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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.03.2010, amnesty international österreich
Amnesty International kritisiert nicht nur die menschenunwürdige Unterbrinung von AsylwerberInnen in Griechenland, sondern auch das Asylwesen an sich. 2009 wurden von über 20 500 Asylanträgen nur 8 genehmigt. Gleichzeitig kritisiert AI auch erneut die Dublin II Verordnung und andere europäische Länder, die im selben Jahr rund 1 000 Personen nach Griechenland zurückwiesen, obwohl der UNHCR die Empfehlung aussprach, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, keine AsylwerberInnen nach Griechenland zu überstellen. Mehr lesen
23.03.2010, no-racism.net
Nach dem Tod eines Flüchtlings vor seiner Abschiebung weisen NGOs verstärkt auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungen hin. Zusätzlich wird in diesem Artikel erwähnt, dass die Begleitung von Abschiebungen durch PolizistInnen in der Schweiz auf freiwilliger Basis beruht. Die Motive für die Teilnahme sind einerseits der finanzielle Vorteil, aber es lassen sich auch andererseits rassistische Gründe finden. Mehr lesen
23.03.2010, La Repubblica
In der Nacht vom 21. zum 22.3. wurden die somalischen Flüchtlinge, die mit einem Satellitentelefon im Kanal von Sizilien ein SOS abgesetzt hatten, von der italienischen Küstenwache gerettet. 2 Schiffe der Guardi di Finanza (Zollpolizei) und ein Schiff der Küstenwache haben jeweils 20 der Flüchtlinge übernommen, unter ihnen drei hochschwangere Frauen. An Bord befanden sich keine Leichen, wie zuvor angenommen. Die Flüchtlinge wurden in drei verschiedene sizilianische Häfen gebracht: Pozzallo (Ragusa), Trapani und Porto Empedocle (Agrigento). (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
23.03.2010, unhcr
Der UNHCR veröffentlichte Ende März einen Bericht über Asylanträge in 44 Industrieländern. Neben Ländern in Europa wurden u.a. auch die USA, Australien und Kanada statistisch ausgewertet. Zwar gibt es eine Lastenverschiebung, skandinavische Länder verzeichnen einen Anstieg und in südlichen Ländern sank die Zahl, generell jedoch sank die Zahl der Asylanträge in Europa. (Bericht in engl. Sprache) Mehr lesen
23.03.2010, belarussische telegraphenagentur
Frontex und Belarus unterzeichneten 2009 ein Memorandum zur gemeinsamen Grenzsicherung. Belarus unterstützt besonders an den eigenen Grenzen, sowie auch an Grenzen zur Ukraine und zu Russland. Mit der Zusammenarbeit konnten bereits 16 Migrationsmöglichkeiten an den Grenzen unterbunden und illegale Grenzübertritte vermieden werden. Mehr lesen
22.03.2010, Junge Welt
Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran. Zur Zeit verfügt Frontex über knapp 220 Mitarbeiter aus den EU-Nationen. Finanziert wird die Agentur aus Zuschüssen der EU und Beiträgen der EU-Staaten. Das Budget stieg von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 auf rund 83 Millionen Euro 2009; im laufenden Jahr beträgt es etwa 88 Millionen. Mehr lesen
22.03.2010, Frankfurter Rundschau
Der tunesische Kapitän Abdel Basset Zenzeri hat 44 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Ein Gericht in Agrigent verurteilte ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Jetzt darf er nicht mehr fischen und weiß nicht, wie er seine Familie ernähren soll. Mehr lesen
22.03.2010, pro asyl
Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Diese werden meist unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Amnesty weist dabei auch darauf hin, dass andere europäische Länder immer noch Flüchtlinge nach Griechenland zurückschieben, obwohl ihnen die katastrophale Lage bekannt ist. (Bericht in deutscher und englischer Sprache) Mehr lesen
22.03.2010, news adhoc
Der Flüchtlingsrat in Hamburg zeigt im Zusammenhang mit dem verstorbenen 17 jährigen Georgier nun Senatoren an. Er wirft ihnen u.a. Körperverletzung, Nötigung und unterlassene Hilfeleistung vor. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Änderung der Flüchtlings- und Jugendpolitik in Hamburg. Mehr lesen
21.03.2010, Times of Malta
Die drei maltesischen Europaparlamentsabgeordneten der Labour Partei wollen es den 'Kollegen' der Nationalistischen Partei gleichtun und gegen die neuen Frontex-Leitlinien stimmen. Diese besagen, das Land, das die Operation leitet, muss die Flüchtlinge auch aufnehmen. (Artikel in eng. Sprache) Mehr lesen
21.03.2010, ANSA
Ein Boot mit ca. 60 Migranten hat zwischen Libyen und Sizilien ein SOS mit einem Saltellitentelfon abgesetzt. Die Flüchtlingen, die anscheinend alle aus Somalia kommen, haben humanitäre Organisationen kontaktet und berichtet, dass sie 2 Tote und 5 Frauen im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft an Bord hätten. Das Boot, das von einem Handelsschiff in Schlepptau genommen wurde, befindet sich derzeit 25 Seemeilen vor Lampedusa. Der Seenotrettungseinsatz findet unter maltesischer Leitung statt, da sich die Flüchtlinge noch in maltesischem Seenotrettungsgebiet befanden. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
