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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.10.2010, euractiv
Seit Anfang 2010 können Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die EU einreisen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern mehr als verdoppelt. Einige Politiker drohen, die EU könne die Visaliberalisierung wieder rückgängig machen. Die Kommission lehnt das ab. Mehr lesen
21.10.2010, Radio Srbija
Der serbische Innenminister Ivica Dacic und die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller haben in Belgrad vereinbart, stärkere Kontrollen an den Grenzen Serbiens und Deutschlands einzuführen, damit falsche Asylanten gestoppt werden. Minister Dacic sagte, dass Roma und Albaner am meisten Asyl in Deutschland und anderen Ländern Europas verlangen, während Frau Müller betonte, dass die BRD Asyl nur Personen gewährleistet, die in ihren Ländern politisch verfolgt werden, und da Serbien kein solches Land ist, werde man niemandem Asyl gewährleisten. Mehr lesen
20.10.2010, Die Welt
Eigentlich ist er für seinen ausgleichenden Ton bekannt, doch in der zunehmend heftiger werdenden Integrationsdebatte platzte Thomas de Maizière (CDU) jetzt offensichtlich der Kragen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte der Innenminister und ging damit nicht etwa die Opposition an, sondern vielmehr die Kollegen aus der Koalition. Ein Punktesystem für Zuwanderer brauche Deutschland nicht. "Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt." Mehr lesen
19.10.2010, Focus Online
Um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sind 25 iranische Asylsuchende in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sieben Beteiligte nähten sich sogar ihre Münder zu. Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die griechischen Behörden für die nachlässige Bearbeitung von Asylanträgen kritisiert. Mehr lesen
19.10.2010, Dredner Neueste Nachrichten
Bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn 17 bei Pirna konnten die Beamten der Bundespolizei am vergangenen Freitag die Einschleusung von zwei Ausländern verhindern. Erste Ermittlungsergebnisse führten nach Bulgarien. Es stellte sich heraus, dass beide Personen aus dem Irak und Syrien kommen und bereits in Bulgarien einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Mehr lesen
19.10.2010, Comprendes Gran Canaria
Nachdem schon ein Flüchtlingsboot am Wochenende auf der Kanareninsel angekommen war, landete gestern erneut ein Boot mit Immigranten aus Westafrika an der Küste Lanzarotes. Gestern Morgen kam an der Küste von Mala ein Cayuco mit 26 Immigranten an. Sie landeten gegen 2.00 an der Küste. Die Mehrheit der Immigranten sind Kinder. Bisher hat die Polizei 4 Insassen festnehmen können, die anderen sind geflüchtet. Mehr lesen
18.10.2010, Diario de Sevilla
Ein Boot mit elf nordafrikanischen Einwanderern ist von der Seenotrettung gestoppt worden, nachdem es etwa 20 Meilen vor der Küste von Almeria entdeckt worden war. Nach ersten Angaben handelt es sich bei den Bootsinsassen ausnahmslos um erwachsene Männer in gutem Gesundheitszustand. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
18.10.2010, Kleine Zeitung, Graz
Nach der widerrufenen Abschiebung von achtjährigen Zwillingen und ihrem Vater in den Kosovo und der vorerst ausgesetzten Rückführung einer 14-Jährigen und ihrer Mutter nach Armenien bahnt sich nun ein weiterer Fall an. Eine vierköpfige Familie aus Mazedonien, die vor acht Jahren nach Österreich eingereist ist, steht vor der Abschiebung. Mehr lesen
18.10.2010, OTS
„Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Asylrecht muss festgehalten werden, dass jetzt verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Innenministerin Maria Fekter verfolgt eine konsequente Linie und hat dafür unsere volle Unterstützung. In der aktuellen Debatte rund um den Vollzug des Fremden- und Asylrechts braucht es eine klare Haltung: Wir wollen größtmögliche Sensibilität der Behörden, wenn Kinder und Familien betroffen sind, daher gibt es auch volle Unterstützung für das 6- Punkte-Programm von Maria Fekter“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Mehr lesen
18.10.2010, liferadio
Wer ist verantwortlich für die Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo? Niemand will heute schuld sein. Die Verantwortung wird zwischen der Innenministerin und dem Bürgermeister von Steyr hin und her gereicht. Mitten drin die oberösterreichische Sicherheitsdirektion - die hatte dem Bürgermeister in einer rechtlichen Expertise die Abschiebung empfohlen, so Sicherheitsdirektor Alois Lißl: OT Lißl. Der Bürgermeister von Steyr Gerald Hackl dazu: OT Hackl. Laut Hackl hätte Innenministerin Maria Fekter jederzeit die Möglichkeit den Bescheid rückgängig zu machen. Beide, Fekter und Hackl, wollen heute noch vor die Presse treten. Mehr lesen
