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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.04.2011, Hamburger Abendblatt
Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Umgang von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. "Die Art, wie Berlusconi sein "Lampedusa liberata" zum nationalen Befreiungskampf stilisiert, um die Flüchtlinge dann "Bürgerwehren" in Apulien in die Arme zu treiben, zeigt das ganze Ausmaß seines Chauvinismus", sagte Roth dem Abendblatt. Mehr lesen
03.04.2011, NZZ
20 000 Emigranten sind in den letzten Wochen von Tunesien aus mit Booten losgefahren. Die meisten landeten in Lampedusa. Ein Augenschein in Zarzis, der Hochburg der klandestinen Emigration. Mehr lesen
03.04.2011, Aargauer Zeitung
Starker Wind und hoher Seegang haben die Verlegung von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa in andere Aufnahmelager vorübergehend gestoppt. Vier Schiffe lagen am Freitag vor Lampedusa vor Anker, um Tunesier aufzunehmen, konnten aber nicht anlegen. Mehr lesen
03.04.2011, Schweizer Fernsehen
Die italienische Insel Lampedusa soll heute frei von allen Flüchtlingen sein. Das gleiche hatte Premierminister Silvio Berlusconi bereits am Samstag versprochen. Starker Wind und hoher Seegang hatten den Weitertransport der 3900 Tunesier jedoch tagelang verhindert. Am Samstag kam es in mehreren italienischen Städten zu Protesten gegen den Libyen-Einsatz der Nato. Mehr lesen
03.04.2011, BILD
Italien bekommt das Problem mit den Bootsflüchtlingen aus Nordafrika einfach nicht in den Griff, blamiert sich vor seinen europäischen Partnern! Die Schuld am Katastrophen-Einsatz schieben Regierungspolitiker auf die angeblich unsolidarische EU. Was mit den Millionen-Hilfen aus Brüssel passiert – unklar. Zu Tausenden türmen die überwiegend aus Tunesien stammenden Männer aus den Lagern, versuchen, sich Richtung Frankreich durchzuschlagen. Berittene Polizeieinheiten machen sich auf die Verfolgungsjagd. Dramatische Fotos zeigen: Aus Angst vor Sicherheitskräften flüchten sich die Immigranten sogar auf Bäume. Mehr lesen
02.04.2011, Wiener Zeitung
Geld fürs Fernhalten der Menschen: Italien will Tunesien in den kommenden Wochen 100 Millionen Euro für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen, die die Abfahrt von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Land verhindern sollen. Das kündigte Premier Silvio Berlusconi an, der sich am Montag bei seinem Besuch in Tunis dafür einsetzen will, dass Tunesien seine emigrierten Bürger zurücknimmt. Mehr lesen
02.04.2011, morgenweb
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen auf die Insel Lampedusa hat Italien den EU-Ländern damit gedroht, Immigranten die Ausreise zu ermöglichen. Damit könnten jene in andere europäische Länder wie Frankreich oder Deutschland fahren, die zu Familienangehörigen wollen. "Wir können diese Immigranten nicht zwingen, in Italien zu bleiben", erklärte gestern Innenminister Roberto Maroni in Rom. Mehr lesen
02.04.2011, tagesschau.de
Überfordert von über 20.000 Flüchtlingen aus Nordafrika in den letzten Wochen, denkt die italienische Regierung darüber nach, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. So könnte das Land diejenigen, die etwa nach Deutschland und Frankreich wollen, nicht weiter aufhalten. Mehr lesen
02.04.2011, Die Presse
"20.000 Menschen haben unser Land erreicht. Wir arbeiten jetzt, um die Insel Lampedusa zu entlasten", betonte Italiens Premier Silvio Berlusconi am Freitag. Über 7000 Zelte sollen in den nächsten zwei Tagen in verschiedenen Regionen aufgeschlagen werden, um den tunesischen Migranten vorübergehend eine Unterkunft zu garantieren. Jede einzelne italienische Region soll im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung Migranten aufnehmen, so Berlusconi. Einige Regionen leisten jedoch gegen Berlusconis Pläne scharfen Widerstand. Mehr lesen
02.04.2011, oe 24.at
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat die italienischen Behörden aufgerufen, die Suche nach zwei Booten mit 400 Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen, von denen jegliche Nachricht fehlt. Auf einem am 22. März abgelegten Boot befinden sich laut UNHCR-Angaben 330 Migranten aus Somalia, Eritrea und Äthiopien. Ein weiteres Boot mit 68 Migranten an Bord war am 25. März von der libyschen Küste abgefahren. Von beiden fehlt jegliche Spur, berichtete UNHCR. Mehr lesen
02.04.2011, Radio Basel
Seit Beginn der Unruhen in Libyen haben elf Libyer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte entsprechende Meldungen in den Zeitungen Bund und Tages-Anzeiger. Es sei durchaus möglich, dass die Libyer als Flüchtlinge anerkannt würden. Sprunghaft zugenommen hätten ausserdem die Gesuche tunesischer Staatsangehöriger, inzwischen seien es über 250 Mehr lesen
