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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.02.2011, Der Spiegel/Migreurop
Silvio Berlusconi lässt mal wieder kein Fettnäpfchen aus. EU-Spitzenpolitiker drängen auf einen schnellen Wandel in Ägypten, ohne dabei Husni Mubarak zu erwähnen. Silvio Berlusconi sieht das jedoch anders: Der umstrittene Despot werde doch im Westen als "weise" angesehen und müsse deshalb den Übergang führen, fordert Italiens Ministerpräsident. Derweil ist die Lage der Flüchtlinge in Ägypten weiterhin unsicher, Migreurop berichtete, dass Flüchtlinge offen mit Messern und anderen Waffen auf den Straßen angegriffen werden. Mehr lesen
06.02.2011, meltingpot
Zurückschiebungen nach Algerien, Tunesien und vor allem auch nach Ägypten, das ist die Reaktion der italienischen Regierung in diesen Tagen. Warum sollten die Proteste in den nordafrikanischen Ländern auch etwas ändern? Stattdessen schürt Innenminister Maroni die Terrorangst (es kommen Terroristen nach Italien!) und Berlusconi schwört auf eine gute Zusammenarbeit mit Mubarak. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.02.2011, Der Standard
Griechenlands Politiker streiten über 237 Immigranten, die in einem Athener Haus im Hungerstreik sind - Deren "Fehler": Sie haben wegen der Finanzkrise ihre Arbeit verloren und damit auch die Aufenthaltsberechtigung. Maria Callas hat ganz in der Nähe gelebt, jetzt sind es 237 Immigranten, die sich von Zucker und Wasser ernähren. Flüchtlingsmisere statt Opernglanz und Champagner in der Athener Innenstadt. Mehr lesen
06.02.2011, stern.de
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss Asien sich auf enorme Flüchtlingswellen einstellen. "Es ist klar, dass Asien und der Pazifik unter den von den Auswirkungen des Klimawandels am schwersten betroffenen Regionen sein werden", heißt es in dem Entwurf eines Berichts der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Region sei "besonders anfällig wegen ihrer starken Exposition für das Umweltrisiko und ihrer hohen Bevölkerungsdichte". Die Erderwärmung könnte daher in den kommenden Jahrzehnten "Bevölkerungsverschiebungen von bisher ungekanntem Ausmaß" auslösen. Mehr lesen
06.02.2011, taz.de
2.000 Kilometer zieht eine Karawane von Flüchtlingen, Bauern und Landlosen zum Weltsozialforum, um Europas Abschottungspolitik anzuprangern. Europa öffnet sich nach innen, aber es zwingt Afrika dazu, sich zu schließen", sagt Dicko. "Enorme Summen fließen hierher, um zu verhindern, dass Menschen nach Europa kommen." Die Arbeit der AME ist eine Folge dieser Politik: Mali ist voll von gestrandeten Migranten aus ganz Afrika, die auf auf ihrem Weg nach Europa zurückgeschickt wurden - wie vor Jahren auch Dicko selbst. Mehr lesen
06.02.2011, Le Figaro
Im Jahre 2010 hat das DCI (Direktorium für internationale Zusammenarbeit) 17000 Immigranten abgewiesen. Zudem wurden mehr als 1500 Fälle von gefälschten Dokumenten, vor allem bei der Einreise über die Flughäfen, angezeigt, was eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar-stellt. Das DCI ist in 156 Ländern vor Ort und umfasst mehr als 200 französische Polizisten. Dieses weltweit erste Netz polizeilicher Zusammenarbeit beabsichtigt, das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
05.02.2011, fortress europe
Die Veröffentlichung der Zurückweisungspraxis der italienischen Behörden nach Libyen über Wikileaks vom 9.5.2009 schlägt Wellen. Obwohl der UNCHR damals über die Misshandlungen der Flüchtlinge durch italienische Marineangehörige berichtet und um Hilfe gebeten hatte, hatte sich der italienische Botschafter in Libyen taub gestellt. Die Veröffentlichung in einer italienischen Tageszeitung hat nun zu einer kleinen Anfrage in Italien geführt. (Anfrage in ital. Sprache) Mehr lesen
05.02.2011, Neues Deutschland
Die Antirassistische Karawane durch Nordafrika erreicht am Sonntag das Weltsozialforum in Dakar. »Für offene Grenzen« ruft eine auf Französisch, »Für Bewegungsfreiheit« ein anderer. Dann stimmen sie ihr Lied an. Zu der Melodie von »I like the Flowers« haben sie gedichtet: »Ich mag die Karawane, ich mag den Widerstand, aber was ich am meisten mag, ist die Solidarität«. Mehr lesen
05.02.2011, Xinhua
Acht somalische Flüchtlinge sind in dem westafrikanischen Staat Mosambik in einem Container mit Speiseöl erstickt. Die Polizei fand die Toten und weitere 24 Somalis bei der Kontrolle eines Lkw im Mocuba-District. Der Fahrer wurde verhaftet. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.02.2011, Österreichischer Rundfunk
Freitagnachmittag wurde ein ungarisches Taxi auf der A4 bei Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) von Beamten der Polizei aufgehalten. Im Taxi befanden sich außer dem Taxilenker noch zwei weitere Insassen: Zwei afghanische Staatsangehörige, die keine Ausweisdokumente mitführten. Der Taxilenker gab bei seiner Befragung an, dass er die zwei Männer für einen Fuhrlohn von 60.000 Forint (rund 222 Euro) nach Wien bringen sollte. Mehr lesen
