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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.10.2010, Süddeutsche Zeitung
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt. Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. Das große Lügen geht jetzt zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht macht die Heuchelei nicht mehr mit. Mehr lesen
30.10.2010, Freitag
„Bei schwerer See sind die Aussichten größer, von den Patrouillenbooten nicht bemerkt zu werden“, erzählt Biagio, der das an der Strandpromenade liegende Bistro Why Café betreibt. Es sei doch eine makabre Kalkulation – stürmisches Wetter vergrößere die Chance, unentdeckt zu bleiben. Tatsächlich steigt das Risiko, auf dem Meer Schiffbruch zu erleiden oder auf dem letzten Stück vor der Küste zu ertrinken. „Viele schaffen es nicht. Sie enden als Futter für die Fische“, meint Biagio. Das internationale Hilfswerk Fortress Europe resümiert, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt 4.204 Tote im Mittelmeer vor italienischen Ufern gegeben hat, und bezieht sich mit dieser Bilanz allein auf Nachrichten aus offiziellen Quellen. Mehr lesen
29.10.2010, kathweb.at
Die "Festung Europa" nehme "Tausende tote Flüchtlinge in Kauf, von denen niemand etwas wissen will". An den EU-Außengrenzen herrsche eine "beispiellose Brutalität", die der europäischen Demokratie unwürdig sei und die Zivilgesellschaft herausfordere. Das hat der Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel bei seinem Festvortrag in Wien beim diesjährigen Reformationsempfang der evangelischen Kirchen betont. Bierdel verglich die Außengrenzen der EU mit der Berliner Mauer und den Grenzanlagen des Eisernen Vorhangs, denen sie "bis ins letzte Detail" ähnelten. Die Vorkommnisse stünden im Widerspruch zu allem, "wozu wir im Glauben stehen müssen". Mehr lesen
29.10.2010, Legal Tribune
Ein irakischer Flüchtling wehrt sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland. Im vorläufigen Verfahren bekam er Recht. Nun hat das BVerfG darüber zu entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach "Dublin II" ein anderer EU-Staat zuständig ist. Marei Pelzer von PRO ASYL über die Hoffnung auf eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand. Mehr lesen
29.10.2010, Frankfurter Rundschau
Seit Italien mit Libyen kooperiert, landen viel weniger Flüchtlinge auf der Halbinsel. Trotzdem fordert Berlusconi mehr Hilfe von der EU. Rom argumentiert, dass Italien wegen seiner mehr als 7000 Kilometer langen Küste besonders exponiert sei und es sich um ein gesamteuropäisches Problem handele, das nur gemeinsam gelöst werden könne. Mehr lesen
29.10.2010, Süddeutsche.de
Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland kommen, können künftig möglicherweise per Eilantrag ihre sofortige Abschiebung verhindern. Das Bundesverfassungsgericht will den rigiden Abschiebe-Automatismus des Grundgesetzes offenbar lockern, wenn Betroffene in einem zuständigen EU- Staat nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können. Das wurde bei einer Anhörung in Karlsruhe am Donnerstag deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das geltende Asylrecht. Griechenland gelte als sicher für Flüchtlinge. Mehr lesen
28.10.2010, HRW
Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben werden, werden nach ihrer Rückkehr in einer Weise diskriminiert, benachteiligt und entrechtet, die ihre Menschenrechte verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In Deutschland, das eines der Hauptabschiebeländer in den Kosovo ist, sind Rückführungen besonders umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag verurteilten Oppositionsparteien und Nichtregierungsparteien die deutsche Abschiebepraxis. Mehr lesen
28.10.2010, Die Presse
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Außerdem haben die Verfassungsrichter in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung eine neue Hürde für derartige Abschiebungen in das wegen seines miserablen Asylwesens in der Kritik stehende EU-Land eingezogen: Vor der Überstellung besonders schutzwürdiger Personen müssen die österreichischen Behörden bei den griechischen Kollegen künftig eine individuelle Betreuungs-Zusage für die betroffenen Asylwerber einholen - andernfalls muss die Abschiebung unterbleiben. Mehr lesen
28.10.2010, taz.de
Die Richter entschieden einstimmig: "Dem Landkreis Gütersloh wird vorläufig untersagt, Said S. nach Griechenland abzuschieben." Ein knapper Satz. Doch die Konsequenzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009 sind kaum überschaubar. Denn als das höchste deutsche Gericht dem heute 30-jährigen Iraki S. vorläufigen Schutz gewährte, signalisierte es grundsätzliche Zweifel an der Art und Weise, wie in Europa mit Asylbewerbern umgegangen wird. Diesen Donnerstag wird das Gericht darüber verhandeln, ob diese Zweifel begründet sind - und ob das zentrale Instrument des europäischen Asylsystems in Deutschland Bestand haben darf. Mehr lesen
