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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.10.2010, presseurope
Frontex hat das erste Mal seit seiner Gründung einen Euro-Charterabschiebungsflug organisiert und auch bezahlt. Am 28.9.2010, so die Le Monde, wurden 56 georgische Staatsbürger, die in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland verhaftet worden waren, in einem Charterflug nach Tbilissi abgeschoben. in 2011 soll Frontex 30 bis 40 solcher Flüge organisieren und finanzieren. Frontex verfügt in den Jahren 2008 bis 2013 über ein Budget von ca. 676 Millionen Euro. (Artikel in franz. Sprache) read more
04.10.2010, DRS Radio
Die Europäische Union will erreichen, dass Libyen afrikanische Flüchtlinge besser behandelt. Die EU-Kommission sieht zu diesem Zweck neue Verhandlungen mit Libyen vor. Die Regierung von Staatschef Ghadhafi solle verpflichtet werden, die Flüchtlinge nach den Richtlinien der UNO zu behandeln. Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus den Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Die Flüchtlinge sind aber ihrem Schicksal überlassen. Der libysche Staatschef Ghadhafi verlangt von der Europäischen Union fünf Milliarden Euro pro Jahr, damit es die Flüchtlinge davon abhält, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. read more
03.10.2010, swissinfo
30 Flüchtlinge wurden am vergangenen Wochenende in der Nähe der algerischen Küste aus Seenot gerettet. Fünf Menschen jedoch bleiben verschwunden. Es handelt sich um Algerier im Alter zwischen 18 und 36 Jahren, ihr Boot hatte sich überschlagen. Weitere Flüchtlinge wurden an der Küste aufgehalten. (Artikel in ital. Sprache) read more
03.10.2010, dpa
Mehr als 300 illegale Zuwanderer aus Nordafrika sind innerhalb von knapp drei Tagen auf dem Seeweg nach Spanien gelangt. Die Behörden berichteten von etwa 20 Booten. Der Zustrom kam überraschend: Seit Beginn der Wirtschaftskrise war die Zahl der illegalen Einwanderer in Spanien rapide zurückgegangen. Bei einer Arbeitslosenrate von rund 20 Prozent sind für sie kaum Jobs zu bekommen. Die Flüchtlinge wurden in Lagern untergebracht. Die Behörden leiteten Abschiebungsverfahren ein. read more
03.10.2010, today's zaman
Die Türkei konnte in den letzten Jahren die Anzahl von illegalen Grenzübertritten reduzieren. Dies wird u.a. auf die härtere Bekämpfung der Schlepperkriminalität zurückgeführt. Wirft man jedoch einen Blick auf den türkischen Teil der Insel Zypern, so ist erkennbar, dass nicht alles „unter Kontrolle“ ist. Auf der Insel steigen die Anlandungen von MigrantInnen über das Mittelmeer (Art. in Engl. Sprache). read more
03.10.2010, Migreurop/Saudi Gazette
Am 29.9.2010 gab es eine Revolte in der Abschieungshaft von Jeddah (Saudi-Arabien). Es gelang mehreren Flüchtlingen über das Dach zu fliehen, einige wurden aber auch von der Polizei verfolgt und gestellt. Das Gefängnis wurde zuletzt vor fünf Jahren "inspiziert", seit dem gab es mehrere Krankheitsfälle, ein Säugling verhungerte und erfror, ein Häftling aus Bangladesh verstarb nach einen 25-tägigen Hungerstreik gegen die Haftbedingungen. Es gabe mehrere Todesfälle aufgrund von Tuberkuloseerkrankungen. (Artikel in engl. Sprache) read more
02.10.2010, Spaniens Allgemeine Zeitung
Erstmals seit fast einem Jahr hat ein Flüchtlingsboot aus Nordafrika Mallorca erreicht. Etwa 15 der Insassen seien bei Llucmajor im Süden der spanischen Ferieninsel aufgegriffen worden, teilte die Polizei mit. Wie viele Menschen insgesamt an Bord waren, stand zunächst nicht fest. Das Boot kam vermutlich aus Marokko. Die illegalen Einwanderer wurden zunächst in eine Kaserne der Guardia Civil gebracht. Sie sollen schon bald abgeschoben werden. Innerhalb von nur 24 Stunden erreichten Spanien acht weitere Boote mit rund 170 illegalen Immigranten, darunter auch mehreren Kindern. read more
02.10.2010, Mallorca Infos
Eine Anwohnerin hatte die Polizei verständigt, als sie bermerkte, dass die Männer sich hinter einem Gebüsch versteckten, um dann dort ihre Kleidung zu wechselnd. Ein Teil der Illegalen Einwanderer, dunter ihnen auch ein Jugendlicher, wurden von der Guardia Civil in Gewahrsam genommen, und warten dort auf die Abschiebung in ihr Heimatland. Immer wieder versuchen Immigranten, mit Booten aus Algerien, Marroko oder auch Tunesien kommend an den Küsten von Mallorca zu landen. Zur besseren Überwachung der Küsten wurde erst im vergangenen Jahr ein neues Radarsystem eingesetzt, dass es möglich macht die Küste auf bis zu 150 Kilometer auf Flüchtlingsboote abzusuchen. Dennoch gelingt es jedes Jahr einer großen Zahl von illegalen Einwanderern mit Booten an den Stränden der Insel Mallorca zu landen. read more
02.10.2010, no racism
Am Freitag, den 2. Oktober 2010, fanden sich um Punkt 19 Uhr ca. 20 AktivistInnen am Flughafen Brüssel ein, um gegen Depotrationen und Frontex zu protestieren. Bei der Abflughalle wurden mit Hilfe von Heliumluftballonen zwei Transparente steigen gelassen. Die sich entrollenden meterlangen Banners hingen anschließend, vom Boden nicht mehr erreichbar, vor der Abfluganzeige und in einer anliegenden Halle. Zeitgleich wurden Flugblätter, die sich gegen Frontex und den von Flughafen Brüssel durchgeführten Abschiebungen richteten, verteilt und ein Transparent "Stop Abschiebung - Keine Mensch ist illegal" gehalten. read more
