von 37 sind in der Bucht Cala Francese auf Lampedusa angekommen. Mitarbeiter der Hafenbehörde haben sie festgehalten und sie den Carabinieri übergeben. 2 Männer wurden als mögliche "Schlepper" verhaftet. Es handelte sich um ein kleines Boot mit Außenborder, das von der libyschen Küste losgefahren war und nun konfisziert wurde. (Artikel in ital. Sprache) read more
22.07.2010, no-racism.net
'Beim Bleiberecht für gut integrierte, langjährig in Österreich lebende Menschen muß rechtlich nachgebessert werden. Das zeigt einmal mehr die nun von Abschiebung bedrohte Familie Gjoni aus dem Burgenland', kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination österreich die bedrückende und ausweglose Situation vieler AsylwerberInnen, deren Asylverfahren nach vielen Jahren negativ entschieden werden. read more
22.07.2010, kathweb
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS hat Vorwürfe gegen die maltesische Marine erhoben. Bei der gemeinsam mit Libyen unternommenen Rettung von somalischen Bootsflüchtlingen aus Seenot seien mehrere Familien auseinandergerissen worden, sagte ein JRS-Sprecher der "Times of Malta" (Donnerstag). Es sei nicht glaubwürdig, dass ein Familienmitglied freiwillig nach Libyen zurückkehre und ein anderes nach Malta weiterreise. read more
22.07.2010, Il Manifesto
Nasser hat keine Aufenthaltspapiere, nur einen Benzinkanister hat er bei sich. Er ist 36 Jahre alt, libanesischer Palästinenser. Sein Asylbegehren wurde nach 17 Jahren erneut abgelehnt, er will sich umbringen, denn in ein paar Tagen wird er zum Illegalen. 11.000 Asylsuchende leben im türkischen Teil Zyperns und kommen nicht weg: Syrer, Iraner, Palästinenser, Iraner, aber auch Somalier, Eritreer und Sudanesen. Zypern hat auf die Bevölkerungsdichte gerechnet die höchste Anzahl an Asylsuchenden in der EU. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.07.2010, Radio Vatikan
Erstmals seit fast einem Jahr ist in Malta wieder ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen eingetroffen. Wie die „Times of Malta“ an diesem Montag berichtete, rettete die maltesische Marine 28 Migranten von ihrem Boot, weitere 27 Flüchtlinge wurden von einem libyschen Rettungsschiff aufgenommen. Italien und Libyen führen seit Mai 2009 gemeinsame Bootspatrouillen vor der libyschen Küste durch und schicken Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurück. Laut der Zeitung ist die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika seitdem stark zurückgegangen. Das italienisch-libysche Abkommen war von der EU und vom UNO-Flüchtlingswerk kritisiert worden, da es den Flüchtlingen kein Asylverfahren garantiere. read more
20.07.2010, Comprendes
Acht Personen sind am Wochenende mit einem Flüchtlingsboot auf der Kanareninsel Lanzarote angekommen. Beamte der Policia Local nahmen die Flüchtlinge vor Ort fest und übergaben sie den zuständigen Behörden. Unter den acht Immigranten waren sieben Männer und eine Frau. Alle Bootsinsassen waren bester Gesundheit. Nun wird ihr Status als Flüchtling geprüft und über den entsprechenden Asylantrag entschieden. read more
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