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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.06.2010, Radio Vatikan
Die Türkei ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Misshandlung verurteilt worden. Die Richter gaben am Dienstag in Straßburg einer zum Christentum übergetretenen Familie aus dem Iran Recht, die aus der Türkei in ihre Heimat abgeschoben wurde. Die Abschiebung erfolgte, obwohl der Menschenrechtsgerichtshof in einer einstweiligen Verfügung eine Aussetzung verlangt hatte. Durch Flucht konnte sich der Familie einem Gerichtsverfahren im Iran entziehen und erneut in die Türkei fliehen. Der Menschenrechtsgerichtshof entschied jetzt definitiv, die Iraner dürften nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Misshandlung drohe. Mehr lesen
15.06.2010, Noows.de
Die abgeschobenen Bootsflüchtlinge werden in Libyen, einem Land das kein Asylrecht kennt, so wird angenommen, in Strafgefangenenlager untergebracht. Lybien gestattet keine internationalen Kontrolle der Auffanglager. Was mit den Flüchtlingen geschieht, bleibt verborgen. Malta hingegen, das ebenfalls eine erste Anlaufstelle für afrikanische Flüchtlinge ist, bringt die Ankömmlinge in "Kasernen" unter. Einfachen Baracken, in denen sie für 18 Monate festgehalten werden. Streng abgeriegelte Freiflächen und fragwürdige Hygienebedingungen. Mehr lesen
14.06.2010, domradio
Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerke und Juristen haben von den Staaten der Europäischen Union einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert. Wegen „gravierender Unterschiede“ und „katastrophaler Zustände in manchen Mitgliedstaaten“ existiere nach wie vor kein gemeinsames europäisches Asylsystem. Eine Initiative von Amnesty International, Pro Asyl, der Arbeiterwohlfahrt und dem Diakonischen Werk forderte die Bundesregierung auf, wichtige Vorschläge der EU-Kommission zur Neufassung bestehender Richtlinien nicht länger zu blockieren. Mehr lesen
14.06.2010, Tagesschau
Mitten auf der Mosel wurde heute vor 25 Jahren ein Abkommen unterzeichnet, das in Europa einiges verändert hat: Mit "Schengen" wurde das Ende der Grenzkontrollen besiegelt. Doch die Reisefreiheit - die mittlerweise in 25 Staaten gilt - hat auch Schattenseiten. Mehr lesen
14.06.2010, suite101
Die Familie Zogaj kam 2002 aus dem Kosovo nach Österreich und suchte um Asyl an. Nachdem sich die Familie in Oberösterreich bestens integriert hatte, kam 2007 dennoch ein Abschiebungsbescheid. Die Tochter Arigona, damals 15 Jahre alt, sollte danach die Behörden drei Jahre auf Trab halten. Sie versteckte sich, ließ ein Video aus diesem Versteck drehen und drohte mit Selbstmord. Mehr lesen
14.06.2010, Der Standard
Der Verfassungsgerichtshofentscheid, der die Ausweisung Arigona Zogajs, ihrer Mutter und ihrer zwei kleinen Geschwister als rechtmäßig bestätigt, ist nicht wirklich unerwartet gekommen. Doch nur, weil es manche Spatzen bereits länger von den Dächern gepfiffen haben, wäre es falsch, sich jetzt achselzuckend abzuwenden und zu meinen, zur ausländerpolitischen Routine übergehen zu können. Mehr lesen
14.06.2010, Firmenpresse
In Deutschland wird die Ein- und Ausreise und der Aufenthalt von Ausländern durch das Zuwanderungsgesetz von 2005 geregelt. Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Reform vom August 2007 bearbeitete u.a. die Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht. Um für einen längerfristigeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen, ist es notwendig, über eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu verfügen. Grundlage dafür ist das für die Einreise notwendige Visum, das dann entsprechend abgeändert werden kann. Mehr lesen
