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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.10.2010, Tageblatt, Luxemburg
Nach Randalen illegal eingewanderter Flüchtlinge in einem Auffanglager auf Sardinien ist nach Polizeiangaben ein benachbarter Militärflughafen auf der Insel vorübergehend geschlossen worden. Mehrere Flüchtlinge aus Algerien konnten von dem Lager auf das Gelände des Flughafens Elmas entkommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Sie seien kurz darauf gefasst worden. An den Unruhen beteiligten sich Giardina zufolge etwa 50 Personen, 14 konnten durch ein Loch im Zaun entkommen. In dem Auffanglager war es in den vergangenen Wochen mehrmals zu Unruhen gekommen. Dort werden vor allem Flüchtlinge aus Algerien festgehalten, die in Booten nach Sardinien gekommen sind und auf ein Asylverfahren warten. read more
12.10.2010, ORF
Nach der Abschiebung von achtjährigen Zwillingen steht die Asylpolitik im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Mit einem Ansteckmascherl und prominenter Unterstützung will der Verein "Purple Sheep" gegen die gängige Praxis mobilisieren. Für Kabarettist Niavarani sei es eine "Selbstverständlichkeit": "Ich glaube, dass es vollkommen absurd ist, dass Menschen abgeschoben werden, die hier geboren sind und auch die Sprache beherrschen." Es gehe hier nicht um afrikanische Drogendealer oder islamische Terroristen, es gehe um Kinder, so Niavarani. read more
12.10.2010, domradio
Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Dem Personal der Fluggesellschaften werde die Entscheidung überlassen, ob jemand gültige Papiere habe und an Bord dürfe. Für einen Flüchtling, der internationalen Schutz brauche, ergebe sich daraus ein großes Hindernis, weil er das Gebiet eines anderen Staates erreichen müsse, um Asyl beantragen zu können. Das geltende Recht drohe daher den internationalen Schutz von Flüchtlingen zu untergraben, erklärte Hammarberg. read more
12.10.2010, NZZ
In der Schweiz leben wohl mehr Roma, als allgemein bekannt ist. Viele geben sich nicht als solche zu erkennen, um keine Opfer von Vorurteilen zu werden. Integration schliesst, wie Beispiele zeigen, Verbundenheit mit der Herkunftskultur nicht aus. ie Rückführung von Roma aus Frankreich nach Rumänien hat viel Aufsehen erregt und einseitige Bilder verstärkt. So sind Roma meistens sesshaft, werden aber immer wieder mit Jenischen und Fahrenden verwechselt. Wenig bekannt ist auch über die in der Schweiz lebenden Angehörigen dieser über viele Länder Europas verteilten Minderheit. read more
11.10.2010, oe journal
Innenministerin Dr. Maria Fekter traf EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 11.10. zu einem bilateralen Gespräch in Wien. Vorrangiges Thema war neben der inneren Sicherheit die derzeitigen Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten soll zudem durch ein Europäisches Asylunterstützungsbüro gefördert werden. Thema war auch die Asylproblematik in Griechenland. Dem Land könne nur durch eine gemeinsame Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten geholfen werden. read more
09.10.2010, migrationsrecht.net
Der Drittstaat Libyen bleibt ein potentiell wichtiges Transitland entlang der Migrationsrouten nach Europa. In den Beziehungen der EU zu Libyen hat die Zusammenarbeit im Bereich Migration und Asyl hohe Priorität. Die Kommission verhandelt derzeit mit Libyen über ein Rahmenabkommen, das ein breites Spektrum verschiedener Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt und auch konkrete Bestimmungen zu Migrationfragen enthält. read more
09.10.2010, Die Presse
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl verurteilt die jüngste Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo. "Es tut mir sehr leid, dass ich diese Abschiebung nicht verhindern konnte", sagte er am Freitag im Chat mit dem "Standard.at". Er finde die Abschiebung "auch ganz grauslich", so Häupl. Kritik daran sei aber - am besten per Stimmzettel - an VP-Innenministerin Maria Fekter zu richten. read more
09.10.2010, IslaCanaria.Net
Auf der kleinen Kanareninsel nördlich vor Lanzarote mit einer Größe von gerade mal ca. 28 m² ist am gestrigen Freitag ein Flüchtlingsboot mit 22 nordafrikanischen Flüchtlingen angelandet. Das kleine Holzboot wurde kurz vor der Küste von einem Fischer gesichtet und an die Behörden gemeldet. Ein Patroullienboot der Seerettung brachte die sogenannten ‘sin papeles’ erst in den Hafen von Caleta del Sebo. Unter den 22 Immigranten befanden sich nach Behördenangaben mindestens 3 Minderjährige. read more
09.10.2010, Comprendes
Anscheinend reguliert die Wirtschaftskrise doch einiges. Seit Beginn der Probleme kommen immer weniger Immigranten ins Land und im letzten Jahr trat sogar fast eine Stagnation ein. Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsmarkt hierzulande praktische zum Erliegen gekommen ist und das lässt die Einwanderer mehr und mehr in andere, finanziell stärkere Länder wandern. read more