02.04.2011, Kleine Zeitung, Graz
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat die italienischen Behörden aufgerufen, die Suche nach zwei Booten mit 400 Flüchtlingen aus Libyen aufzunehmen, von denen jegliche Nachricht fehlt. Mehr lesen
02.04.2011, Bieler Tageblatt
Seit Beginn der Proteste in Libyen Mitte Februar haben elf libysche Staatsangehörige in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Drei im Februar und acht im März. Mehr lesen
01.04.2011, Österreichischer Rundfunk
Flüchtlinge schon an den Außengrenzen der EU abzuwehren ist eines der Ziele der europäischen Migrationspolitik. Unterstützt wurde sie dabei von Drittstaaten wie Libyen und Marokko, die für Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr „belohnt“ wurden. Ein Teil dieses Systems ist die EU-Agentur FRONTEX, die bei Grenzpatrouillen und Abschiebungen zur Sicherung der EU-Außengrenzen helfen soll. Immer wieder wurden der Agentur bei den Einsätzen Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Experten kritisieren vor allem, dass es „niemanden gibt, der FRONTEX rechtlich kontrolliert“. Mehr lesen
01.04.2011, Financial Times Deutschland
Angesichts des massivern Zustroms von Flüchtlingen auf die Insel Lampedusa hat Italien den EU-Ländern damit gedroht, Immigranten die Ausreise zu ermöglichen. Damit könnten jene in andere europäische Länder wie Frankreich oder Deutschland fahren, die zu Familienangehörigen wollen. «Wir können diese Immigranten nicht zwingen, in Italien zu bleiben», erklärte Innenminister Roberto Maroni am Freitag in Rom. Er warf Europa einen völligen Mangel an Kooperation vor und sagte warnend: «Wir haben die gesetzlichen Mittel, das Solidaritätsprinzip auch durchzusetzen.» Mehr lesen
01.04.2011, Welt Online
Flüchtlinge aus Nordafrika könnten schon bald von Italien auf andere europäische Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Wir diskutieren mit den Staaten, ob sie Flüchtlinge aufnehmen können“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel nach einem Besuch in Tunesien. Einige Länder wie Schweden hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, einige hundert Menschen aufzunehmen. „Ich hoffe, dass wir auf die Solidarität aller 27 Mitgliedsstaaten zählen können“, sagte die Kommissarin. Deutschland hat sich in dieser Frage bislang zurückhaltend gezeigt. Mehr lesen
01.04.2011, La Libre
Die Europäische Kommission verurteilte am Freitag die Entscheidung Frankreichs, die aus Italien kommenden tunesischen Migranten wieder nach Italien zurückzuschieben. „Die französischen Behörden dürfen nicht nach Italien zurückschieben“, so die fü Migration zuständige Kommissarin Malmström. Frankreich und Italien gehören beide zum Schengenraum. Die Franzosen müssten die illegalen Migranten in die eigenen Abschiebungshaften sperren, wenn sie dann keine Anträge auf internationalen Schutz stellen müssen sie sie in ihr Heimatland abschieben. Die französische Polizei hatte die Grenzkontrollen zu Frankreich massiv verstärkt. (Artikel aus dem Französ.) Mehr lesen
31.03.2011, Süddeutsche Zeitung
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch bei einem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa den Transfer aller Flüchtlinge auf das italienische Festland angekündigt. Innerhalb von zwei Tagen würden alle gestrandeten Afrikaner mit Fährschiffen nach Sizilien und in andere Regionen gebracht, sagte er. Kurz zuvor war bereits mit dem Transfer der etwa 6000 auf Lampedusa festsitzenden Flüchtlinge aufs Festland begonnen worden. Auf Lampedusa sind seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali mehr als 18000 Tunesier eingetroffen. Letztes Jahr waren es nur 4000. Am Mittwoch traf ein weiteres Schiff mit rund hundert Auswanderern ein. Mehr lesen
31.03.2011, Kurier, Wien
Die großen Worte kamen dem italienischen Premier wie immer leicht von den Lippen: "Das sind arme Kerle, die aus einer Welt ohne Freiheit geflohen sind. Man muss ihnen helfen", sagte Silvio Berlusconi am Mittwoch, bevor er die vom Flüchtlingsstrom aus Tunesien und Libyen schwer getroffene Insel Lampedusa besuchte. Mehr lesen
31.03.2011, ORF
Die nur 20 Quadratkilometer große Insel Lampedusa ist mittlerweile in ganz Europa ein Begriff. Zum Leidwesen der Einwohner nicht wegen ihrer Strände, sondern wegen der tausenden Flüchtlinge, die seit Beginn der Unruhen in Nordafrika dort gestrandet sind. Jetzt hat sich Italiens Premier Berlusconi direkt für eine Lösung des Problems eingesetzt und ist auf die Insel gereist. Mehr lesen
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