04.02.2011, Tagesspiegel, Berlin
Europäer und Amerikaner sehen Einwanderung mehrheitlich als Problem – und überschätzen dabei die Zahl der Immigranten bei weitem. Dies hat eine Untersuchung des German Marshall Funds herausgefunden. In Italien zum Beispiel schätzten die Befragten den Anteil von Einwanderern auf ein Viertel der Gesamtbevölkerung – tatsächlich machen sie gerade sieben Prozent aus. Mehr lesen
04.02.2011, Neues Deutschland
Ende Januar verkündigte die EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmstroem, den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein "Rückübernahmeabkommen" mit der Türkei. Das Abkommen sieht vor, dass auch Flüchtlinge und Migranten, die über die Türkei nach Europa einreisen, dorthin zurückgeschickt werden können. Mehr lesen
04.02.2011, Badische Zeitung
Parallelen zur Berliner Mauer drängen sich angesichts dieser Szenerie unter Kaliforniens warmer Januarsonne auf. Schätzungsweise 400 Menschen verlieren jedes Jahr ihr Leben beim Versuch, illegal über die Grenze zu kommen. Hitze und Kälte setzen ihnen zu, Wassermangel und Erschöpfung schwächen zusätzlich, überall lauert die Gefahr von Schlangenbissen oder tödlichen Stürzen – der Weg durch die Wüste ist lebensgefährlich. An San Diegos Autobahnen warnen gelbe Schilder die Autofahrer vor flüchtenden Menschen ohne Gepäck, die plötzlich die Fahrbahn queren. Mehr lesen
04.02.2011, Imzoom
Durch den Einsatz von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer konnte die Abschiebung der Familie Kirakosyan gestoppt werden. "Dafür, dass sich die Bürgermeisterin schützend vor die Familie Kirakosyan gestellt hat, gilt ihr unser ganzer Dank", freut sich die GRÜNE Gemeinderätin Sonja Pitscheider. Ursprünglich hätte die Familie mit zwei Kindern nach Armenien abgeschoben werden sollen. Diese Abschiebung wird nun nicht stattfinden. In Armenien droht dem Familienvater Rafik Kirakosyan Haft, weil er seine Frau ohne Einverständnis ihrer Eltern geheiratet hat. Mehr lesen
04.02.2011, Times of Malta
Es wird auch in diesem Jahr keinen Frontex-Einsatz im Mittelmeer geben, da Malta zum zweiten Mal entschieden hat, dass es nicht nötig sei. Durch die gemeinsamen Patrouillen von Libyen und Italien sei das Problem "im Griff", wie Frontex-nahestehende Quellen mitteilten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
04.02.2011, 20 minuten online
Die Schweiz ist bereit für einen weiteren Auslandeinsatz. Details der Zusammenarbeit zwischen der der Schweiz und der EU dazu sind bereinigt. «Die letzte Vereinbarung wurde Ende Januar unterzeichnet», bestätigte Walter Pavel, Mediensprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Damit können ab sofort auch Schweizer Grenzwächterinnen und Grenzwächter zum Einsatz an der EU-Aussengrenze kommen.» Mehr lesen
03.02.2011, NDR Info
Die Zahl minderjähriger Flüchtlinge ist in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wurden 2007 noch knapp 50 Jugendliche gezählt, waren es von Januar bis Oktober 2010 bereits 210. Während die meisten jungen Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Armut ins Land kamen, von Jugendämtern betreut wurden, landeten neun von ihnen in Abschiebehaft. Mehr lesen
03.02.2011, Oberbayrisches Volksblatt
Die Bundespolizei hat am Rosenheimer Bahnhof eine Frau und ihre drei kleinen Kinder am frühen Mittwochmorgen in Gewahrsam genommen. Die 44-Jährige gab an, aus dem Iran zu stammen. Sie glaubte, in Schweden angekommen zu sein. Anscheinend war ihr war nicht bewusst, dass sie in Rosenheim „gestrandet“ war. Die Bundespolizisten überprüften die Mutter und ihre Kinder im Alter von einem bis fünf Jahren am Bahnhof. Dabei stellte sich heraus, dass sie und ihre Sprösslinge keine Ausweise hatten. Mittels eines Dolmetschers erklärte sie später, bereits vor etwa vier Monaten aus ihrer Heimat geflohen zu sein. Für die Schleusung musste sie rund 9.500 Dollar zahlen. Ein Schleuser habe ihr am Vortag gesagt, dass der Zug, mit dem sie unterwegs sei, nach Schweden fahren würde. Mehr lesen
03.02.2011, ORF
Beinahe im letzten Moment ist die Abschiebung einer armenischen Familie in Innsbruck ausgesetzt worden. Das Ehepaar und ihre zwei Kinder, die seit mehr als acht Jahren in Österreich leben und als sehr gut integriert gelten, sollten heute Früh abgeschoben werden. Die Innsbrucker Bürgermeisterin fordert ein Bleiberecht. Mehr lesen
03.02.2011, Der Standard
Österreich hat seinen ersten verbindlichen Abschiebestopp nach Griechenland - dafür hat jedoch nicht ein Umdenken im Innenministerium gesorgt, sondern eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der angesichts der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun die Schubhaft für einen 19-jährigen Mann aus Guinea aufgehoben hat. Mehr lesen
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