09.10.2010, Radio Vatikan
Die Migranten aus Afrika brauchen besseren Schutz. Das fordern die Leiter der verschiedenen Länderbüros der Jesuiten-Flüchtlingsdienste bei einer Konferenz in Malta. Die Hilfsorganisation des Ordens äußerte sich angesichts der Ankündigung der EU-Kommission, künftig enger mit Libyen zusammenzuarbeiten. read more
09.10.2010, Bistum Würzburg
08.10.2010, Frankfurter Rundschau
Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen. Die Innenminister stimmten in Luxemburg einem umstrittenen Rückführungs-Abkommen mit Pakistan zu. Betroffen davon sind nicht nur pakistanische Staatsbürger, sondern auch Afghanen, die über Pakistan in die EU gelangen. read more
08.10.2010, Österreichischer Rundfunk
Der Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis. Der Menschenrechtexperte regt an zu überprüfen, ob die Asyl- und Migrationspolitik in Österreich und in vielen anderen Ländern Europas noch mit den Grundsätzen der Humanität und der Menschenrechte vereinbart werden kann. Das Ergebnis sollte eine "neue Strategie" sein, "die nicht von xenophoben Ängsten und Politik bestimmt ist". read more
08.10.2010, Tages Anzeiger
Fünf Milliarden Euro fordert Muammar al-Ghadhafi von der EU zum besseren Schutz vor Einwanderern aus Libyen. Doch die Europäische Union will von diesen Forderungen nichts wissen. Sie hat andere Pläne. Fünf Milliarden Euro entspreche den Entwicklungshilfegeldern, welche die EU-Kommission jedes Jahr gesamthaft für Afrika ausgebe, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deshalb sei es völlig unmöglich, eine solche Summe nur für Libyen aufzuwenden. read more
08.10.2010, OP online
Der Streit hat zwei Schauplätze: München und Würzburg. In der Landeshauptstadt ordnete Haderthauer am Freitag die unverzügliche Schließung einer heruntergekommenen Container-Unterkunft an. Dort hat die Regierung von Oberbayern die Flüchtlinge untergebracht, obwohl der Landtag die verdreckten Container Ende 2008 hatte schließen lassen. “Das ist nicht tragbar“, sagte Haderthauer. In Würzburg soll nun eine vor Jahren geschlossene “Erstaufnahme-Einrichtung“ für Asylbewerber wieder in Betrieb gehen - offensichtlich ohne dass die Stadt vorher genau informiert wurde. read more
08.10.2010, NZZ
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat den «exzessiven Alarmismus» in den europäischen Staaten bei der «oft irrationalen» Asyl-Debatte kritisiert. Er rief zu einer gerechteren Verteilung der Lasten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern auf. «Ich rufe die Regierungen auf, eine wirksamere Solidarität zu zeigen mit Blick auf diejenigen Länder, die eine grosse Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben», sagte Guterres in Genf zum Abschluss der einwöchigen Jahreskonferenz des Exekutivkomitees des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). read more
08.10.2010, Die Presse
Darf man Kinder in Schubhaft nehmen? Und wie sieht eine „familiengerechte“ Abschiebung aus? Die achtjährigen Zwillinge Dorentinya und Daniela K. und ihr Vater August sind zurück im Kosovo, doch die Probleme rund um die Causa sind noch da. Unabhängig vom Ausgang des Falls wird über das „Wie“ der Abschiebung diskutiert. Im Zentrum der Kritik – auch von unabhängigen Juristen – steht der Einsatz der Wega, den Innenministerin Fekter im „Presse“-Interview als „korrekt“ verteidigte. Während die Polizei keine Missstände erkennt, bezeichnet Georg Bürstmayr, Anwalt und Leiter der Kommission 1 des Menschenrechtsbeirats des Innenministeriums, die Polizeiaktion als „überzogen“. read more
08.10.2010, NWZ
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Abschiebung von Roma in den Kosovo verteidigt. Es gebe keinen Anlass, die Rückführungen zu überprüfen, sagte Schünemann am Donnerstag. Die Fraktion der Linken wies darauf hin, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen angekündigt hatten, Roma nur noch in Ausnahmefällen abzuschieben. Da die Abschiebungen „unzumutbar“ seien, sollte auch Niedersachsen verzichten, forderte die Linksfraktion. read more
08.10.2010, ORF
Der Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis. Er sieht im aktuellen Fall eine Menschenrechtsverletzung. Vor allem kritisiert er den Zeitpunkt, zu dem die Behörden zwei achtjährige Mädchen und ihren Vater in den Kosovo abgeschoben haben. read more
07.10.2010, TTcom
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht den Fortschritt in den Beziehungen zu Libyen vor allem in Migrationsfragen „langsam und schwierig“. Bei dem jüngsten gemeinsamen Besuch mit dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle in Tripolis sei aber ein „erster Schritt vorwärts“ geschafft worden. Malmström stellte am Mittwoch in Brüssel die nächste Verhandlungsrunde mit Libyen noch vor Jahresende in den Raum. read more
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