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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.10.2010, Deutscher Bundestag
Die Überwindung von Ursachen und Folgen der Massenmigration ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Parlamentarierversammlung der OSZE unterstützt die EU bei der Umsetzung der von Brüssel eingeleiteten Maßnahmen und dringt darauf, bei der Abwehr illegaler Zuwanderung die Rechte schutzsuchender Personen zu wahren. Es führt aber kein Weg daran vorbei, das Übel an der Wurzel zu packen. Und das heißt: Nur wenn sich die Lebensbedingungen in der afrikanischen Heimat der Auswanderer deutlich verbessern, lässt sich die Massenflucht eindämmen. Mehr lesen
07.10.2010, SPIEGEL Online
Die Regierung Obama erhöht den Druck auf illegale Einwanderer: Im vergangenen Haushaltsjahr seien mehr Menschen ausgewiesen worden als je zuvor, gab Heimatschutzministerin Napolitano bekannt. Rund die Hälfte von ihnen hatte Straftaten begangen. Mehr lesen
07.10.2010, Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim
Das Schöffengericht Nordhorn hat heute einen 37 jährigen Afghanen wegen gewerbsmäßiger Schleusung verurteilt. Am 04.02.2010 stellten Bundespolizisten einen 16 jährigen Afghanen im Zug aus den Niederlanden fest. Die aufmerksamen Beamten bemerkten, dass der jetzt verurteilte Schleuser und der Junge aufeinanderfolgende Tickets besaßen, obwohl sie im Zug getrennt saßen. Der Verurteilte gestand in der heutigen Hauptverhandlung, die Reise des 16 jährigen Afghanen für ein Entgelt von 2.000,-EUR organisiert zu haben. Mehr lesen
07.10.2010, Die Presse
Der libysche Machthabers Muammar al-Gaddafi prophezeit, Europa werde ganz von alleine muslimisch werden. Er habe anders als im Sommer berichtet "nie gesagt, dass Europa sich zum Islam bekehren solle", sagte Gaddafi der französischen Zeitschrift "Paris Match" (Donnerstag). Seine Bemerkungen bei einem Rom-Besuch im August seien falsch interpretiert worden. Aber er sei weiterhin davon überzeugt, dass Europa auf dem Weg der Islamisierung sei. Mehr lesen
07.10.2010, Welt online
Die palästinensische Familie Khateeb aus Dietzenbach darf in Deutschland bleiben. Als letzte Instanz gewährte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern eine Aufenthaltsgenehmigung für die Familie. Nach 18 Jahren in Deutschland drohte ihr die Abschiebung, weil die Ausländerbehörde sie verdächtigte, ihre jordanische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben. Nach eigenen Angaben sind sie staatenlose Palästinenser. Asylanträge wurden abgelehnt. Der Vater der Familie wurde abgeschoben. Mehr lesen
06.10.2010, Wiener Zeitung
Die UN-Flüchtlingskonvention hat für die EU keine Priorität mehr. Kritik gab es am Vorhaben der EU-Kommission, künftig enger mit Libyen zusammenzuarbeiten – zumal Brüssel es aufzugeben scheint, den umstrittenen Partner zur Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention überreden zu wollen. Mit vorerst 50 Millionen Euro sollen die Libyer im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa vorerst unterstützt werden, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie besuchte gemeinsam mit Kommissarkollegen Stefan Füle am Dienstag die Führung in Tripolis. Mehr lesen
06.10.2010, diaspora saharaui
Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat in die Abschiebungen aus Marokko von mehreren Hundert Afrikanern aus dem Subsahararaum, die auf dem Weg nach Europa waren, verurteilt. Es habe Razzien in Makhzen gegeben, 600 - 700 Flüchtlinge seien vom 19.8. bis 10.9. verhaftet worden. Die Situation sei besorgniserregend, vor allem Frauen und Kinder würden einfach ihrem Schicksal überlassen, ausgesetzt an der algerischen Grenze ohne Nahrung und Wasser. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
06.10.2010, OTZ
Das Bundesverfassungsgericht hat Flüchtlinge und insbesondere anerkannte Asylbewerber besser vor einer Auslieferungshaft geschützt. Nach einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss ist die Haft unzulässig, wenn der Flüchtling aus offenkundigen Gründen ohnehin nicht ausgeliefert werden kann. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Kurden aus der Türkei statt. Er war 2003 nach Deutschland geflohen, weil er als Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefoltert und zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sein Asylantrag in Deutschland wurde daher anerkannt. Mehr lesen
06.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Für die von Abschiebung bedrohte palästinensische Familie Khateeb rückt eine Entscheidung näher. Die Härtefallkommission des Landes Hessen habe sich für ein Bleiben ausgesprochen und den Fall an Innenminister Boris Rhein (CDU) als letzte Instanz weitergeleitet, teilte das Ministerium mit. «Eine Entscheidung wird zeitnah erfolgen», sagte ein Sprecher. Der Minister sei aber nicht an die Wertung der Kommission gebunden. Mehr lesen
06.10.2010, orf.at
