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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.10.2010, Deutschlandfunk
Durch das Dublin-II-Abkommen soll seit 2003 verhindert werden, dass Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten Asylanträge stellen. Die Mitgliedsländer in der Mitte und im Norden der Union profitieren davon, weil die meisten Flüchtlinge über Mittelmeer-Staaten kommen. Mehr lesen
25.10.2010, dradio
Griechenland hat wegen der wachsenden Zahl illegaler Flüchtlinge die Europäische Union um Hilfe gebeten. Athen habe schnelle Eingreifteams der Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Malmström in Brüssel mit. Sie sollten bei der Überwachung der Grenze zur Türkei helfen, wo immer mehr Flüchtlinge - zumeist aus Afrika oder Afghanistan - versuchten, in die EU zu gelangen. Nach Angaben der Kommission ist Griechenland nicht mehr dazu in der Lage, alleine mit der Situation fertig zu werden. Es sei das erste Mal, dass ein EU-Land die Eingreiftruppe, die es seit 2007 gibt, in Anspruch nehme. Mehr lesen
25.10.2010, Das Parlament
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Parlamentarier eindringlich davor gewarnt, die Chancen der Zuwanderung zu verspielen und stattdessen Populisten das Feld in Europa zu überlassen. "Vor sieben Jahren stand mein Vorgänger Kofi Annan vor Ihnen", sagte Ban. "In seiner Rede warb er leidenschaftlich dafür, die Chancen von Immigration zu nutzen und jenen zu widerstehen, die Neuankömmlinge als 'die Anderen' dämonisieren. Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass sich die Situation in Europa verbessert hat. Aber als Freund Europas muss ich an dieser Stelle meiner tiefen Sorge Ausdruck verleihen." Mehr lesen
25.10.2010, Focus online
Wie hier im September 2008 versuchen immer mehr Flüchtlinge, – die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen – über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen. Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollten Athen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Mehr lesen
25.10.2010, Zeit online
Griechenland sieht sich mit der zunehmenden Zahl illegaler Einwanderer aus Afrika überfordert. Athen hat daher Teams des EU-Grenzschutzes Frontex angefordert. Die EU-Kommission spricht von einer "dramatischen" Situation, auch die Vereinten Nationen sind besorgt: Angesichts des wachsenden Stroms illegaler Flüchtlinge bahnt sich ihrer Ansicht nach eine humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze an. Griechenland sieht sich außerstande, der Lage selbst Herr zu werden Mehr lesen
25.10.2010, Junge Welt
Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert Pro Asyl, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Hans Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Mehr lesen
24.10.2010, Pro Asyl
Europaweit stoppen Gerichte Überstellungen nach Griechenland, doch die Bundesregierung will weiter abschieben. Das Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober. Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Hans Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Mehr lesen
24.10.2010, Kölner Stadt Anzeiger
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet an einem System zur zielgerichteteren Zuwanderung aus dem Ausland. "Wir brauchen Einwanderer, die zu uns passen", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. "Ich bin für ein Kombi-Profil, das zusätzlich berücksichtigt, in welcher Branche, in welcher Region welche Fachkraft in drei Jahren fehlen wird." Mehr lesen
24.10.2010, Kurier.at
Maria Fekters Kehrtwende kam überfallsartig: Nach österreichweiten Protesten gegen die Abschiebung der Familie Komani holte "Ministerin Gnadenlos" die Zwillinge aus dem Kosovo zurück, setzte ihren Fremdenpolizeichef, Stefan Stortecky, ab und machte die Stadthauptfrau des Dritten Wiener Gemeindebezirks, Andrea Jelinek, zu dessen Nachfolgerin. Was für eine Woche für die 49-jährige Juristin, die den heißen Asylstreit abkühlen soll. Mehr lesen
24.10.2010, OÖ Nachrichten
Die Zukunft der Familie Komani ist weiter ungewiss. Im weiteren Asylverfahren setzen die Berater der Familie nun auf Gewährung des so genannten subsidiären Schutzes für die psychisch kranke Mutter. Mehr lesen
