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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.10.2010, Süddeutsche.de
Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland kommen, können künftig möglicherweise per Eilantrag ihre sofortige Abschiebung verhindern. Das Bundesverfassungsgericht will den rigiden Abschiebe-Automatismus des Grundgesetzes offenbar lockern, wenn Betroffene in einem zuständigen EU- Staat nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können. Das wurde bei einer Anhörung in Karlsruhe am Donnerstag deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das geltende Asylrecht. Griechenland gelte als sicher für Flüchtlinge. Mehr lesen
28.10.2010, HRW
Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben werden, werden nach ihrer Rückkehr in einer Weise diskriminiert, benachteiligt und entrechtet, die ihre Menschenrechte verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In Deutschland, das eines der Hauptabschiebeländer in den Kosovo ist, sind Rückführungen besonders umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag verurteilten Oppositionsparteien und Nichtregierungsparteien die deutsche Abschiebepraxis. Mehr lesen
28.10.2010, Die Presse
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Außerdem haben die Verfassungsrichter in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung eine neue Hürde für derartige Abschiebungen in das wegen seines miserablen Asylwesens in der Kritik stehende EU-Land eingezogen: Vor der Überstellung besonders schutzwürdiger Personen müssen die österreichischen Behörden bei den griechischen Kollegen künftig eine individuelle Betreuungs-Zusage für die betroffenen Asylwerber einholen - andernfalls muss die Abschiebung unterbleiben. Mehr lesen
28.10.2010, taz.de
Die Richter entschieden einstimmig: "Dem Landkreis Gütersloh wird vorläufig untersagt, Said S. nach Griechenland abzuschieben." Ein knapper Satz. Doch die Konsequenzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009 sind kaum überschaubar. Denn als das höchste deutsche Gericht dem heute 30-jährigen Iraki S. vorläufigen Schutz gewährte, signalisierte es grundsätzliche Zweifel an der Art und Weise, wie in Europa mit Asylbewerbern umgegangen wird. Diesen Donnerstag wird das Gericht darüber verhandeln, ob diese Zweifel begründet sind - und ob das zentrale Instrument des europäischen Asylsystems in Deutschland Bestand haben darf. Mehr lesen
28.10.2010, Junge Freiheit
Die Europäische Union hat der griechischen Regierung Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zugesagt. Griechenland hatte sich zuvor außerstande gesehen, seine Grenze weiter vor dem Andrang nach Europa zu schützen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmströml, sagte bereits Hilfe durch Eingreifgruppen der Grenzschutzagentur Frontex zu. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP will sich auch Deutschland mit 25 Grenzschützern an der Unterstützung beteiligen. Mehr lesen
28.10.2010, Kleine Zeitung
Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Nachdem die griechische Regierung die schnelle Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert hatte, regierten mehrere EU-Staaten auf die dramatische Situation. Der österreichische Verfassungsgerichtshof etwa hob am Mittwoch die Abschiebung einer Asylwerberin aus Afghanistan nach Griechenland wegen der verheerenden Situation in den griechischen Lagern auf. Mehr lesen
27.10.2010, Rheinischer Merkur
Ach, Europa! Schon wieder offenbaren sich an den geschlossenen Außengrenzen die offenen Wunden der vermeintlichen Wertegemeinschaft. Diesmal ist es der Flüchtlingsansturm an der griechisch-türkischen Grenze. Doch nicht nur die illegalen Einwanderer aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten brauchen dringend Hilfe, sondern Griechenland selbst. Das krisengeschüttelte EU-Land ist sowohl mit dem Schutz seiner Grenzen als auch mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Mehr lesen
27.10.2010, Der Standard
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals die Überstellung einer Asylwerberin nach Griechenland als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat die Überstellung schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Griechenland zwar nicht generell untersagt, allerdings mit einer neuen Auflage verbunden. Künftig müssen die Behörden eine "fallbezogene individuelle Zusicherung" der griechischen Kollegen einholen, dass die Asylwerber auch tatsächlich betreut werden. Mehr lesen
27.10.2010, Tagesanzeiger
Amnesty International kritisiert die deutsche Politik bei der Abschiebung von Roma als Verstoss gegen das europäische Asylrecht. Die Hälfte der 10'000 von der Abschiebung in den Kosovo bedrohten Roma seien Kinder, denen in dem südosteuropäischen Land elementare Menschenrechtsverletzungen drohten, sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke der Zeitung «Augsburger Allgemeine». Mehr lesen
27.10.2010, Badische Zeitung
