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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.11.2010, Berliner Morgenpost
Die Bundespolizei hat am Montagnachmittag die illegale Einreise von 27 Kongolesen verhindert. Die Afrikaner, darunter ein elfjähriges Mädchen, waren aus Casablanca kommend mit einer Maschine der Fluglinie Air Maroc am Flughafen Berlin-Tegel gelandet. Sie wollten nach Russland weiterreisen. Die Afrikaner, sieben Frauen und 19 Männer, hatten angegeben, eine Musikgruppe zu sein, die sich auf dem Weg zu einem Auftritt nach Moskau befand. Im Gepäck der Gruppe fand sich allerdings nur eine einzige Gitarre. Zurzeit werden die Afrikaner im Transitterminal des Flughafens festgehalten. Ob die Kongolesen von dort aus direkt zurück nach Afrika geschickt werden, ist allerdings noch unklar. Gemäß einem Abkommen müssen die Fluglinien bei der Einreise gestoppte illegale Einwanderer auf eigene Kosten wieder an den ursprünglichen Abflugort zurück transportieren. Mehr lesen
02.11.2010, Der Standard
Der Frontex-Einsatz am Fluss Evros ist für den Leiter der NGO Borderline Europe, Elias Bierdel, ein verkehrtes Signal: Europa schiebe die Flüchtlingsthematik zunehmend nach außen ab. Mehr lesen
01.11.2010, karameloo
Zwei Tage vor dem Beginn des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen die illegale Einwanderung in Griechenland sind noch zahlreiche Menschen unerlaubt in das Land geströmt. Dutzende Flüchtlinge überquerten zwischen Samstagnacht und Sonntagmorgen die griechisch-türkische Grenze nahe der Stadt Orestiada. Mehr lesen
01.11.2010, Wiener Zeitung
Der Ansturm war groß: Dutzende Flüchtlinge haben zwischen Samstagnacht und Montagmorgen noch versucht, illegal die griechisch-türkische Grenze nahe der Stadt Orestiada zu überqueren. Denn ab heute, Dienstag, ist sie mehr oder weniger dicht. Seit den Morgenstunden sichert die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit schwerem Gerät die Grenze mit ab. Mehr lesen
01.11.2010, Griechenland.net
Eine 175 Mann starke „schnelle Eingreiftruppe“ der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit in den Außengrenzen der Europäischen Union (Frontex) wird am morgigen Dienstag an der Grenze zur Türkei in der Nähe von Orestiada stationiert. Ihr Auftrag ist es, die griechischen Behörden beim Grenzenschutz und bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderdung zu unterstützen. Die Fronzex-Spezialisten kommen aus Deutschland, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei, und Dänemark. Ausgerüstet werden sie u.a. mit einem Hubschrauber sowie mit Bussen und Minibussen. Griechenland hatte angesichts der Tatsache, dass die illegale Immigration am Evros-Fluss im Zeitraum zwischen Januar und September 371,94 % angestiegen ist, um die Unterstützung durch Frontex gebeten. Mehr lesen
31.10.2010, NZZ
Die EU schickt nächste Woche Grenzschützer aus ganz Europa nach Griechenland, um die Schengen-Aussengrenze gegen Migranten und Schlepper zu sichern. Ab nächstem Jahr sollen auch Schweizer an solchen Einsätzen teilnehmen. In Griechenland droht die Eskalation: Jeden Tag kommen 200 bis 300 Männer, Frauen und Kinder auf Booten, auf Lastwagen und zu Fuss im Land an. Es sind – je nach weltanschaulicher Warte – Migranten, illegale Einwanderer oder schutzbedürftige Asylsuchende. Viele von ihnen versuchen, aus Griechenland in andere europäische Staaten zu gelangen. Viele landen in einem der überfüllten Flüchtlingszentren, in denen zum Teil miserable hygienische Zustände herrschen. Und nur wenige haben in Griechenland Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren. Mehr lesen
31.10.2010, FAZ
