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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.02.2010, Neue Rheinische Zeitung
In seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz, hat der Senat der Hansestadt in bemerkenswerter Art und Weise deutlich gemacht, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hier eine steife Brise entgegen schlägt. 56 % der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden laut UMF durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Für den Bundesfachverband ist das „alarmierend und ein deutlicher Hinweis darauf, dass Minderjährige in der Mühle der Ausländerpolitik zerrieben werden“. Mehr lesen
24.02.2010, OTS
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen heute die historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Daher ist Frontex eine der wenigen EU-Agenturen, die sinnvolle Arbeit leisten und eine Daseinsberechtigung haben", betonte Mölzer. Mehr lesen
24.02.2010, The Siney Morning Herald
An der Nordwestküste Australiens, auf den Ashmore Islands, haben die Behörden ein Boot mit Asylsuchenden gestoppt. Innenminister Brendan O'Conner sagte, es haben sich wohl 43 Passagiere und 4 Besatzungsmitglieder an Bord befunden. Es handele sich um das 15. Boot mit Asylsuchenden in diesem Jahr. Die Gruppe wird auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo sie identifiziert und untersucht werden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
24.02.2010, Radio Jamaica
70 Frauen befinden sich seit nunmehr drei Wochen im Hungerstreik inm britischen Gefängnis Yarl's Wood. Sie protestieren gegen die Konditionen und die eventuelle Abschiebung. Ein Jamaikanerin steht unter medizinischer Beobachtung. Die Geschwister der jungen Jamaikanerin wurden umgebracht, sie und ihr Sohn flohrn nach Großbritannien, um ihr Leben zu retten. (Artikel in eng. Sprache) Mehr lesen
24.02.2010, Die Linke
"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Mehr lesen
24.02.2010, Europäische Kommission
Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden. Mehr lesen
24.02.2010, Telepolis
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel. Die Innenminister wollen "Schlussfolgerungen" zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und einer "Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum" annehmen. Dazu gehören die "rasche Entwicklung" des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR und neue neue "Rückführungsabkommen", wie sie die EU zuletzt mit Pakistan abgeschlossen hat. Frontex stellt auf der Sitzung sein Jahresprogramm vor. Frontex will in einem neunmonatigen "Pilotversuch" eine Außenstelle im griechischen Piräus einrichten. Mit der geplanten Änderung der Frontex-Verordnung soll die Agentur zum "Hauptakteur für die Koordination und das Management der EU-Außengrenzen" werden. Die Kommission hat heute einen Vorschlag eingebracht, nach dem Frontex zukünftig Grenzschutzoperationen nicht nur koordinieren, sondern bis zum Ende planen und durchführen soll. Hierfür soll die Agentur über eigene Schiffe, Helikopter und Flugzeuge verfügen. Mehr lesen
24.02.2010, Financial Times Deutschland
Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen die illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können. Mehr lesen
24.02.2010, eur-lex
Im Februar erschien ein Bericht, veröffentlicht von der europäischen Kommission, über die Arbeit von Frontex. Kritisiert wird zum Einen, dass der Agentur zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um genügend Personal und und technische Mittel einsetzen zu können. Zum Anderen fehle es an gesetzlichen Grundlagen. Der Bericht bietet auch "Lösungsvorschläge". Mehr lesen
23.02.2010, taz
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert. Mehr lesen
23.02.2010, Der Standard, Wien