16.10.2010, krone.at
Empörte Protestaktionen in der Schule, ein Aufschrei der Hilfsorganisationen wie der Caritas, Köpferollen in der Politik - die Abschiebung von Kindern aus Österreich ist umstritten. Doch auch die Polizisten, die von den Behörden zu solchen Einsätzen ins Klassenzimmer geschickt werden, lassen diese Vorgänge nicht kalt. Indes wies Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) jegliche Kritik an dem von ihr eingeleiteten Köpferollen bei der Polizei zurück und erklärte zudem, dass der Fall der beiden Mädchen aus dem Kosovo nochmals überprüft werde. Mehr lesen
15.10.2010, ORF
Das armenische Mädchen, das kurz vor seiner Abschiebung verschwand, ist am Abend wieder aufgetaucht. Sie wird nun wieder von der Volkshilfe betreut und soll wieder die Schule besuchen. Der Leiter der Fremdenpolizei, Johann Bezdeka, weist den Vorwurf der unsensiblen Vorgangsweise zurück. Mehr lesen
15.10.2010, Neues Deutschland
In den letzten fünf Jahren sind tausende Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und über 10 000 zwangsweise in Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, Türkei zurück verfrachtet worden. Europa versucht, bereits weit vor den eigenen Grenzen Flüchtlinge und Migranten abzufangen und zurückzudrängen. Damit verschwinden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens aus unserem Blickfeld. Mehr lesen
Mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien leben in Österreich. Der tschetschenischen Regierung ist diese Diaspora ein Dorn ein im Auge - wie etwa die Ermordung eines Flüchtlings in Wien im Februar gezeigt hat. Jetzt hat der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov auf einem tschetschenischen Weltkongress erklärt, wie er sich die Zukunft der Flüchtlinge vorstellt. Mehr lesen
15.10.2010, The Guardian
Jimmy Mubenga lebte 16 Jahre in Großbritannien, dann wurde er, Vater von vier Kindern und Ehemann, abgeschoben. Ein letzter Anruf vom Flughafen bei seiner Frau, eine Stunde später war er tot. Passagiere berichten, er habe in der hintersten Reihe immer wieder gerufen "sie bringen mich um, sie bringen mich um, ich kann nicht atmen". Drei Sicherheitsmänner hatten ihn begleitet. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
14.10.2010, Neues Deutschland
Das Berliner Grips-Theater, Pro Asyl, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie weitere Initiativen wollen eine neue Theateraktion für Menschenrechte starten. Mit der Kampagne »SOS for Human Rights« soll die lebensbedrohliche Situation von Flüchtlingen an den EU-Grenzen und ihr hartes Leben in den Mitgliedsländern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, teilte die Kampagne am Mittwoch in Berlin mit. Ziel sei es, die Rechte der »vermeintlich Stimmlosen« zu verteidigen und ihnen dafür »ein Megaphon in die Hand« zu geben. Mehr lesen
14.10.2010, Die Presse
Eine 58 Jahre alte Armenierin wurde am Mittwochvormittag in Wien Schubhaft genommen. Sie sollte gemeinsam mit ihrer Tochter abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei die 14-Jährige in ihrer Wiener Schule abholen wollte, war das Mädchen jedoch verschwunden. Seither fehlt von ihr jede Spur. Die ursprünglich geplante Überstellung der Mutter nach Ungarn wird nun offenbar ausgesetzt. Oberste Priorität habe nun die Suche nach der Tochter, sagte eine Polizei-Sprecherin am Mittwochnachmittag. Die Mutter wurde mittlerweile wieder aus der Haft entlassen. Mehr lesen
14.10.2010, Frankfurter Neue Presse
Vortrag über die menschenverachtenden Praktiken an Europas Grenzen. Jährlich sterben Tausende bei dem Versuch, aus Afrika nach Europa zu fliehen. Der frühere Kapitän der "Cap Anamur" berichtet aus eigener Erfahrung. «Immer wieder versuchen Menschen aus den Armutsländern Afrikas auf kaum seetüchtigen Booten über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen», erklärt Pfarrer Jürgen Fuge. «Viele ertrinken auf diesem Wege. Nur gelegentlich erfahren wir in den Nachrichten davon.» Mehr lesen
14.10.2010, Der Standard
Ein 19-Jähriger tötete sich selbst, eine Gymnasiastin tauchte in Wien ab, und Bürger in Steyr wollen Zwillinge aus dem Kosovo zurückholen: Immer mehr Österreicher wehren sich gegen das Vorgehen der Behörden. Rund 1400 Asylsuchende befinden sich derzeit seit über einem Jahr in der Warteschleife. Der Großteil wartet schon drei Jahre und länger, manche schon mehr als zehn Jahre auf die Erledigung ihrer Asylanträge. Mehr lesen
Die Zahl der Asylanträge ist 2010 bisher um rund 29 Prozent geringer ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, wonach 7.192 Anträge gestellt wurden. Dafür wurde von Jänner bis August in mehr Fällen, nämlich 4.152 mal, Schubhaft verhängt. Die Zahl der Abschiebungen blieb mit 1.667 vergleichsweise stabil. Mehr lesen
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