28.10.2010, Junge Freiheit
Die Europäische Union hat der griechischen Regierung Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zugesagt. Griechenland hatte sich zuvor außerstande gesehen, seine Grenze weiter vor dem Andrang nach Europa zu schützen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmströml, sagte bereits Hilfe durch Eingreifgruppen der Grenzschutzagentur Frontex zu. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP will sich auch Deutschland mit 25 Grenzschützern an der Unterstützung beteiligen. Mehr lesen
28.10.2010, Kleine Zeitung
Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Nachdem die griechische Regierung die schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert hatte, regierten mehrere EU-Staaten auf die dramatische Situation. Der österreichische Verfassungsgerichtshof etwa hob am Mittwoch die Abschiebung einer Asylwerberin aus Afghanistan nach Griechenland wegen der verheerenden Situation in den griechischen Lagern auf. Mehr lesen
27.10.2010, Rheinischer Merkur
Ach, Europa! Schon wieder offenbaren sich an den geschlossenen Außengrenzen die offenen Wunden der vermeintlichen Wertegemeinschaft. Diesmal ist es der Flüchtlingsansturm an der griechisch-türkischen Grenze. Doch nicht nur die illegalen Einwanderer aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten brauchen dringend Hilfe, sondern Griechenland selbst. Das krisengeschüttelte EU-Land ist sowohl mit dem Schutz seiner Grenzen als auch mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Mehr lesen
27.10.2010, Der Standard
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat die Überstellung schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Griechenland zwar nicht generell untersagt, allerdings mit einer neuen Auflage verbunden. Künftig müssen die Behörden eine "fallbezogene individuelle Zusicherung" der griechischen Kollegen einholen, dass die Asylwerber auch tatsächlich betreut werden. Mehr lesen
27.10.2010, Tagesanzeiger
Amnesty International kritisiert die deutsche Politik bei der Abschiebung von Roma als Verstoss gegen das europäische Asylrecht. Die Hälfte der 10'000 von der Abschiebung in den Kosovo bedrohten Roma seien Kinder, denen in dem südosteuropäischen Land elementare Menschenrechtsverletzungen drohten, sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke der Zeitung «Augsburger Allgemeine». Mehr lesen
27.10.2010, Badische Zeitung
In der Nacht zum 21. Oktober sind in Seelbach vier Mitglieder der sechsköpfigen Familie Tatari in den Kosovo abgeschoben worden. Freunde und Verwandte wollen jetzt versuchen, der Familie in Eigeninitiative zu helfen. Mehr lesen
27.10.2010, Junge Welt
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Da er dort schon Asyl beantragt hatte, ist Griechenland nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Aus Sicht des deutschen Asylrechts ist der Iraker durch einen sicheren Drittstaat gereist, daher ist sein in der BRD gestellter Antrag unzulässig. Mehr lesen
27.10.2010, Dorfinfo
Die NRW-Landesregierung erließ im September 2010 den sogenannten Hochsauerland. „Kosovo- Erlass“. Demnach sind bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen. Der Erlass besagt u.a., dass in jedem Einzelfall das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte vor einer Abschiebung erneut geprüft werden sollen, und dass den Behörden aufgegeben worden ist, die Ausreisepflichtigen auf eine - gegebenenfalls erneute - Asylantragstellung hinzuweisen. Mehr lesen
27.10.2010, Deutschlandfunk
Manfred Weber (CSU), Vize-Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bekräftigt eine Lösung für die aktuelle Flüchtlingswelle an der griechisch-türkischen Grenze zu suchen. Er spricht sich für den Einsatz von Frontex-Beamten aus. Der CSU-Politiker hebt hervor, dass es EU-Recht sei, zu entscheiden, wer einreisen dürfe. Mehr lesen
27.10.2010, RP online
Istanbul Nach dem Hilferuf Griechenlands an die EU in der Flüchtlingsfrage richten sich die Blicke jetzt auf den östlichen Nachbarn Türkei. Denn auch die von Athen angeforderten Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex werden den endlosen Strom von Flüchtlingen aus Asien und Afrika nicht stoppen können, die über türkisches Territorium nach Westeuropa kommen. Mehr lesen
27.10.2010, Wiener Zeitung
Griechenland wächst der Ansturm von Asylwerbern endgültig über den Kopf. Daher wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstmals schnelle Eingreifteams an EU-Außengrenzen entsenden, um den griechischen Behörden unter die Arme zu greifen. Bereits seit gestern, Dienstag, sind die ersten EU-Experten im Land und versuchen den Bedarf an zusätzlichen Einsatzkräften zu eruieren, wie Frontex-Direktor Ilkka Laitinen erklärte. "Die Situation ist sehr ernst", meinte er. Mehr lesen
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