Wer dem Schlepperwesen als Ganzes den Kampf ansage, sage den Flüchtlingsbewegungen, wie sie heutzutage seien, den Kampf an, erklärt Karl Kopp, Europareferent der deutschen NGO pro asyl. "Im Grunde fördert die sich abschottende EU, die Schlepperei, die sich natürlich überall korruptionsanfälliger Personen bedient." Laut Kopp werden etwa die Fluchtrouten aus Afghanistan "reisebüroähnlich" betrieben. Um rund 5000 Euro schafften die Schlepper die Flüchtlinge von Hand zu Hand. Ganz anders sei der Umgang der Schlepper auf den Routen aus Indien und Nepal sowie aus Afrika: Hier gebe es Berichte von Folter, Zwang zu Prostitution und kriminellen Handlungen. Mehr lesen
23.02.2010, MDR
Die Bundeswehr bildet seit Jahren Soldaten aus Guinea aus. Sie hält auch jetzt noch an der Kooperation fest, obwohl sich das Militär Ende 2008 in dem west-afrikanischen Land an die Macht putschte und ein knappes Jahr später eine Kundgebung der Opposition blutig niederschlug. Nach Informationen von FAKT befinden sich derzeit acht Soldaten aus Guinea in Deutschland, um das Kriegshandwerk zu erlernen. Die Militärkooperation mit dem westafrikanischen Land soll mindestens bis zum Jahr 2011 weitergehen. Mehr lesen
23.02.2010, Badische Zeitung
Dem Thema Menschenrechtsverletzungen hat der Kunstverein seine neue Ausstellung gewidmet. Gezeigt werden Bilder, die von Krieg, Gewalt, Folter, Flucht und viel menschlichem Leid erzählen. Ebenso aufwühlend sind die Bilder afrikanischer Bootsflüchtlinge, die versuchen übers Meer nach Europa zu gelangen und in Südspanien tot an Land gezogen werden. Mehr lesen
23.02.2010, Die Presse
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich. Mehr lesen
23.02.2010, no-racism.net
Ägyptische Grenzwachen haben erneut zwei afrikanische Migranten erschossen, die heimlich nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge wurden nach Informationen der Behörden schwer verletzt. Die fünf Afrikaner hätten laut Behördenangaben versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden. Mehr lesen
22.02.2010, Frankfurter Rundschau
Auf den ersten Blick bastelt Ricardo Dominguez an einem Meisterwerk des zivilen Ungehorsams. Der Dozent für Bildende Kunst an der University of California in San Diego will Mexikanern helfen, einen illegalen Grenzübertritt in die USA zu überleben - mit einer von ihm erfundenen Handy-Software. Die soll Flüchtlinge per GPS zu Wasserstellen in der Wüste führen und kann ihnen helfen, sich vor US-Grenzern zu verstecken. Mehr lesen
22.02.2010, daily mail
Auf dem Weg von Afghanistan nach Großbritannien ertrinken Flüchtlingen vor Samos. Viele Afghanen und Afghaninnen versuchen über die Türkei in Booten auf das Territorium der europäischen Union zu kommen. Dies endet oft in einer Tragödie, wie auch Mail-Online berichtet. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
21.02.2010, Telepolis
Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo in den Wind. In einem offenen Brief wandte sich Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg im vergangenen November an Kanzlerin Merkel mit der Bitte, von den Abschiebungen abzusehen. Die Bundesregierung antwortet mit der klaren Botschaft: Wir schieben ab! Mehr lesen
20.02.2010, Neues Deutschland
Unfairer Handel untergäbt neben internen Faktoren wie Bürgerkriegen und Korruption die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die darüber hinaus mit zu wenig Mitteln ausgestattet ist (..) mit der einen Hand stellen die Industriestaaten Finanzmittel als Entwicklungshilfe zur Verfügung, und mit der anderen ruinieren sie die Landwirtschaft der Empfängerländer. Aus verarmten Bauern wurden »Bootsflüchtlinge«, im vergangenen Jahr waren es 67 000, die dann an den Küsten von Italien, Spanien oder Griechenland ankommen, soweit sie nicht im Atlantik oder dem Mittelmeer ertrunken sind. Mehr lesen
19.02.2010, comprendes
Bei dem doch denkbar ungünstigen Wetter kam gestern das erste Flüchtlingsboot des Jahres im Süden von Gran Canaria an. In den frühen Morgenstunden erreichte das Boot die Küste. An Bord befanden sich vier Personen, die nach Angaben der Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach aus der Westsahara stammen. Mehr lesen
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