14.06.2010, Deutschlandradio Kultur
Das vor 25 Jahren unterzeichnete Schengener Übereinkommen markierte den Beginn des Endes von Grenzkontrollen innerhalb Europas. An den Außengrenzen wird dafür schärfer kontrolliert. Im Schengenraum leben heute rund 400 Millionen Menschen, die sich innerhalb des gemeinsamen Hauses Europa weitgehend ungehindert bewegen können: Die Wohnungstüren sind offen, die Haustüre dagegen wird strenger bewacht denn je zuvor. Mehr lesen
14.06.2010, ptext
Eine Migration ist per se weder krankmachend noch krankheitsauslösend. Flüchtlinge - dieses Wort steht für existentielle Entscheidungen, die Suche nach Weiterentwicklung und Wiederkehr, schwere Lebensbrüche und manchmal erfüllte Träume. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade jene Menschen, welche aus ihren Ländern vertrieben wurden bzw. noch rechtzeitig die Entscheidung getroffen haben, ihr Zuhause zu verlassen, unter besonderer psychischer und körperlicher Last ihrer Entscheidung leiden. Mehr lesen
13.06.2010, Tagesschau
Europa ohne Schlagbäume - vor 25 Jahren wurde im luxemburgischen Schengen aus der Idee Wirklichkeit. Mit einem Festakt wurde das Ereignis am Vortag des eigentlichen Jahrestages gefeiert. Doch für Menschenrechtler ist das Schengen-Abkommen nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Denn während innerhalb Europas die Grenzkontrollen fielen, wurden sie nach außen verschärft. Menschenrechtler kritisieren vor allem Italiens strikten Umgang mit Flüchtlingen. Mehr lesen
13.06.2010, Blick.ch
Als sich der neue Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) am 17. März in Kloten ZH persönlich ein Bild von den Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber machen wollte, kam es zur Tragödie: Alard du Bois- Reymond erlebte live mit, wie ein Nigerianer tot zusammenbrach. Der Ausschaffungshäftling war seit einigen Tagen im Hungerstreik. Seither hat die Schweiz keine Nigerianer mehr zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben. Anfang Juni gab das Amt bekannt, dass die Familie des verstorbenen Afrikaners eine finanzielle Entschädigung zur «Deckung der Bestattungskosten» erhält. Den Angehörigen des Toten überweist die Schweiz 50‘ 000 Franken. Das BFM verneint. «Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis, sondern eine humanitäre Geste gegenüber der Familie», betont Avet. Mehr lesen
13.06.2010, Weser Kurier
An den Vorwürfen von Flüchtlingshilfsorganisationen ist was dran, das hat der Senat jetzt eingeräumt: Bremen hat versucht, Menschen gegen Recht und Gesetz abzuschieben. In wie vielen Fällen die Behörden damit erfolgreich waren, darüber geben sie keine Auskunft. Begründung: Statistiken würden nicht geführt. Flüchtlingshelfer sprechen davon, 'dass sich die Fälle gehäuft' hätten. Inzwischen ist die beanstandete Praxis aber abgestellt. Mehr lesen
12.06.2010, migreurop
Gestern Nacht wurde eine Gruppe aus Syrien stammender Kurden von der Polizei verhaftet, nachdem sie 25 Tage vor dem EU-Haus in Nicosia (Zypern) ausgeharrt hatte. Etwa 210 Menschen, darunter 30 Familien, verbrachten die letzten 3 Wochen mit einem Sitzstreik, um als von der zyprischen Regierung als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Mehr lesen
11.06.2010, Le Monde Diplomatique
Artikel von Alain Morice und Claire Rodier über die Vorverlagerung der Grenzen der Europäischen Union seit dem Fall der Berliner Mauer Mehr lesen
11.06.2010, Asca
