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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.11.2010, 20 minutes.fr
Israel plant, ein Haftlager für irreguläre Flüchtlinge zu eröffnen, da so viele Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea über den Sinai einreisten. Die Haft soll nach Plänen Netanyahus in der Wüste Negev enstehen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
26.11.2010, OÖ Nachrichten
Die Schweiz steht am Sonntag vor zwei neuen heiklen Volksabstimmungen: Diesmal geht es um die Abschiebung krimineller Ausländer und um eine Initiative für „Steuergerechtigkeit“. Die populistische Schweizerische Volkspartei malt einmal mehr schwarze Schafe auf ihre umstrittenen Plakate und erhitzt die Gemüter der Eidgenossen: Ihr Gesetzesentwurf, über den die Schweizer am Sonntag abstimmen, sieht vor, dass kriminelle Ausländer, die sich einer schweren Straftat schuldig gemacht haben, automatisch abgeschoben werden können – in der Schweiz spricht man von „Ausschaffung“. Mehr lesen
26.11.2010, AFP
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erweiterte Abschiebemöglichkeiten für integrationsunwillige Ausländer prüfen. Das kündigte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. In Deutschland seien alle willkommen, die rechtmäßig in Deutschland leben, sich ihren Lebensunterhalt sichern und sich zur Werteordnung bekennen, unabhängig von ihrer Religion. Den Anderen müsse Deutschland aber zeigen, "dass wir ihr Verhalten ablehnen und dass wir das nicht dulden". Auch die Überprüfung des Aufenthaltsstatus sei eine Maßnahme, wenn Migranten beispielsweise an einem verpflichtenden Integrationskurs nicht teilnähmen. Mehr lesen
26.11.2010, Südkurier
Im Fall der abgeschobenen Familie Rama wird es keine schriftliche Stellungnahme der Härtefallkommission geben. Dem Anwalt der Familie wusste, dass die Abschiebung im November erfolgen sollte. Die Härtefallkommission hatte einen Antrag der Familie Rama abgelehnt. Daraufhin wurden sie in der Nacht zum 18. November in den Kosovo abgeschoben (wir berichteten). Hamdi Rama ist im September 2000 illegal eingereist, Ausreiseaufforderung und eine Ausweisung wurden bereits entschieden. Arbeitskollegen und Nachbarn hatten sich fassungslos und bestürzt über die für sie plötzliche Abschiebung gezeigt. Mehr lesen
26.11.2010, Der Tagesspiegel
100 Vietnamesen sollen in den nächsten Tagen vom Flughafen Schönefeld aus in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Flüchtlingsräte Berlins und Brandenburgs kritisieren die Sammelabschiebung, weil in Vietnam die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit noch immer strengen Kontrollen unterliege. Mehr lesen
25.11.2010, Südkurier
„Keiner versteht's“, sagt Thomas Störk von der Metzgerei Frick in Krauchenwies, er meint damit die Abschiebung des Mitarbeiters Hamdi Rama. Chef, Kollegen und auch die Nachbarn seien gleichermaßen fassungslos und bestürzt. Über vier Jahre war der Kosovare bei der Firma in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in Vollzeit beschäftigt. „Er war ein wichtiger Faktor in unserem Betrieb“, beschreibt Thomas Störk den Mann. „Gut einsetzbar, immer bereit, Arbeiten zu übernehmen, kollegial und zuverlässig.“ Mehr lesen
25.11.2010, Süddeutsche
Eine von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsfamilie aus Regensburg kann wieder Hoffnung schöpfen. Der Petitionsausschuss des Landtags entschied am Mittwoch einstimmig, den Vorgang der Härtefallkommission zu übergeben. Die könnte der Familie zu einem dauerhaften Bleiberecht verhelfen. Die Mutter sollte mit ihrer 15-jährigen Tochter in die russische Teilrepublik Dagestan abgeschoben werden, wie die Regensburger Abgeordnete Maria Schwarzenberg (Grüne) sagte. Die Frau war deswegen vorübergehend in die JVA Regensburg gebracht worden. Der Flüchtlingsrat habe im Landtag eine Petition gegen die Abschiebung eingereicht. Mehr lesen
25.11.2010, OÖ Nachrichten
Aus Verzweiflung wegen der drohenden Abschiebung rammte sich der Flüchtling Dennis M. vor drei Jahren ein Messer in den Bauch. Montagnacht tat sich der 21-jährige Nigerianer wieder Gewalt an. Die Ärzte retteten ihn in einer Notoperation. Mehr lesen
Die Regierung von Oberbayern hat überraschend eine neue Unterkunft für Asylbewerber gefunden - allerdings nur für die kommenden sieben Monate. Die derzeit noch verstreut über das Stadtgebiet untergebrachten Flüchtlinge sollen Ende dieses Monats in ein nicht mehr genutztes Gebäude der ehemaligen Bayernkaserne in Freimann umziehen. 'Die Bundeswehr hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, uns dieses Haus mit etwa 1800 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen', teilte die Behörde mit. Mehr lesen
25.11.2010, ansa
18 Flüchtlinge, zum größten Teil Iraker, sind in einem LKW auf dem Weg zum Brenner, Grenzübergang Italien-Österreich, gestoppt worden. Der Fahrer, ein Iraner, wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, immigrazioneoggi
