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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.07.2011, Kleine Zeitung
Der Ruf nach einem einheitlichen Asylsystem für die EU wird immer lauter. Die derzeitige Situation sei eine "grausame Lotterie für Asylsuchende". Heute jährt sich indes die Erklärung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal. Mehr lesen
28.07.2011, Deutschlandfunk
Nach Einschätzung des Politologen Jochen Hippler gibt es Defizite in der Genfer Flüchtlingskonvention, da von Hunger betroffene und ökologische Flüchtlinge darin nicht aufgenommen sind. In der Realität werde aber dieser Schwachpunkt des Textes häufig auf dem kleinen Dienstweg wieder zurückgenommen. (Interview) Mehr lesen
28.07.2011, Rhein Zeitung
Für das vergangene Jahr 2010 weist der Jahresbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit rund 43,7 Millionen Flüchtlinge aus. Mehr lesen
28.07.2011, Spiegel online
Europa muss solidarischer werden, verlangt EU-Kommissarin Malmström. Sie will ein einheitliches Asylsystem in der Union schaffen - damit Bedürftige nicht in jedem Land vor neuen Regeln stünden. Die derzeitige Organisation gleiche einer "grausamen Lotterie". Mehr lesen
28.07.2011, Kölner Stadtanzeiger
Dass der Zoll in Kenia Hilfslieferungen für die Opfer der Hungersnot verzögert, wird zurecht als Skandal empfunden. Ein Blick auf den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt aber: Europa hat keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Mehr lesen
28.07.2011, Pro Asyl
Abdilahi Abdirahman Mohamed soll abgeschoben werden, weil Malta nach der Dublin II-Verordnung für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch es gibt gravierende menschenrechtliche Gründe dagegen, dass der Somalier in den kleinen Inselstaat zurückgebracht wird. Er saß dort bereits von November 2008 an ein Jahr im Gefängnis, ohne eine Straftat begangen zu haben, sondern nur, weil er einen Asylantrag gestellt hatte. Mehr lesen
28.07.2011, evangelisch.de
Vor 60 Jahren, am 28. Juli 1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Heute sind über 40 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, vor Krieg und Gewalt. Die meisten sind Flüchtlinge im eigenen Land. Mehr lesen
27.07.2011, Der Tagesspiegel
Jean Ziegler wollte das Publikum auf den Salzburger Festspielen aufrütteln. Seine Rede durfte der Globalisierungskritiker jedoch nicht halten. Dafür hat er sie nun in schriftlicher Form veröffentlicht. Mehr lesen
27.07.2011, net tribune
Die rumänische Grenzpolizei hat 21 illegale Einwanderer aus Nordafrika aufgegriffen. Die 19 Algerier und zwei Tunesier hätten am frühen Mittwochmorgen versucht, illegal die Grenze von Serbien nach Rumänien zu überqueren, teilten die Behörden mit. Mehr lesen
27.07.2011, transnationales Aktionsbündnis
Flüchtlinge, die die Grenze zu Griechenland überqueren, erwartet weiterhin eine katastrophale Lage: Zehntausende leben auf der Straße; die Bedingungen in den geschlossenen „Auffanglagern“ insbesondere in der Evros-Region nahe der türkischen Grenze wurden in verschiedenen Berichten seit Anfang des Jahres nach wie vor abwechselnd als inhuman, extrem gesundheitsgefährdend oder menschenunwürdig beschrieben. Mehr lesen
26.07.2011, Neues Deutschland
Mehr als drei Monate nach dem Grenzstreit zwischen Italien und Frankreich über nordafrikanische Flüchtlinge hat die EU-Kommission beiden Ländern ein rechtmäßiges Verhalten bescheinigt. Mehr lesen
25.07.2011, Handelsblatt
Mehr als drei Monate nach dem Grenzstreit zwischen Italien und Frankreich über nordafrikanische Flüchtlinge hat die EU-Kommission beiden Ländern rechtmäßiges Verhalten bescheinigt. Das Vorgehen sei kein Verstoß gegen EU-Recht gewesen, lautet das Ergebnis einer Analyse der EU-Kommission. Mehr lesen
24.07.2011, no-racism.net
In Bulgarien stellen jährlich ca. 1.000 Menschen einen Asylantrag. Ihre Situation ist selbst nach der Anerkennung eines Flüchtlingsstatus miserabel. Viele Flüchtlinge werden oft mehrere Jahre in Lagern interniert. Durch den geplanten Schengenbeitritt sind weitere restriktive Maßnahmen zur erwarten. Mehr lesen
24.07.2011, der Freitag
Die Initiative Save me fordert erneut die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit einem Flashmob in München und anderen Städten warb sie an diesem Wochenende für Unterstützung Mehr lesen
23.07.2011, Nachrichten.ch
Angesichts der entsetzlichen Zustände am Horn von Afrika hat die UNO nun offiziell eine Hungersnot ausgerufen. Betroffen sind die beiden unter Kontrolle der islamistischen Al-Shabab-Miliz stehenden Regionen Bakool und Lower Shabelle im Süden des Landes. Mehr lesen
23.07.2011, Pro Asyl
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament hat mit großer Mehrheit das neue Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex angenommen. Mehr lesen
21.07.2011, Hamburger Abendblatt
Die griechische Küstenwache hat gestern rund 100 illegale Einwanderer im Ionischen Meer aufgegriffen. Die aus verschiedenen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens stammenden Menschen versuchten, mit einem Boot nach Italien zu fahren. Allen Migranten gehe es gut, berichteten örtliche Radiosender. Mehr lesen
21.07.2011, taz
Die EU wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Aufnahme von schiffbrüchigen Afrikanern. Und offenbart dabei nur eins: eine brutale Erbarmungslosigkeit. Mehr lesen
21.07.2011, Junge Welt
Italien will Flüchtlinge künftig länger in Lagern festhalten. Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am vergangenen Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung illegaler Migranten neu regelt. Die Frist für den Verbleib von Migranten in Flüchtlingslagern wird von sechs auf 18 Monate verlängert. In dieser Zeitspanne soll geklärt werden, ob Asylsuchende in Italien bleiben dürfen oder abgeschoben werden. Wird nach dieser Überprüfung eine Abschiebung beschlossen, hat die betroffene Person künftig sieben Tage Zeit, Italien zu verlassen, und nicht mehr nur fünf Tage wie bisher. Mehr lesen
20.07.2011, Frankfurter Neue Presse
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Politik hat mehr zu sein als ein Kampf um Interessensphären. Wird die moralische Basis für die Bürger nicht mehr erkennbar, verlieren sie ihr Zutrauen zu den Politikern. Es ist den Menschen in den Demokratien nicht vermittelbar, weshalb die Nato-Staaten mit einem Milliardenaufwand und mit Tausenden von Bombeneinsätzen in den libyschen Bürgerkrieg eingreifen, während man nur mit mäßigen Mitteln Hunderttausende Hungernde in und um Somalia unterstützt. Mehr lesen
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