01.10.2010, Handelsblatt
Die Karlsruher Hochschule für Gestaltung hat die Veröffentlichung des Computerspiels „1378 km“ abgesagt. Das Spiel, in dem Nutzer in der Rolle eines DDR-Grenzsoldaten auf Flüchtlinge schießen können, soll zu einem späteren Zeitpunkt mit einer begleitenden Diskussion erscheinen. read more
01.10.2010, Stuttgarter Zeitung
Flüchtlinge der Libyen-Route gaben folgendes wieder: "44 von 50 aus unserer Gruppe starben. Wir wurden in der Wüste ausgesetzt, ohne Wasser und Essen. Die Fahrer sagten, andere Fahrzeuge würden kommen, um uns weiter zu transportieren. Aber sie kamen erst nach zwei Wochen." Ein anderes Zeugnis: "...In diesem Raum verbrachten wir eine Woche. Jeden Tag kamen die Libyer und nahmen Frauen mit sich, um mit ihnen zu tun, was sie wollten..." read more
30.09.2010, Kurier, Wien
Heftig umwarb Italiens Premier in den vergangenen Wochen die Abgeordneten. Nun sprachen sie ihm erneut ihr Vertrauen aus. Der Regierungschef lobte seine erfolgreiche Ausländerpolitik. Seit dem umstrittenen Abkommen mit Libyen seien um 88 Prozent weniger Bootsflüchtlinge an Italiens Küsten gelandet. read more
30.09.2010, Neues Deutschland
Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Ausweisungen von Roma und ungleiche Asylsysteme in der EU. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands blockieren die Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union. Dies geht zu Lasten der Menschen, die sich in südeuropäischen Staaten um Asyl bemühen müssen. Denn Italien und Griechenland weigern sich, Flüchtlinge zu schützen, monieren Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. read more
29.09.2010, nah-ost.info
Ägyptische Sicherheitskräfte haben 12 Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten an der Grenze nach Israel verhaftet. Die Gruppe, die in der Nähe von Al Naqb aufgegriffen wurde, hatte versucht, illegal von Ägypten nach Israel zu gelangen. Die acht Sudanesen und vier Äthiopier wollten in Israel arbeiten. Laut den ägyptischen Behörden versuchen in letzter Zeit immer mehr afrikanische Migranten über Ägypten nach Israel zu gelangen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die ägyptischen Grenztruppen für ihren gewalttätigen Umgang mit aufgegriffenen Flüchtlingen. Etwa 24 Afrikaner wurden seit Beginn des Jahres beim Grenzübertritt getötet. read more
29.09.2010, Neue Rheinische Zeitung
Die Nato ist auf dem Weg, ihre bisherigen Maßstäbe grundsätzlich anders anzusetzen. Außer dem erklärten Hauptfeind, dem Terrorismus, werden auch zunehmend politische Bewegungen, Hackerangriffe und illegale Einwanderung als Bedrohung eingestuft. Im November sollen die neuen Grundsätze der Nato bei ihrem Gipfel in Lissabon vorgestellt werden. read more
29.09.2010, Frankfurter Neue Presse
Vier mit Haftbefehl gesuchte Schleuser sind in Hessen gefasst worden. In Iran und Afghanistan seien Ausreisewillige regelrecht angeworben worden, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Auf die Spur der Bande kamen die Behörden, als bei der Einreise iranischer Staatsangehöriger auffiel, dass die Fotos auf ihren Papieren nicht mit den Personen übereinstimmten. Der 46-jährige Anführer soll Landsleute zum Verlassen des Landes aufgefordert und ihnen eine «98-prozentige Garantie» gegeben haben, dass ihr Asylantrag in Deutschland anerkannt werde. read more
29.09.2010, adkronos
Gestern sind an der Küste in der Nähe der sizilianischen Großstadt Catania 34 Flüchtlinge angelandet. Sie geben an, Aus Ägypten zu kommen. (Artikel in ital. Sprache) read more
29.09.2010, La Repubblica
Der Polizeichef der Stadt Bari äußerste sich gestern, man könne die Ankünfte in Apulien nur stoppen, wenn man mit der Türkei und Griechenland zusammen arbeitet. Das habe mit nordafrikanischen Staaten wir Libyen ja auch geklappt, keiner käme mehr nach Lampedusa. Problem sei die Türkei, in die ein Kollege demnächst zu Gesprächen fahren werde. (Artikel in ital. Sprache) read more
28.09.2010, libero news
Er transportierte sieben afghanische Flüchtlinge in seinem LKW. Der portugiesische Fahrer hatte sie kurz nachdem er den italienischen Adria-Hafen Ancona hinter sich gelassen hatte, für einen Moment aus dem LKW aussteigen lassen. Dabei wurde er beobachtet, die Polizei verhaftet ihn wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. (Artikel in ital. Sprache) read more
28.09.2010, Bieler Tagblatt
Der Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu Flüchtlingen und anderen Hilfsbedürftigen in Somalia wird immer schwieriger. Nach der Ausweisung von drei Hilfsorganisationen hat die humanitäre Arbeit den tiefsten Stand seit 2006 erreicht. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge in dem Krisenstaat am Horn von Afrika um mehrere zehntausend Menschen auf fast 490'000 gestiegen. Immer häufiger sind die Flüchtlinge in den oft provisorischen Lagern von Ausweisung und Vertreibung betroffen. read more
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