Nach Kairo und Lissabon (2000 und 2007) findet nun der 3. Euro-Afrikanische Gipfel am Montag in Tripolis statt. Neben wirtschaftlichen Verhandlungen wird das Thema Migration groß geschrieben. Die afrikanischen Länder, so heißt es, müssen das Problem an der Wurzel packen. (artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.11.2010, TAZ
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorgansiation Pro Asyl, und Tom Koenigs, grüner Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, haben schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhoben. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme von Bundespolizisten an einem Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der griechisch-türkischen Grenzregion Evros. Griechenland hatte die EU im Oktober um die Entsendung von schnellen Eingreifteams der Frontex gebeten, weil es der großen Anzahl von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU einreisen, nicht gewachsen ist. Seit Anfang November sind auch deutsche Beamte in Evros. Mehr lesen
25.11.2010, OTS
„Es kann nicht sein, dass Österreich Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach ignoriert", so der Caritas-Präsident. Post aus Straßburg, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erhält Österreich nicht oft. Wenn doch, dann dafür in umso grundsätzlicheren Angelegenheiten. Wie zum Beispiel in diesen Tagen, wenn es rechtlich um die Zuständigkeit für Asylverfahren, menschlich schlicht um Existenz und (Über-)Leben von Flüchtlingen in Europa geht. Mehr lesen
25.11.2010, Der Westen
Die Flüchtlingshilfe in Sundern, getragen von der Diakonie Ruhr-Hellweg, steht ab Januar vor einer riesigen Aufgabe: „Die Stadt Sundern hat die Zuschüsse gestrichen“, sagt Margreth Dennemark, die Ansprechpartnerin in Sundern ist. Damit brechen 18 000 Euro ersatzlos weg, berichtet Ulrike Flaspöhler, die bei der Diakonie für das Spendenwesen zuständig ist. „Ohne Spenden wird die Beratungsarbeit in 2011 nicht fortgeführt werden können.“ Mehr lesen
25.11.2010, Der Standard
Abstimmung am Sonntag - Straffällig gewordene Fremde sollen in ihre Heimat abgeschoben werden - Ein Ja scheint möglich. Geht es nach dem Willen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, sollen die Schweizer am Sonntag entscheiden, dass manche straffällig gewordene Fremde in ihre Heimat abgeschoben werden. Ein Jahr nachdem das Schweizer Volk an der Urne ein Minarett-Verbot beschlossen hat, steht erneut ein rechtsstaatlich problematisches Volksbegehren aus demselben politischen Lager zur Abstimmung. Mehr lesen
25.11.2010, Zeit online
Wer im Golf von Sidra auf Fischfang geht, muss auf der Hut sein. Die libysche Küstenwache sucht dort nach Bootsflüchtlingen. Manchmal bringt sie auch italienische Trawler auf. Darum nahm Gaspare Marrone, Kapitän der Ariete, in der Nacht zum 13. September mit Volldampf Kurs in Richtung italienische Küste, als ihn ein libysches Schnellboot auf internationalen Gewässern zum Beidrehen aufforderte. Das nächste, was Marrone hörte, waren Salven aus einem Maschinengewehr. Er schaffte es unverletzt und mit durchlöcherter Bordwand bis zur nahe gelegenen Mittelmeerinsel Lampedusa. Mehr lesen
25.11.2010, Pro Asyl
Seit Anfang November sind deutsche Grenzbeamte im Rahmen einer Frontex-Mission an der Landgrenze Griechenlands zur Türkei im Einsatz. Letzte Woche besuchten Günter Burkhardt (Geschäftsführer) und Karl Kopp (Europareferent) von PRO ASYL gemeinsam mit Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, das Evros-Gebiet. Ergänzend recherchierte PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Rechtsanwälten und Unterstützern die Situation. Mehr lesen
24.11.2010, EveryOne
80 Flüchtlinge aus Eritrea sind seit mehr als einem Monat die Geiseln von Menschenhändlern, meldete die Agentur Habeshia, die italienische Menschenrechtsorganisation EveryOne verbreitete die Nachricht heute. Die Flüchtlinge sollen 8000 € bezahlen, um frei zu kommen. Sie wurden an der ägyptisch-isrealischen Grenze gefangen genommen. Seit 20 Tagen erhalten sie kein Wasser, um sich zu waschen, sie sind an den Füßen gefesselt, meldete die Agentur. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
24.11.2010, Times of Malta
Morgen und Freitag wird es eine erste Zusammenkunft der neuen Asylkoordinierungsstelle, deren Sitz Malta ist, geben. Das European Asylum Support Office (EASO) soll sich einmal im Jahr, das Beratungforum ebenfalls einmal im Jahr treffen. Das Anfangsbudget beläuft sich auf 5.250.000 €. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
23.11.2010, Oberbayrisches Volksblatt
Rund 250 Flüchtlinge der Gemeinschaftsunterkunft in der Neusässer Straße 206 in Augsburg befinden sich seit Montagabend im Hungerstreik. Andere Asylbewerber wollen sich anschließen. “Sie haben gesagt, sie würden bis in den Tod gehen“, sagte Anna Feininger, Sprecherin der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) am Dienstag auf Anfrage. Mehr lesen
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