In der Nacht zum 21. Oktober sind in Seelbach vier Mitglieder der sechsköpfigen Familie Tatari in den Kosovo abgeschoben worden. Freunde und Verwandte wollen jetzt versuchen, der Familie in Eigeninitiative zu helfen. Mehr lesen
27.10.2010, Junge Welt
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Da er dort schon Asyl beantragt hatte, ist Griechenland nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Aus Sicht des deutschen Asylrechts ist der Iraker durch einen sicheren Drittstaat gereist, daher ist sein in der BRD gestellter Antrag unzulässig. Mehr lesen
27.10.2010, Dorfinfo
Die NRW-Landesregierung erließ im September 2010 den sogenannten Hochsauerland. „Kosovo- Erlass“. Demnach sind bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen. Der Erlass besagt u.a., dass in jedem Einzelfall das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte vor einer Abschiebung erneut geprüft werden sollen, und dass den Behörden aufgegeben worden ist, die Ausreisepflichtigen auf eine - gegebenenfalls erneute - Asylantragstellung hinzuweisen. Mehr lesen
27.10.2010, Deutschlandfunk
Manfred Weber (CSU), Vize-Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bekräftigt eine Lösung für die aktuelle Flüchtlingswelle an der griechisch-türkischen Grenze zu suchen. Er spricht sich für den Einsatz von Frontex-Beamten aus. Der CSU-Politiker hebt hervor, dass es EU-Recht sei, zu entscheiden, wer einreisen dürfe. Mehr lesen
27.10.2010, RP online
Istanbul Nach dem Hilferuf Griechenlands an die EU in der Flüchtlingsfrage richten sich die Blicke jetzt auf den östlichen Nachbarn Türkei. Denn auch die von Athen angeforderten Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex werden den endlosen Strom von Flüchtlingen aus Asien und Afrika nicht stoppen können, die über türkisches Territorium nach Westeuropa kommen. Mehr lesen
27.10.2010, Wiener Zeitung
Griechenland wächst der Ansturm von Asylwerbern endgültig über den Kopf. Daher wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstmals schnelle Eingreifteams an EU-Außengrenzen entsenden, um den griechischen Behörden unter die Arme zu greifen. Bereits seit gestern, Dienstag, sind die ersten EU-Experten im Land und versuchen den Bedarf an zusätzlichen Einsatzkräften zu eruieren, wie Frontex-Direktor Ilkka Laitinen erklärte. "Die Situation ist sehr ernst", meinte er. Mehr lesen
Durch das Dublin-II-Abkommen soll seit 2003 verhindert werden, dass Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten Asylanträge stellen. Die Mitgliedsländer in der Mitte und im Norden der Union profitieren davon, weil die meisten Flüchtlinge über Mittelmeer-Staaten kommen. Mehr lesen
25.10.2010, dradio
Griechenland hat wegen der wachsenden Zahl illegaler Flüchtlinge die Europäische Union um Hilfe gebeten. Athen habe schnelle Eingreifteams der Grenzschutzagentur Frontex angefordert, teilte EU-Innenkommissarin Malmström in Brüssel mit. Sie sollten bei der Überwachung der Grenze zur Türkei helfen, wo immer mehr Flüchtlinge - zumeist aus Afrika oder Afghanistan - versuchten, in die EU zu gelangen. Nach Angaben der Kommission ist Griechenland nicht mehr dazu in der Lage, alleine mit der Situation fertig zu werden. Es sei das erste Mal, dass ein EU-Land die Eingreiftruppe, die es seit 2007 gibt, in Anspruch nehme. Mehr lesen
25.10.2010, Das Parlament
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Parlamentarier eindringlich davor gewarnt, die Chancen der Zuwanderung zu verspielen und stattdessen Populisten das Feld in Europa zu überlassen. "Vor sieben Jahren stand mein Vorgänger Kofi Annan vor Ihnen", sagte Ban. "In seiner Rede warb er leidenschaftlich dafür, die Chancen von Immigration zu nutzen und jenen zu widerstehen, die Neuankömmlinge als 'die Anderen' dämonisieren. Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass sich die Situation in Europa verbessert hat. Aber als Freund Europas muss ich an dieser Stelle meiner tiefen Sorge Ausdruck verleihen." Mehr lesen
25.10.2010, Focus online
Wie hier im September 2008 versuchen immer mehr Flüchtlinge, – die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen – über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen. Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe schnelle Eingreifteams der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. Das teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag in Brüssel mit. Die Grenzschützer sollten Athen bei der Überwachung der Landgrenze zur Türkei unterstützen. Mehr lesen
25.10.2010, Zeit online
Griechenland sieht sich mit der zunehmenden Zahl illegaler Einwanderer aus Afrika überfordert. Athen hat daher Teams des EU-Grenzschutzes Frontex angefordert. Die EU-Kommission spricht von einer "dramatischen" Situation, auch die Vereinten Nationen sind besorgt: Angesichts des wachsenden Stroms illegaler Flüchtlinge bahnt sich ihrer Ansicht nach eine humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze an. Griechenland sieht sich außerstande, der Lage selbst Herr zu werden Mehr lesen
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