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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.11.2010, Migreurop
Der zweite Jahresbericht von Migreurop über die europäischen Grenzen ist erschienen. Drei Punkte werden in diesem Bericht als Schwerpunkt gesetzt: Kontrolle der Bewegung von Migranten, Haft und Abschiebung. Der Bericht ist in englischer, franzöischer und spansicher Sprache abrufbar. Mehr lesen
15.11.2010, EKD
Die Synode begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der FRONTEX-Verordnung vom Februar 2010 die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere des Asylrechts, bei der Schulung von FRONTEX-Beamten betont und bei Einsätzen eine striktere Grundrechtsbindung vorsieht. Mehr lesen
15.11.2010, Frankfurter Rundschau
175 Polizisten aus mehreren europäischen Ländern laufen an der griechisch-türkischen Grenze Streife. Sie sollen Armutsflüchtlinge aufhalten, die in der Europäischen Union auf Asyl hoffen. Eine Reportage aus dem militärischen Sperrgebiet. Mehr lesen
14.11.2010, FAZ net
Zehntausende Flüchtlinge aus Nordafrika, dem Irak oder Afghanistan kommen jedes Jahr über die Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union. Griechenland sieht sich mit der Situation überfordert und hat die EU um Hilfe gebeten. Video-Bericht zu Flüchtlingen in Griechenland und der neuen Frontex-Mission. Mehr lesen
14.11.2010, AGI
Drei Migranten sind in der Nacht zum 14.11. vom sizilianischen Fischkutter "Twenty One" gerettet worden. Sie befanden sich 15 Seemeilen südliche von Lampedusa. Das 3 Meter lange Boot der Tunesier war in Seenot geraten. Sie wurden nach Lampedusa gebracht und von dort nach Sizilien. Sort sollen sie in ein Erstaufnahmelager kommen.(Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
12.11.2010, au fait
Die türkische Polizei hat in einer Großaktion gegen die illegale Einwanderung 366 Flüchtlinge in neun Provinzen verhaftet. Die Gendarmerie in Edirne, Aydin, Mugla, Canakkale, Balikesir, Sanliurfa, Antalya und Izmir hatten die Operation gemeinsam durchgeführt und afghanische, irakische, pakistanische und palästinensiche Flüchtlinge verhaftet. Die Nachrichtenagentur "Anatolia" meldete, dass sie alle abgeschoben werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
12.11.2010, irinnews
Israel baut eine 60 km langen Grenzschutz an seiner Südgrenze zu Ägypten. Damit will die Regierung die Flüchtlinge, die von Ägypten über das Land kommen, aufhalten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
11.11.2010, Spiegel online
Die Abschiebung in seine Heimat Polen stand direkt bevor, da rastete ein 33-Jähriger im Görlitzer Gefängnis aus. Sieben Stunden lang nahm er einen Mithäftling als Geisel. Die Aktion endete unblutig - und für den Mann erfolgreich: Für einen neuen Gerichtsprozess muss er jetzt in Deutschland bleiben. Mehr lesen
10.11.2010, dw-world
Über kein anderes Land kommen Jahr für Jahr mehr illegale Immigranten in die EU als über Griechenland. Aber dort genießen sie kaum Schutz. Die Behörden verschleppen Asylanträge und Übergriffe sind an der Tagesordnung. Mehr lesen
10.11.2010, aare24.ch
Aufatmen in Fulenbach in Sachen einer angeblichen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie nach Grenchen. Obwohl das Bundesgericht die Klage der Gemeinde Fulenbach abgewiesen hat, hält es klar fest, dass der Gemeinde kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Mehr lesen
10.11.2010, Mokant
Junge Männer zu hunderten in mit Stacheldraht umzäunten Lagern zusammengepfercht, Frauen mit Kleinkindern, die auf der Straße schlafen, völlig überforderte griechische Behörden: „In Griechenland ist kein Asylsystem vorhanden“, meint Nicolas Beger, der EU-Direktor von Amnesty International. Im Interview spricht er außerdem über den „Mythos der zu vielen Flüchtlinge“, die Festung Europa und das Rechtssystem Österreichs. Mehr lesen
09.11.2010, Frankfurter Neue Presse
«Spiel mir das Lied vom Tod» – Die traurige Filmhandlung des Italowesterns mit der Musik von Ennio Morricone wurde im Vortrag von Stefan Schmidt, ehemals Kapitän der Cap Anamur, im evangelischen Gemeindehaus Groß-Gerau/Süd bittere Realität. «Ich habe niemals etwas Kriminelles getan. Ich will nur nach Europa, um endlich in Frieden leben zu können. Ohne Hunger, ohne Angst», sagt Mohammed Yussif, einer der 37 schiffbrüchigen Flüchtlinge, die vom deutschen Hilfsschiff Cap Anamur 2004 im Mittelmeer kurzfristig gerettet wurden Mehr lesen