21.03.2010, Basler Zeitung
Das Bundesamt für Migration verkündet, dass bei Zwangsausweisungen in Zukunft unabhängige BeobachterInnen eingesetzt werden sollen. Damit gehen sie einer Forderung von Amnesty International nach und der EU. Mehr lesen
20.03.2010, nzz online
Nachdem am Züricher Flughafen ein Abschiebungshäftling verstorben ist, sind immer noch viele Fragen offen. Der Ruf nach unabhängigen BeobachterInnen während der Durchführung von Abschiebungen wird immer lauter. Mehr lesen
20.03.2010, the voice
Seit 2 Wochen laufen nun öffentliche Diskussionen über Abschiebepraxen in deutschen Gefängnissen. Speziell von Hamburg werden verhältnismäßig viele AsylwerberInnen abgeschoben. Auch die Altersfeststellungssysteme werden wieder kritisiert. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
19.03.2010, newsclick
Von Abschiebung bedrohte Familie im Kirchenasyl hofft auf Verlängerung des Asyls. Ein Matratzenlager, ein paar Stühle, ein Tisch und ein Ofen – dies ist seit drei Tagen die Unterkunft einer fünfköpfigen Roma-Familie. Die aus dem Kosovo stammende Familie, die am Mittwoch abgeschoben werden sollte, hat Zuflucht in der 18 Quadratmeter großen Sakristei der Pfarrkirche der evangelisch-lutherischen Trinitatis-Gemeinde in Moringen (Kreis Northeim) gefunden. Mehr lesen
19.03.2010, Novosti
Erneut Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis: Die Türkei hat Abfangjäger zu einem griechischen Hubschrauber geschickt, um diesen zum Abdrehen zu zwingen. Griechenland hält die bedrohliche Aktion für völlig unbegründet. Ein Hubschrauber des griechischen Küstenschutzes hatte im Rahmen der europäischen Grenzschutzmission FRONTEX über dem östlichen Ägäischen Meer unweit der türkischen Grenze patrouilliert, hieß es aus Athen. Im Raum der griechischen Insel Farmakonisi habe die Maschine mindestens elf Warnsignale von der türkischen Luftabwehr mit der Forderung empfangen, das Gebiet zu verlassen. Mehr lesen
19.03.2010, news yahoo
Ein 29-jähriger Asylsuchender ist am MIttwoch Abend auf dem Flughafen von Zürcih kurz vor seiner Abschiebung nach Nigeria mit einem Spezialflug verstorben. Um gegen seine Abschiebung zu protestieren war er in Hungerstreik getreten. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände seines Todes zu untersuchen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
19.03.2010, Pressemitteilung Justiz und Inneres
Das EU-Parlament könnte ein Veto einlegen gegen die neuen, von der Kommission vorgeschlagenen, Leitlinien für die Grenzsicherung durch FRONTEX. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments will, dass FRONTEX nicht nur durch Leitlinien, sondern ein Gesetz, zur Suche und Bergung von Flüchtlingen auf See verpflichtet wird. Das Parlament fordert zum wiederholten Mal mehr Mitspracherecht bei der Kontrolle von FRONTEX. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
19.03.2010, Le Monde
Am Mittwoch, 17. März, hat die Strafkammer in Paris Haftstrafen ohne Bewährung in Höhe von acht Monaten bis zu drei Jahren gegenüber 10 Angeklagten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Ihnen wurde der Brand der Haftanstalt von Vincennes am 22. Juni 2008 zur Last gelegt. Kurz zuvor war dort unter nach wie vor ungeklärten Umständen ein 41jähriger Tunesier ums Leben gekommen. Vincennes ist die derzeit größte Haftanstalt für aufgegriffene Illegale mit 280 Personen. Bei Paris, in der Nähe des Flughafens Roissy steht ein noch größeres Haftzentrum kurz vor der Fertigstellung. Während der Urteilsverkündung in Paris kam es zu tumultartigen Szenen. Irène Terrel, eine der Verteidigerinnen, kündigte an, den Fall ihrer Mandanten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
19.03.2010, Die Presse, Wien
Kurz vor seiner Abschiebung aus der Schweiz ist ein 29-jähriger Nigerianer am Flughafen Zürich unter ungeklärten Umständen gestorben. Wie die Schweizer Behörden am Donnerstag mitteilten, starb der Mann am Mittwochabend vor dem Start eines Sonderfluges für Abschiebehäftlinge in die nigerianische Stadt Lagos. Der Mann sei vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten und habe sich heftig gegen seine Abschiebung gewehrt. Die Beamten hätten dem Mann mit Gewalt Fuß- und Handfesseln anlegen müssen, erklärte die Kantonspolizei Zürich. Kurz danach habe sich der Gesundheitszustand des Nigerianers plötzlich verschlechtert. Mehr lesen
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