Griechenland bekommt bei der Überwachung seiner Grenze zur Türkei Hilfe von EU-Grenzschützern. Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer reisen über Griechenland in die EU ein. Athen ist mit dem Ansturm völlig überfordert. Nein, diesmal geht es nicht um Geld. Zumindest nicht allein. Es geht um Frontex. So heißt eine EU-Behörde, deren Aufgabe es ist, die 27 Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Grenzen zu unterstützen. Die Aufmerksamkeit gilt vor allem den Außengrenzen der EU – und damit Griechenland, dessen Grenzen das am häufigsten frequentierte Einfallstor illegaler Einwanderer auf dem Weg nach Europa sind. Mehr lesen
31.10.2010, Freitag
Vor Sizilien und Lampeduas haben nur Migranten, die sich zu schwimmen trauen, die Chance, das Netz der italienisch-libyschen Grenzboote zu überwinden. (...) Kenner der Materie wie Judith Gleitze von der in Palermo residierenden Nichtregierungsorganisation Borderline Europe vermuten, Libyens Regierungschef wolle einerseits zeigen, dass er die Migration signifikant drosseln könne, andererseits den Flüchtlingstransit nicht soweit eindämmen, dass Forderungen nach EU-Geld für seinen Küstenschutz darunter leiden. Mehr lesen
31.10.2010, Der Standard
Zwei Tage vor dem Beginn des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen die illegale Einwanderung in Griechenland sind noch zahlreiche Menschen unerlaubt in das Land geströmt. Dutzende Flüchtlinge überquerten zwischen Samstagnacht und Sonntagmorgen die griechisch-türkische Grenze nahe der Stadt Orestiada. Frontex will unter österreichischer Beteiligung ab Dienstag insgesamt 175 Grenzpolizisten in dem Gebiet stationieren, um die griechischen Behörden im Kampf gegen illegale Einwanderung zu unterstützen. Mehr lesen
Einem Fax hängt im modernen kommunikativen Alltag inzwischen etwas leicht Gestriges, Verstaubtes an. Für manchen Flüchtling ist es in diesen Wochen und Monaten hingegen die letzte Hoffnung: wenn er oder sie unter dem EU-internen Asylwerber-Verschickungssystem Dublin II nach Griechenland „rückgeführt" werden soll. Weil er oder sie in einem EU- und Europaratsmitgliedstaat lebt, der sich nicht an die dringende Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, hält, derlei Abschiebungen fürs Erste bitte sehr von sich aus zu unterlassen. Mehr lesen
31.10.2010, 20 Minuten
Geht es nach dem Willen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, patroullieren schon in zwei Monaten bewaffnete Schweizer an der EU-Aussengrenze. «Das Grenzwachtkorps wird vor allem Fachleute wie Dokumenten- und Fahrezeug-Spezialisten entsenden», sagte die Sprecherin der Eidgenössischen Zollverwaltung, Stefanie Widmer, der «NZZ am Sonntag». Undenkbar seien hingegen Einsätze auf hoher See. Mehr lesen
Nach der griechisch-türkischen könnte dann die bulgarisch-türkische oder die bulgarisch-griechische Grenze zu einem neuen Loch in der Schengener Mauer werden. Das wäre ein zynischer Treppenwitz der Geschichte, denn als sich der Eiserne Vorhang noch durch Europa zog, versuchten Menschen unter Einsatz ihres Lebens, die bulgarische Grenze in umgekehrter Richtung zu überqueren. Es waren DDR-Bürger, die über Griechenland oder die Türkei nach Westdeutschland gelangen wollten. Viele wurden, die Freiheit vor Augen, von bulgarischen Grenzsoldaten entdeckt, manche an Ort und Stelle hingerichtet. Mehr lesen
30.10.2010, Stern
Zur Unterstützung Griechenlands beim Umgang mit den zahlreichen über die Türkei kommenden Flüchtlingen beginnt am kommenden Dienstag der Einsatz von insgesamt 175 Grenzwächtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte am Freitag in Brüssel, dafür sei mit Griechenland ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet worden. Die Mission sei zunächst auf bis zu zwei Monate angesetzt worden. Mehr lesen
