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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.02.2010, Deutschlandfunk
In Mauretanien existiert ein Flüchtlingslager, das mittlerweile Guantanamito, kleines Guantanamo, heißt - und laut Rupert Neudeck indirekt mit EU-Geldern unterhalten wird. Wer dort landet, kann sich sicher sein: Der Fluchtversuch nach Europa ist beendet. Mehr lesen
19.02.2010, OVB online
Ein Italiener hat am Mittwoch vier Personen mit einem Auto über die österreichische Grenze nach Deutschland gebracht. Die Polizei fasste ihn auf der A93. Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ermittelt nun wegen Einschleusens von Ausländern. Wie die Bundespolizei aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt bekanntgab, fand die mehrmonatige Reise der vier Männer auf Höhe Raubling ihr Ende. Bei der polizeilichen Überprüfung konnten sie sich nicht ausweisen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um Palästinenser. Mehr lesen
19.02.2010, L'Express
Mehr als die Haelfte der jungen Italiener sind intolerant gegenueber Auslaendern oder ganz offen fremdenfeindlicht. Das ergab eine veroeffentlichte Untersuchung, die das italienische Abgeordnetenhaus am Donnerstag veroeffentlichte. Dessen Praesident appellierte an die politische Klasse, ein "Integrationsmodell" zu entwickeln. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
19.02.2010, ABC
Eine europaische Delegation verlangt die Schliessung der Migrantenlagers im mauretanischen Nouadhibou. "Ein solches Lager hat eine symbolische Bedeutung. Heute habe das 2006 mit europaeischen Mitteln eroeffnete Lager seine Bedeutung verloren", so der Abgeordnete Miguel Portas aus Portugal. Es gebe keinen Migrantenfluss mehr. considerablemente. In diesem Jahr seien bisher nur 72 Migranten dort inhafttiert worden. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
19.02.2010, Kanaren Nachrichten
In der Nacht zum Mittwoch erreichte eine Patera mit vier afrikanischen Bootsflüchtlingen die Playa de Cochino in Playa del Ingles. Als die Beamten der Nationalpolizei am Strand eintrafen, hatten Mitarbeiter der Strandreinigung das Holzboot bereits an Land gezogen. Bei den Bootsinsassen handelte es sich um 4 erwachsene Männer aus dem subsaharischen Teil Afrikas. Die ersten Bootsflüchtlinge des Jahres wurden nach ihrer Vernehmung bei der Nationalpolizei in ein Auffanglager gebracht. Mehr lesen
19.02.2010, Die Presse
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ausstatten, um Europas Außengrenzen besser überwachen zu können. Zudem soll die EU-Agentur schneller als bisher Personal von den Staaten zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Malmströms Sprecher Michele Cercone am Freitag zur „Presse“. Kommenden Mittwoch werden die 27 Kommissare beschließen, die EU-Verordnung entsprechend zu ändern, auf der Frontex beruht. Mehr lesen
19.02.2010, NZZ
Ägyptische Grenzwachen haben zwei afrikanische Migranten erschossen, die illegal nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die fünf Afrikaner hätten versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden. Mehr lesen
19.02.2010, no borders brighton
Am Donnerstag, den 18.2., wurde der Hangar, der Migranten und Fluechtlinge in Calais beherbergt ("Kronstadt-Hangar"), und der rechtmaessig von Menschenrechtsorganisationen angemietet ist, erneut von der Polizei geraeumt. Sie liess sich nicht davon abhalten, obwohl die Organisationen bekannt gegeben hatten, dass der Hanger nur von 10-18 Uhr geoeffnet ist. Dennoch sperrte die Polizei die Strasse vor dem Hangar - auch ohne Migranten - gegen 18:30 Uhr komplett ab. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
19.02.2010, Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration
Nachdem Malta immer mehr mit seinen Flüchtlingen überfordert war, wurden EU Projekte beschlossen, die Flüchtlinge auch in innere EU Staaten verlegen, um eine Entlastung Maltas zu ermöglichen. Deutschland hat bereits mehrere maltesische Flüchtlinge aufgenommen und erklärt sich bereit noch weitere aufzunehmen. Mehr lesen
18.02.2010, Kurier
Schauplatz Via Padova: Eine mehrere Kilometer lange Straße in Mailand, in der Angehörige verschiedener Nationalitäten zusammenleben. "Die Gegend ist ein Pulverfass", sagt Simona: "Es ist nicht angenehm für mich als junge Frau, über den Gehsteig zu gehen und von lauter Fremden angepöbelt zu werden." Die 22-jährige Susanna hingegen, die hier eine kleine Wohnung gemietet hat, schätzt das multi-kulturelle Flair: "Es ist sehr lebendig, jeden Tag eröffnet ein neues Geschäft. Mehr lesen
18.02.2010, Basler Zeitung
12 Prozent: Diese Zahl nennt Fabrizio Gatti. 12 Prozent Ertrunkene. Eine ungeheure Zahl. Fabrizio Gatti ist mitgefahren auf der «Route der neuen Sklaven»: von Dakar in Senegal über Mali und Niger bis an die libysche Grenze. Weiter kam er nicht, der libysche Konsul hatte schon gedroht, ihn als Spion verhaften zu lassen. Erst an der tunesischen Mittelmeerküste klinkt sich der Reporter wieder ein; vor der Überfahrt schreckt er allerdings im letzten Moment zurück – zu dubios erscheint ihm das Fahrzeug. Mehr lesen