09.11.2010, Junge Welt
Die EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex ist auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion gibt die Bundesregierung allerdings zu, daß die schon vor zwei Jahren aufgenommenen Gespräche über ein Rahmenabkommen, das das Zurückschicken von Flüchtlingen aus der EU in den Mittelmeeranrainer regeln soll, kompliziert verlaufen. Mehr lesen
09.11.2010, Der Standard, Wien
Verzweifelte Flüchtlinge protestieren seit zehn Tagen auf einem Baukran in der norditalienischen Stadt Brescia. Ihre spektakuläre Aktion richtet sich gegen die langwierigen und bürokratischen Verfahren, um in Italien eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, berichteten italienische Medien. Am Montag seien die sechs Ausländer zusätzlich in einen Hungerstreik getreten. "Wir wissen, was es bedeutet, in unserer Lage nichts zu essen - aber wir machen weiter", zitierten italienische Online-Medien einen von ihnen. Mehr lesen
09.11.2010, Domradio
Mehrere EU-Staaten wollen Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Bei einem Treffen der EU-Innenminister gestern in Brüssel sprachen sich Belgien, die Niederlande, Finnland und Österreich gegen Abschiebungen nach Griechenland aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will an der aktuellen Auslegung des EU-Asylrechts festhalten. Griechenland ist für viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder dem Iran die erste Anlaufstelle. Nach der sogenannten Dublin-II-Verordnung muss der Einreisestaat die Asylanträge bearbeiten. Mehr lesen
09.11.2010, cash
Libyen hat am Dienstag dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentiert. Dabei forderte die Schweiz von Libyen, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und die Todesstrafe aufzuheben. Libyen stellte sich am Dienstagmorgen vor dem UNO-Gremium der obligatorischen mehrstündigen Befragung durch die anderen Mitgliedländer und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die arabischen Länder und der Iran sprachen dabei von Fortschritten, die das Regime von Muammar Gaddafi bei den Menschenrechten erzielt habe. Mehr lesen
08.11.2010, Österreichischer Rundfunk
Einen mutmaßlichen Schlepper hat die Tiroler Polizei Montagfrüh bei der Kontrollstelle Radfeld geschnappt. Der 18-jährige Afghane war mit vier Landsleuten im Alter von 16 bis 18 Jahren unterwegs. Die Gruppe war mit einem Pkw mit schwedischem Kennzeichen unterwegs und war von Italien eingereist. Die vier Mitfahrer verfügten über keinerlei Ausweisdokumente. Sie wurden vorläufig im Sinne des Fremdengesetztes festgenommen und nach Innsbruck gebracht. Die Vier stellten im Zuge der Einvernahme Asylanträge. Mehr lesen
08.11.2010, The Guardian
Das britische Innenministerium hatte versprochen, dass Kinder ab Demzember 2010 nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden dürften. Doch nun verschleppt sich der Zeitpubnkt der Haftaufhebung bis März 2011. Derzeit befinden sich 1085 Minderjährige in britischen Abschiebungshaftanstalten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
07.11.2010, News.at
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler will die Abschiebung jener mongolischen Familie, die seit 2004 in Klagenfurt lebt, verhindern und humanitäres Bleiberecht erwirken. Der Vater (38) und die drei Halbwaisen (von sechs bis 15) sollen in ihre Heimat zurück, wo dem Vater die Verhaftung droht. Die Kinder beherrschen weder die mongolische Sprache, noch haben sie Verwandte, die sich um sie kümmern könnten. Mehr lesen
06.11.2010, RP online
Bei einer Routinekontrolle ging der Polizei Kaldenkirchen ein "dicker Fisch" ins Netz. Ein 27-Jähriger, der zwar nur eine Konsummenge Rauschgift eingeschmuggelt hatte, wurde mit Haftbefehl gesucht. 664 Tage Freiheitsstrafe hatte der junge Mann nach Polizeiangaben noch abzusitzen. Die Beamten stoppen ihn bei der Einreise an der Grenze. Sie fanden im Auto Drogen-Utensilien und zwei Gramm Marihuana. Der Fahrer konnte sich nicht ausweisen. Wegen Verdachts eines illegalen Aufenthalts nahmen in die Beamten fest. Auf der Kriminalwache Viersen stellte sich heraus, dass der 27-Jährige Deutscher ist und ein Haftbefehl wegen eines Drogendeliktes vorliegt. Er wird derzeit der JVA Mönchengladbach überstellt. Mehr lesen
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