22.10.2010, OÖ Nachrichten
Vor 15 Tagen mussten sie das Land verlassen, gestern sind sie wieder in Wien gelandet: August Komani und seine beiden Zwillingsmädchen Daniella und Dorentina durften nach ihrer Abschiebung wieder einreisen – erschöpft, angeschlagen und dennoch glücklich. Mehr lesen
22.10.2010, Der Standard
Folter-Berichterstatter geht mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht - "Obama verletzt tagtäglich die UN-Folterkonvention". Der UN-Folterberichterstatter Manfred Nowak erzählt im Gespräch mit Julia Raabe, warum in Dänemark nicht mehr gefoltert wird und wie die EU in Griechenland scheitert. Zum Ende seines Mandats geht der Experte auch mit dem UN-Menschenrechtsrat hart ins Gericht. Mehr lesen
22.10.2010, Comprendes
Inzwischen erreichen wieder täglich Flüchtlingsboote die kanarischen Inseln. An der Küste von Famara bei Teguise landete im Morgengrauen eine Patera mit mindestens neun minderjährigen Flüchtlingen an Bord. Die illegalen Immigranten befinden sich in einem guten Gesundheitszustand. Es wird nicht ausgeschlossen, das an Bord des Holzbootes weitere Immigranten waren, denen die Flucht an Land gelungen ist. Mehr lesen
21.10.2010, oe1 - orf
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist "katastrophal" - zu diesem Urteil kommt der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Er hat in Griechenland im Auftrag der UNO die Situation der Flüchtlinge und der Flüchtlingsbetreuung geprüft. Die Regierung in Athen bemühe sich zwar, aber die Behörden seien einfach überfordert, so Nowak. Mehr lesen
21.10.2010, Pro Asyl
PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet. Griechenland ist einer der letzten Zugangspunkte für Flüchtlinge nach Europa. Schutzsuchende aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia müssen diese Fluchtroute über die Türkei nach Griechenland wählen. Da der Seeweg über die Ägäis mittlerweile weitgehend abgeriegelt ist, steigt die Zahl der Einreiseversuche an der griechisch-türkischen Landgrenze - im sogenannten Evros-Gebiet - stark. Mehr lesen
21.10.2010, euractiv
Beamte ziehen es in Erwägung, die visumfreie Einreise für Bürger aus dem westlichen Balkan zurückzunehmen, da wachsende Zahlen an Asylbewerbern aus diesen Ländern an den Grenzen von Schweden, Belgien und Deutschland ankommen. Mehr lesen
Seit Anfang 2010 können Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die EU einreisen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern mehr als verdoppelt. Einige Politiker drohen, die EU könne die Visaliberalisierung wieder rückgängig machen. Die Kommission lehnt das ab. Mehr lesen
21.10.2010, Radio Srbija
Der serbische Innenminister Ivica Dacic und die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller haben in Belgrad vereinbart, stärkere Kontrollen an den Grenzen Serbiens und Deutschlands einzuführen, damit falsche Asylanten gestoppt werden. Minister Dacic sagte, dass Roma und Albaner am meisten Asyl in Deutschland und anderen Ländern Europas verlangen, während Frau Müller betonte, dass die BRD Asyl nur Personen gewährleistet, die in ihren Ländern politisch verfolgt werden, und da Serbien kein solches Land ist, werde man niemandem Asyl gewährleisten. Mehr lesen
20.10.2010, Die Welt
Eigentlich ist er für seinen ausgleichenden Ton bekannt, doch in der zunehmend heftiger werdenden Integrationsdebatte platzte Thomas de Maizière (CDU) jetzt offensichtlich der Kragen. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte der Innenminister und ging damit nicht etwa die Opposition an, sondern vielmehr die Kollegen aus der Koalition. Ein Punktesystem für Zuwanderer brauche Deutschland nicht. "Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt." Mehr lesen
19.10.2010, Focus Online
Um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, sind 25 iranische Asylsuchende in Griechenland in den Hungerstreik getreten. Sieben Beteiligte nähten sich sogar ihre Münder zu. Erst kürzlich hatte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) die griechischen Behörden für die nachlässige Bearbeitung von Asylanträgen kritisiert. Mehr lesen
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