18.02.2010, Helsinki Times
Russischen Grenzbehörden zufolge warten ca. 20.000 Migranten an in der Nähe der estischen, lithauischen und lettischen Grenze, um diese in Richtung Finnland und Skandinavien zu überqueren. Die baltischen Staaten müssten ihr Grenzlöcher stopfen, damit diese illegalen Migranten nicht bei ihnen landeten. Die estische Polizei bestätigt, dass Estland einer der wichtigsten "Umschlagplätze" für den Menschenschmuggel geworden sei. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
18.02.2010, El Heraldo de Tabasco
Villahermosa (Mexiko): Der nicaraguanische Konsul in Mexiko, Pablo Baltodano Monroy, bestätigte, dass viele mittelamerikanischen Frauen, die gen Norden migrieren, Verhütungsmittel nehmen. Dies geschehe aus Angst und Vorsicht vor Vergewaltigungen durch die in dieser Gegend mariodierenden Banden. Dier Situation sei aufgrund der hohen Zahlen an Vergewaltigungen mehr als besorgniserregend. Dies beträfe vor allem die Frauen, die sich auf den Weg machen, um sich den "amerikanischen Traum" zu erfüllen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
17.02.2010, melilla frontera sur
Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten gab es erneut einen Selbstmordversuch im Lager fuer Migranten CETI in Melilla. Eine Algerierin versuchte sich letzten Freitag in den Duschraeumen zu erhaengen. Aufgrund der langen Haftzeiten, der mangelnden Hilfe und Betreuung, der Aussichtlosigkeit leiden immer mehr Migranten und Fluechtlinge unter Depressionen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
17.02.2010, Reutlinger Generalanzeiger
Bilanzziehen - das hat für Asylpfarrerin Ines Fischer, die demnächst eine Gemeindepfarrstelle übernehmen wird, weit weniger mit Kalkül als mit Gefühl zu tun. Das eine, das sind die Zahlen, die Aktenordner zwischen deren Pappdeckeln »Fälle« in alphabetischer Systematik abgeheftet liegen. Das andere, das sind die Schicksale dahinter. Die Menschen und die Erinnerungen an sie, an ihr Lachen, ihre Ängste, ihre Hoffnungen. Das eine lässt sich mit wenigen Handgriffen wegpacken. Das andere dauert länger. Mehr lesen
17.02.2010, ots
"Wir stimmen keinesfalls zu, dass generell jeder Asylwerber, der in unser Land kommt, eingesperrt wird, egal wer er ist und woher er kommt", so Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Das Präsidium habe heute einstimmig eine Unterlage als Basis für weitere Verhandlungen mit dem Koalitionspartner beschlossen, in der die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen festgelegt wurde. Die Einzelfallprüfung solle an die Mitwirkung des Asylwerbers gekoppelt sein. Wirkt ein Asylwerber im Verfahren mit, sei damit eine Verfahrensverkürzung verbunden. Mehr lesen
17.02.2010, Der Standard
Mit der SPÖ wird es keine allgemeine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geben, wie sie Innenministerin Maria Fekter vorschwebt. Darauf hat sich am Mittwoch das Parteipräsidium einhellig festgelegt. Asylwerber sollen nur dann angehalten werden, wenn sie iher Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht nachkommen. "Wir werden nicht zulassen, dass jeder, der bei uns um Asyl ansucht, automatisch so behandelt wird, als ob er Asyl missbrauchen will", betonte der SPÖ-Chef. Mehr lesen
17.02.2010, Herald Tribune
In Costa Rica griffen Beamte am Samstag 54 afrikanische Immigranten in einem für die See untauglichen Boot auf. Die drei Besatzungsmitglieder wurden auf Verdacht des Menschenschmuggels hin verhaftet. Die Afrikaner sollen einige Tage ohne Wasser oder Essen unterwegs gewesen sein, sie wurden sofort zur Untersuchung zu Ärzten geschickt. Die meisten von ihnen sollen aus Eritrea stammen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Nach knapp drei Wochen ist der Hungerstreik in zwei Flüchtlingsunterkünften beendet. Die 16 protestierenden Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte in den niederbayerischen Ortschaften Hauzenberg und Breitenberg wollen aber weiter die Annahme der Essenspakete verweigern, die ihnen die Behörden zuteilen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Der Flüchtlingsrat machte die Staatsregierung für den Hungerstreik verantwortlich. Das sei die "bedauerliche Konsequenz der bayerischen Lager- und Isolationspolitik". Die Flüchtlinge wollen die Aufhebung von Beschränkungen erreichen. Sie fordern das Recht auf Arbeit, größere Bewegungsfreiheit und Bargeld anstelle der Essenspakete. Mehr lesen
16.02.2010, Rechtslupe
Bei Kriegsverbrechen an Soldaten besteht kein Flüchtlingsschutz für Asylbewerber, und zwar auch dann nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschied, kann ein Kriegsverbrechen auch dann vorliegen, wenn sich die Tat im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegen Soldaten und nicht gegen Zivilpersonen richtet. Mehr lesen
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