Heute wurden zwei 9 jährige Kinder gemeinsam mit ihrem Vater in Österreich in Abschiebehaft genommen. Es soll geprüft werden, ob eine Abschiebung in ihr Heimatland, den Kosovo, möglich ist. Die Mutter befindet sich in stationärer Behandlung und ihre Genesung ist nicht absehbar. Österreich lässt somit wissentlich Kinder in Haft nehmen um eine mögliche geplante Abschiebung umzusetzen. Mehr lesen
06.10.2010, no racism net
Nachdem ein Vater mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Wien, Österreich, in Abschiebehaft genommen wurde, werden weitere Details zum Vorfall bekannt. In einer Presseaussendung beschreibt purple sheep, die NGO die die Familie zuletzt betreute und die sie auch unterbrachte, dass die Rechtsberaterin der Familie während der Aktion einfach ignoriert wurde. Die Vertretungsvollmacht wurde vom Einsatzleiter zuerst wahrgenommen, um sich ungehindert Zugang zur Familie zu verschaffen. Sobald der Vater umstellt war, wurde diese einfach nicht mehr wahrgenommen. Später wurde dieser auch ohne seinen rechtlichen Beistand einvernommen. Mehr lesen
06.10.2010, standard.at
Nachdem heute früh ein Mann mit seinen zwei 9 jährigen Kindern in Österreich in Schubhaft genommen wurde rufen NGOs bereits zu Demonstrationen auf. Die drei Personen sollen in den Kosovo abgeschoben werden, die Mutter befindet sich noch in stationärer Behandlung. Somit soll eine weitere Familie auseinander gerissen werden und Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Familienleben wird ignoriert. Weiters treten die Organisationen gegen die Inhaftierung von Kindern auf. Mehr lesen
06.10.2010, cyberpresse
Im laufenden Jahr haben die USA bisher 392000 so genannten illegale Einwanderer abgeschoben, wie die Staatssekretärin für innere Sicherheit, Janet Napolitano verkündete. Effizient nannte sie das neue System, denn die Sicherheit der USA gehe vor, da müsse man die illegalen Arbeiter abschieben. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
05.10.2010, Die Presse
Frankreich sorgte durch Deportationen für öffentliche Entrüstung. Aber es gibt noch andere „Sünder“ – Österreich zum Beispiel. In der „Kronen Zeitung“ vom 23.September war im Lokalteil ein kurzer Bericht mit dem Titel „Großabschiebung mit Boeing in den Kosovo“ zu finden. Demnach wurden am Tag zuvor von Wien-Schwechat 77 „illegale Kosovo-Albaner“ aus Deutschland, Frankreich und Österreich nach Prishtina ausgeflogen. Österreich ist in den letzten Jahren zu einer „Abschiebe-Drehscheibe“ der EU geworden. Mehr lesen
04.10.2010, Deutschlandfunk
Das Feature porträtiert Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben und erneut damit konfrontiert sind, dort leben zu müssen, wo sie nicht leben können und wollen. Ein Panorama der Fluchtrealitäten und Hintergründe, der Möglichkeiten und Grenzen der Reintegration und der Lebensrealität in Afrika südlich der Sahara. Mehr lesen
04.10.2010, Zenith online
Alper steht vor dem Grenzbeamten, erklärt den Grund seiner Reise, antwortet auf die Frage nach dem Straßennamen seines Hotels, während der Zöllner misstrauisch das Visum in seinem Pass beäugt – und andere Geschäftsleute neben ihm schon zum Ausgang eilen. Alper hasst die Ankunft an europäischen Flughäfen. Mehr lesen
04.10.2010, Welt online
Der Fall der 20-jährigen Ghanaerin Kate Amayo aus Hamburg, deren Abschiebung die Härtefallkommission des Senats vergangene Woche verhindert hatte, könnte bald Schule machen. Die Innenminister der Länder wollen laut einem Bericht des "Spiegel" das Aufenthaltsrecht für Jugendliche ändern. Demnach plädieren sowohl CDU-, als auch SPD-geführte Länder für eine Neuregelung. Ziel sei es, in Deutschland ausgebildete und integrierte Migranten vor einer Abschiebung zu bewahren. Mehr lesen
04.10.2010, Afrique en ligne
Zwei europäische Kommissare, verantwortlich für de Erweiterung und die Nachbarschaftspoliti, Stefan Flüle, und für Innenpolitik und Migration, Cecilia Malmström, wollen nächsten Montag erstmalig Libyen besuchen, um dort mit den Verantwortlichen über die illegale Migration zu sprechen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
04.10.2010, La Repubblica
Ungewöhnliche Anlandung an der Küste in der Nähe von Rom: ein 15 m langer Fischkutter aus Holz sowie ein Schlauchboot erreichten den Strand bei Latina. Neun Erwachsene und zwei Kinder, Ägypter und Palästinenser, wurden aufgegriffen, andere konnten fliehen. Insgesamt kamen ca. 150 Personen an. Das Boot mit der arabischen Aufschrift stamme wohl aus Palästina, heißt es in der Meldung. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
04.10.2010, presseurope
Frontex hat das erste Mal seit seiner Gründung einen Euro-Charterabschiebungsflug organisiert und auch bezahlt. Am 28.9.2010, so die Le Monde, wurden 56 georgische Staatsbürger, die in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland verhaftet worden waren, in einem Charterflug nach Tbilissi abgeschoben. in 2011 soll Frontex 30 bis 40 solcher Flüge organisieren und finanzieren. Frontex verfügt in den Jahren 2008 bis 2013 über ein Budget von ca. 676 Millionen Euro. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
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