“Frattini (ital. Aussenminister) koennte schon etwas mehr gegenueber Tripolis wagen (…) Die Aussage, dass Libyen ein Staat ist und seine Gesetze hat ist eher peinlich...” So die Abgeordnete des EU-Parlaments der Demokraten Debora Serracchiani. Die Abgeordnete hat die Europaeische Kommission angefragt fuer eine gemeinsame diplomatische Aktion gegen Libyen, damit das dortige UNCHR Buero wieder eroeffnet wird. Man muesse schon Normen fuer den Fluechtlingsschutz festlegen, wenn man Abkommen mit Laendern abschliesst, die die Genfer Fluechtlingskonvention nicht unterzeichnet haben. Sie aeusserte sich zudem sehr befremdet ueber die heutige Konfiszierung von 3 italienischen Fischerbooten durch die libysche Polizei, waehrend Frattini ein neues Buch von Ghaddafi vorstellt. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
11.06.2010, AFP
Der UNHCR moechte mit Libyen ueber die Schliessung des Bueros in Tripolis verhandeln. Libyen behauptet, keine Vertraege mit dem UNCHR unterzeichnet zu haben, man habe lediglich in 2001 erlaubt, dass ein Vertreter in Tripolis arbeite, um ein spezielles Problem zu loesen, dann jedoch sei die Arbeit darueber hinaus gegangen und illegal geworden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
11.06.2010, Pro Asyl
Die britische Grenzagentur will laut Medienberichten ein „Reintegrationszentrum“ in Afghanistan einrichten, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dorthin abschieben zu können, berichtet u.a. der Guardian. Derzeit leben etwa 4.200 minderjährige Flüchtlinge in Großbritannien, die größte Gruppe unter ihnen kommt aus Afghanistan. Jedes Jahr sollen über 100 minderjährige Afghanen abgeschoben werden, heißt es. Geplant sind Abschiebungen von 12 Flüchtlingskindern sowie 120 Erwachsenen pro Monat. Die Pläne decken sich laut Guardian mit denen Norwegens, das ebenfalls ein Aufnahmezentrum in Kabul eröffnen will, um dorthin abschieben zu können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne der britischen Regierung scharf. Mehr lesen
11.06.2010, taz.de
Der angekündigte Rauswurf des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen hat enorme diplomatische Reaktionen hervorgerufen, die allerdings zugleich aufgrund diplomatischer Rücksichtnahme öffentlich bedeckt ausfallen. Das UNHCR erklärte am gestrigen Donnerstag, es bestätige, sich "der Sorgen der libyschen Regierung bewusst zu sein" und "einen offenen, konstruktiven Dialog mit Libyen zu suchen". Mehr lesen
10.06.2010, Hamburger Abendblatt
Vier Tage trieben sie auf dem Meer. Sie verbrannten ihre Kleidung, damit sie jemand sah. Zehn Schiffe fuhren an den Flüchtlingen vorbei. Manche sagen, es waren 20. Die Crew eines Schiffs warf ihnen sogar Essen zu, ins Salzwasser, es wurde ungenießbar. Auf dem Boot wurde Trinkwasser knapp. Es wurde still. Bathieu Luong saß tagelang nur da auf seinem Platz unter Deck. Neben ihm erbrachen sich andere. "Die Leute lagen auf dem Boden wie tote Fische", sagt Pau Ha. Viele murmelten leise Gebete, zu Gott oder Buddha. Ihre Bitte: Rettung. Oder ein schnelles Ende, wenigstens das. Mehr lesen
10.06.2010, RP Online
Die EU-Kommission hat auf die am Dienstag angeordnete Schließung des Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Libyen mit Sorge reagiert. Es sei sehr wichtig, dass alle Personen, die internationalen Schutz suchten, ihn auch erhalten könnten, sagte eine Sprecherin der Kommission gestern in Brüssel. Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl forderte von Europaparlament und EU-Kommission ein Ende der "Kumpanei mit dem libyschen Regime". Mehr lesen
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