30.10.2010, Süddeutsche Zeitung
Griechenland bekommt bald Unterstützung bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingszustroms: Nach dem Hilferuf aus Athen will die EU-Agentur Frontex bis Ende November 175 Grenzschützer an die türkische Landesgrenze schicken. Darunter sind auch Beamte aus Deutschland und Österreich. Mehr lesen
30.10.2010, Zeit online
Wie Frontex am Freitagabend mitteilte, sollen Beamte und Material aus Deutschland, Rumänien, Österreich, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei, und Dänemark in den Mittelmeerstaat geschickt werden. Griechischen Medienberichten zufolge sollen die ersten Grenzschützer bereits Anfang November eintreffen. Mehr lesen
30.10.2010, Salzburg orf
Nach drei Jahren hat der Salzburger Johann Weyringer eine Großskulptur des Franz von Assisi fertiggestellt - mit modernem Einsatzgebiet. Franziskus bemüht sich um afrikanische Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa in Italien. Und es ist vor allem der Habitus, den Pater Alexander als Modell eingebracht hat: "Diese Zuwendung des Franziskus zu den Flüchtlingen aus Afrika, dieser Schutz für den Menschen, dieses Herausheben aus den Fluten des Meeres, das drückte diese Skulptur für mich aus - die zentrale Botschaft." Mehr lesen
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt. Seit 17 Jahren, seit 1993, lügt sich das neue deutsche Asylrecht die Welt zurecht. Das große Lügen geht jetzt zu Ende: Das Bundesverfassungsgericht macht die Heuchelei nicht mehr mit. Mehr lesen
30.10.2010, Freitag
„Bei schwerer See sind die Aussichten größer, von den Patrouillenbooten nicht bemerkt zu werden“, erzählt Biagio, der das an der Strandpromenade liegende Bistro Why Café betreibt. Es sei doch eine makabre Kalkulation – stürmisches Wetter vergrößere die Chance, unentdeckt zu bleiben. Tatsächlich steigt das Risiko, auf dem Meer Schiffbruch zu erleiden oder auf dem letzten Stück vor der Küste zu ertrinken. „Viele schaffen es nicht. Sie enden als Futter für die Fische“, meint Biagio. Das internationale Hilfswerk Fortress Europe resümiert, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt 4.204 Tote im Mittelmeer vor italienischen Ufern gegeben hat, und bezieht sich mit dieser Bilanz allein auf Nachrichten aus offiziellen Quellen. Mehr lesen
29.10.2010, kathweb.at
Die "Festung Europa" nehme "Tausende tote Flüchtlinge in Kauf, von denen niemand etwas wissen will". An den EU-Außengrenzen herrsche eine "beispiellose Brutalität", die der europäischen Demokratie unwürdig sei und die Zivilgesellschaft herausfordere. Das hat der Journalist und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel bei seinem Festvortrag in Wien beim diesjährigen Reformationsempfang der evangelischen Kirchen betont. Bierdel verglich die Außengrenzen der EU mit der Berliner Mauer und den Grenzanlagen des Eisernen Vorhangs, denen sie "bis ins letzte Detail" ähnelten. Die Vorkommnisse stünden im Widerspruch zu allem, "wozu wir im Glauben stehen müssen". Mehr lesen
29.10.2010, Legal Tribune
Ein irakischer Flüchtling wehrt sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland. Im vorläufigen Verfahren bekam er Recht. Nun hat das BVerfG darüber zu entscheiden, wie viel Rechtsschutz Asylsuchenden zusteht, für die nach "Dublin II" ein anderer EU-Staat zuständig ist. Marei Pelzer von PRO ASYL über die Hoffnung auf eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand. Mehr lesen
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